Sachverhaltsdarstellung zur Doku von RTL „Extra“ vom 27.8.2024

Staats­an­walt­schaft Wien
Lan­des­ge­richts­stra­ße 11
1080 Wien

Wien, am 28.8.2024

Betr.: Sach­ver­halts­dar­stel­lung zur Doku von RTL „Extra“ vom 27.8.2024

Sehr geehr­te Damen und Herren,

ich tei­le Ihnen fol­gen­de Sach­ver­hal­te mit und ersu­che um ihre Über­prü­fung im Hin­blick auf Ver­stö­ße gegen § 3h Ver­bots­ge­setz und auf § 283 StGB (Ver­het­zung), allen­falls auch § 282 StGB.

In der TV-Sen­dung „Extra“ von RTL, die am 27.8.2024 ab ca. 23.15h aus­ge­strahlt wur­de und auch im Inter­net abruf­bar ist unter die­sem Link https://plus.rtl.de/video-tv/shows/extra-179009/2024–8‑1009524/episode-35-sendung-vom-27082024–970289, wur­de unter dem Titel „Under­co­ver bei der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung“ unter ande­rem auch über Tref­fen und Aus­sa­gen von Rechts­extre­men bzw. Iden­ti­tä­ren am 19.7.2024 in einem Wie­ner Kel­ler und am 20.7.2024 bei einer Demo der Iden­ti­tä­ren in Wien berichtet.

Bei dem Kel­ler, in dem am 19.7. Box­kämp­fe und eine Fei­er aus­ge­rich­tet wur­den, han­delt es sich mut­maß­lich um die „Rau­ten­klau­se“, ein Kel­ler­lo­kal in der Ram­perstorf­fer­gas­se 31, das den Iden­ti­tä­ren zuge­ord­net wer­den kann.

Im Rah­men die­ser Fei­er hat eine weib­li­che Per­son (abge­kürzt hier mit WP), die sich an ande­rer Stel­le als Akti­vis­tin der „Jun­gen Alter­na­ti­ve“, der Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on der AFD in Ber­lin bezeich­ne­te, fol­gen­de Äuße­run­gen von sich gege­ben, die in dem Bericht von RTL „Extra“ wie­der­ge­ge­ben werden:

WP: Es waren ja höchs­tens 175.000
RTL: 175.000 was?
WP: 175.000 ver­gas­te Juden. Höchs­tens. Kei­ne 6 Millionen
RTL: Es gibt ja auch Zeit­zeu­gen, die etwas ande­res sagen
WP: Ja, die Zeit­zeu­gen, die Juden, na klar. Na klar sagen die was ande­res. Alle Men­schen, die kei­ne Juden sind, sind für die Abschaum, das Letz­te, das Unters­te. So wie es für mich die Nig­ger und die Kana­ken sind … Also ich find’s halt auch geil, dass es statt­ge­fun­den hat. Das muss ich ehr­lich sagen. Die Juden haben ja schon damals Kin­der miss­han­delt und so ein Scheiß. Das zieht sich ja kom­plett durch die gan­ze Geschich­te bei denen. Für die ist es nor­mal, dass man Kin­der fickt. Genau­so wie für die Araber.

Die­se Äuße­run­gen wur­den im Rah­men der erwähn­ten Par­ty am 19.7.24 gegen­über Jour­na­lis­tin­nen von RTL und ver­mut­lich wei­te­ren Umste­hen­den, also öffent­lich abge­ge­ben und sind in dem Bei­trag von „Extra“ doku­men­tiert. Es besteht somit der Ver­dacht des Ver­bre­chens nach § 3h Ver­bots­ge­setz durch die weib­li­che Person.

In dem Bei­trag wird auch eine wei­te­re unbe­kann­te männ­li­che Per­son (MP) zitiert, die im Kel­ler bei der Fei­er fol­gen­de Äuße­run­gen abge­ge­ben hat: „1995 war Sre­bre­ni­ca, der Geno­zid an den Mos­lems. War sehr geil. 8888 Opfer angeb­lich. Es waren zwar weni­ger, aber geil wär’s wenn’s so vie­le wären.”

Danach wird noch ein­mal die weib­li­che Per­son (WP) mit die­ser Äuße­rung zitiert: „Deutsch­land braucht ein Sre­bre­ni­ca 2.0.”

Die­se Äuße­run­gen von WP bzw. MP begrün­den den Ver­dacht von straf­ba­ren Hand­lun­gen nach § 283 StGB, allen­falls auch nach § 282 StGB.

Ich ersu­che die Staats­an­walt­schaft Wien des­halb um Über­prü­fung die­ser Sach­ver­hal­te im Hin­blick auf ihre straf­recht­li­che Rele­vanz und gege­be­nen­falls die Ein­lei­tung von Straf­ver­fah­ren. Ich ersu­che auch, mich dar­über in Kennt­nis zu setzen.

Mit freund­li­chen Grüßen!