Der Verfassungsschutzbericht 2013 ist für uns noch nicht erledigt. Die mediale Präsentation des Sicherheitsberichtes für 2012 hat bemerkenswert andere Interpretationen der statistischen Daten zum Rechtsextremismus mit sich gebracht. Während der Sicherheitsbericht einen Anstieg an rechtsextremen Taten im Jahr 2012 festhält, sprach der Verfassungsschutzbericht von einem Rückgang rechtsextremer Tathandlungen für das Jahr 2012. Wie geht das?
Die Zahlen, auf die sich der Sicherheitsbericht und der Verfassungsschutzbericht bei rechtsextremen Straftaten stützen, sind die gleichen. Die Interpretation ist eine völlig andere!
In der Presseaussendung des Innenministeriums zum Bericht des Verfassungsschutzes hieß es: „Die Zahl der Anzeigen wegen rechtsextremistisch motivierter Tathandlungen ist im Vergleich zu 2011 von 963 auf 920 zurückgegangen“. (OTS 0135, 10.9.2013)
In der APA-Meldung zum Sicherheitsbericht für das Jahr 2012 ist dagegen zu lesen: “Dabei ist vor allem der Anstieg rechtsextremer, fremdenfeindlicher, rassistischer, islamophober und antisemitischer Taten um 8,4 Prozent gegenüber 2011 auffällig“ (APA 0415, 15.10.2013).
Die völlig konträren Bewertungen, die sich auf ein- und dasselbe Zahlenmaterial stützen, hängen möglicherweise mit den Veröffentlichungsterminen zusammen. Der Bericht des Verfassungsschutzes wurde vor den Wahlen präsentiert, der Sicherheitsbericht zwei Wochen danach. Hintergrund für die gegensätzliche Interpretation ist allerdings, dass das Innenministerium unterschiedliche Zählungen vornimmt. Zum einen werden Anzeigen gezählt (da gab es einen Rückgang von 963 auf 920 im Jahr 2012), zum anderen Tathandlungen (Anstieg von 479 auf 519 ) bzw. angezeigte Personen (Anstieg von 341 auf 377 im Jahr 2012). Je nach Termin wird einmal die eine Zahlenreihe zur Erklärung herangezogen, das andere Mal die andere….
Das ist aber noch nicht alles. Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes wurden nicht nur die Anzeigen als Beleg dafür vorgestellt, dass der Rechtsextremismus rückläufig ist, sondern es wurden auch rechtsextreme und linksextreme Tathandlungen für die Jahre 2011 und 2012 verglichen und in einer Grafik die angeblichen Trends extrapoliert.
Ob die Idee zu dieser wundersamen Grafik im Innenministerium entstanden ist und von einem gläubigen APA-Redakteur übernommen wurde – wir wissen es nicht! Fakt ist, die Grafik ist falsch und zeichnet ein völlig irreführendes Bild! Der Balken für die linksextremen Straftaten für das Jahr 2012 (142) ist rund dreimal so hoch wie der für das Jahr 2011 (93). Nur mit dieser falschen Darstellung und der damit verbundenen falschen „Extrapolation“ kommt als „Ergebnis“ heraus, dass die Zahl der linksextrem motivierten Strafhandlungen im Jahr 2019 über den rechtsextremen liegen wird. Eine –beabsichtigte – Verharmlosung rechtsextremer Strafhandlungen?
Statistik ohne ohne extrapolierte Wahrsagungen, aber mit falschen Balken bei „Linksextremismus“
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Stolz sind Innenministerium und Verfassungsschutz -in beiden Berichten übereinstimmend – auf die Aufklärungsquote bei rechtsextremen Straftaten. Sie ist demnach von 50,3 % auf 54,1% im Jahr 2012 gestiegen. Hinter dieser Erfolgsmeldung steht allerdings ein weiterer bemerkenswerter Satz: „Von den 377 wegen rechtsextremistisch motivierten Tathandlungen angezeigten Personen waren nur 14 der rechtsextremen Szene zuordenbar“ (OTS vom 10.9.2013).
Das würde bedeuten, dass nicht einmal 4 Prozent aller rechtsextremistisch motivierten Tathandlungen von Personen begangen wurden, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden können! Der Rest, sprich fast alle rechtsextremen Straftaten, wären demnach von Personen verübt worden, die mit rechtsextremen Szenen und Zusammenhängen noch nie in Berührung gekommen sind?
Das glaube, wer will, aber wir sicher nicht! Hängt diese statistische Interpretation vielleicht damit zusammen, dass sich der Verfassungsschutz ziemlich schwer damit tut, bestimmte Organisationen dem rechtsextremen Lager zuzuordnen?