Der Student Clement Meric (19) ist am Mittwoch, 5.6. in einem belebten Viertel von Paris auf offener Straße von Rechtsextremen zu Tode geprügelt worden. Der Aktivist der Action Antifaciste, wurde mit einem Schlagring niedergeschlagen und stürzte auf einen Poller. Die Todesursache, aber auch die Reaktion der politischen Parteien erinnert in einigen Details an den Totschlag von Ernst Kirchweger im Jahr 1965.
Ernst Kirchweger (67), das erste politische Todesopfer der Zweiten Republik, kam im Jahr 1965 zu Tode, nachdem ihn der Neonazi Gunther Kümel mit einem Boxhieb niedergeschlagen hatte. Kirchweger schlug mit dem Kopf auf dem Gehsteig auf und starb drei Tage später an den Folgen dieses Sturzes (Kümel wurde übrigens nur wegen Notwehrüberschreitung zu skandalösen zehn Monaten Haft verurteilt).
Nicht nur die Todesursache, sondern auch die Reaktion der politischen Klasse ist ähnlich. Der Tod von Ernst Kirchweger führte erstmals – wenn auch nur kurzfristig – in der Zweiten Republik zu einer breiten antifaschistischen Solidarisierung und Sensibilisierung über rechtsextremistische Gewalt .
Der Totschlag des jungen Antifaschisten in Paris hat jetzt Frankreich aufgerüttelt. Rechtsextreme Gewaltakte gegen politische Gegner und MigrantInnen sind zwar auch in Frankreich Alltag, doch ereigneten sie sich zumeist in der „Provinz“, in Städten wie Toulouse, Bordeaux oder Grenoble. Nach einer Übersicht der Tageszeitung „Le Monde“ wurden in den letzten drei Jahren 40 Überfälle von Rechtsextremen registriert.
Erst in den letzten Wochen, bei den gewalttätigen Demonstrationen der Rechten gegen die „Homo-Ehe“, wurde rechtsextreme Gewalt auch wieder in der Hauptstadt sichtbar.
Nach dem gewaltsamen Tod von Clement Meric häufen sich die Erklärungen aus allen politischen Lagern, in denen nicht nur der Totschlag als „abscheuliche Tat“ (Präsident Francoise Hollande) verurteilt wird, sondern auch Konsequenzen für das rechtsextreme Lager bis hin zu dessen „Zerlegung“ eingefordert werden.
Auch die Chefin des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, wies jede Verbindung ihrer Partei zu den Tätern zurück. Die FN habe „überhaupt keine Verbindung“ zu diesen „unerträglichen Taten“, sagte Le Pen dem Sender RTL. Zuvor hatte ein Augenzeuge Medien gesagt, einer der Skinheads habe ein FN-T-Shirt getragen.
Aber so einfach ist die Sache für den Front National nicht – unabhängig vom T-Shirt. Die Nationalistische Revolutionäre Jugend (JNR), aus deren Umkreis die mutmaßlichen Täter kommen, ist eine rechtsextreme Organisation, die den Dritten Weg propagiert (antibolschewistisch, antikapitalistisch) und bei den öffentlich ausgetragenen Scharmützeln um die Führung des FN immer wieder mal auf der Seite der parteiinternen Kritiker von Marine Le Pen gesichtet wurde. Die JNR organisiert seit Jahren auch die Märsche zum Gedenken an Sebastian Deyzieu, der als Märtyrer der rechtsextremen Szene gilt, seitdem er im Mai 1994 bei einer Demonstration gegen den US-Imperialismus zu Tode stürzte. Die extreme Rechte hat aus seinem Tod eine Legende gestrickt und macht die Polizei – ohne jeden Beweis – für die Ermordung verantwortlich. Deyzieu war Mitglied der Jugendorganisation des Front National.
Marine Le Pen, die den Front National von ihrem Vater übernommen hat, versucht zwar einen Kurs für die Partei, bei dem offener Rassismus und Antisemitismus verpönt sind, aber die alten Kader – darunter auch ihr Vater – halten oft genug dagegen und suchen die Kontakte mit der außerparlamentarischen extremen Rechten (auch da gibt es Parallelen zu Österreich und der FPÖ).
Offen ist, welche politische Antwort die parlamentarischen Rechtskonservativen von der UMP, die bei den Demonstrationen gegen die Einführung der Ehe für Gleichgeschlechtliche noch gemeinsame Sache mit dem FN und der außerparlamentarischen extremen Rechten machten, auf die durch den Totschlag von Clement Meric aufgebrochene Debatte über den Rechtsextremismus in Frankreich finden wollen.
Mittlerweile ist es zu ersten Verhaftungen gekommen. Unter den Verhafteten befinden sich AktivistInnen des JNR und der mutmaßliche Täter. Der Anführer des JNR, Serge Ayoub, hatte zuvor bestritten, dass die Täter aus dem Umfeld seiner Organisation kämen, wollte aber gleichzeitig wissen, dass die Gewalt von den linken AktivistInnen provoziert worden sei.
