Dass die FPÖ bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter*innen tief in den rechtsextremen Sumpf greift, ist mittlerweile nicht mehr neu. Schnell nach Beginn neuen Legislaturperiode wurden einige aus dem identitären Umfeld bekannte Gesichter als parlamentarische Mitarbeiter von neuen FPÖ-Abgeordneten eingestellt.
Der Salzburger Sebastian Schwaighofer holte mit Fabian Rusnjak ein identitäres Urgestein in sein Team. Der rechtsextreme ehemalige Identitären-Kader, der 2016 in Graz mit Teleskopschlagstock ausgerüstet aufgefallen ist, darf nun Schwaighofer zuarbeiten, etwa wenn der glaubt, vermeintlich Linksextremes aufgespürt zu haben. Zeit dürfte Rusnjak genug haben: Die Website der gemeinsam mit seinem Weggefährten Philipp Huemer gegründeten Werbeagentur „Thymos OG“ war schneller weg, als man schauen konnte. Der Trägerverein des abgestürzten „Heimatkurier“, bei dem Huemer als Obmann und Rusnjak bis Sommer 2024 als Kassier fungierten, wurde aufgelöst – und ist seit vergangenem Monat auch in Konkurs gegangen: „Das Insolvenzverfahren wird mangels Kostendeckung nicht eröffnet. Der Schuldner ist zahlungsunfähig“, ist zum Verein vermerkt. Die Freude der Gläubiger*innen über die Pleite des Vereins dürfte überschaubar sein.
Auch Maximilian Weinzierl, Obmann der Freiheitlichen Jugend, bediente sich aus dem identitärnahen Reservoir: Er holte Andreas Hinteregger als parlamentarischen Mitarbeiter. Der bei der Burschenschaft Teutonia organisierte Hinteregger durfte sich beim Kubitschek-Auftritt der identitären „Aktion 451“ vor der Uni Wien in Szene setzen, der vor allem in Erinnerung bleibt, weil dem ein blutiges Handgemenge vorausgegangen war.
Der ebenfalls frisch in den Nationalrat eingezogene Michael Oberlechner holte sich nun jedoch die wohl extremste Personalie als Mitarbeiter in den blauen Parlamentsklub: Gernot Schmidt.
Jung-National-Revolutionär-Sozial
Schmidts öffentliche Geschichte begann mit Auftritten als junger Olympia-Burschenschafter. Beim Nowotny-Gedenken 2017 war er mit frischer Fechtwunde am Kopf neben dem damaligen RFS Wien-Obmann und Bundesbruder Markus Ripfl zu sehen. Ripfls Karriere in der FPÖ – er war auch blauer Gemeinderat in Orth an der Donau – nahm Anfang 2018 nach einem braun-getönten Eklat ein abruptes Ende; er wurde aus der FPÖ ausgeschlossen. Zuvor hatte er mit dem ebenfalls im RFS engagierten Gernot Schmidt versucht, ein neues „nationales Medienprojekt“ zu gründen, dessen Name – „Jung-National-Revolutionär-Sozial“ – schon so entlarvend war, dass es gleich nach Öffentlichwerden wieder begraben wurde.
Also zog Schmidt weiter und dem als RFS-Chef abgegangenen Ripfl nach: Er gab zuerst unter Ripfls Nachfolger als RFS-Obmann den Stellvertreter, um dann selbst zum Obmann aufzusteigen. Sein direkter Vorgänger wurde 2021 wegen Wiederbetätigung verurteilt – auch wegen Delikten, die aus dessen Zeit beim RFS stammen.
Schmidt selbst war bald bei den identitären Aktionsgruppen, die unter verschiedenen Namen auftraten, zu sehen. Er beteiligte sich an der Störaktion gegen die Vienna Pride 2021 und mutmaßlich am Eindringen in das Linzer Pastoralamt, das selbst den mit der FPÖ koalierenden Landeshauptmann Stelzer tief empörte: Der sprach von „widerlichen und schockierenden Vorfällen“ (zit. nach derstandard.at, 24.9.21). Als 2022 die „Patrioten in Bewegung“ über ein Nachbarhaus auf das Dach des „Ute Bock Hauses“ gelangten, rassistische Äußerungen skandierten, Rauchbomben auf dem Dach und vor dem Eingang entzündeten, war Schmidt ebenso dabei wie 2024 auf dem Balkon der EU-Grundrechte-Agentur am Wiener Schwarzenbergplatz, von dem mit Megafon rassistische Reden geschwungen wurden.
Am 31. Jänner 2023, dem Tag der niederösterreichischen Landtagswahl, gelangten drei Vermummte auf das Dach der ÖVP-Zentrale in St. Pölten, enthüllten ein Banner und boten den White-Power-Gruß dar. Gernot Schmidt soll als Fotograf von unten für die Inszenierung via Fotos und Videos gesorgt haben. Eine Aktion im März 2022 in der U6, als einige Identitäre, darunter Gernot Schmidt (samt Bruder), vermummt rassistische Swingcards platzierten, endete nicht ganz konsequenzlos: Schmidt musste einem Vergleich mit den Wiener Linien und der Bezahlung eines Geldbetrags zustimmen.
Gernot Schmidt: Oft voran, immer dabei und mit Neonazis
Bei diversen Corona-Demos begannen Schmidts große Auftritte als Choreograf und Einpeitscher des identitären Blocks. Ab da war er auch bei den von den Identitären organisierten Aufmärschen als Organisator anzutreffen.
Besonders auffällig war die Sommerkundgebung 2023, bei der eine ganze Reihe von auch aus dem Ausland angereisten Neonazis unter Schmidts Regie durch die Wiener Innenstadt marodierten. Die Tapes, die zum Verdecken strafbarer Nazi-Tattoos verteilt wurden, hatten wohl nicht gereicht. Als Demo-Teilnehmer versuchten, gewaltsam eine Polizeisperre zu durchbrechen, es zu Rangeleien und Würfen von Gegenständen kam, war der Demo-Chef Schmidt flankiert von Neonazis ganz vorne dabei, wie eine Videoaufnahme belegt.
Die erneut von Schmidt orchestrierte Sommerdemo 2024 sorgte für einen veritablen Eklat. Eine RTL-Doku zeigte, wie am Vorabend der Kundgebung im identitären Keller in Wien Boxkämpfe organisiert wurden. Eine angereiste deutsche Teilnehmerin erklärte dort ungeniert ins TV-Mikro, sie fände den Holocaust „geil“. Am nächsten Tag marschierte sie direkt hinter dem Frontbanner.
Im Jahr davor, als einige Hundert Rechtsextreme vor der „Türkis Rosa Lila Villa“ am 16. April gegen die Lesung einer Dragqueen hetzten, war selbstverständlich auch Gernot Schmidt zugegen. Der stand direkt vor einem Mann, der sich durch einen Hitlergruß auf die Anklagebank brachte. Es überrascht nicht mehr, dass Schmidt ebenfalls ganz nahe war, als 2024 bei einer FPÖ-Kundgebung in Favoriten ein „Puls 24“-Kameramann tätlich angegriffen wurde.
„von Schland“
„gernotvonschland“ nennt sich der aus Oberösterreich stammende Schmidt auf Instagram. Wie er seine „Schland“-Herkunft versteht, lässt sich über ein Posting erahnen. 2022 feiert er den Medaillenspiegel der olympischen Winterspiele ab: „19 Goldmedaillen“ ist auf dem Sujet zu lesen – die Zahl ergibt sich nur, wenn man die Medaillen von Deutschland und Österreich zusammenzählt.
Im DÖW-Rechtsextremismusbericht findet Schmidt mehrfach Erwähnung, auch mit einem Zitat der Hitlerjugend: „Vom Heimatkurier nach dem hohen Anteil junger Menschen auf der Demonstration befragt, gab Organisator Gernot Schmidt einen Leitsatz der Hitlerjugend zu Protokoll: ‚Wir sind eine Bewegung, in der Jugend von Jugend geführt wird.‘“ (S. 95) Das DÖW (4.24) zitiert Schmidt auch aus einer Video-Hommage an die neonazistische und neurechte Kultfigur Dominique Venner, der seinen Suizid in der Pariser Kathedrale Notre Dame inszenierte, „aus Protest gegen den seines Erachtens durch Amerikanisierung, Islam und gleichgeschlechtliche Ehe voranschreitenden Niedergang Europas. „Ein ‚stummer Eid‘ verbindet uns fortan durch das Blut, das an jenem Tag unter dem steinernen Laubwerk der Kathedrale vergossen wurde“, so Schmidt. „Uns obliegt es, den ethischen und ästhetischen Kampf fortzuführen.“
Oberlechner und noch ein Mitarbeiter mit Geschichte
Dass Schmidt trotz dieser Biografie als Mitarbeiter ins Parlament geholt wurde, kann im demokratischen Lager nur Kopfschütteln und Protest auslösen. Dafür sorgte Michael Oberlechner, Schmidts zuständiger Abgeordneter, bereits Jahre davor, als zuerst die „Falter“-Journalistin Nina Horaczek (2009) und dann der „Kurier“ (2011) von einem angeblichen Absingen des Horst-Wessel-Liedes durch Oberlechner berichteten, was Oberlechner und Udo Landbauer, der darüber sogar ein Protokoll verfasst hatte, später heftig dementierten.
Ebenfalls dementiert hat ein weiterer parlamentarischer Mitarbeiter von Oberlechner einen Vorfall: Von Franz Lindenbauer, seit 2015 auch FPÖ-Klubobmann in der Wiener Leopoldstadt, tauchte 2009 auf Facebook ein Foto auf, das ihn mit einer Hakenkreuz-Zeichnung am Oberarm zeigte. Dazu von der „Presse“ (16.6.09) befragt, gab er noch an, nicht zu wissen, „was mir betrunkene Leute auf die Hand kritzeln. (…) Mit Fotomontage ist ja schon alles möglich.“ 2018, als der „Falter“ (21.3.18) die äußerst verhaltensauffällige FPÖ Leopoldstadt porträtierte, hatte Lindenbauer eine andere Erklärung parat: „Es war eine Maturafeier eines Freundes, bei der Sachen gemacht wurden, die man als Jugendlicher lustig findet. (…) Eine betrunkene, negative Gschicht, die leider passiert ist.“
Stellt sich nur noch eine dringende Frage: Wurde Martin Sellners Vorfeld-Miliz im Parlament vom Verfassungsschutz sicherheitsüberprüft?
➡️ Twitter-Thread über Gernot Schmidt (3.9.21)
➡️ derstandard.at (11.7.25): FPÖ holt führenden Rechtsextremen als Mitarbeiter ins Parlament
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