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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mélange KW 29/17

Klei­ne­re Nach­rich­ten über Ver­bots­ge­setz-Fäl­le & Co die­ser Woche haben wir in einem Rück­blick zusammengefasst.

22. Juli 2017
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Feldkirch/V: 32-jäh­ri­ger Vor­arl­ber­ger nach dem Ver­bots­ge­setz verurteilt
Lampedusa/Ita: Gegen­wind für Sebas­ti­an Kurz
Suezkanal/Ägypten: Men­schen­feind­li­che Akti­on der Iden­ti­tä­ren vor­erst gestoppt?
Krems/NÖ: Pro­zess­auf­takt unter erhöh­ten Sicherheitsvorkehrungen

Feldkirch/V: 32-jähriger Vorarlberger nach dem Verbotsgesetz verurteilt

Zu einer beding­ten Frei­heits­stra­fe und einer Geld­stra­fe ist am Don­ners­tag in Feld­kirch ein 32-jäh­ri­ger Mann aus Vor­arl­berg ver­ur­teilt wor­den. Zwi­schen 2014 und 2016 fiel der Arbei­ter mehr­fach wegen natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Wie­der­be­tä­ti­gung auf. In sozia­len Medi­en ver­brei­te­te er ein­schlä­gi­ge Kom­men­ta­re und mach­te sich durch den Besitz von Nazi-Devo­tio­na­li­en straf­bar. Vor Gericht beteu­er­te der Mann sei­nen Sin­nes­wan­del und tat sein Ver­hal­ten als „Dumm­heit” und „Blöd­sinn” ab. Da er sich Bedenk­zeit erbat, ist das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. (Quel­le: kleinezeitung.at)

Lampedusa/Ita: Gegenwind für Sebastian Kurz

Der Bür­ger­meis­ter der ita­lie­ni­schen Insel Lam­pe­du­sa, Sal­va­to­re Mar­tel­lo, übt schar­fe Kri­tik an Außen­mi­nis­ter Kurz’ Posi­ti­on zur Not­hil­fe im Mit­tel­meer. „Eine der­ar­ti­ge Aus­sa­ge hät­te ich mir von einem Neo­na­zi, nicht von einem Ver­tre­ter eines EU-Lan­des erwar­tet”, sag­te Mar­tel­lo laut der ita­lie­ni­schen Nach­rich­ten­agen­tur ANSA und bezieht sich damit auf die anhal­ten­den Schlep­pe­rei-Ver­däch­ti­gun­gen des Außen­mi­nis­ters gegen­über NGOs, die im Mit­tel­meer Not­hil­fe leis­ten. „Kurz soll­te sich bes­ser dar­über infor­mie­ren, was das Phä­no­men der Migran­ten kon­kret bedeu­tet. Men­schen sind kei­ne Waren oder Pake­te, die man von einem Schiff zum ande­ren schie­ben kann”, beton­te Mar­tel­lo. (Quel­le: Tiro­ler Tages­zei­tung)

Suezkanal/Ägypten: Menschenfeindliche Aktion der Identitären vorerst gestoppt?

Wie die „Huf­fing­ton Post” am Don­ners­tag berich­te­te, sei die C‑Star, das gechar­ter­te Schiff der Iden­ti­tä­ren, am Ein­gang zum Suez­ka­nal von der Mari­ne ein­ge­kes­selt und gestoppt wor­den. Laut unbe­stä­tig­ten Infor­ma­tio­nen, der Grup­pe „Hope Not Hate” wur­de die Crew wegen feh­len­der Papie­re fest­ge­nom­men. Wäh­rend­des­sen war­ten wei­te­re Mit­glie­der der rechts­extre­men Grup­pe in Sizi­li­en dar­auf, an Bord gehen zu kön­nen, um ihre men­schen­ver­ach­ten­de Akti­on zu star­ten. (Quel­le: Der Stan­dard)

Krems/NÖ: Prozessauftakt unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen

Der 27-jäh­ri­ge Beschul­dig­te soll über das Inter­net wei­te­re Män­ner dazu ange­stif­tet haben, in Jeru­sa­lem Anschlä­ge zu bege­hen. Die mut­maß­li­chen Atten­tä­ter wur­den vor­her gefasst. Dem Ange­klag­ten und mut­maß­li­chen Hamas-Mit­glied wer­den unter ande­rem Bege­hung einer ter­ro­ris­ti­schen Straf­tat, ver­such­te Anstif­tung zu Mord­an­schlä­gen und Betei­li­gung an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung zur Last gelegt. Er soll über Face­book Kon­takt zu den poten­zi­el­len Atten­tä­tern auf­ge­nom­men haben und sie laut Staats­an­wäl­tin dazu ermu­tigt haben, in Jeru­sa­lem Hand­gra­na­ten in eine Men­schen­men­ge von Juden zu wer­fen. Laut Ankla­ge­be­hör­de sei die objek­ti­ve Beweis­la­ge „erdrü­ckend” und der Mann bereits ein­schlä­gig vor­be­straft. Ein Urteil wird für den 24. Juli erwar­tet. (Quel­le: Die Pres­se)

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Schlagwörter: Antisemitismus | Identitäre | Mord/Mordversuch/Totschlag | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsextremismus | Verbotsgesetz | Vorarlberg | Weite Welt | Wiederbetätigung

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