Reichsheinis: Ein Mord und viele Waffen

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Am 19. Okto­ber 2016 erschoss Wolf­gang P. (49) in Geor­gens­gmünd (BRD) einen Poli­zis­ten und ver­letz­te drei wei­te­re Beam­te eines Son­der­ein­satz­kom­man­dos, die ver­sucht hat­ten, in einer Raz­zia sei­ne 30 Waf­fen sicher­zu­stel­len. Der Fall des fälsch­li­cher­wei­se als „Reichs­bür­ger“ gehan­del­ten Wolf­gang P., der jetzt vor Gericht steht, ist aus meh­re­ren Grün­den bemer­kens­wert. Einer davon sind sei­ne engen Bezie­hun­gen zu den öster­rei­chi­schen Staatenbündlern.

Der Ein­satz des Son­der­ein­satz­kom­man­dos im Okto­ber des Vor­jah­res war erfolgt, weil Wolf­gang P., ein aus­ge­bil­de­ter Kampf­sport­trai­ner und Exper­te für Gewalt­prä­ven­ti­on (!), der Behör­de nicht mehr als zuver­läs­sig genug für die Füh­rung von Waf­fen galt, nach­dem er im Jän­ner 2016 öffent­lich sei­nen Aus­tritt aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und in der Fol­ge sei­ne Zuge­hö­rig­keit zur „Ver­fas­sung­ge­ben­den Ver­samm­lung“ bzw. den „Staa­ten­bünd­lern“ erklärt hatte.

Vor dem Land­ge­richt Nürn­berg muss sich Wolf­gang P. jetzt wegen Mord und mehr­fach ver­such­tem Mord sowie gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung ver­ant­wor­ten. Der Pro­zess ist einst­wei­len auf 12 Ver­hand­lungs­ta­ge ver­an­schlagt. Im brei­ten Feld der Reichs­ideo­lo­gen, Reichs­hei­nis oder — wie sie in Öster­reich von den Behör­den genannt wer­den – Staats­ver­wei­ge­rer ist Wolf­gang P. im deutsch­spra­chi­gen Raum der ers­te, der wegen Mor­des ange­klagt ist. Bemer­kens­wert dabei ist auch, dass die bun­des­deut­schen Behör­den seit dem Jän­ner die­ses Jah­res die Straf­tat als poli­tisch moti­vier­tes Delikt eines Rechts­extre­men ein­stu­fen. In Öster­reich wird der rechts­extre­me Kon­text der „Staa­ten­bünd­ler“ bzw. der Reichs­ideo­lo­gen im All­ge­mei­nen von den Behör­den wei­test­ge­hend ausgeblendet.

Ein in der öffent­li­chen Dar­stel­lung weit­ge­hend noch unbe­leuch­te­ter Aspekt der Vor­fäl­le von Geor­gens­gmünd ist die poli­zei­li­che Vor­be­rei­tung der als „Rou­ti­ne­ak­ti­on“ geführ­ten Raz­zia, die völ­lig ent­gleist ist. Nach etli­chen vor­her schon geschei­ter­ten Ver­su­chen sei­ne 30 Waf­fen sicher­zu­stel­len, war die Gefähr­lich­keit und Gewalt­be­reit­schaft von Wolf­gang P. eigent­lich bekannt. Dass Wolf­gang P. in einer Whats­App-Grupp Kon­takt zu zwei Poli­zei­be­am­ten hat­te, wobei einer der Poli­zis­ten im mög­li­cher­wei­se Dienst­ge­heim­nis­se wei­ter­ge­ge­ben hat, hat mitt­ler­wei­le zur Sus­pen­die­rung der bei­den Beam­ten geführt. Das ist aber neben dem tra­gi­schen Umstand, dass sich einer der am Ein­satz betei­lig­ten Beam­ten mitt­ler­wei­le selbst erschos­sen hat, wäh­rend gegen einen wei­te­ren Poli­zei­be­am­ten, der im Vor­feld die Gefahr hät­te erken­nen müs­sen, ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren läuft, nur ein deut­li­cher Fin­ger­zeig dafür, dass die Poli­zei selbst noch viel auf­zu­ar­bei­ten hat. Allein in Bay­ern sind der­zeit fünf Beam­te wegen ihrer Ver­bin­dun­gen zu Reichs­ideo­lo­gen vom Dienst suspendiert!

Das führt zu den Ver­bin­dun­gen von Wolf­gang P. nach Öster­reich. Als Anhän­ger der omi­nö­sen „Ver­fas­sung­ge­ben­den Ver­samm­lung“ bzw. des „Staa­ten­bund Deutsch­land“ beob­ach­te­te und kom­men­tier­te Wolf­gang P. Ereig­nis­se und Vor­gän­ge rund um den „ Staa­ten­bund Öster­reich“ immer wie­der. Drei Tage vor sei­ner töd­li­chen Atta­cke teil­te er auf Face­book noch einen Link zu einer Mel­dung über Felix Baum­gart­ner , einen Tag spä­ter eine Mel­dung zu dem „auf­rech­ten Poli­zis­ten“ aus Öster­reich, der zum „Staa­ten­bund“ über­ge­lau­fen ist und am Tag davor noch ein­mal eine Mel­dung zu einem lang­at­mi­gen Video von Moni­ka Unger, der Che­fin der öster­rei­chi­schen Staa­ten­bünd­le­rIn­nen, im Gespräch mit dem über­ge­lau­fe­nen Poli­zis­ten. Unter sei­nen Face­book-Freund­schaf­ten fin­den sich etwa der in der öster­rei­chi­schen Sze­ne bes­tens bekann­te „Har­vey Fried­man“ (Pseud­onym), der vor kur­zem noch eine Frei­heits­stra­fe wegen Betrugs ver­bü­ßen muss­te und „Sou­ve­rän“ Ger­hard S., der erst kürz­lich vor Gericht stand, aber frei­ge­spro­chen wur­de.

Moni­ka Unger, die Che­fin der öster­rei­chi­schen Staa­ten­bünd­ler und mit ihr wei­te­re acht aus der Grup­pe befin­den sich seit eini­ger Zeit in Graz in Unter­su­chungs­haft. Wei­te­re 157 Per­so­nen aus die­sem Kreis wer­den als Beschul­dig­te geführt, erklär­te die Staats­an­walt­schaft Graz den „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ (29.7.2017). Ob bei den Haus­durch­su­chun­gen, die in ers­ter Linie gegen die „Staa­ten­bünd­ler“ geführt wur­den, auch Waf­fen gefun­den wur­den, ist unklar. Nach einer nicht näher aus­ge­führ­ten Erhe­bung sind rund 130 Reichs­hei­nis oder Staats­ver­wei­ge­rer in Öster­reich im Besitz von Waf­fen. Im Novem­ber 2015 wur­de ein Stei­rer aus der ein­schlä­gi­gen Sze­ne wegen der Ansamm­lung von Kampf­mit­teln (Kro­ne Stmk, 2011.2015: „…. zwölf Lang­waf­fen, Schutz­mas­ken, Abwehr­sprays und Tau­sen­de Stück Muni­ti­on..“) zu einem Jahr beding­ter Haft verurteilt.