Mélange KW 29/17
Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einem Rückblick zusammengefasst.
Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einem Rückblick zusammengefasst.
Vortrag: NSU, Ballstädt, Freital – Rechte Gewalt im Kontext ihrer internationalen Vernetzung
WANN: 3. März 2017, 19:00
WO: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien
Der NSU-Prozess am Münchner Oberlandesgericht neigt sich dem Ende zu. Gleichzeitig beginnt am Oberlandesgericht Dresden der Prozess um die sog. „Gruppe Freital“, der vorgeworfen wird, als rechtsterroristische Vereinigung Sprengstoffanschläge und Mordversuche an Geflüchteten durchgeführt zu haben. In Unterwasser (Schweiz) feiern mehr als 5.000 Neonazis auf einem Rechtsrock-Konzert— um Geld zu sammeln für 15 „Kameraden“ die sich seit mehr als einem Jahr vor dem Landgericht Erfurt (Thüringen) wegen eines brutalen Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft verantworten müssen. In allen drei Fällen spielen sowohl der Verfassungsschutz als auch die Ermittlungsbehörden eine unrühmliche Rolle. Die Angeklagten in München und Erfurt unterhielten bzw. unterhalten gute Verbindungen nach Österreich und in die Schweiz, die Angeklagten aus dem Verfahren vor dem OLG Dresden vernetzten sich aktiv mit tschechischen Rechten. Militant agierende rechte Strukturen sind kein nationales Phänomen. Dies wird immer wieder auch in den Prozessen um rechte Morde, Angriffe auf Andersdenkende und Geflüchtete deutlich. Die Veranstaltung will versuchen einen Überblick über die aktuellen großen Prozess rechter Gewalt in Deutschland und deren Verbindung nach Österreich und die Schweiz zu geben. Gemeinsam wollen wir diskutieren, in welchen gesellschaftlichen Kontexten diese Taten möglich werden und wie Gesellschaft und Justiz – am Beispiel Deutschlands – damit umgehen.
Demo-Aufruf: NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.
Samstag 05.11. » 14.00 Uhr » Zwickau, Bahnhof
War’s das schon? Eigentlich sind noch sehr viele Fragen offen, aber die meisten Medien scheinen kein Interesse an Recherche zum Amoklauf von Nenzing zu haben. Nur die Tatwaffe, die eine (serbische) Zastava, nicht eine Kalaschnikow war, erregte noch Interesse. Die stammt von der „Balkanmafia”, wurde medial geraunt. Die hat aber nicht geschossen, sondern ein Neonazi aus dem „Blood & Honour“-Umfeld. Da fangen unsere Fragen an.
Am 25. Mai wurde in Leoben der Prozess gegen Markus N. (27) fortgesetzt, der wegen NS-Wiederbetätigung und Mordversuch angeklagt war. Der Angeklagte war schon am ersten Verhandlungstag dadurch aufgefallen, dass er seine Nazi-Gesinnung ganz offen zur Schau stellte. Die braune Gesinnung sei auch seine Gesinnung, erklärte er dem Geschworenensenat. Am zweiten Verhandlungstag ging es mehr um den Mordversuch.