Rechter Terror in Europa (I)

Eigentlich sollte hier nur ein Bericht über das geplante Atten­tat auf Frankre­ichs Staat­spräsi­dent Macron erscheinen, das eine rechte Gruppe aus­führen wollte. Bei der Recherche mussten wir fest­stellen, dass allein im let­zten Jahr rechter Ter­ror in Frankre­ich schon mehrfach in Erschei­n­ung getreten ist. In ominösen klan­des­ti­nen Struk­turen, die schein­bar aus dem Nichts ent­standen sind. Dann gab es in der Vor­woche den Bericht über den geplanten Anschlag auf den spanis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten durch einen spanis­chen Rechtsextremisten.

Der spanis­che Atten­täter ist mut­maßlich ein „Lone Wolf“, eine Erschei­n­ungs­form von recht­sex­tremem Ter­ror, die stark zugenom­men hat in den let­zten Jahren (Anders Behring Breivik, Peter Mangs, der Malmö-Sniper).

Der Mord an der ukrainis­chen Antiko­r­rup­tion­sak­tivistin Katery­na Gand­sjuk hinge­gen geht ver­mut­lich auf das Kon­to von Aktivis­ten des Recht­en Sek­tor, die offen­sichtlich eine Auf­tragsar­beit hin­gelegt haben – staatlich induziert­er Terror?

Vieles ist noch im Unklaren, aber eines ste­ht fest: Der rechte Ter­ror hat sich in etlichen Län­dern Europas zurück­gemeldet. Auch in Deutsch­land, wo der NSU bis 2007 poli­tisch und ras­sis­tisch motivierte Morde durch­führte. Und wie schaut’s in Öster­re­ich aus? Das erörtern wir im Teil II.

Frankre­ich: Der recht­sex­treme Ter­ror ist zurück

Sechs Per­so­n­en, zwis­chen 22 und 62 Jahre alt, wur­den in der Vor­woche in Frankre­ich festgenom­men, weil sie verdächtigt wer­den, einen Anschlag auf Staat­spräsi­dent Macron geplant zu haben. Gegen ihren Anführer, Jean-Pierre B. (62), der in den franzö­sis­chen Medi­en als „iden­titär­er Aktivist“ beze­ich­net wird, und weit­ere drei Recht­sex­treme wird wegen Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung ermittelt.

Die Infor­ma­tio­nen über die Anschlagspläne der Gruppe sind sehr knapp und vage. Soweit bekan­nt, soll der als Iden­titär­er beze­ich­nete Jean-Pierre B., ein pen­sion­iert­er Holzhändler aus der Gegend um Greno­ble, nach Bouzonville (Region Lothrin­gen) gezo­gen sein, um dort gemein­sam mit Kom­plizen einen Anschlag auf Präsi­dent Macron auszuführen, der sich in der Vor­woche zu Gedenk­feiern für die Toten des Ersten Weltkriegs in der Region aufhielt.

In sein­er Wohn­heimat, in Saint-Georges-de-Com­miers (Isère) in der Nähe von Greno­ble, war Jean –Pierre B. auch in der recht­sex­tremen und ver­schwörungs­the­o­retis­chen Face­book-Gruppe „Les Bar­jols“ aktiv , aber ziem­lich frus­tri­ert über die geringe Res­o­nanz sein­er Appelle. Er suche „echte“ Patri­oten, die ihr Leben geben und nicht bloß Sta­tis­ten sind, erk­lärte er in einem sein­er let­zten Post­ings. Die Behör­den dürften über abge­hörte Tele­fonate von den geplanten Aktiv­itäten der Gruppe erfahren haben und dann am 6. Novem­ber zugeschla­gen haben.

Mouvement patriotique "Les Barjols"

Mou­ve­ment patri­o­tique „Les Barjols”

Die Fes­t­nah­men und Ermit­tlun­gen sind bere­its die drit­ten gegen recht­sex­treme ter­ror­is­tis­che Grup­pierun­gen inner­halb eines Jahres. Zuvor fand die let­zte Ver­haf­tungsak­tion gegen eine recht­sex­treme Gruppe im Jahr 2002 statt.

Im Okto­ber 2017 wur­den zehn Per­so­n­en wegen mut­maßlich­er Anschlagspläne gegen Flüchtlinge, Poli­tik­er und Moscheen festgenom­men. Sie sollen im Rah­men der Gruppe „OAS“ (Organ­i­sa­tion der geheimen Armee) Anschläge gegen Jean- Luc Melen­chon, den Präsi­dentschaft­skan­di­dat­en der Linken, und gegen Innen­min­is­ter Christophe Cas­tan­er, damals Sprech­er von Emanuel Macron, geplant haben. Ihr Anführer Logan Nisin , ein Breivik-Fan, war schon Monate zuvor ver­haftet wor­den. (spiegel.de, 11.11.18)

Im Juni 2018 ging der Inlands­ge­heim­di­enst gegen Aktivis­ten der Gruppe „Action des forces opéra­tionnelles“ (AFO) mit Ver­haf­tun­gen vor. Der Gruppe wur­den eben­falls Anschlagspläne vorge­wor­fen, wobei ihre Ziele Imame, aber auch ein­fach Frauen mit Schleier sein soll­ten. Geplant war auch die Vergif­tung von Halal-Fleisch in Super­märk­ten. Gegen ins­ge­samt 13 Verdächtige wur­den Ver­fahren wegen Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung ein­geleit­et – nur zwei davon waren der Polizei zuvor als recht­sex­treme Aktivis­ten bekan­nt. Bei der Razz­ia gegen die Gruppe wur­den zahlre­iche Schuss­waf­fen und Muni­tion gefunden.

Logo Action Forces Operational AFO

Logo Action Forces Oper­a­tional AFO

Spanien: Recht­sex­tremer Anschlag auf Min­is­ter­präsi­den­ten vereitelt

Die kata­lanis­che Polizei Mossos d’Esquadra (nicht die spanis­che) hat am 19. Sep­tem­ber einen recht­sex­tremen „Waf­fen­nar­ren“ und „ein­samen Wolf“ (63) ver­haftet, der einen Mor­dan­schlag auf seinen Namensvet­ter, den sozial­is­tis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Sanchez geplant hat­te. Grund: Sanchez hat­te die Exhumierung von Spaniens faschis­tis­chem Dik­ta­tor Fran­cis­co Fran­co ange­ord­net, der in einem riesi­gen Mau­soleum in der Nähe von Madrid beige­set­zt war. Der Min­is­ter­präsi­dent wollte so ver­hin­dern, dass das Mau­soleum eine Wall­fahrtsstätte für Recht­sex­trem­is­ten und Faschis­ten bleibt.

Die Ver­haf­tung des fanatis­chen Fran­co-Anhängers, der für einen pri­vat­en Sicher­heits­di­enst gear­beit­et hat­te, wurde erst jet­zt öffentlich bekan­nt­gegeben, nach­dem der Unter­suchungsrichter das Ermit­tlungs­ge­heim­nis aufge­hoben hat­te. In ein­er What­sApp-Gruppe hat­te der Verdächtige nach Kom­plizen gesucht, um den „roten Scheiß“ zu been­den. „Ich bin bere­it, mich für Spanien zu opfern“, hat­te er dort erk­lärt, was einen Chat-Leser dazu brachte, die Kon­ver­sa­tion an die Polizei weiterzuleiten.

Die beim Verdächtigen S. gefundenen Waffen

Die beim Verdächti­gen S. gefun­de­nen Waffen

Ukraine: Mit Säure ermordet

Am 4. Novem­ber starb die ukrainis­che Antiko­r­rup­tion­sak­tivistin Katery­na Gand­sjuk an den Fol­gen eines Säure­an­schlags, durch den sie offen­sichtlich schon vier Monate zuvor ermordet wer­den hätte sollen. Am 31. Juli dieses Jahres ist die 33-jährige Frau, die als Bera­terin des Bürg­er­meis­ters von Cher­son tätig war und sich mit kor­rupten Poli­tik­ern , Beamten und Behör­den angelegt hat­te, von ein­er unbekan­nten Per­son mit einem Liter Schwe­fel­säure über­gossen wor­den, sodass an die 40 Prozent ihrer Haut verätzt wur­den. Gand­sjuk hat­te nach dem Säure­an­schlag erklärt:

Ich weiß, dass ich jet­zt schlimm ausse­he. Aber ich werde von ukrainis­chen Ärzten behan­delt. Ich bin sich­er, dass ich viel bess­er ausse­he als die ukrainis­che Jus­tiz. Denn diese wird von nie­man­dem behan­delt.“ (diepresse.com, 8.11.18)

Die ukrainis­chen Behör­den klas­si­fizierten den Mor­dan­schlag zunächst als Hooli­gan­is­mus und bloße Kör­per­ver­let­zung und mussten erst durch öffentlichen Protest dazu gezwun­gen wer­den, die Säure­at­tacke als Mord­ver­such, dann nach ihrem Tod als vorsät­zlichen Mord zu behan­deln und gegen die Verdächti­gen vorzugehen.

Proteste gegen die Ermordung von Katerina Gandsjuk

Proteste gegen die Ermor­dung von Kate­ri­na Gandsjuk

Als Drahtzieher gilt Sergej Torbin, ein ehe­ma­liger Polizist, der im Krieg im Don­bass für den bewaffneten Arm der ultra­na­tion­al­is­tis­chen Partei „Rechter Sek­tor“ gekämpft hat. Laut Behör­den habe er die anderen vier Män­ner zu dem Ver­brechen anges­tiftet. Er habe seinen Mit­tätern Gand­sjuk als prorus­sis­che, kor­rumpierte Beamtin beschrieben. Den Beteiligten ver­sprach er ein Hon­o­rar von 500 Dol­lar, einen Betrag, den die Män­ner nach der Durch­führung des Ver­brechens auch erhiel­ten.“ (diepresse.com, 8.11.18)

Gand­sjuk, die keineswegs prorus­sisch eingestellt war, ver­mutete die Auf­tragge­ber für ihre Ermor­dung einige Eta­gen höher. Torbins Kom­plizen haben mit­tler­weile anscheinend die Geld­be­träge auch zugegeben und Torbin bezichtigt sich selb­st als Drahtzieher – ein starkes Indiz dafür, dass es noch andere gibt. Der „Rechte Sek­tor“, der zunächst nur als recht­sex­treme paramil­itärische For­ma­tion aufge­treten war, ist für krim­inelle Aktiv­itäten, darunter auch die Ermor­dung von poli­tis­chen Geg­n­ern ver­ant­wortlich. 2014 hat sich der „Rechte Sek­tor“ auch als Partei kon­sti­tu­iert, war bei der Par­la­mentswahl 2014 allerd­ings wenig erfol­gre­ich. Im Staat­sap­pa­rat und in der Armee sind Recht­sex­treme allerd­ings so stark vertreten, dass Experten zunehmende Kor­rup­tion befürcht­en. (blankmagazin.at, 4.2.17).