Identitäre im Parlament: Das Sicherheitsloch mit Ansage

Beobachtet, aber ungeprüft

Der aktuelle Anlass ist brisant: ORF (28.4.26) und „Standard“ (29.4.26) berichten unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass zwischen zehn und 20 Mitarbeiter des FPÖ-Parlamentsklubs von der DSN beobachtet werden. Für Journalist:innen oder Arbeitskräfte von Fremdfirmen mit Dauerzutrittskarte sind Sicherheitsüberprüfungen vorgesehen, für Abgeordnete und deren Mitarbeiter:innen hingegen keine.

Die Abgeordneten Manuel Litzke, Norbert Nemeth, Michael Oberlechner, Sebastian Schwaighofer und Maximilian Weinzierl sind 2024 neu in den Nationalrat eingezogen. Sie alle haben Kader bzw. Aktivisten der Identitären als Mitarbeiter ins Parlament geholt – das, obwohl der Verfassungsschutz seit seinem Bericht 2014 unmissverständlich formuliert, wie die Truppe rund um Martin Sellner einzuordnen ist.

Seit 2012 im Blick des Staatsschutzes

Der Verfassungsschutzbericht 2014 ordnete die „Identitäre Bewegung“ der „Neuen Rechten“ zu und formulierte scharf: Seit 2012 versuchten „jüngere Neonazis und Personen aus dem studentischen und burschenschaftlichen Milieu“ ein aus Frankreich kommendes Ideologiekonzept in Österreich zu etablieren. Die Distanzierung vom Neonazismus wertete das BVT damals als „taktisches Manöver“, weil „sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis“ (Verfassungsschutzbericht 2014, S. 13f.) befänden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestünden.

2015 beschrieb das BVT neue asyl- und islamfeindliche Bewegungen als mögliche „Weiterentwicklung der in den achtziger und neunziger Jahren aktiven neonazistischen Gruppen“ (S. 44). 2016 folgte die erste systematische Identitären-Analyse: Die IBÖ sei der „erneute Versuch, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen“. Deren Begrifflichkeit „Ethnopluralismus“ diene dazu, „den für Rechtsextreme typischen Rassismus neu und weniger angreifbar“ (S. 43) zu begründen. 2017 nannte der VS-Bericht die IB eine der „wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechtsextremismus“ (S. 52), 2018 hielt das BVT ausdrücklich fest: „Berührungspunkte zwischen Neonazis und Identitären [sind] vorhanden.“ (S. 33)

Alte Ideologie, neue Verpackung

Die DSN als Nachfolge des BVT setzte diese Linie fort. Im Verfassungsschutzbericht 2021 (S. 21) beschrieb sie, dass bisherige Elemente der NS-Ideologie durch eine neue Terminologie ersetzt würden. Zugleich verwies der Bericht (S. 23) auch auf Verbindungen des IBÖ-Anführers Sellner zum Christchurch-Attentäter. 2022 nannte die DSN die IBÖ als „die Hauptvertreterin der ‚Neuen Rechten‘“ (S. 16) und stellte neonazistische Strömung und Neue Rechte im selben Phänomenbereich dar. 2023 verschärfte sich die Formel weiter: Übergeordnetes Ziel neurechter Gruppierungen sei die „Überwindung der herrschenden demokratischen, rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Ordnung“ (S. 21); IBÖ und DO5 wurden als zentrale Gruppierung genannt.

2024 kam der nächste Schwerpunkt hinzu: „Remigration“. Die DSN erwähnte die Wiener Remigrationsdemonstration vom 20. Juli 2024, nannte die Aktion451 als „identitäre Tarngruppe“ (S. 28) und hielt fest, das Teilnehmerfeld sei durch Personen „aus dem neonazistischen Lager“ (S. 26) komplettiert worden. Mit Nennung der identitären „Fight Night“ vor der Demo 2024 wurde Kampfsport „als verbindendes Element zwischen ‚Neuer Rechter‘, tradiertem Neonazismus und schlagenden Burschenschaften“ (S. 27) beschrieben.

Von den Berichten ins Gesetz: „essenzielle Gefahr für öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit“

Die stärkste staatliche Einordnung steht in den Erläuterungen zur Novelle des Symbole-Gesetzes. Dort wird das Symbole-Gesetz als Instrument zum Schutz der demokratischen Werteordnung und gesellschaftlichen Pluralität beschrieben. Die öffentliche Verwendung bestimmter Symbole stelle ein erhebliches Risiko für die verfassungsrechtlich verankerte demokratische Werteordnung dar und gefährde öffentlichen Frieden und öffentliche Sicherheit.

In diese Logik nahm der Gesetzgeber die Identitären auf. Die Erläuterungen nennen die IBÖ „rechtsextrem, rassistisch, sexistisch, nationalistisch geprägt und völkisch orientiert“ und erfassen zugleich die aus ihr hervorgegangene Ersatz- beziehungsweise Parallelorganisation „Die Österreicher“ (DO5). Damit ging es dem Staat ausdrücklich um eine Szene, deren Symbole nach den Materialien demokratischen Grundwerten widersprechen und in Verbindung mit extremistischen Gruppen stehen.

Noch deutlicher wird der Neonazi-Bezug im besonderen Teil der Erläuterungen. Der Ursprung der Identitären wird auf den französischen „Bloc identitaire“ zurückgeführt, gegründet von Anhänger:innen der wegen eines rechtsextremistisch motivierten Attentatsversuchs verbotenen Neonazi-Gruppierung „Unité Radicale“. Die Erläuterungen sprechen von „klassisch rechtsextremen Gewaltmotiven“, einer „Kriegserklärung“ an Andersdenkende, „Multikulturalismus“ und die „68er-Generation“. In den Parolen der IBÖ fänden sich Gewaltmotive, die grundsätzliche Ablehnung pluralistischer demokratischer Gesellschaften, revisionistische Erklärungsmuster und die fundamentale Ablehnung von Menschenrechtskonventionen.

Die Gesetzesmaterialien beschreiben die Erzählung vom „Großen Austausch“ als zentrale Verschwörungserzählung der IBÖ, verbunden mit der Vorstellung eines Abwehrkampfs Europas. Gefordert werde Konflikt- und Kampfbereitschaft, auch mit offenen und verdeckten Gewaltbildern. Die Erläuterungen verweisen zudem auf die Attentäter von Christchurch und El Paso, die sich in ihren Manifesten auf das von der IBÖ intensiv propagierte Austausch-Narrativ bezogen. Das Gedankengut der IBÖ stelle aufgrund seiner Verbreitungsart und Verbreitungsintensität als „geistige Brandstiftung“ eine „essenzielle Gefahr für öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ dar.

Ein Flugblatt wie als Beweis serviert

Ein aktuelles Flugblatt der Aktion451, das Universitäten angreift, zeigt, wie diese Tarn- und Ersatzstrukturen identitäre Kampfbegriffe in offene Drohkommunikation übersetzen. Der Text spricht von „Bevölkerungsaustausch“,„volksfeindlichen Ideologien“ und einem „Hort der Indoktrination“, den man „schleifen“ werde. „Euer Untergang ist kein Unglück, er ist eine Notwendigkeit – und wir werden ihn tanzend besiegeln“, formuliert die politische Vernichtung des Gegners als Ziel. Die Ankündigung, die Universität zu „schleifen“, greift auf eine Sprache der Zerstörung zurück. Die Illustration verstärkt diese Botschaft: Abgebildet ist just das Denkmal des Antisemiten Karl Lueger. Das Flugblatt fügt sich in das behördlich beschriebene identitäre Repertoire: Rebranding an der Oberfläche, völkische Feindmarkierung und Einschüchterung bis zu Gewaltandrohungen im Kern.

Das Parlament als offenes Durchgangszimmer

Im aktuellen FPÖ-Parlamentsklub findet sich nun eine ganze Reihe von (ehemaligen) Kadern der Identitären und ihrer Tarnorganisationen: Julian Konrad und Fabian Rusnjak als Mitbegründer und frühe Funktionäre der Identitären, Gernot Schmidt als Wiener Kader, der nicht nur Demos und Aktionen orchestriert, sondern auch als Schiedsrichter bei den euphemistisch als „dubios“ zu bezeichnenden Boxkämpfen im Rahmen der „Fight Night“ 2025 im Identitärenkeller in der Wiener Ramperstorffergasse agierte.

Andreas Hinteregger ist das Gesicht der Aktion451 und war ebenfalls in der „Fight Night“ 2025 als eine Art Sanitäter zugegen. Gerwin Kowarik betätigte sich als Anheizer bei der Aktion451-Veranstaltung im November 2023 mit Götz Kubitschek vor der Wiener Uni. Alle Genannten haben übrigens gemein, dass sie Korporationen angehören: Konrad und Kowarik der Vandalia Wien, Schmidt der Olympia Wien, Hinteregger der Teutonia Wien und Rusnjak der Universitätssängerschaft Barden zu Wien, bei der auch Sellner korporiert ist.

Die mit den identitären Mitarbeitern angestoßene Debatte handelt nicht von Strafrecht, aber von Sicherheitsarchitektur. Wer im Parlament arbeitet, bewegt sich im institutionellen Zentrum der Republik, in Ausschüssen, Büros, Kommunikationsstrukturen und politischen Informationsflüssen. Wenn Menschen mit identitärer Vergangenheit oder Gegenwart dort ohne Sicherheitsüberprüfung Dauerzugang erhalten, während der Staat dieselbe Bewegung seit Jahren als rechtsextreme Gefahr beschreibt und ihre Symbole verbietet, entsteht kein Graubereich. Es entsteht ein Sicherheitsloch mit Ansage.

➡️ Alle zitierten Verfassungsschutzberichte stehen hier zum Download bereit.