Femizid, FPÖ, keine „Tragödie“ und die Granitfestung

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Der Mord an einer 39-jäh­ri­gen Nie­der­ös­ter­rei­che­rin war der 24. Femi­zid in die­sem Jahr in Öster­reich. „Femi­zid“ ist ein Begriff, den die FPÖ nicht in den Mund nimmt. Erst recht nicht dann, wenn der Täter aus ihren eige­nen Rei­hen stammt. Da wird die Gewalt­tat gegen­über einer Frau zu einer „mensch­li­chen Tra­gö­die“. Der mut­maß­li­che Täter, der tot auf­ge­fun­den wur­de, war im rechts­extre­men Milieu auch über die FPÖ hin­aus verankert.

Misogynie, Femizide, Rechtsextremismus und die FPÖ mit doppelter Zunge

Über den Zusam­men­hang zwi­schen Miso­gy­nie und Rechts­extre­mis­mus ist bereits viel publi­ziert wor­den. Die deut­sche „Ama­deu Antio­nio Stif­tung“ ver­öf­fent­lich­te Ende 2022 die Ana­ly­se­bro­schü­re „Alles Ein­zel­fäl­le? Miso­gy­ne und sexis­tisch moti­vier­te Gewalt von rechts“, in der die wich­tigs­ten Zusam­men­hän­ge und Begriff­lich­kei­ten kom­pakt dar­ge­stellt sowie Fall­ana­ly­sen gebo­ten wer­den. Zen­tral bei Femi­zi­den, also der Tötung von Frau­en durch Män­ner, weil sie Frau­en sind, ist, dass sie im enge­ren Fami­li­en- oder Bezie­hungs­ver­band began­gen wer­den: durch (ehe­ma­li­ge) Ehe- oder Lebens­part­ner, oft im Zuge von und nach Trennungen.

Femi­zi­de und Gewalt­ta­ten gegen­über Frau­en wür­den häu­fig durch den Begriff „Bezie­hungs­tat“ indi­vi­dua­li­siert, heißt es in der Bro­schü­re. „Die media­le und juris­ti­sche Dar­stel­lung als ‚Ehe-Dra­ma‘ oder ‚Fami­li­en­tra­gö­die‘ per­p­etu­ie­ren auf die­se Wei­se eine Ent­po­li­ti­sie­rung.“ (S. 45)

Durch die Bezeich­nung eines Femi­zi­des als „Ehe­dra­ma” wird sug­ge­riert, dass es sich hier­bei um einen tra­gi­schen Ein­zel­fall hand­le, der nichts mit gesell­schaft­li­chen Struk­tu­ren zu tun habe. Die The­ma­tik wird somit ent­po­li­ti­siert – ent­ge­gen der femi­nis­ti­schen Ana­ly­se, dass das Pri­va­te poli­tisch sei. Kommt eine Ebe­ne hin­zu, auf der Mar­gi­na­li­sie­rung eine Rol­le spielt – etwa, wenn der Tat­ver­däch­ti­ge als Mus­lim oder als Migrant gele­sen wird – ist eine ras­sis­ti­sche Deu­tung („Ehren­mord“) kei­ne Sel­ten­heit. In bei­den Fäl­len wird ver­nach­läs­sigt, dass auch eini­ge Ange­hö­ri­ge der Mehr­heits­ge­sell­schaft ihren cis männ­li­chen Über­le­gen­heits­an­spruch mit­un­ter gewalt­voll umset­zen. Das Bekla­gen einer ver­lo­re­nen Geschlecht­er­ord­nung kann dem­nach nichts ande­res sein als eine sexis­ti­sche Macht­fan­ta­sie, in der cis Män­ner hier­ar­chisch über ande­ren Men­schen ste­hen. Genau an die­ser Stel­le ent­steht eine Brü­cke zwi­schen sexis­ti­schen Ten­den­zen in der Mehr­heits­ge­sell­schaft und sexis­ti­schen rechts­extre­men Ideo­lo­gien. (S. 14)

Nach­dem im Fall des Gra­zer Ex-Par­tei­kol­le­gen Micha­el Win­ter, der beschul­digt wird, sei­ne Frau geschla­gen zu haben, die FPÖ noch vor weni­gen Tagen via Pres­se­aus­sendung ver­laut­bart hat­te, Gewalt an Frau­en darf nicht baga­tel­li­siert wer­den. (…) Der geschil­der­te Fall ist kein Kava­liers­de­likt. Wenn nun ein­fach zur Tages­ord­nung über­ge­gan­gen wird, machen sie jene, die ansons­ten immer gegen Gewalt gegen Frau­en ein­tre­ten, völ­lig unglaub­wür­dig.“, will die Par­tei im viel schwer­wie­gen­de­ren Fall ihres eige­nen Poli­ti­kers kei­nen Par­tei­zu­sam­men­hang gel­ten las­sen. In einer kurz gehal­te­nen Pres­se­aus­sendung anläss­lich des ges­tern bekannt gewor­de­nen Falls ließ sie zum „tra­gi­schen Tod einer 39-jäh­ri­gen Reit­stall­be­sit­ze­rin“ wis­sen, dass bei­de, Täter und Opfer, „FPÖ-Mit­glie­der“ gewe­sen sei­en und:

Die Tat ist eine mensch­li­che Tra­gö­die und ein abso­lu­ter Wahn­sinn. Aus Rück­sicht auf die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und Hin­ter­blie­be­nen bit­ten wir dar­um, ver­ant­wor­tungs­voll damit umzu­ge­hen. Der Ver­such, einen dar­über­hin­aus­ge­hen­den Zusam­men­hang mit der FPÖ Nie­der­ös­ter­reich zu kon­stru­ie­ren, ist wider­lich und menschenverachtend.

Im Mai 2021 fan­ta­sier­te der FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Micha­el Schned­litz in einer Pres­se­aus­sendung: „Nicht Frau­en­bild der öster­rei­chi­schen Män­ner, son­dern irre Gewalt­tä­ter und Zuwan­de­rung sind das Pro­blem.“ Kurz: Wenn öster­rei­chi­sche Män­ner zu Tätern wer­den, sind sie „irr“, wenn es Män­ner mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund sind, ist es das „Frau­en­bild von Zuwan­de­rern vor allem aus isla­mi­schen Län­dern“.

David G.

David G.s Leich­nam wur­de ges­tern eben­falls gefun­den. Er habe Sui­zid began­gen, nach­dem er, so diver­se Medi­en­be­rich­te, die Frau, mit der er liiert war, durch einen Kopf­schuss getö­tet und ihren Leich­nam auf einem Fried­hof in Tsche­chi­en abge­legt haben soll.

G. hat eine auf­stre­ben­de Kar­rie­re in der nie­der­ös­ter­rei­chi­schen FPÖ hin­ter sich: Stadt­par­tei­ob­mann, Stadt­rat, und als Nach­fol­ger von Wal­ter Rosen­kranz avan­cier­te er im Dezem­ber 2022 zum Bezirks­par­tei­ob­mann. Fotos zei­gen ihn oft mit Par­tei­gran­den. Sei­ne Face­book-Time­line ist – wenig ver­wun­der­lich – mit frei­heit­li­chen Inhal­ten und Sujets gefüllt, sei­ne sel­te­nen eige­nen Pos­tings rich­te­ten sich gegen alle Feind­bil­der der FPÖ und gegen „Faschis­ten“ – damit mein­te er etwa die Kli­ma­schutz­mi­nis­te­rin Leo­no­re Gewessler.

"Weg mit den Faschisten!" (FB David G. 25.7.22)

„Weg mit den Faschis­ten!” (FB David G. 25.7.22)

Frau­en, die abtrei­ben, bezeich­ne­te G. noch als 26-Jäh­ri­ger als zu Fleisch gewor­de­ne Dämo­nen für die sich selbst der Teu­fel genie­ren müss­te“, einen Mann, der den kon­ser­va­ti­ven Weg ein­ge­schla­gen hat, erklärt er in dem­sel­ben Pos­ting, „weil er die femi­nis­ti­sche Schei­ße zuhau­se nicht mehr aus­hält und sich schä­men muss“. Im Juni trat er für natür­li­che Müt­ter, Töch­ter und star­ke Frau­en und gegen „den Links-Woken Frau­en­hass“ auf.

David G. gegen "Links-Woken Frauenhass" (FB David G. 15.6.23 via FPÖ Senftenberg)

David G. gegen „Links-Woken Frau­en­hass” (FB David G. 15.6.23 via FPÖ Senftenberg)

Befreun­det war G. auf Face­book mit vie­len – auch aus dem rechts­extre­men Milieu außer­halb der FPÖ. Auf­fäl­lig dar­un­ter ist der Neo­na­zi Hans Jörg Schi­ma­nek jun., der in zwei Accounts als Pro­fil­bild ein Foto aus sei­ner Zeit in der neo­na­zis­ti­schen Volks­treu­en außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­on (VAPO) ver­wen­det. H.J.Schimanek jun. „orga­ni­sier­te bis 1991 gemein­sam mit Küs­sel (ca. 100) ‚para­mi­li­tä­ri­sche Übun­gen‘. Sei­nen Gesin­nungs­ge­nos­sen zeig­te er etwa wie man Mes­ser durch Keh­len schnei­de.“ (Wiki­pe­dia) Schi­ma­nek stammt wie G. aus Lan­gen­lois, der Bru­der ist – inzwi­schen ohne Man­dat aus der zwei­ten Rei­he – in der loka­len FPÖ tätig, wo G. der Chef war.

Etli­che aus G.s Freund­schafts­lis­te haben sich seit ges­tern ver­ab­schie­det. Neue Ein­trä­ge in sei­ner Face­book-Chro­nik von befreun­de­ten Accounts adres­sie­ren David G.: „David es tut mir unend­lich leid wie das pas­sie­ren konn­te!“, „Lie­ber David scha­de wie dein Leben zu Ende gegan­gen ist !!“, „Ruhe in Frie­den Kame­rad. Die ermor­de­te Frau fin­det kei­ne Erwäh­nung. Es war ja nur eine „mensch­li­che Tra­gö­die“.

Exkurs: Die blaue Granitfestung

Schön­bach ist eine klei­ne Markt­ge­mein­de im Wald­vier­tel: 758 Einwohner*innen weist der Ein­trag auf Wiki­pe­dia mit 1.1.2023 aus. Noch klei­ner ist Aschen, eine Katas­tral­ge­mein­de von Schön­bach, die von 55 Men­schen bewohnt wird. Dort befin­det sich ein Reit­stall – und an der glei­chen Adres­se der Ver­ein „Gra­nit­fes­tung Erhal­tung und Bewah­rung von öster­rei­chi­scher Kul­tur und Brauchtum“.

Vereinsobmann Franz Oysmüller mit Trump-Header (FB Oysmüller)

Ver­eins­ob­mann Franz Oys­mül­ler mit Trump-Hea­der (FB Oysmüller)

Den Ver­ein gibt es noch nicht lan­ge – für 26. Juni 2023 ist sein Ent­ste­hungs­da­tum im Ver­eins­re­gis­ter ver­merkt. Obmann ist Franz Oys­mül­ler. Der hat zwar 2020 für die FPÖ in der Gemein­de Zwettl kan­di­diert, für eine Gemein­de­rats­satz hat es jedoch bei wei­tem nicht gereicht. Auf einem Ver­an­stal­tungs­fo­to der „Gra­nit­fes­tung“ posiert Oys­mül­ler mit einem T‑Shirt des rechts­extre­men Ver­schwö­rungs­sen­ders AUF1.

Granitfestung mit Wotansknoten (FB Granitfestung Waldviertel)

Gra­nit­fes­tung mit Wotans­kno­ten (FB Gra­nit­fes­tung Waldviertel)

Die „Gra­nit­fes­tung“ ist auf Face­book mit einem Wotans­kno­ten als Pro­fil- und Hea­der­bild und einer Freun­des­lis­te, die deut­lich rechts­extrem durch­wirkt ist, prä­sent. Neben dem Chef der rechts­extre­men „Frei­en Bür­ger­par­tei Öster­reich” sind dort auch Flo­ri­an Machl, der Macher von report24 und Micha­el Scharf­mül­ler, der Macher von Info-Direkt ver­tre­ten. Letz­te­rer „durf­te“ erst vor weni­gen Tagen einen Vor­trag über die „Funk­ti­ons­wei­se von Medi­en“ hal­ten. Zünf­tig in kur­zer Leder­ho­se. Vor ihm refe­rier­te ein unga­ri­scher Jour­na­list eben­falls über Medi­en: Kohán Mátyás von der wöchent­li­chen Online-Zei­tung „Man­di­ner“, die wie die meis­ten Medi­en in Ungarn zu einer Orbán-nahen Stif­tung gehört. Die „Gra­nit­fes­tung“ fass­te die wesent­li­chen Inhal­te sei­nes Vor­trags in aus­ge­wo­ge­ner Dar­stel­lung zusam­men: „Im Bereich der Pres­se­frei­heit scheint es ein aus­ge­wo­ge­nes Sys­tem zu sein.“ Micha­el Scharf­mül­ler hat die­se Zusam­men­fas­sung gefal­len. Mög­li­cher­wei­se hat er da Anre­gun­gen für sei­nen eige­nen Vor­trag erhalten.

Scharfmüller über seinen Vortrag in der Granitfestung (FB Michael Scharfmüller 14.10.23)

Scharf­mül­ler über sei­nen Vor­trag in der Gra­nit­fes­tung (FB Micha­el Scharf­mül­ler 14.10.23)

Sonst war noch nicht viel los in der „Gra­nit­fes­tung“. Der mitt­ler­wei­le in Wien leben­de deut­sche Spit­zel und Het­zer Irfan Peci, der durch ras­sis­ti­sche Paro­len auch Mar­tin Sell­ner posi­tiv auf­ge­fal­len und eben­falls bes­tens in der rechts­extre­men Sze­ne ver­an­kert ist, war auch bereits in der Wald­viert­ler Fes­tung zu Gast. Für den Herbst waren „neben vie­len tol­len Vor­tra­gen­den“ auch „noch tol­le Work­shops zum The­ma Was­ser­adern suchen, Brot backen, Rauch­werk her­stel­len, Obst­baum­schnitt“ ange­kün­digt. Ein Work­shop zum The­ma „CDL“, also wie man die bei Coro­na-Schwurb­lern sehr belieb­te Chlor­di­oxid­lau­ge sel­ber her­stel­len kann, fand schon im August statt.

Ver­mut­lich wer­den die ange­kün­dig­ten „tol­len“ Ver­an­stal­tun­gen in der „Gra­nit­fes­tung“ nicht statt­fin­den kön­nen. Die FPÖ-Funk­tio­nä­rin und Besit­ze­rin des Bau­ern­ho­fes, bei dem der Ver­ein ein­ge­tra­gen ist, wur­de ermor­det – mut­maß­lich vom stell­ver­tre­ten­den Schrift­füh­rer des Ver­eins, dem FPÖ-Bezirks­par­tei­ob­mann David G..

Update 23.22.23: Der Nach­fol­ger von David G. als Stadt­rat wird sein Vor­gän­ger, Rene Schi­ma­nek.