Verfassungsschutzbericht 2013 (II): Verwirrung um Statistik

Der Ver­fas­sungss­chutz hat bin­nen ein­er Woche geschafft, die ohne­hin schon nicht geringe Skep­sis zu den von ihm in seinem Bericht 2013 veröf­fentlicht­en Zahlen noch zu ver­größern. Dies­mal geht es nicht um die reich­lich unbes­timmten Angaben zu Kämpfern in Syrien, son­dern um die Angaben zum Recht­sex­trem­is­mus.

Im Bere­ich Recht­sex­trem­is­mus „ist die Zahl der reg­istri­erten Anzeigen im Vor­jahr leicht gefall­en, näm­lich von 963 auf 920. Die Zahl der Tathand­lun­gen stieg jedoch, und zwar von 479 auf 519“, meldete die „Presse“ am 11.9.

Wenige Tage später meldet der ORF in seinen Radio-Nachricht­en-Jour­nalen völ­lig andere Zahlen:

„Noch nie sind im Innen­min­is­teri­um so viele Anzeigen wegen nation­al­sozial­is­tis­ch­er Wieder­betä­ti­gung einge­gan­gen. Im Vor­jahr wur­den 940 Ver­dachts­fälle gemeldet, fast drei Mal so viele wie im Jahr davor“ (ORF Ö1 Abend­jour­nal, 15.9. 2013).

Als Erk­lärungsver­such wurde vom Innen­min­is­teri­um nachgeliefert, dass es ja des öfteren so sei, dass unter­schiedliche Per­so­n­en ein- und das­selbe Delikt anzeigen. Zu der Neon­azi-Inter­net­seite Alpen-Donau-Info habe es etwa 30 bis 40 Mel­dun­gen gegeben. Peter Gridling, der Chef des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz (BVT) sprach davon, dass dies das Resul­tat ein­er größeren Sen­si­bil­ität und damit auch gestiegen­er Anzeigen­bere­itschaft der Bevölkerung sei. Ins­ge­samt seien aber im Jahr 2012 920 Anzeigen wegen recht­sex­trem motiviert­er Delik­te erstat­tet wor­den, das wäre ein Rück­gang von 43 gegenüber dem Vor­jahr (2011: 963).

Die Angaben des Innen­min­is­teri­ums bzw. des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es beziehen sich für 2012 auf recht­sex­treme Delik­te ins­ge­samt: darunter fall­en die Anzeigen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz (466), nach dem Ver­het­zungspara­grafen (83), nach dem Abze­ichenge­setz (31), nach dem Artikel III im EGVG( 17 Ver­wal­tungsstrafen) und zu son­sti­gen Delik­ten im Strafge­setz, die ein­er recht­sex­tremen Moti­va­tion zuge­ord­net wur­den (323).

Die vom ORF gemelde­ten 940 Anzeigen für 2012 beziehen sich auf die Bes­tim­mungen des NS-Ver­bots­ge­set­zes, die im Bericht des Ver­fas­sungss­chutzes dann mit 466 aus­gewiesen wer­den. Gut, nehmen wir an, der Ver­fas­sungss­chutz hat ein gutes Händ­chen und ord­net Mehrfachanzeigen einzel­nen Delik­ten zu. Was ist dann aber mit den vom Jus­tizmin­is­teri­um reg­istri­erten Anzeigen wegen NS-Wieder­betä­ti­gung? Johann Maier, Abge­ord­neter der SPÖ, fragt seit Jahren das Jus­tizmin­is­teri­um, wie viele Anzeigen nach dem NS ‑Ver­bots­ge­setz bzw. wegen Ver­het­zung von den Staat­san­waltschaften behan­delt wur­den. 2012 wur­den von den Staat­san­waltschaften ins­ge­samt 767 Anzeigen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz reg­istri­ert (2011 waren es 711 und 2009 531), ergibt die Anfrage­beant­wor­tung der Jus­tizmin­is­terin. Diese Angaben sagen noch nichts über die Zahl der Verurteilun­gen aus, aber sie dif­ferieren augen­fäl­lig sowohl zu den Angaben im Ver­fas­sungss­chutzbericht für das Jahr 2012 (466) als auch zu den 940 Anzeigen, die wegen NS-Wieder­betä­ti­gung im Innen­min­is­teri­um einge­gan­gen sind.

Möglicher­weise gibt es auch dazu eine Erk­lärung, die die Dif­feren­zen bere­inigt – aber die hät­ten wir gerne!

Und was die son­sti­gen Aus­sagen des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es zum Kapi­tel Recht­sex­trem­is­mus bet­rifft, so wer­den wir uns in ein­er weit­eren Folge damit auseinandersetzen.