Schleppende Ermittlungen gegen mutmaßlichen KZ-Wächter

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Der „Kurier“ berich­tet in sei­ner heu­ti­gen Aus­ga­be aus­führ­lich über die schlep­pen­den Ermitt­lun­gen gegen einen KZ-Wäch­ter und SS-Mann, der seit Jahr­zehn­ten unbe­hel­ligt in Ober­ös­ter­reich lebt. Die Ermitt­lun­gen dau­ern nun schon 21 Mona­te und sind erst durch die Anzei­ge einer Pri­vat­per­son aus­ge­löst worden.

Aus dem Bericht des „Kurier“ geht her­vor, dass bis­lang durch die Jus­tiz ein­zig ein medi­zi­ni­sches Gut­ach­ten in Auf­trag gege­ben wur­de, das über die Ver­hand­lungs­fä­hig­keit des alten Man­nes ent­schei­den soll: „His­to­ri­sche Gut­ach­ten sol­len erst spä­ter fol­gen“ (Kurier) . Laut „Kurier“ wird in dem Gut­ach­ten Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit attestiert.

Maut­hau­sen-Komi­tee und Anti­fa-Netz­werk OÖ kri­ti­sier­ten in einer Pres­se­aus­sendung hef­tig die Justiz:

„Die­ser extrem laxe Umgang der Straf­jus­tiz mit einem Fall, in dem es um Bei­hil­fe zum Mas­sen­mord geht, ist eine Schan­de!“.

Der Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, Albert Stein­hau­ser, bezeich­ne­te die Ermitt­lun­gen als „ein­zi­ge Schan­de. Öster­reich ver­wei­gert seit Jah­ren die Ver­fol­gung von NS-Tätern, wäh­rend bei­spiels­wei­se in Deutsch­land noch aktiv Ver­fah­ren geführt wer­de“. Er kün­dig­te an, im Rah­men einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge an die Jus­tiz­mi­nis­te­rin klä­ren zu wol­len, „war­um die Ermitt­lun­gen so lang­sam vor­an­ge­hen und wel­che kon­kre­ten Ermitt­lungs­schrit­te gesetzt wor­den sind“.

Der Spre­cher der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft Wels erklär­te auf Anfra­ge der APA, dass man akri­bisch ermitt­le und bei mit Doku­men­ta­ti­ons­stel­len in Öster­reich und Deutsch­land Kon­takt hal­te. Ob mit der öster­rei­chi­schen Doku­men­ta­ti­ons­stel­le das Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des Öster­rei­chi­schen Wider­stan­des gemeint war, geht aus der APA-Mel­dung nicht her­vor. Dort zeig­te sich jeden­falls Win­fried Garscha, Lei­ter der For­schungs­stel­le Nach­kriegs­jus­tiz, sehr ver­är­gert über den Ver­lauf der Ermitt­lun­gen bzw. die mög­li­che Ver­fah­rens­ein­stel­lung: „Wenn das stimmt, ist das extrem ärger­lich“. Die Staats­an­walt­schaft habe gewusst, dass Eile not­wen­dig sei.

Wei­ter mit dem „Kurier“.