Reichsheinis: Ein Mord und viele Waffen

Am 19. Oktober 2016 erschoss Wolfgang P. (49) in Georgensgmünd (BRD) einen Polizisten und verletzte drei weitere Beamte eines Sondereinsatzkommandos, die versucht hatten, in einer Razzia seine 30 Waffen sicherzustellen. Der Fall des fälschlicherweise als „Reichsbürger“ gehandelten Wolfgang P., der jetzt vor Gericht steht, ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Einer davon sind seine engen Beziehungen zu den österreichischen Staatenbündlern.

Der Einsatz des Sondereinsatzkommandos im Oktober des Vorjahres war erfolgt, weil Wolfgang P., ein ausgebildeter Kampfsporttrainer und Experte für Gewaltprävention (!), der Behörde nicht mehr als zuverlässig genug für die Führung von Waffen galt, nachdem er im Jänner 2016 öffentlich seinen Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland und in der Folge seine Zugehörigkeit zur „Verfassunggebenden Versammlung“ bzw. den „Staatenbündlern“ erklärt hatte.

Vor dem Landgericht Nürnberg muss sich Wolfgang P. jetzt wegen Mord und mehrfach versuchtem Mord sowie gefährlicher Körperverletzung verantworten. Der Prozess ist einstweilen auf 12 Verhandlungstage veranschlagt. Im breiten Feld der Reichsideologen, Reichsheinis oder – wie sie in Österreich von den Behörden genannt werden – Staatsverweigerer ist Wolfgang P. im deutschsprachigen Raum der erste, der wegen Mordes angeklagt ist. Bemerkenswert dabei ist auch, dass die bundesdeutschen Behörden seit dem Jänner dieses Jahres die Straftat als politisch motiviertes Delikt eines Rechtsextremen einstufen. In Österreich wird der rechtsextreme Kontext der „Staatenbündler“ bzw. der Reichsideologen im Allgemeinen von den Behörden weitestgehend ausgeblendet.

Ein in der öffentlichen Darstellung weitgehend noch unbeleuchteter Aspekt der Vorfälle von Georgensgmünd ist die polizeiliche Vorbereitung der als „Routineaktion“ geführten Razzia, die völlig entgleist ist. Nach etlichen vorher schon gescheiterten Versuchen seine 30 Waffen sicherzustellen, war die Gefährlichkeit und Gewaltbereitschaft von Wolfgang P. eigentlich bekannt. Dass Wolfgang P. in einer WhatsApp-Grupp Kontakt zu zwei Polizeibeamten hatte, wobei einer der Polizisten im möglicherweise Dienstgeheimnisse weitergegeben hat, hat mittlerweile zur Suspendierung der beiden Beamten geführt. Das ist aber neben dem tragischen Umstand, dass sich einer der am Einsatz beteiligten Beamten mittlerweile selbst erschossen hat, während gegen einen weiteren Polizeibeamten, der im Vorfeld die Gefahr hätte erkennen müssen, ein Ermittlungsverfahren läuft, nur ein deutlicher Fingerzeig dafür, dass die Polizei selbst noch viel aufzuarbeiten hat. Allein in Bayern sind derzeit fünf Beamte wegen ihrer Verbindungen zu Reichsideologen vom Dienst suspendiert!

Das führt zu den Verbindungen von Wolfgang P. nach Österreich. Als Anhänger der ominösen „Verfassunggebenden Versammlung“ bzw. des „Staatenbund Deutschland“ beobachtete und kommentierte Wolfgang P. Ereignisse und Vorgänge rund um den „ Staatenbund Österreich“ immer wieder. Drei Tage vor seiner tödlichen Attacke teilte er auf Facebook noch einen Link zu einer Meldung über Felix Baumgartner , einen Tag später eine Meldung zu dem „aufrechten Polizisten“ aus Österreich, der zum „Staatenbund“ übergelaufen ist und am Tag davor noch einmal eine Meldung zu einem langatmigen Video von Monika Unger, der Chefin der österreichischen StaatenbündlerInnen, im Gespräch mit dem übergelaufenen Polizisten. Unter seinen Facebook-Freundschaften finden sich etwa der in der österreichischen Szene bestens bekannte „Harvey Friedman“ (Pseudonym), der vor kurzem noch eine Freiheitsstrafe wegen Betrugs verbüßen musste und „Souverän“ Gerhard S., der erst kürzlich vor Gericht stand, aber freigesprochen wurde.

Monika Unger, die Chefin der österreichischen Staatenbündler und mit ihr weitere acht aus der Gruppe befinden sich seit einiger Zeit in Graz in Untersuchungshaft. Weitere 157 Personen aus diesem Kreis werden als Beschuldigte geführt, erklärte die Staatsanwaltschaft Graz den „Salzburger Nachrichten“ (29.7.2017). Ob bei den Hausdurchsuchungen, die in erster Linie gegen die „Staatenbündler“ geführt wurden, auch Waffen gefunden wurden, ist unklar. Nach einer nicht näher ausgeführten Erhebung sind rund 130 Reichsheinis oder Staatsverweigerer in Österreich im Besitz von Waffen. Im November 2015 wurde ein Steirer aus der einschlägigen Szene wegen der Ansammlung von Kampfmitteln (Krone Stmk, 2011.2015: „…. zwölf Langwaffen, Schutzmasken, Abwehrsprays und Tausende Stück Munition..“) zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt.