Parlament: Sicherheitsloch durch Hausausweis
Der Widerspruch ist kaum noch zu überbieten: Mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten stehen laut Recherchen von ORF-„Report“ und „Standard“ unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, weil sie im Umfeld der rechtsextremen Identitären aktiv sind – eine verpflichtende Sicherheitsüberprüfung für parlamentarische Mitarbeiter:innen gibt es trotzdem weiterhin nicht. Nach einer Sitzung der Präsidiale kündigte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) lediglich an, sich mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst beraten zu wollen. „Zeitungsberichte alleine sind mir zu wenig“, zitiert der ORF (13.5.26) Rosenkranz dazu.
Während sich ÖVP und SPÖ nach den Berichten von ORF und „Standard“ noch „besorgt“ zeigten („‚Das Parlament als eines der sensibelsten Organe von rechtsextremen Maulwürfen untergraben zu lassen, ist ein klarer Angriff auf die Integrität staatlicher Institutionen‘, meinte Marchetti. Die FPÖ ‚öffnet rechtsextremen Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tor zu zentralen Schaltstellen der Demokratie‘, hieß es von Seltenheim.“ – derstandard.at, 29.4.26), hatte die ÖVP nach der Präsidiale nichts zu sagen, und auch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) stieg aufs Bremspedal, was die Möglichkeit eines Beschlusses im Nationalrat zu einer verpflichtenden Sicherheitsüberprüfung von parlamentarischen Mitarbeiter:innen betrifft: Sie „lehnt das vorerst ab und sieht die FPÖ am Zug: Es gehe um einen ‚Selbstschutz des Parlamentarismus und der Demokratie‘. ‚Ich hoffe, dass die FPÖ demokratisch genug ist, dass sie von sich aus die richtigen Schlüsse zieht.‘“(orf.at)
Nicht nur Stoppt die Rechten hat bereits ab 2025 wiederholt dokumentiert, wie die FPÖ systematisch Identitäre in den Parlamentsbetrieb holte. Bures müsste eigentlich schon längst gesehen haben, welche Schlüsse die FPÖ daraus gezogen hat. Aber vielleicht will sie gar nichts sehen?
Tirol: Fotograf wehrt sich gegen KI-Manipulation durch FPÖ
Der Tiroler Fotograf Tobias Kleinlercher geht gegen die FPÖ vor, nachdem die Partei eines seiner Porträts des Innsbrucker Bürgermeisters Johannes Anzengruber (ÖVP) mit Künstlicher Intelligenz zum Nachteil Anzengrubers verändert und in sozialen Medien verbreitet hatte. Kleinlercher stellt seine Fotos hobbymäßig auf Wikipedia zur Verfügung; sie dürfen unter Einhaltung des Urhebernachweises weiterverwendet werden. Eine KI-Verfremdung für parteipolitische Zwecke will er aber nicht hinnehmen.
In einem Schreiben fordert Kleinlercher von der FPÖ, das manipulierte Bild überall zu löschen, es künftig nicht mehr zu verwenden und nachträglich eine Lizenzgebühr als Entschädigung zu bezahlen. Die FPÖ hat auf Kleinlerchers Schreiben zunächst nicht reagiert; auf Anfrage hieß es, der Fall sei an den Parteianwalt weitergeleitet worden.
(Quelle: tt.com, 11.5.26)
Machtkampf in der Grazer FPÖ
Kurz vor dem Wahlkampfauftakt der Grazer FPÖ eskalierte ein interner Konflikt der Stadtpartei. Per Notverordnungsrecht wurden die beiden stellvertretenden Obleute Bernhard Dohr und Fabian Gutschreiter aus der Partei ausgeschlossen. Dafür braucht es massives parteischädigendes Verhalten und Gefahr in Verzug. Landesparteichef Mario Kunasek und der Landesparteivorstand gaben grünes Licht. Dohr verlor damit auch seinen dritten Platz auf der Liste für die Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni – ein Mandat wäre ihm damit praktisch sicher gewesen.
Die FPÖ nennt als Begründung „systematische Illoyalität“ und eine Gefährdung des Zusammenhalts, bleibt aber inhaltlich vage. Laut „Kleine Zeitung“ geht es in der Gerüchteküche um geleakte Chatnachrichten. In diesen soll eine Gruppe der Grazer FPÖ ihre Unzufriedenheit mit dem von Kunasek installierten Stadtparteiobmann Axel Kassegger ventiliert und über einen Putsch nach der Wahl gesprochen haben. Auch Kritik an Kunasek soll Thema gewesen sein. Die Landespartei habe die „Notausschlüsse“ gesetzt, um ein Widerstandsnest vor dem Wahlkampfauftakt auszuräumen. Weitere Ausschlüsse nach der Wahl werden laut Bericht nicht ausgeschlossen.
Der Konflikt steht in einer längeren Zerfallsgeschichte der Grazer FPÖ. Seit dem Finanzskandal von 2021, den Rücktritten von Mario Eustacchio und Armin Sippel sowie den Parteiausschlüssen von Claudia Schönbacher, Alexis Pascuttini und anderen liegt die Stadtpartei weitgehend unter Kontrolle der steirischen Landes-FPÖ. Spitzenkandidat René Apfelknab gilt als Kandidat von Kunaseks Gnaden, die Wahlliste sei stark von der Landespartei dominiert. Dazu kommt Ungemach um Dominik Hausjell, der als möglicher Informant im Zusammenhang mit dem Finanzskandal genannt wurde, was er bestreitet. Während in Umfragen die FPÖ in Bund und Land Steiermark über 30 Prozent liegt, bleibt die Grazer FPÖ deutlich unter der 20-Prozent-Marke hängen.
(Quellen: kleinezeitung.at, 16.5.26 und kleinezeitung.at, 19.5.26)
Guntrams/NÖ: Blauer Schmiedlechner landet mit PKW in der Böschung und schämt sich
FPÖ-Nationalrat Peter Schmiedlechner ist nach einer Alkofahrt im Bezirk Neunkirchen erneut seinen Führerschein los. Der 43-jährige FPÖ-Mulitfunktionär war letzte Woche nächtens in Guntrams mit dem Auto unterwegs, als er bei einem Wendemanöver auf einer Böschung hängen blieb, sodass die Feuerwehr Schwarzau am Steinfeld sein Auto rausziehen musste. Bei der anschließenden Amtshandlung stellte die Polizei seine Alkoholisierung fest.
Schmiedlechner ließ über die Pressestelle erklären, er sei sich der „Dummheit“ seines Fehlverhaltens bewusst, bedauere dieses zutiefst und schäme sich dafür. Der Verlust des Führerscheins sei die gerechte Konsequenz.
Es ist jedoch nicht der erste einschlägige Vorfall: Bereits 2014 war Schmiedlechner, damals „nur“ FPÖ-Bezirksparteiobmann und Gemeinderat, alkoholisiert mit seinem Auto in einem Bach gelandet und beging anschließend Fahrerflucht.
Politische Konsequenzen will Schmiedlechner dennoch nicht ziehen: Der erste Vorfall liege zwölf Jahre zurück und sei noch vor seiner Zeit als Abgeordneter passiert, ein weiteres Mal werde es nicht geben. SDie SPÖ sieht das anders: Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim erklärte Schmiedlechner nach der erneuten Alkofahrt als Nationalratsabgeordneten für „untragbar“ und forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, für dessen Mandatsverzicht zu sorgen.
(Quellen: noen.at, 15.5.26 und kurier.at, 15.5.26)
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