Wochenschau KW 29

Kleinere Nachricht­en über Ver­bots­ge­setz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in ein­er Wochen­schau zusammengefasst.

32-jähriger Vorarl­berg­er nach dem Ver­bots­ge­setz verurteilt

Zu ein­er bed­ingten Frei­heitsstrafe und ein­er Geld­strafe ist am Don­ner­stag in Feld­kirch ein 32-jähriger Mann aus Vorarl­berg verurteilt wor­den. Zwis­chen 2014 und 2016 fiel der Arbeit­er mehrfach wegen nation­al­sozial­is­tis­ch­er Wieder­betä­ti­gung auf. In sozialen Medi­en ver­bre­it­ete er ein­schlägige Kom­mentare und machte sich durch den Besitz von Nazi-Devo­tion­alien straf­bar. Vor Gericht beteuerte der Mann seinen Sinneswan­del und tat sein Ver­hal­ten als „Dummheit” und „Blödsinn” ab. Da er sich Bedenkzeit erbat, ist das Urteil ist nicht recht­skräftig. (Quelle: kleinezeitung.at)

Gegen­wind aus Lampe­dusa für Sebas­t­ian Kurz

Der Bürg­er­meis­ter der ital­ienis­chen Insel Lampe­dusa, Sal­va­tore Martel­lo, übt scharfe Kri­tik an Außen­min­is­ter Kurz’ Posi­tion zur Nothil­fe im Mit­telmeer. „Eine der­ar­tige Aus­sage hätte ich mir von einem Neon­azi, nicht von einem Vertreter eines EU-Lan­des erwartet”, sagte Martel­lo laut der ital­ienis­chen Nachricht­e­na­gen­tur ANSA und bezieht sich damit auf die anhal­tenden Schlep­perei-Verdäch­ti­gun­gen des Außen­min­is­ters gegenüber NGOs, die im Mit­telmeer Nothil­fe leis­ten. „Kurz sollte sich bess­er darüber informieren, was das Phänomen der Migranten konkret bedeutet. Men­schen sind keine Waren oder Pakete, die man von einem Schiff zum anderen schieben kann”, betonte Martel­lo. (Quelle: Tirol­er Tageszeitung)

Men­schen­feindliche Aktion der Iden­titären vor­erst gestoppt?

Wie die „Huff­in­g­ton Post” am Don­ner­stag berichtete, sei die C‑Star, das gechar­terte Schiff der Iden­titären, am Ein­gang zum Suezkanal von der Marine eingekesselt und gestoppt wor­den. Laut unbestätigten Infor­ma­tio­nen, der Gruppe „Hope Not Hate” wurde die Crew wegen fehlen­der Papiere festgenom­men. Während­dessen warten weit­ere Mit­glieder der recht­sex­tremen Gruppe in Sizilien darauf, an Bord gehen zu kön­nen, um ihre men­schen­ver­ach­t­ende Aktion zu starten. (Quelle: Der Stan­dard)

Prozes­sauf­takt in Krems unter erhöht­en Sicherheitsvorkehrungen

Der 27-jährige Beschuldigte soll über das Inter­net weit­ere Män­ner dazu anges­tiftet haben, in Jerusalem Anschläge zu bege­hen. Die mut­maßlichen Atten­täter wur­den vorher gefasst. Dem Angeklagten und mut­maßlichen Hamas-Mit­glied wer­den unter anderem Bege­hung ein­er ter­ror­is­tis­chen Straftat, ver­suchte Ans­tiftung zu Mor­dan­schlä­gen und Beteili­gung an ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung zur Last gelegt. Er soll über Face­book Kon­takt zu den poten­ziellen Atten­tätern aufgenom­men haben und sie laut Staat­san­wältin dazu ermutigt haben, in Jerusalem Hand­granat­en in eine Men­schen­menge von Juden zu wer­fen. Laut Anklage­be­hörde sei die objek­tive Beweis­lage „erdrück­end” und der Mann bere­its ein­schlägig vorbe­straft. Ein Urteil wird für den 24. Juli erwartet. (Quelle: Die Presse)