Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einer Wochenschau zusammengefasst.
32-jähriger Vorarlberger nach dem Verbotsgesetz verurteilt
Zu einer bedingten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe ist am Donnerstag in Feldkirch ein 32-jähriger Mann aus Vorarlberg verurteilt worden. Zwischen 2014 und 2016 fiel der Arbeiter mehrfach wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung auf. In sozialen Medien verbreitete er einschlägige Kommentare und machte sich durch den Besitz von Nazi-Devotionalien strafbar.
Vor Gericht beteuerte der Mann seinen Sinneswandel und tat sein Verhalten als “Dummheit” und “Blödsinn” ab. Da er sich Bedenkzeit erbat ist das Urteil ist nicht rechtskräftig. (Quelle: kleinezeitung.at)
Gegenwind aus Lampedusa für Sebastian Kurz
Der Bürgermeister der italienischen Insel Lampedusa, Salvatore Martello, übt scharfe Kritik an Außenminister Kurz’ Position zur Nothilfe im Mittelmeer. “Eine derartige Aussage hätte ich mir von einem Neonazi, nicht von einem Vertreter eines EU-Landes erwartet.” sagte Martello laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA und bezieht sich damit auf die anhaltenden Schlepperei-Verdächtigungen des Außenministers gegenüber NGOs, welche im Mittelmeer Nothilfe leisten.
“Kurz sollte sich besser darüber informieren, was das Phänomen der Migranten konkret bedeutet. Menschen sind keine Waren oder Pakete, die man von einem Schiff zum anderen schieben kann”, betonte Martello. (Quelle: Tiroler Tageszeitung)
Menschenfeindliche Aktion der “Identitären” vorerst gestoppt?
Wie die “Huffington Post” am Donnerstag berichtete, sei die C-Star, das gecharterte Schiff der “Identitären”, am Eingang zum Suezkanal von der Marine eingekesselt und gestoppt worden. Laut unbestätigten Informationen, der Gruppe Hope Not Hate wurde die Crew wegen fehlender Papiere festgenommen. Währenddessen warten weitere Mitglieder der Rechtsextremen Gruppe in Sizilien darauf, an Bord gehen zu können um ihre menschenverachtende Aktion zu starten. (Quelle: Der Standard)
Prozessauftakt in Krems unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen
Der 27-jährige Beschuldigte soll über das Internet weitere Männer dazu angestiftet haben in Jerusalem Anschläge zu begehen. Die mutmaßlichen Attentäter wurden vorher gefasst. Dem Angeklagten und mutmaßlichen Hamas-Mitglied werden unter Anderem Begehung einer terroristischen Straftat, versuchte Bestimmung zu Mordanschlägen und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Er soll über Facebook Kontakt zu den mutmaßlichen potenziellen Attentätern aufgenommen haben und sie laut Staatsanwältin dazu ermutigt haben in Jerusalem Handgranaten in eine Menschenmenge von Juden zu werfen. Laut Anklagebehörde sei die objektive Beweislage “erdrückend” und der Mann bereits einschlägig Vorbestraft. Ein Urteil wird für den 24. Juli erwartet. (Quelle: Die Presse)