Reichsheinis: Ein Mord und viele Waffen

Am 19. Okto­ber 2016 erschoss Wolf­gang P. (49) in Geor­gens­g­münd (BRD) einen Polizis­ten und ver­let­zte drei weit­ere Beamte eines Son­dere­in­satzkom­man­dos, die ver­sucht hat­ten, in ein­er Razz­ia seine 30 Waf­fen sicherzustellen. Der Fall des fälschlicher­weise als „Reichs­bürg­er“ gehan­del­ten Wolf­gang P., der jet­zt vor Gericht ste­ht, ist aus mehreren Grün­den bemerkenswert. Ein­er davon sind seine engen Beziehun­gen zu den öster­re­ichis­chen Staatenbündlern.

Der Ein­satz des Son­dere­in­satzkom­man­dos im Okto­ber des Vor­jahres war erfol­gt, weil Wolf­gang P., ein aus­ge­bilde­ter Kampf­s­port­train­er und Experte für Gewalt­präven­tion (!), der Behörde nicht mehr als zuver­läs­sig genug für die Führung von Waf­fen galt, nach­dem er im Jän­ner 2016 öffentlich seinen Aus­tritt aus der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land und in der Folge seine Zuge­hörigkeit zur „Ver­fas­sunggeben­den Ver­samm­lung“ bzw. den „Staaten­bündlern“ erk­lärt hatte.

Vor dem Landgericht Nürn­berg muss sich Wolf­gang P. jet­zt wegen Mord und mehrfach ver­suchtem Mord sowie gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ver­ant­worten. Der Prozess ist einst­weilen auf 12 Ver­hand­lungstage ver­an­schlagt. Im bre­it­en Feld der Reich­side­olo­gen, Reichshei­nis oder — wie sie in Öster­re­ich von den Behör­den genan­nt wer­den – Staatsver­weiger­er ist Wolf­gang P. im deutschsprachi­gen Raum der erste, der wegen Mordes angeklagt ist. Bemerkenswert dabei ist auch, dass die bun­des­deutschen Behör­den seit dem Jän­ner dieses Jahres die Straftat als poli­tisch motiviertes Delikt eines Recht­sex­tremen ein­stufen. In Öster­re­ich wird der recht­sex­treme Kon­text der „Staaten­bündler“ bzw. der Reich­side­olo­gen im All­ge­meinen von den Behör­den weitest­ge­hend ausgeblendet.

Ein in der öffentlichen Darstel­lung weit­ge­hend noch unbeleuchteter Aspekt der Vor­fälle von Geor­gens­g­münd ist die polizeiliche Vor­bere­itung der als „Rou­tineak­tion“ geführten Razz­ia, die völ­lig ent­gleist ist. Nach etlichen vorher schon gescheit­erten Ver­suchen seine 30 Waf­fen sicherzustellen, war die Gefährlichkeit und Gewalt­bere­itschaft von Wolf­gang P. eigentlich bekan­nt. Dass Wolf­gang P. in ein­er What­sApp-Grupp Kon­takt zu zwei Polizeibeamten hat­te, wobei ein­er der Polizis­ten im möglicher­weise Dien­st­ge­heimnisse weit­ergegeben hat, hat mit­tler­weile zur Sus­pendierung der bei­den Beamten geführt. Das ist aber neben dem tragis­chen Umstand, dass sich ein­er der am Ein­satz beteiligten Beamten mit­tler­weile selb­st erschossen hat, während gegen einen weit­eren Polizeibeamten, der im Vor­feld die Gefahr hätte erken­nen müssen, ein Ermit­tlungsver­fahren läuft, nur ein deut­lich­er Fin­gerzeig dafür, dass die Polizei selb­st noch viel aufzuar­beit­en hat. Allein in Bay­ern sind derzeit fünf Beamte wegen ihrer Verbindun­gen zu Reich­side­olo­gen vom Dienst suspendiert!

Das führt zu den Verbindun­gen von Wolf­gang P. nach Öster­re­ich. Als Anhänger der ominösen „Ver­fas­sunggeben­den Ver­samm­lung“ bzw. des „Staaten­bund Deutsch­land“ beobachtete und kom­men­tierte Wolf­gang P. Ereignisse und Vorgänge rund um den „ Staaten­bund Öster­re­ich“ immer wieder. Drei Tage vor sein­er tödlichen Attacke teilte er auf Face­book noch einen Link zu ein­er Mel­dung über Felix Baum­gart­ner , einen Tag später eine Mel­dung zu dem „aufrecht­en Polizis­ten“ aus Öster­re­ich, der zum „Staaten­bund“ überge­laufen ist und am Tag davor noch ein­mal eine Mel­dung zu einem lan­gat­mi­gen Video von Moni­ka Unger, der Chefin der öster­re­ichis­chen Staaten­bünd­lerIn­nen, im Gespräch mit dem überge­laufe­nen Polizis­ten. Unter seinen Face­book-Fre­und­schaften find­en sich etwa der in der öster­re­ichis­chen Szene bestens bekan­nte „Har­vey Fried­man“ (Pseu­do­nym), der vor kurzem noch eine Frei­heitsstrafe wegen Betrugs ver­büßen musste und „Sou­verän“ Ger­hard S., der erst kür­zlich vor Gericht stand, aber freige­sprochen wurde.

Moni­ka Unger, die Chefin der öster­re­ichis­chen Staaten­bündler und mit ihr weit­ere acht aus der Gruppe befind­en sich seit einiger Zeit in Graz in Unter­suchung­shaft. Weit­ere 157 Per­so­n­en aus diesem Kreis wer­den als Beschuldigte geführt, erk­lärte die Staat­san­waltschaft Graz den „Salzburg­er Nachricht­en“ (29.7.2017). Ob bei den Haus­durch­suchun­gen, die in erster Lin­ie gegen die „Staaten­bündler“ geführt wur­den, auch Waf­fen gefun­den wur­den, ist unklar. Nach ein­er nicht näher aus­ge­führten Erhe­bung sind rund 130 Reichshei­nis oder Staatsver­weiger­er in Öster­re­ich im Besitz von Waf­fen. Im Novem­ber 2015 wurde ein Steir­er aus der ein­schlägi­gen Szene wegen der Ansamm­lung von Kampfmit­teln (Kro­ne Stmk, 2011.2015: „…. zwölf Lang­waf­fen, Schutz­masken, Abwehrsprays und Tausende Stück Muni­tion..“) zu einem Jahr bed­ingter Haft verurteilt.