Die Identitären und der blaue Eiertanz

Ein Anlassbericht des BVT führte eine lange Liste von Delikten auf, die Mitgliedern der Identitären zuzuschreiben waren. Knapp danach, im Mai 2019, wurden die Verbindungen zwischen Martin Sellner und dem Attentäter von Christchurch bekannt. Mit der damaligen Distanzierung der FPÖ von den Identitären soll nun aber Schluss sein, wie der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz in dünner Luft hinausposaunte. Das bringt Norbert Hofer etwas in die Bredouille. Oder auch nicht.

Michael Scharfmüller, Chefredakteur und Alleinbesitzer des einst aufstrebenden, dann aber gebeutelten identitärennahen Mediums „Info-Direkt“, hatte den FPÖ-Multifunktionär Michael Schnedlitz auf eine Bergwanderung ins Rax-Gebirge gebeten. Per Video dürfen wir an den Erkenntnissen der beiden in der mit dem Aufstieg immer dünner werdenden Luft teilhaben. FPÖ-TV fand das offenbar auch so spannend, dass der Videobeitrag von „Info-Direkt“ direkt in den eigenen Kanal übernommen wurde.

Interview Info-Direkt mit Schnedlitz auf FPÖ-TV

Interview Info-Direkt mit Schnedlitz auf FPÖ-TV

Am Rax-Plateau angelangt, sprach Scharfmüller Schnedlitz auf den frischgekürten Salzburger RFJ-Obmann Roman Möseneder und dessen starke Nähe zu den Identitären an an. Schnedlitz, seit Jänner immerhin Generalsekretär der FPÖ, antwortete so:

Wir hob‘n unter Strache den Fehler gemocht, dass wir glaubt hob‘n, wir müssen in ein Rückzugsgefecht gehen und uns auf Zuruf von Sebastian Kurz distanzieren. Und mit dieser Distanziererei ist es jetzt aber definitiv vorbei. Und wir werden kan Millimeter mehr zurückweichen, und des is a menschlich und haltungsmäßig gaunz wichtig. Weil ich lass mir nicht mehr gefallen, dass die ÖVP oder irgendwelche Journalisten einzelne österreichische Staatsbürger mit an einwandfreien Leumund irgendwie durch’n Dreck ziagn [unverständlich] und vor sich hertreiben. Des hot’s seit die 30er-Joahr nicht mehr gegeben. Und das werd ich nicht zulassen. Es gibt kane Menschen erster und zweiter Klasse von den österreichischen Stootsbürgern, sondern jeder hot sein freies Recht und des Recht, seine Meinung zu äußern.

Da würden also „einzelne österreichische Staatsbürger mit einem einwandfreien Leumund durch den Dreck gezogen. Das hat es seit den 1930er-Jahren nicht mehr gegeben.“ Wen meint Schnedlitz hier? Die (bis 1938) illegalen Nazis? Was war dann von 1940 bis 45 – hatten jene Millionen, die nicht nur durch den Dreck gezogen, sondern auch in den KZ ermordet wurden, etwa keinen „einwandfreien Leumund“? Gibt es bei nicht österreichischen Staatsbürgern Menschen erster und zweiter Klasse?

Schnedlitz wird auf diese Fragen keine Antworten geben, wir verstehen aber dennoch! Wir haben auch verstanden, als Schnedlitz nach seinem heißen Willkommensgruß vor grölenden Identitären 2016 („Liebe Identitäre Bewegung, ich begrüße euch recht herzlich in Wiener Neustadt. Hier seid ihr sehr herzlich willkommen. Meine Türen im Rathaus stehen offen, ich werde euch persönlich empfangen.“) im April 2019 treuherzig und wahrheitswidrig, was Kontakte und direkte Verbindungen zu den Identitären betrifft, beteuerte:

„Jetzt würde ich es nicht mehr so sagen.“ Er und die Neustädter FPÖ distanziere sich von den Identitären. Und weiter: „Es gibt und gab nie einen direkten Kontakt oder eine direkte Verbindung. Seit sie 2016 bei unserer Veranstaltung unter den Zuschauern aufgetaucht sind, habe ich von den Identitären außer in den Medien nichts mehr gehört oder gesehen.“  Es sei „lächerlich“, der FPÖ ein Naheverhältnis mit den Identitären zuzuschreiben, sagt Schnedlitz. (NÖN, Woche 15/2019, S. 6)

Bereits zehn Monate später, anlässlich seiner Bestellung zum FPÖ-Generalsekretär, klang Schnedlitz schon etwas anders: „‚Ich bin und war nie Mitglied der Identitären Bewegung und es gibt auch kein Naheverhältnis oder Ähnliches‘, sagte er in einem Video auf Facebook. Allerdings sei jeder Bürger willkommen, der sich auf dem Boden des Rechtsstaats bewegt.“ (kurier.at, 10.1.20)

Identitäre und Boden der Rechtsstaatlichkeit? Freilich, es ist noch rechtsstaatlich, wenn Sellner mitsamt seiner neofaschistischen Ideologie als Vorbild für den Attentäter von Christchurch diente, der mit der identitären Ideologie als Unterfutter 51 Menschen zwischen drei und 71 Jahren erschoss. Es ist auch rechtsstaatlich, dass Sellner vom Attentäter eine Spende empfangen hatte. Anders verhält es sich, wenn das BVT Mitgliedern bzw. Unterstützer*innen der Identitären unzählige Straftaten zur Last legt:

68 Mitglieder (so die Formulierung im Anlassbericht) seien polizeilich vorgemerkt, 32 seien bereits rechtskräftig verurteilt. Die Latte an Delikten ist – im negativen Sinn – beeindruckend: „16 Verurteilungen gab es demnach wegen Gewaltdelikten. Neun Mal kam es wegen einer Körperverletzung zu rechtskräftigen Schuldsprüchen, ein Mal wegen Raufhandels. Zwei Identitäre wurden wegen Beleidigung verurteilt, jeweils einer wegen Diebstahls bzw. wegen Verstoßes gegen das Schusswaffenverbot und einer wegen politisch motivierter Sachbeschädigung und Vergewaltigung. Vier Mal kam es zu Schuldsprüchen wegen des Missbrauchs von Suchtmitteln. Es gab laut Staatsschutz immerhin auch sechs Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz.“ (Salzburger Nachrichten, 12.4.19, S. 3)

Delikte der rechtskräftig verurteilten Identitären (Screenshot ZiB 2, 11.4.19)

Delikte der rechtskräftig verurteilten Identitären (Screenshot ZiB 2, 11.4.19)

Inzwischen sind weitere Straftaten dazu gekommen.

Norbert Hofer lavierte am Sonntag bei der ORF-Pressestunde, möglicherweise noch nicht wissend, was sein Generalsekretär auf der Rax von sich gegeben hatte, auf die Causa Möseneder angesprochen herum:

Norbert Hofer: Natürlich darf man auf Demos (mitgehen. (…) Ich werde diesen jungen Funktionär sicherlich nicht im Stich lassen.
Andreas Koller: Aber was ist dann dieser Beschluss wert, dass Sie sich abgrenzen von diesen Identitären, wenn Sie es gar nicht tun?
Norbert Hofer: Jemand, der bei den Identitären Mitglied ist, kann nicht bei uns Mitglied sein. Es kann auch jemand, der bei der SPÖ ist, nicht bei uns Mitglied sein, oder jemand, der bei den NEOS… ich will jetzt die Parteien nicht vergleichen, aber… Jemand, der wo anders aktiv ist, kann nicht gleichzeitig bei uns Mitglied sein. Das ist der Beschluss.
(…)
Andreas Koller: Die Abgrenzung zu den Identitären, ist ja das was uns ein bisserl Schwierigkeiten macht, wenn da jemand mitmarschiert und dann bei Ihnen Karriere macht.
Norbert Hofer: Ich kann nicht dort Mitglied sein und in der FPÖ. Das ist der Beschluss.

Wo nun die ganz große Differenz zwischen Schnedlitz und Hofer liegt, ist nicht zu erkennen. Daher auch nicht eine daraus interpretierte „Machtprobe in der FPÖ“. Wenn sich nun einige bemüßigt fühlen zu betonen, Möseneder sei nie Mitglied der Identitären gewesen, könnte es darauf zurückzuführen sein, dass selbst die Identitären immer wieder betonten, keine Mitglieder zu haben.

Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp setzte jedenfalls am Montag noch eins drauf. Er gibt schon im Titel einer Presseaussendung die blau-identitäre Marschrichtung vor: SPÖ-Neos führt Bonus für Bevölkerungsaustausch ein.

Hier haben wir also wieder den identitären Sprech vom „Bevölkerungsaustausch“. Martin Sellner eiert jedenfalls nicht herum, er ist klar zufrieden. Mit Schnedlitz und mit Hofer.

Sellner: "Großartig" zu Schnedlitz und "Gute Aussage von Hofer"

Sellner: „Großartig“ zu Schnedlitz und „Gute Aussage von Hofer“

MKÖ-Presseaussendung vom 1. Dezember 2020:

Mauthausen Komitee zur „Identitären“-Nähe der FPÖ: „Jede Koalition mit dieser Partei ausschließen!“

Empört, aber keineswegs überrascht ist das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) angesichts der nun auch offiziellen Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen „Identitären“. In Salzburg hat die Freiheitliche Jugend einen Aktivisten der „Identitären“ zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz betont, mit der „Distanziererei“ sei es „definitiv vorbei“.

Wir haben in unseren ‚Einzelfälle‘-Dokumentationen immer wieder die engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den ‚Identitären‘ aufgezeigt. Letztere sind nicht nur offen rechtsextrem, sondern waren auch Empfänger einer Spende von Brenton Tarrant, der bei einem rassistischen Terroranschlag in Neuseeland 51 Menschen ermordet hat“, stellt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi fest.

Die Parteireform, die FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer und der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl umsetzen wollten, ist nach Überzeugung Mernyis völlig gescheitert. „Hofer und Rabl haben erklärt, die FPÖ in eine ‚moderne rechtskonservative Partei ohne rechtsextremen Narrensaum‘ verwandeln zu wollen. Heute sehen wir: Die FPÖ ist der rechtsextreme Narrensaum“, sagt der MKÖ-Vorsitzende.

Im Sinne des Vermächtnisses der Mauthausen-Überlebenden verlangt Willi Mernyi wirksame Konsequenzen: „Die FPÖ nimmt zwar an Wahlen teil, ist aber von ihrer Gesinnung her keine demokratische Partei. Das sollte jetzt wirklich jeder verstanden haben. Deshalb reicht es nicht, wenn die anderen Parteien protestieren. Sie müssen sich vielmehr ganz klar abgrenzen und jede Koalition mit den Kumpanen der ‚Identitären‘ ausschließen. Konkret fordern wir den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer auf, seine schwarz-blaue Koalition zu beenden. In Oberösterreich, wo sich die KZ-Gedenkstätte Mauthausen befindet, sorgt die FPÖ regelmäßig für die meisten rechtsextremen ‚Einzelfälle‘“, so Mernyi.