Walter Lübcke wird mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordet, hessische Polizisten schicken mit NSU 2.0 unterschriebene Drohbriefe, (Ex-)Eliteeinheiten der deutschen Polizei und Bundeswehr stehlen Munition, führen Todeslisten und planen Anschläge. Wie hängen diese Ereignisse zusammen?
Eigentlich sollte hier nur ein Bericht über das geplante Attentat auf Frankreichs Staatspräsident Macron erscheinen, das eine rechte Gruppe ausführen wollte. Bei der Recherche mussten wir feststellen, dass allein im letzten Jahr rechter Terror in Frankreich schon mehrfach in Erscheinung getreten ist. In ominösen klandestinen Strukturen, die scheinbar aus dem Nichts entstanden sind. Dann gab es in der Vorwoche den Bericht über den geplanten Anschlag auf den spanischen Ministerpräsidenten durch einen spanischen Rechtsextremisten.
Vergangenen Freitag, am 15.9., trat Corryna Görtz als Zeugin von den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss (UA). Die derzeit Inhaftierte wurde von der Bundesanwaltschaft für den Prozess in München nicht als wichtig genug erachtet, um als Zeugin vorgeladen zu werden, obwohl sie Kontakt zum NSU-Kerntrio gehabt haben könnte. Gegenstand der Befragung im hessischen UA war Görtz’ Zeit als Schlüsselfigur der nordhessischen Neonazi-Szene Mitte der 1990er-Jahre, sowie ihr Aufenthalt im offenen Vollzug in der JVA Baunatal.
Am 19. Oktober 2016 erschoss Wolfgang P. (49) in Georgensgmünd (D) einen Polizisten und verletzte drei weitere Beamte eines Sondereinsatzkommandos, die versucht hatten, in einer Razzia seine 30 Waffen sicherzustellen. Der Fall des fälschlicherweise als „Reichsbürger“ gehandelten Wolfgang P., der jetzt vor Gericht steht, ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Einer davon sind seine engen Beziehungen zu den österreichischen Staatenbündlern.
Am 1. Mai 2017 attackierten in Deutschland Neonazis Jugendliche mit Sprengkörpern, Steinen, Flaschen und Pfefferspray. Mit Teleskopschlagstöcken schlugen sie gezielt auf Köpfe ein, dabei wurden mehrere Jugendliche schwer verletzt. Ein anderer Angriff am gleichen Tag galt der Polizei in Apolda. Eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss enthüllt nun Details zum Angriff auf die Polizei
