Der Staatsanwalt im Korneuburger Geschworenenverfahren war sich sehr sicher: Es werden immer mehr Verfahren wegen NS-Wiederbetätigung. Für die vergangene Woche können wir aber „nur“ den Korneuburger Prozess dokumentieren, dazu noch ein Potpourri aus anderen Delikten unserer rechten „Kundschaft“.
In der Ortschaft Pielach der Stadtgemeinde Melk tötet der 42-jährige René M. seinen Stiefvater und liefert sich mit der Spezialeinheit Cobra einen Schusswechsel, bevor er verhaftet wird. Die Mordwaffe, eine Pistole, hat er von seinem Nachbarn erworben – illegal. Der Nachbar wird wenige Tage nach der Tat tot aufgefunden. Suizid? Fix scheint, dass beide – mutmaßlicher Täter und Nachbar – Rechtsextreme waren.
Eigentlich kann man mit einer einfachen Faustregel operieren: Wenn in Deutschland ein rechtsextremer Putschplan auffliegt, sind mit großer Wahrscheinlichkeit auch Österreicher*innen daran beteiligt. Die Faustregel lässt sich auch andersherum definieren: In so gut wie jeder rechtsextremen Gruppe in Österreich findet man auch Deutsche. Eine Nachbetrachtung zur Razzia gegen eine deutsche Reichsbürgergruppe.
Nach wie vor flüchtig ist ein oberösterreichischer Corona-Leugner, der Ende August bei einem Wiederbetätigungsprozess vorgeladen war und nicht erschienen ist. In Faktenchecks wird belegt, wie die FPÖ mit Fake-Zahlen operiert, um den großen „Bevölkerungsaustausch“ herbeizureden. Und wieder ein Attentat auf queere Menschen, diesmal in der US-amerikanischen Stadt Colorado Springs.
Wie jahrelange Hetzkampagnen wirken, hat sich in der letzten Woche in den USA gezeigt, als ein rechtsextremer Verschwörungsanhänger ins Haus von Nancy Pelosi eingedrungen ist und deren Mann mit einem Hammer schwer verletzt hat. Dazu passen drei Beispiele aus den letzten Tagen von dehumanisierender Sprache: aus der FPÖ, von Ferdinand Wegscheider und von Friedrich Merz.
