Schleppende Ermittlungen gegen mutmaßlichen KZ-Wächter

Der „Kurier“ berichtet in seiner heutigen Ausgabe ausführlich über die schleppenden Ermittlungen gegen einen KZ-Wächter und SS-Mann, der seit Jahrzehnten unbehelligt in Oberösterreich lebt. Die Ermittlungen dauern nun schon 21 Monate und sind erst durch die Anzeige einer Privatperson ausgelöst worden.

Aus dem Bericht des „Kurier“ geht hervor, dass bislang durch die Justiz einzig ein medizinisches Gutachten in Auftrag gegeben wurde, das über die Verhandlungsfähigkeit des alten Mannes entscheiden soll: „Historische Gutachten sollen erst später folgen“ (Kurier) . Laut „Kurier“ wird in dem Gutachten Verhandlungsunfähigkeit attestiert.

Mauthausen-Komitee und Antifa-Netzwerk OÖ kritisierten in einer Presseaussendung heftig die Justiz:

„Dieser extrem laxe Umgang der Strafjustiz mit einem Fall, in dem es um Beihilfe zum Massenmord geht, ist eine Schande!“.

Der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, bezeichnete die Ermittlungen als „einzige Schande. Österreich verweigert seit Jahren die Verfolgung von NS-Tätern, während beispielsweise in Deutschland noch aktiv Verfahren geführt werde“. Er kündigte an, im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an die Justizministerin klären zu wollen, „warum die Ermittlungen so langsam vorangehen und welche konkreten Ermittlungsschritte gesetzt worden sind“.

Der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Wels erklärte auf Anfrage der APA, dass man akribisch ermittle und bei mit Dokumentationsstellen in Österreich und Deutschland Kontakt halte. Ob mit der österreichischen Dokumentationsstelle das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes gemeint war, geht aus der APA-Meldung nicht hervor. Dort zeigte sich jedenfalls Winfried Garscha, Leiter der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz, sehr verärgert über den Verlauf der Ermittlungen bzw. die mögliche Verfahrenseinstellung: „Wenn das stimmt, ist das extrem ärgerlich“. Die Staatsanwaltschaft habe gewusst, dass Eile notwendig sei.

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