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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Paris: Ein junger Antifaschist von Rechtsextremen getötet

Der Stu­dent Clé­ment Méric (19) ist am 5.6. in einem beleb­ten Vier­tel von Paris auf offe­ner Stra­ße von Rechts­extre­men zu Tode geprü­gelt wor­den. Der Akti­vist der Action Anti­fa­cis­te, wur­de mit einem Schlag­ring nie­der­ge­schla­gen und stürz­te auf einen Pol­ler. Die Todes­ur­sa­che, aber auch die Reak­ti­on der poli­ti­schen Par­tei­en erin­nert in eini­gen Details an den Tot­schlag von Ernst Kirch­we­ger im Jahr 1965.

7. Juni 2013

Ernst Kirch­we­ger (67), das ers­te poli­ti­sche Todes­op­fer der Zwei­ten Repu­blik, kam im Jahr 1965 zu Tode, nach­dem ihn der Neo­na­zi Gun­ther Kümel mit einem Box­hieb nie­der­ge­schla­gen hat­te. Kirch­we­ger schlug mit dem Kopf auf dem Geh­steig auf und starb drei Tage spä­ter an den Fol­gen die­ses Stur­zes (Kümel wur­de übri­gens nur wegen Not­wehr­über­schrei­tung zu skan­da­lö­sen zehn Mona­ten Haft verurteilt).

Nicht nur die Todes­ur­sa­che, son­dern auch die Reak­ti­on der poli­ti­schen Klas­se ist ähn­lich. Der Tod von Ernst Kirch­we­ger führ­te erst­mals – wenn auch nur kurz­fris­tig – in der Zwei­ten Repu­blik zu einer brei­ten anti­fa­schis­ti­schen Soli­da­ri­sie­rung und Sen­si­bi­li­sie­rung über rechts­extre­mis­ti­sche Gewalt .

Der Tod des jun­gen Anti­fa­schis­ten in Paris hat Frank­reich auf­ge­rüt­telt. Rechts­extre­me Gewalt­ak­te gegen poli­ti­sche Geg­ne­rIn­nen und Migran­tIn­nen sind zwar auch in Frank­reich All­tag, doch ereig­ne­ten sie sich zumeist in der „Pro­vinz“, in Städ­ten wie Tou­lou­se, Bor­deaux oder Gre­no­ble. Nach einer Über­sicht der Tages­zei­tung „Le Mon­de“ wur­den in den letz­ten drei Jah­ren 40 Über­fäl­le von Rechts­extre­men regis­triert. Erst in den letz­ten Wochen, bei den gewalt­tä­ti­gen Demons­tra­tio­nen der Rech­ten gegen die „Homo-Ehe“, wur­de rechts­extre­me Gewalt auch wie­der in der Haupt­stadt sichtbar.

Nach dem gewalt­sa­men Tod von Clé­ment Méric häu­fen sich die Erklä­run­gen aus allen poli­ti­schen Lagern, in denen nicht nur der Tot­schlag als „abscheu­li­che Tat“ (Prä­si­dent Fran­coise Hol­lan­de) ver­ur­teilt wird, son­dern auch Kon­se­quen­zen für das rechts­extre­me Lager bis hin zu des­sen „Zer­le­gung“ ein­ge­for­dert werden.

Auch die Che­fin des rechts­extre­men Front Natio­nal (FN), Mari­ne Le Pen, wies jede Ver­bin­dung ihrer Par­tei zu den Tätern zurück. Die FN habe „über­haupt kei­ne Ver­bin­dung” zu die­sen „uner­träg­li­chen Taten”, sag­te Le Pen dem Sen­der RTL. Zuvor hat­te ein Augen­zeu­ge Medi­en gesagt, einer der Skin­heads habe ein FN-T-Shirt getra­gen.

Die Natio­na­lis­ti­sche Revo­lu­tio­nä­re Jugend (JNR), aus deren Umkreis die mut­maß­li­chen Täter kom­men, ist eine rechts­extre­me Orga­ni­sa­ti­on, die den „Drit­ten Weg” (anti­bol­sche­wis­tisch, anti­ka­pi­ta­lis­tisch) pro­pa­giert und bei den öffent­lich aus­ge­tra­ge­nen Schar­müt­zeln um die Füh­rung des FN immer wie­der mal auf der Sei­te der par­tei­in­ter­nen Kri­ti­ker von Mari­ne Le Pen gesich­tet wur­de. Die JNR orga­ni­siert seit Jah­ren auch die Mär­sche zum Geden­ken an Sébas­ti­an Dey­zieu, der als Mär­ty­rer der rechts­extre­men Sze­ne gilt, seit­dem er im Mai 1994 bei einer Demons­tra­ti­on gegen den US-Impe­ria­lis­mus zu Tode stürz­te. Die extre­me Rech­te hat aus sei­nem Tod eine Legen­de gestrickt und macht die Poli­zei ohne jeden Beweis für die Ermor­dung ver­ant­wort­lich. Dey­zieu war Mit­glied der Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on des Front National.

Mari­ne Le Pen, die den Front Natio­nal von ihrem Vater über­nom­men hat, ver­sucht zwar einen Kurs für die Par­tei, bei dem offe­ner Ras­sis­mus und Anti­se­mi­tis­mus ver­pönt sind, aber die alten Kader, dar­un­ter auch ihr Vater, hal­ten dage­gen und suchen die Kon­tak­te mit der außer­par­la­men­ta­ri­schen extre­men Rech­ten (auch da gibt es Par­al­le­len zu Öster­reich und der FPÖ).

Offen ist, wel­che poli­ti­sche Ant­wort die par­la­men­ta­ri­schen Rechts­kon­ser­va­ti­ven von der UMP, die bei den Demons­tra­tio­nen gegen die Ein­füh­rung der Ehe für Gleich­ge­schlecht­li­che noch gemein­sa­me Sache mit dem FN und der außer­par­la­men­ta­ri­schen extre­men Rech­ten mach­ten, auf die durch den Tot­schlag von Clé­ment Méric auf­ge­bro­che­ne Debat­te über den Rechts­extre­mis­mus in Frank­reich fin­den wollen.

Mitt­ler­wei­le ist es zu ers­ten Ver­haf­tun­gen gekom­men. Unter den Ver­haf­te­ten befin­den sich Akti­vis­tIn­nen des JNR und der mut­maß­li­che Täter. Der Anfüh­rer des JNR, Ser­ge Ayoub, hat­te zuvor bestrit­ten, dass die Täter aus dem Umfeld sei­ner Orga­ni­sa­ti­on kämen, woll­te aber gleich­zei­tig wis­sen, dass die Gewalt von den lin­ken Akti­vis­tIn­nen pro­vo­ziert wor­den sei.

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Schlagwörter: Demonstration/Kundgebung | Mord/Mordversuch/Totschlag | Neonazismus/Neofaschismus | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Weite Welt | Wien

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