Verfassungsschutzbericht 2013 (III) Rechtsextreme Gewalt in Österreich

Der Verfassungsschutz weist in seinen Berichten Gewaltdelikte mit rechtsextremer Motivation nicht gesondert aus. In der Statistik werden sie unter den „sonstigen Delikten“ nach dem Strafgesetzbuch (StGB) wie gefährlicher Drohung, Sachbeschädigung usw. eingereiht. Rechtsextreme Gewalt wird so unsichtbar gemacht. Damit entledigt sich der Verfassungsschutz einer – zugegeben –schwierigen, aber notwendigen Aufgabe: was ist unter rechtsextremer Gewalt zu verstehen?

Während es in Deutschland eine bisweilen heftig geführte Debatte um rechtsextreme Gewalt und ihre Definition gibt, in der die offiziellen Opferzahlen mehrmals deutlich nach oben korrigiert werden mussten, gibt es in Österreich bislang keine öffentlich geführte Statistik, in der versucht würde, die Opfer (vor allem die Todesopfer) rechtsextremer Gewalt sichtbar zu machen.

Wikipedia versucht in dem Eintrag über „Rechtsextreme Gewalt in Deutschland“ so etwas wie eine Definition: “Rechtsextreme Gewalt geht häufig mit Formen der Abwertung gegenüber Menschen aufgrund verschiedener Merkmale einher. Grundlage rechtsextremer Gewalt bilden Einstellungen, aufgrund derer den Opfern häufig das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit abgesprochen wird“.

Für Österreich scheitert dieser Definitionsversuch schon daran, dass die offiziellen Ermittlungsergebnisse oftmals kaum Aufschluss über eine rechtsextreme Motivation der Straftat geben. Jüngstes Beispiel: der “Breivik von Traun“. Beim „Tod nach Faustschlag“ in Ried im Innkreis 2002 liegen zwei völlig unterschiedliche Interpretationen vor: vor Gericht wurde offenbar eine simple Schlägerei abgehandelt, während in den Berichten von Fußballfans ein rechtsextremer Hintergrund beim Täter behauptet wird.


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Mehr als problematisch wird es dort, wo von ermittelnden Stellen oder auch einzelnen Medien eine politische Motivation der Tat nicht nur ausgeblendet wird, sondern sogar falsche Fährten gelegt werden. Eindeutig war das der Fall beim „Tod durch Brandanschlag“ in Wels 1997 und beim nach wie vor ungeklärten „Toten bei Brandanschlag“ 2008 in Klagenfurt, wo der damalige Landeshauptmann Haider entgegen jeder Faktenlage als Motiv einen Streit zwischen Drogendealern propagierte und damit den toten Afrikaner nachträglich schändete. Besonders makaber die völlig falschen Fährten, die von den Ermittlungsbehörden selbst bei dem Sprengstoffattentat auf eine Moschee in Wien-Hernals im Jahr 2007 („Sprengstoffattentat und versuchter Mord“) ausgelegt bzw. verfolgt wurden: so wie bei der Mordserie des NSU wurden kriminelle Motive, der Streit um Drogen-Reviere und sogar rivalisierende ethnische (!) Gruppen angenommen! Erst das „Testament“ des Täters brachte hier Aufklärung!

Woran liegt es, dass bei den – geschilderten – Ermittlungen so häufig rechtsextreme Motive bzw. rechtsextremes Milieu der Täter ausgeblendet wurden? Eine „rechte Schlagseite“ bei manchen Ermittlern (und Medien!) oder politischer Druck – wie bei dem Brandanschlag in Klagenfurt – können zwar einzelne Vorfälle erklären, reichen aber insgesamt wohl nicht aus. Möglicherweise ist es eine Kombination aus diesen Faktoren und anderen : etwa einer suboptimalen Zusammenarbeit von kriminalpolizeilichen und verfassungsschützerischen Ermittlern. Oder einfach auch der Umstand, dass für den Ermittlungsbericht, der zu einer Anklage führt, das Aufspüren von politischen Motiven oder die Beschreibung eines rechtsextremen Hintergrunds keine besondere Relevanz hat. Für letzteres spricht, dass bei den Einvernahmen der meisten „Objekt 21“-Neonazis kaum Fragen zum rechtsextremen Hintergrund gestellt wurden. Was für die Ermittler zählt: die Verdächtigen aufgrund harter Indizien überführen zu können.

Wir werden in Fortsetzung dieses Beitrags eine Sammlung von Fällen rechtsextremer Gewalt in Österreich seit 1990 veröffentlichen. Das Jahr 1990 als Beginn der Chronologie ist nicht völlig willkürlich gewählt – die offiziellen und die inoffiziellen Statistiken zu Todesopfern rechtsextremer Gewalt in Deutschland nehmen das Jahr der Wiedervereinigung als Ausgangspunkt. Wir wollen so einen vergleichenden Blick ermöglichen.

In unsere – absolut unvollständige! – Sammlung von Fällen rechtsextremer Gewalt haben wir auch solche aufgenommen, bei denen es nicht zu Todesopfern gekommen ist, sondern „nur“ zu schwerer Körperverletzung. Wir betreiben auch keine Statistik, obwohl sie notwendig wäre.

Unsere Chronologie ist angreifbar: in einigen Fällen schwerer oder tödlicher Gewalt gegen Migranten oder Obdachlose lässt sich zwar eine rechtsextreme Motivation der Täter vermuten, aber durch nichts belegen. Aus dieser Gruppe von Fällen haben wir nur stellvertretend den Brandanschlag von Klagenfurt aufgenommen, weil hier ganz bewusst die Ermittlungen und die Interpretationen in eine falsche Richtung geführt wurden.

Wir lassen auch offen, ob es sich um rechtsextrem motivierte Gewalttaten handelt oder einfach um Gewalt mit einem rechtsextremen Hintergrund. Wenn etwa ein Skinhead seine Freundin erwürgt („Freundin erwürgt“) oder ein anderer diese ersticht („Mit zahlreichen Messerstichen getötet“), dann handelt es sich dabei um Taten, bei denen nicht von einer rechtsextremen Motivation ausgegangen werden kann, wohl aber eine Korrelation zwischen rechtsextremer Einstellung und erhöhtem Aggressionspotential vermutet werden darf.

Aus diesem Grund haben wir auch einige Beispiele angeführt, in denen sich das Aggressionspotential gegen sich selbst richtete: nicht wenige Rechtsextreme sind durch Suizid aus dem Leben geschieden.

Rechtsextreme Gewalt hat viele Ausprägungen, das soll unsere Sammlung zeigen. Und damit auch dokumentieren, dass sie nicht nur weitgehend verschwiegen und heruntergespielt wird, sondern auch ein manifestes Problem darstellt. Der nächste Schritt wäre daher eine eingehende wissenschaftliche Befassung mit dem Thema und daraus folgend Konsequenzen für die Politik, aber auch für die Berichte des Verfassungsschutzes.