Verfassungsschutzbericht 2013 (IV): Seltsame Interpretationen

Der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2013 ist für uns noch nicht erledigt. Die medi­ale Präsen­ta­tion des Sicher­heits­bericht­es für 2012 hat bemerkenswert andere Inter­pre­ta­tio­nen der sta­tis­tis­chen Dat­en zum Recht­sex­trem­is­mus mit sich gebracht. Während der Sicher­heits­bericht einen Anstieg an recht­sex­tremen Tat­en im Jahr 2012 fes­thält, sprach der Ver­fas­sungss­chutzbericht von einem Rück­gang recht­sex­tremer Tathand­lun­gen für das Jahr 2012. Wie geht das?

Die Zahlen, auf die sich der Sicher­heits­bericht und der Ver­fas­sungss­chutzbericht bei recht­sex­tremen Straftat­en stützen, sind die gle­ichen. Die Inter­pre­ta­tion ist eine völ­lig andere!

In der Presseaussendung des Innen­min­is­teri­ums zum Bericht des Ver­fas­sungss­chutzes hieß es: „Die Zahl der Anzeigen wegen recht­sex­trem­istisch motiviert­er Tathand­lun­gen ist im Ver­gle­ich zu 2011 von 963 auf 920 zurück­ge­gan­gen“. (OTS 0135, 10.9.2013)

In der APA-Mel­dung zum Sicher­heits­bericht für das Jahr 2012 ist dage­gen zu lesen: “Dabei ist vor allem der Anstieg recht­sex­tremer, frem­den­feindlich­er, ras­sis­tis­ch­er, islam­o­phober und anti­semi­tis­ch­er Tat­en um 8,4 Prozent gegenüber 2011 auf­fäl­lig“ (APA 0415, 15.10.2013).

Die völ­lig kon­trären Bew­er­tun­gen, die sich auf ein- und das­selbe Zahlen­ma­te­r­i­al stützen, hän­gen möglicher­weise mit den Veröf­fentlichung­ster­mi­nen zusam­men. Der Bericht des Ver­fas­sungss­chutzes wurde vor den Wahlen präsen­tiert, der Sicher­heits­bericht zwei Wochen danach. Hin­ter­grund für die gegen­sät­zliche Inter­pre­ta­tion ist allerd­ings, dass das Innen­min­is­teri­um unter­schiedliche Zäh­lun­gen vorn­immt. Zum einen wer­den Anzeigen gezählt (da gab es einen Rück­gang von 963 auf 920 im Jahr 2012), zum anderen Tathand­lun­gen (Anstieg von 479 auf 519 ) bzw. angezeigte Per­so­n­en (Anstieg von 341 auf 377 im Jahr 2012). Je nach Ter­min wird ein­mal die eine Zahlen­rei­he zur Erk­lärung herange­zo­gen, das andere Mal die andere….

Das ist aber noch nicht alles. Bei der Präsen­ta­tion des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es wur­den nicht nur die Anzeigen als Beleg dafür vorgestellt, dass der Recht­sex­trem­is­mus rück­läu­fig ist, son­dern es wur­den auch recht­sex­treme und link­sex­treme Tathand­lun­gen für die Jahre 2011 und 2012 ver­glichen und in ein­er Grafik die ange­blichen Trends extrapoliert.

Ob die Idee zu dieser wun­der­samen Grafik im Innen­min­is­teri­um ent­standen ist und von einem gläu­bi­gen APA-Redak­teur über­nom­men wurde – wir wis­sen es nicht! Fakt ist, die Grafik ist falsch und zeich­net ein völ­lig irreführen­des Bild! Der Balken für die link­sex­tremen Straftat­en für das Jahr 2012 (142) ist rund dreimal so hoch wie der für das Jahr 2011 (93). Nur mit dieser falschen Darstel­lung und der damit ver­bun­de­nen falschen „Extrap­o­la­tion“ kommt als „Ergeb­nis“ her­aus, dass die Zahl der link­sex­trem motivierten Strafhand­lun­gen im Jahr 2019 über den recht­sex­tremen liegen wird. Eine –beab­sichtigte – Ver­harm­lo­sung recht­sex­tremer Strafhandlungen?


Sta­tis­tik ohne ohne extrapolierte Wahrsa­gun­gen, aber mit falschen Balken bei „Link­sex­trem­is­mus”
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Stolz sind Innen­min­is­teri­um und Ver­fas­sungss­chutz ‑in bei­den Bericht­en übere­in­stim­mend — auf die Aufk­lärungsquote bei recht­sex­tremen Straftat­en. Sie ist dem­nach von 50,3 % auf 54,1% im Jahr 2012 gestiegen. Hin­ter dieser Erfol­gsmeldung ste­ht allerd­ings ein weit­er­er bemerkenswert­er Satz: „Von den 377 wegen recht­sex­trem­istisch motivierten Tathand­lun­gen angezeigten Per­so­n­en waren nur 14 der recht­sex­tremen Szene zuor­den­bar“ (OTS vom 10.9.2013).

Das würde bedeuten, dass nicht ein­mal 4 Prozent aller recht­sex­trem­istisch motivierten Tathand­lun­gen von Per­so­n­en began­gen wur­den, die der recht­sex­tremen Szene zuge­ord­net wer­den kön­nen! Der Rest, sprich fast alle recht­sex­tremen Straftat­en, wären dem­nach von Per­so­n­en verübt wor­den, die mit recht­sex­tremen Szenen und Zusam­men­hän­gen noch nie in Berührung gekom­men sind?

Das glaube, wer will, aber wir sich­er nicht! Hängt diese sta­tis­tis­che Inter­pre­ta­tion vielle­icht damit zusam­men, dass sich der Ver­fas­sungss­chutz ziem­lich schw­er damit tut, bes­timmte Organ­i­sa­tio­nen dem recht­sex­tremen Lager zuzuordnen?