Kurs der verweigerten Aufklärung — NSU-Prozess geht (skandalös) weiter

Nach ein­er mehrwöchi­gen Som­mer­pause wird jen­er Prozess, der die Tat­en der recht­ster­ror­is­tis­chen Organ­i­sa­tion Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund (NSU) aufk­lären soll, die u.a. min­destens zehn Men­schen ermorde­ten, fortgesetzt.

Auch wenn das medi­ale wie auch gesellschaftliche Inter­esse an der Aufk­lärung der ras­sis­tisch motivierten Morde sowie ihrer Hin­ter­gründe inzwis­chen deut­lich gesunken ist und kaum noch darüber berichtet wird, gehen die Ver­hand­lun­gen am Münch­n­er Ober­lan­des­gericht seit Ende August weit­er. So standen am 31. August, dem 306. Prozesstag, erst­mals keine Zeug_innen vor Gericht und stattdessen wur­den u.a. Erken­nt­nis­mit­teilun­gen des Ver­fas­sungss­chutzes ver­lesen. Ein von der Neben­klage einge­brachter Beweisantrag, der belegt, dass der Ver­fas­sungss­chutz bere­its 2002 Ken­nt­nis von eine Gruppe namens NSU hat­te, wurde hinge­gen abgelehnt. Damit zeigt das Gericht erneut, dass es seinen Kurs der ver­weigerten Aufk­lärung” fort­set­zt, wie es auf ein­er Prozess­bericht­seite aus Sicht der Neben­klage heißt.

Einen Tag später, am 1. Sep­tem­ber gab ein­er­seits ein Beamter des Bun­deskrim­i­nalamts als Zeuge Auskün­fte über die eher lax­en Ermit­tlungsmeth­o­d­en sein­er dien­st­geben­den Ein­rich­tung und ander­er­seits wurde ein weit­eres Mit­glied der Jenaer Neon­azi-Szene der 1990er befragt. Danach waren erneut rund zehn Tage Pause, bevor am 12. Sep­tem­ber weit­er ver­han­delt wird.

Ursprünglich wurde davon aus­ge­gan­gen, dass die gerichtlichen Sitzun­gen bis Herb­st 2016 laufen wür­den. Ein Ende scheint jedoch nach wie vor in weit­er Ferne. Im Gegen­teil hat das Gericht erneut Ter­mine bis Sep­tem­ber 2017 ange­set­zt – auch wenn das nicht zwangsläu­fig bedeutet, dass auch wirk­lich an allen Tagen ver­han­delt und der Prozess tat­säch­lich noch ein weit­eres Jahr dauern wird. Ger­ade wegen der sink­enden Aufmerk­samkeit zeigt sich immer wieder die Wichtigkeit der Arbeit der Gruppe NSU-Watch, die sowohl über Twit­ter, Face­book und ihre Home­page nach wie vor aus­führlich und kri­tisch über die einzel­nen Prozesstage berichtet. Um diese notwendi­ge Ein­mis­chungs- und Aufk­lärungsar­beit weit­er­hin leis­ten zu kön­nen, ist NSU-Watch auf finanzielle Unter­stützung angewiesen.