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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Verfassungsschutzbericht 2013 (II): Verwirrung um Statistik

Der Ver­fas­sungs­schutz hat bin­nen einer Woche geschafft, die ohne­hin schon nicht gerin­ge Skep­sis zu den von ihm in sei­nem Bericht 2013 ver­öf­fent­lich­ten Zah­len noch zu ver­grö­ßern. Dies­mal geht es nicht um die reich­lich unbe­stimm­ten Anga­ben zu Kämp­fern in Syri­en, son­dern um die Anga­ben zum Rechtsextremismus.

16. Sep. 2013

Im Bereich Rechts­extre­mis­mus „ist die Zahl der regis­trier­ten Anzei­gen im Vor­jahr leicht gefal­len, näm­lich von 963 auf 920. Die Zahl der Tat­hand­lun­gen stieg jedoch, und zwar von 479 auf 519“, mel­de­te die „Pres­se“ am 11.9.. Weni­ge Tage spä­ter mel­det der ORF in sei­nen Radio-Nach­rich­ten-Jour­na­len völ­lig ande­re Zah­len: „Noch nie sind im Innen­mi­nis­te­ri­um so vie­le Anzei­gen wegen natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Wie­der­be­tä­ti­gung ein­ge­gan­gen. Im Vor­jahr wur­den 940 Ver­dachts­fäl­le gemel­det, fast drei Mal so vie­le wie im Jahr davor.“ (ORF Ö1 Abend­jour­nal, 15.9.13)

Als Erklä­rungs­ver­such wur­de vom Innen­mi­nis­te­ri­um nach­ge­lie­fert, dass unter­schied­li­che Per­so­nen ein- und das­sel­be Delikt anzei­gen. Zu der Neo­na­zi-Inter­net­sei­te Alpen-Donau-Info habe es etwa 30 bis 40 Mel­dun­gen gege­ben. Peter Grid­ling, Chef des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz (BVT), sprach davon, dass dies das Resul­tat einer grö­ße­ren Sen­si­bi­li­tät und damit auch gestie­ge­ner Anzei­gen­be­reit­schaft der Bevöl­ke­rung sei. Ins­ge­samt sei­en aber im Jahr 2012 920 Anzei­gen wegen rechts­extrem moti­vier­ter Delik­te erstat­tet wor­den, das wäre ein Rück­gang von 43 gegen­über dem Vor­jahr (2011: 963).

Die Anga­ben des Innen­mi­nis­te­ri­ums bezie­hen sich für 2012 auf rechts­extre­me Delik­te ins­ge­samt: Dar­un­ter fal­len die Anzei­gen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz (466), nach dem Ver­het­zungs­pa­ra­gra­fen (83), nach dem Abzei­chen­ge­setz (31), nach dem Arti­kel III im EGVG (17 Ver­wal­tungs­stra­fen) und zu sons­ti­gen Delik­ten im Straf­ge­setz, die einer rechts­extre­men Moti­va­ti­on zuge­ord­net wur­den (323).

Die vom ORF berich­te­ten 940 Anzei­gen für 2012 bezie­hen sich auf die Bestim­mun­gen des NS-Ver­bots­ge­set­zes, die im Bericht des Ver­fas­sungs­schut­zes dann mit 466 aus­ge­wie­sen wer­den. Neh­men wir an, der Ver­fas­sungs­schutz hat ein gutes Händ­chen und ord­net Mehr­fach­an­zei­gen ein­zel­nen Delik­ten zu. Was ist dann aber mit den vom Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um regis­trier­ten Anzei­gen wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung? Johann Mai­er, Abge­ord­ne­ter der SPÖ, fragt seit Jah­ren das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um, wie vie­le Anzei­gen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz und wegen Ver­het­zung von den Staats­an­walt­schaf­ten behan­delt wur­den. 2012 wur­den von den Staats­an­walt­schaf­ten ins­ge­samt 767 Anzei­gen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz regis­triert (2011 waren es 711 und 2009 531), ergibt die Anfra­ge­be­ant­wor­tung der Jus­tiz­mi­nis­te­rin. Die­se Anga­ben sagen noch nichts über die Zahl der Ver­ur­tei­lun­gen aus, aber sie dif­fe­rie­ren augen­fäl­lig sowohl zu den Anga­ben im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt für das Jahr 2012 (466) als auch zu den 940 Anzei­gen, die wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung im Innen­mi­nis­te­ri­um ein­ge­gan­gen sind.

Mög­li­cher­wei­se gibt es auch dazu eine Erklä­rung, die die Dif­fe­ren­zen berei­nigt – aber die hät­ten wir gerne!

➡️ Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2013 (I): Islam statt Daham?
➡️ Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2013 (III): Rechts­extre­me Gewalt in Österreich
➡️ Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2013 (IV): Selt­sa­me Interpretationen

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Schlagwörter: Abzeichengesetz | Neonazismus/Neofaschismus | Rechtsextremismus | Verbotsgesetz | Verfassungsschutz | Verhetzung | Wiederbetätigung

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