Rechter Terror in Europa (I)

Der spanische Attentäter ist mutmaßlich ein „Lone Wolf“, eine Erscheinungsform von rechtsextremem Terror, die stark zugenommen hat in den letzten Jahren (Anders Behring Breivik, Peter Mangs, der Malmö-Sniper).

Der Mord an der ukrainischen Antikorruptionsaktivistin Kateryna Gandsjuk hingegen geht vermutlich auf das Konto von Aktivisten des Rechten Sektor, die offensichtlich eine Auftragsarbeit hingelegt haben – staatlich induzierter Terror?

Vieles ist noch im Unklaren, aber eines steht fest: Der rechte Terror hat sich in etlichen Ländern Europas zurückgemeldet. Auch in Deutschland, wo der NSU bis 2007 politisch und rassistisch motivierte Morde durchführte. Und wie schaut’s in Österreich aus? Das erörtern wir im Teil II.

Frankreich: Der rechtsextreme Terror ist zurück

Sechs Personen, zwischen 22 und 62 Jahre alt, wurden in der Vorwoche in Frankreich festgenommen, weil sie verdächtigt werden, einen Anschlag auf Staatspräsident Macron geplant zu haben. Gegen ihren Anführer, Jean-Pierre B. (62), der in den französischen Medien als „identitärer Aktivist“ bezeichnet wird, und weitere drei Rechtsextreme wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Die Informationen über die Anschlagspläne der Gruppe sind sehr knapp und vage. Soweit bekannt, soll der als Identitärer bezeichnete Jean-Pierre B., ein pensionierter Holzhändler aus der Gegend um Grenoble, nach Bouzonville (Region Lothringen) gezogen sein, um dort gemeinsam mit Komplizen einen Anschlag auf Präsident Macron auszuführen, der sich in der Vorwoche zu Gedenkfeiern für die Toten des Ersten Weltkriegs in der Region aufhielt.

In seiner Wohnheimat, in Saint-Georges-de-Commiers (Isère) in der Nähe von Grenoble, war Jean –Pierre B. auch in der rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Facebook-Gruppe „Les Barjols“ aktiv , aber ziemlich frustriert über die geringe Resonanz seiner Appelle. Er suche „echte“ Patrioten, die ihr Leben geben und nicht bloß Statisten sind, erklärte er in einem seiner letzten Postings. Die Behörden dürften über abgehörte Telefonate von den geplanten Aktivitäten der Gruppe erfahren haben und dann am 6. November zugeschlagen haben.

Die Festnahmen und Ermittlungen sind bereits die dritten gegen rechtsextreme terroristische Gruppierungen innerhalb eines Jahres. Zuvor fand die letzte Verhaftungsaktion gegen eine rechtsextreme Gruppe im Jahr 2002 statt.

Im Oktober 2017 wurden zehn Personen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen Flüchtlinge, Politiker und Moscheen festgenommen. Sie sollen im Rahmen der Gruppe „OAS“ (Organisation der geheimen Armee) Anschläge gegen Jean- Luc Melenchon, den Präsidentschaftskandidaten der Linken, und gegen Innenminister Christophe Castaner, damals Sprecher von Emanuel Macron, geplant haben. Ihr Anführer Logan Nisin , ein Breivik-Fan, war schon Monate zuvor verhaftet worden. (spiegel.de, 11.11.18)

Im Juni 2018 ging der Inlandsgeheimdienst gegen Aktivisten der Gruppe „Action des forces opérationnelles“ (AFO) mit Verhaftungen vor. Der Gruppe wurden ebenfalls Anschlagspläne vorgeworfen, wobei ihre Ziele Imame, aber auch einfach Frauen mit Schleier sein sollten. Geplant war auch die Vergiftung von Halal-Fleisch in Supermärkten. Gegen insgesamt 13 Verdächtige wurden Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet – nur zwei davon waren der Polizei zuvor als rechtsextreme Aktivisten bekannt. Bei der Razzia gegen die Gruppe wurden zahlreiche Schusswaffen und Munition gefunden.

Spanien: Rechtsextremer Anschlag auf Ministerpräsidenten vereitelt

Die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra (nicht die spanische) hat am 19. September einen rechtsextremen „Waffennarren“ und „einsamen Wolf“ (63) verhaftet, der einen Mordanschlag auf seinen Namensvetter, den sozialistischen Ministerpräsidenten Sanchez geplant hatte. Grund: Sanchez hatte die Exhumierung von Spaniens faschistischem Diktator Francisco Franco angeordnet, der in einem riesigen Mausoleum in der Nähe von Madrid beigesetzt war. Der Ministerpräsident wollte so verhindern, dass das Mausoleum eine Wallfahrtsstätte für Rechtsextremisten und Faschisten bleibt.

Die Verhaftung des fanatischen Franco-Anhängers, der für einen privaten Sicherheitsdienst gearbeitet hatte, wurde erst jetzt öffentlich bekanntgegeben, nachdem der Untersuchungsrichter das Ermittlungsgeheimnis aufgehoben hatte. In einer WhatsApp-Gruppe hatte der Verdächtige nach Komplizen gesucht, um den „roten Scheiß“ zu beenden. „Ich bin bereit, mich für Spanien zu opfern“, hatte er dort erklärt, was einen Chat-Leser dazu brachte, die Konversation an die Polizei weiterzuleiten.

Ukraine: Mit Säure ermordet

Am 4. November starb die ukrainische Antikorruptionsaktivistin Kateryna Gandsjuk an den Folgen eines Säureanschlags, durch den sie offensichtlich schon vier Monate zuvor ermordet werden hätte sollen. Am 31. Juli dieses Jahres ist die 33-jährige Frau, die als Beraterin des Bürgermeisters von Cherson tätig war und sich mit korrupten Politikern , Beamten und Behörden angelegt hatte, von einer unbekannten Person mit einem Liter Schwefelsäure übergossen worden, sodass an die 40 Prozent ihrer Haut verätzt wurden. Gandsjuk hatte nach dem Säureanschlag erklärt:

„Ich weiß, dass ich jetzt schlimm aussehe. Aber ich werde von ukrainischen Ärzten behandelt. Ich bin sicher, dass ich viel besser aussehe als die ukrainische Justiz. Denn diese wird von niemandem behandelt.“ (diepresse.com, 8.11.18)

Die ukrainischen Behörden klassifizierten den Mordanschlag zunächst als Hooliganismus und bloße Körperverletzung und mussten erst durch öffentlichen Protest dazu gezwungen werden, die Säureattacke als Mordversuch, dann nach ihrem Tod als vorsätzlichen Mord zu behandeln und gegen die Verdächtigen vorzugehen.

„Als Drahtzieher gilt Sergej Torbin, ein ehemaliger Polizist, der im Krieg im Donbass für den bewaffneten Arm der ultranationalistischen Partei „Rechter Sektor“ gekämpft hat. Laut Behörden habe er die anderen vier Männer zu dem Verbrechen angestiftet. Er habe seinen Mittätern Gandsjuk als prorussische, korrumpierte Beamtin beschrieben. Den Beteiligten versprach er ein Honorar von 500 Dollar, einen Betrag, den die Männer nach der Durchführung des Verbrechens auch erhielten.“ (diepresse.com, 8.11.18)

Gandsjuk, die keineswegs prorussisch eingestellt war, vermutete die Auftraggeber für ihre Ermordung einige Etagen höher. Torbins Komplizen haben mittlerweile anscheinend die Geldbeträge auch zugegeben und Torbin bezichtigt sich selbst als Drahtzieher – ein starkes Indiz dafür, dass es noch andere gibt. Der „Rechte Sektor“, der zunächst nur als rechtsextreme paramilitärische Formation aufgetreten war, ist für kriminelle Aktivitäten, darunter auch die Ermordung von politischen Gegnern verantwortlich. 2014 hat sich der „Rechte Sektor“ auch als Partei konstituiert, war bei der Parlamentswahl 2014 allerdings wenig erfolgreich. Im Staatsapparat und in der Armee sind Rechtsextreme allerdings so stark vertreten, dass Experten zunehmende Korruption befürchten. (blankmagazin.at, 4.2.17).