Vier Wiederbetätigungsprozesse und ein neuer FPÖ-„Einzelfall“ sind der Stoff aus Teil 1 unseres Rückblicks auf die letzte Woche. Mit Blick auf Buffalo, wo am 14. Mai ein Neonazi aus rassistischen Motiven zehn Menschen erschoss und drei weitere verletzte, sind die rechtsextreme Vorfälle in Österreich, die wir hier zusammengetragen haben, freilich vergleichsweise harmlos. Der Fall eines Essener Schülers, mit dessen Verhaftung in der Vorwoche der Plan, ein Sprengstoffattentat auf ein Gymnasium zu verüben, noch verhindert werden konnte, zeigt jedoch einmal mehr das Gefahrenpotential, das von der rechtsextremen Szene ausgeht.
Russische Medien wie die „Gazeta“ berichteten am 25. April 2022, dass der Geheimdienst FSB einen Mordanschlag auf den sehr bekannten TV-Moderator Vladimir Solovyov aufgedeckt und verhindert habe. Den Anschlag soll die neonazistische Terrorgruppe „NS White Power“ geplant haben, wobei der Auftrag dafür von der Ukraine gekommen und auch die USA darin verwickelt sei. Stimmt das?
Über rechtsextreme Paramilitärs und Gruppen in der Ukraine haben wir bereits vor Jahren geschrieben und ja: Das Regiment Asow gibt es leider immer noch. Der Einfluss von Rechtsextremen und Neonazis auf die ukrainische Politik wurde allerdings in den letzten Jahren – auch durch Wahlen – deutlich verringert. Für Russland lässt sich das leider nicht so behaupten. Aber wer kennt schon Dmitri Walerjewitsch Utkin? Wir stellen ihn vor.
Versuche in zwei unterschiedlichen Fällen, den Verdacht auf Wiederbetätigung anzuzeigen, sollen an der steirischen Polizei gescheitert sein. Erst weitere Interventionen bewirkten, dass Ermittlungen durch die zuständigen Staatsanwaltschaften aufgenommen wurden. Der 18-Jährige, der in Heidelberg eine Studentin erschossen und drei weitere Studierende verletzt hat, hatte Beziehungen in den organisierten Neonazismus. Seine Waffen hat er eine Woche vor der Tat in Wien gekauft.
Es ist so makaber wie bezeichnend: Der rechtsextreme Roman Möseneder, gerade noch Salzburger RFJ-Obmann, setzt einen Tweet ab, mit dem er das Video-Interview verbreitet, in dem der Rechtsextreme Michael Scharfmüller vom rechtsextremen „Info-Direkt“ den rechtsextremen FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz interviewt, der auf der FPÖ-Demo vom 20. November gegen die „Volksverräter“ im Parlament hetzt. Hinter Schnedlitz und während des Interviews wird auf der FPÖ-Demo ein Galgen vorbeigeführt, an dem symbolisch eine Puppe baumelt.
