Mélange KW 17/26 (Teil 1): Kein Geld für Jugendzentrum, mehr für Vilimsky

Amstetten/NÖ: Kulturkampf auf dem Rücken von Jugendlichen

Das offe­ne Jugend­zen­trum JA Don Bosco in Amstet­ten soll mit Jah­res­en­de schlie­ßen. Der Grund: Das Land Nie­der­ös­ter­reich streicht die För­de­rung von 50.000 Euro, rund 40 Pro­zent der Finan­zie­rung. Das Jugend­zen­trum besteht seit 60 Jah­ren und bie­tet Freizeit‑, Bera­tungs- und Bil­dungs­an­ge­bo­te sowie nie­der­schwel­li­ge Betreu­ung für Kin­der und Jugend­li­che. Aus dem Büro des zustän­di­gen FPÖ-Lan­des­rats Mar­tin Antau­er hieß es zunächst, die Ent­schei­dung sei Teil der Bud­get­kon­so­li­die­rung: Sie habe „nichts mit der inhalt­li­chen Bewer­tung der päd­ago­gi­schen Arbeit zu tun“ (religion.ORF.at, 17.4.26), son­dern sei eine finan­zi­el­le Maßnahme.

Ein paar Tage spä­ter klang das schon anders. Gegen­über „Heu­te“ (21.4.26) recht­fer­tig­te Antau­er den För­der­stopp aus­drück­lich mit den Inhal­ten des Jugend­zen­trums. Er ver­wies auf einen „LGBTIQ+“-Workshop und ein „Pri­de Flag­gen Quiz“ und erklär­te: „Spie­le und Sitz­krei­se mit Regen­bo­gen­fah­nen kön­nen ger­ne pri­vat finan­ziert wer­den, aber nicht vom Steu­er­zah­ler.“ Man unter­stüt­ze „sinn­vol­le Sprach­schu­lun­gen“, die „unse­re Kul­tur, unse­re Wer­te und Spra­che“ ins Zen­trum rück­ten, aber „kei­ne links-woken Work­shops“.

Damit ist aus der behaup­te­ten Spar­maß­nah­me bin­nen weni­ger Tage ein kul­tur­kämp­fe­ri­sches Bekennt­nis gewor­den. Zuerst soll­te die päd­ago­gi­sche Arbeit angeb­lich kei­ne Rol­le spie­len, dann wur­de sie zum poli­ti­schen Haupt­ar­gu­ment. Leid­tra­gen­de sind jene Jugend­li­chen, für die ein jahr­zehn­te­lang bestehen­der, nicht­kom­mer­zi­el­ler Ort der Bera­tung und Begeg­nung wegbricht.

Wien: Vilimsky kassiert Zusatzgehalt

Wie Zack­Zack (21.4.26) berich­tet, erhält Harald Vilims­ky, seit zwölf Jah­ren FPÖ-Abge­ord­ne­ter im EU-Par­la­ment, ab sofort von der FPÖ Wien ein auf 3.000 Euro monat­lich ver­drei­fach­tes Zusatz­ge­halt für „inter­na­tio­na­le Ver­net­zung und Medi­en­be­ra­tung“, zusätz­lich zu sei­nem EU-Gehalt von 10.802,91 Euro. Bereits zuvor hat­te er für Medi­en­be­ra­tung 1.000 Euro monat­lich erhal­ten, obwohl die Par­tei über eige­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­struk­tu­ren verfügt.

Vilims­ky ist für sei­ne inter­na­tio­na­le Ver­net­zung inner­halb rech­ter Krei­se bekannt, etwa mit Russ­land, der MAGA-Bewe­gung und der unga­ri­schen Fidesz. Zuletzt reis­te er nach Isra­el, um Kon­tak­te zur Netan­ja­hu-Par­tei Likud zu knüpfen.

Par­al­lel dazu läuft gegen Vilims­ky noch immer ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit der Spe­sen­af­fä­re der FPÖ Wien. Bereits 2021 wur­de Vilims­kys Immu­ni­tät auf­ge­ho­ben; die Wie­ner Staats­an­walt­schaft ermit­telt wegen des Ver­dachts auf Untreue und Förderungs‑ bzw. Kos­ten­bei­trags­miss­brauch. Vilims­ky soll von 2011 bis 2019 Par­tei­gel­der für pri­va­te Zwe­cke sowie für Leis­tun­gen „par­tei­frem­den Cha­rak­ters“ ver­wen­det haben.

2025 bean­trag­te die Staats­an­walt­schaft erneut die Auf­he­bung sei­ner Immu­ni­tät. Hier geht um die Finan­zie­rung einer Sicher­heits­tür sei­ner Pri­vat­woh­nung aus Par­tei­mit­teln. Vilims­ky bestrei­tet eine Zweck­ent­frem­dung – es gilt die Unschulds­ver­mu­tung. Eine Ent­schei­dung über die Aus­lie­fe­rung steht noch aus. Weder Vilims­ky noch die FPÖ äußer­ten sich auf Anfra­ge zu den Gehalts­zah­lun­gen oder dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren. Bemer­kens­wert ist alle­mal, dass die Gehalts­er­hö­hung erfolgt, wäh­rend straf­recht­lich geprüft wird, ob Vilims­ky die Par­tei finan­zi­ell geschä­digt hat.

FPÖ-Parteizentralen auf Google mit historischen Öffnungszeiten

Meh­re­re FPÖ-Par­tei­zen­tra­len in Öster­reich wur­den rund um den 20. April, Hit­lers Geburts­tag, Ziel von ver­än­der­ten Goog­le-Ein­trä­gen, bei denen User:innen die Öff­nungs­zei­ten und Kate­go­ri­sie­run­gen der Stand­or­te änder­ten. So wur­den etwa die Öff­nungs­zei­ten auf Zeit­räu­me wie „19:33–19:45“ oder „19:38–19:45“ geän­dert – Anspie­lun­gen auf die Jah­re 1933 (Hit­lers Ernen­nung zum Reichs­kanz­ler) und 1938 (Anschluss Österreichs).

Doch damit nicht genug: Neben den geän­der­ten Öff­nungs­zei­ten wur­de in man­chen Fäl­len auch eine wenig schmei­chel­haf­te Detail­an­ga­be gemacht. Wo bei den Goog­le-Ein­trä­gen nor­ma­ler­wei­se „Poli­ti­sche Par­tei“ steht, war bei­spiels­wei­se bei der Gra­zer und der Kla­gen­fur­ter Stadt­par­tei plötz­lich „Öffent­li­che Toi­let­te“ zu lesen. Zudem wur­de bei der Gra­zer FPÖ noch ein „*innen“ ange­fügt (also „FPÖ*innen“), wohl um auf die klar ableh­nen­de Posi­ti­on der Blau­en in der Gen­der­dis­kus­si­on anzu­spie­len. (5min.at, 21.4.26)

Die Ände­run­gen wur­den durch zahl­rei­che, gleich­zei­tig ein­ge­reich­te Vor­schlä­ge von Google-Nutzer:innen ermög­licht. Von den­sel­ben Aktio­nen betrof­fen waren die Schwei­zer SVP mit „Spe­zi­el­li Öff­nigs­zii­te“ und die deut­sche AfD.

Tirol: KI-Fratzen im FPÖ-Wahlkampf

In Tirol lässt sich der­zeit beob­ach­ten, wie der Land­tags­wahl­kampf 2027 aus­se­hen könn­te. FPÖ-Chef Mar­kus Abwerz­ger ver­öf­fent­lich­te auf Face­book ein mani­pu­lier­tes Bild von ÖVP-Lan­des­haupt­mann Anton Matt­le: gries­grä­mig, mit künst­lich her­un­ter­ge­zo­ge­nen Mund­win­keln. Das Foto war so nie auf­ge­nom­men wor­den, son­dern von der FPÖ per KI ver­fälscht wor­den. Die ÖVP sprach von Metho­den, die man bis­her eher aus ame­ri­ka­ni­scher und rus­si­scher Des­in­for­ma­ti­on ken­ne. Die FPÖ wie­der­um ver­tei­dig­te das Bild als „sati­risch zuge­spitzt“.

Auch Inns­brucks Bür­ger­meis­ter Johan­nes Anzen­gru­ber war von sol­chen Metho­den betrof­fen. Ein ursprüng­lich lächeln­des Foto von einem Pres­se­ter­min wur­de für eine FPÖ-Aus­sendung so ver­än­dert, dass Anzen­gru­ber sau­er­töp­fisch und ver­zwei­felt wirkt.

Beson­ders auf­schluss­reich: Man­che mani­pu­lier­ten Bil­der waren offen­bar nicht ein­mal als KI-gene­riert gekenn­zeich­net. Ein stark ver­än­der­tes Matt­le-Bild wur­de nach der Bericht­erstat­tung gelöscht. Wenn das die Gene­ral­pro­be für den Tiro­ler Wahl­kampf war, dann ist die Metho­de klar: kei­ne Argu­men­te, dafür KI-gene­rier­te Diskreditierungen!

(Quel­len: tt.com, 21.4.26 und tt.com, 22.4.26)

Wien: Prügel und Annäherungsverbot für FPÖ-NR-Abgeordneten

Ein Streit des FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten und Möd­lin­ger Stadt­rats Harald Thau mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin sei am Frei­tag um vier Uhr Früh in Wien-Mar­ga­re­ten auf offe­ner Stra­ße eska­liert. Passant:innen hät­ten wegen einer hef­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zung die Poli­zei alar­miert, Thau habe Ver­let­zun­gen an Hän­den und im Gesicht erlit­ten, sei­ne Lebens­ge­fähr­tin sei unver­letzt geblie­ben. Laut „Kro­nen Zei­tung“ (24.4.26) habe es zunächst gegen­sei­ti­ge Anzei­gen wegen Kör­per­ver­let­zung gege­ben, spä­ter sei­en die­se zurück­ge­zo­gen wor­den, Thau habe außer­dem die Auf­he­bung des Betre­tungs- und Annä­he­rungs­ver­bots beantragt.

Update 29.4.26: Die Möd­lin­ger Bür­ger­meis­te­rin und die Vor­sit­zen­de des Möd­lin­ger Frau­en­bei­ra­te for­dern Thaus Rück­tritt als Stadt­rat. „Sil­via Dechs­ler, SPÖ-Bür­ger­meis­te­rin von Möd­ling, kri­ti­siert, dass Thau bis­her zu dem Vor­fall nicht Stel­lung genom­men hat: ‚Es ent­steht der Ein­druck, dass er die Ange­le­gen­heit aus­sit­zen möch­te.’“ (krone.at, 29.4.26)

Wiener Neustadt/NÖ: Freispruch für Marsaleks Fluchthelfer

Am 19. Juni 2020 ver­schwand Jan Mar­sa­lek: von Mün­chen nach Bad Vös­lau, von dort per Char­ter­flug nach Bela­rus und seit­her aus der Reich­wei­te der Straf­ver­fol­gung. Fast sechs Jah­re spä­ter stand des­halb der frü­he­re FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te (2013 bis 2017) Tho­mas Schel­len­ba­cher in Wie­ner Neu­stadt vor Gericht. Der Vor­wurf: Begüns­ti­gung, also Flucht­hil­fe für den dama­li­gen Wirecard-Vorstand.

Das Gericht sprach Schel­len­ba­cher nach knapp fünf Stun­den frei. Nicht erwie­sen sei, dass er damals von Straf­ta­ten Mar­sal­eks gewusst habe. Ein Haft­be­fehl lag am 19. Juni 2020 noch nicht vor, Mar­sa­lek wur­de bei der Aus­rei­se poli­zei­lich kon­trol­liert und durch­ge­wun­ken. Schel­len­ba­cher habe den Pass an die Poli­zei wei­ter­ge­lei­tet und die for­ma­len Schrit­te erle­digt. Die Staats­an­walt­schaft sieht das anders und mel­de­te sofort Beru­fung an.

Schel­len­ba­cher hat­te den Flug über den frü­he­ren Ver­fas­sungs­schüt­zer und Mar­sa­lek-Ver­trau­ten Mar­tin Weiss orga­ni­siert. Zunächst soll ihm sogar ein schwe­di­scher Pass für den Pas­sa­gier über­mit­telt wor­den sein, bevor Mar­sal­eks ech­ter Pass kam. Zudem soll Schel­len­ba­cher gewarnt wor­den sein, dass es bei Wire­card „stinkt“. In einer Ein­ver­nah­me hat­te er ange­ge­ben, geglaubt zu haben, Mar­sa­lek nie wie­der­zu­se­hen – spä­ter zog er das zurück.

Schel­len­ba­cher hat nicht zum ers­ten Mal mit der Jus­tiz zu tun: 2021 kas­sier­te er wegen eines Mil­lio­nen­be­trugs fast drei Jah­re unbe­ding­ter Haft (damals noch nicht rechtskräftig).

(Quel­le: derstandard.at, 24.4.26)

Garsten/OÖ: RTV lässt Hasskommentare gegen „Omas gegen Rechts“ stehen

Der rechts­extre­me FPÖ-Belang­sen­der RTV geriet laut „e‑steyr“ (23.4.26) wegen sei­ner Face­book-Kom­men­tar­spal­ten erneut in Kri­tik. Unter einem Bei­trag über eine geschei­ter­te Kla­ge der „Omas gegen Rechts“ gegen FPÖ-Lan­des­par­tei­ob­mann Man­fred Haim­buch­ner stan­den über mehr als 24 Stun­den mas­siv sexis­ti­sche, ras­sis­ti­sche und her­ab­wür­di­gen­de Kom­men­ta­re gegen die zivil­ge­sell­schaft­li­che Initia­ti­ve. „e‑steyr“ doku­men­tier­te Beschimp­fun­gen, ras­sis­ti­sche Zuschrei­bun­gen und pau­scha­le Gleich­set­zun­gen der „Omas gegen Rechts“ mit Gewalt, Migra­ti­on und angeb­li­chem gesell­schaft­li­chem Niedergang.

Die Redak­ti­on von „e‑steyr“ hat­te RTV am 22. April schrift­lich gefragt, ob und nach wel­chen Kri­te­ri­en die Dis­kus­si­on auf der Face­book-Sei­te mode­riert wer­de. Zunächst blieb die Anfra­ge unbe­ant­wor­tet. In einem spä­ter nach­ge­reich­ten State­ment erklär­te der RTV-Chef­re­dak­teur und Mode­ra­tor des FPÖ-Radi­os, Nico­las Schott, man lege Wert auf eine „respekt­vol­le und kon­struk­ti­ve Debat­ten­kul­tur“, las­se aber auch „kri­ti­sche und teil­wei­se poin­tier­te Kom­men­ta­re“ zu, sofern die­se nicht gegen Recht oder eige­ne Richt­li­ni­en ver­stie­ßen. Wegen tau­sen­der Kom­men­ta­re pro Woche kön­ne nicht jeder Bei­trag sofort geprüft wer­den, straf­recht­lich rele­van­te Inhal­te wür­den nach Hin­weis entfernt.

Tat­sa­che ist: Wie Stoppt die Rech­ten fest­stel­len muss­te, blie­ben die wüs­ten Beschimp­fun­gen auch noch nach dem RTV-State­ment zumin­dest wei­te­re sie­ben Stun­den ste­hen. Tei­le davon sind immer noch zu lesen. Der aktu­el­le Umgang mit den Kom­men­tar­spal­ten lie­fert für die der­zeit lau­fen­de Peti­ti­on, dass RTV die staat­li­che Medi­en­för­de­rung ent­zo­gen wird, neu­es Anschau­ungs­ma­te­ri­al: Wo RTV „respekt­vol­le und kon­struk­ti­ve Debat­ten­kul­tur“ sagt, bleibt offen­bar auch offe­ner Hass stehen.