Die Identitären und der blaue Eiertanz

Ein Anlass­bericht des BVT führte eine lange Liste von Delik­ten auf, die Mit­gliedern der Iden­titären zuzuschreiben waren. Knapp danach, im Mai 2019, wur­den die Verbindun­gen zwis­chen Mar­tin Sell­ner und dem Atten­täter von Christchurch bekan­nt. Mit der dama­li­gen Dis­tanzierung der FPÖ von den Iden­titären soll nun aber Schluss sein, wie der blaue Gen­er­alsekretär Michael Schnedlitz in dün­ner Luft hin­aus­posaunte. Das bringt Nor­bert Hofer etwas in die Bre­douille. Oder auch nicht.

Michael Scharfmüller, Chefredak­teur und Alleinbe­sitzer des einst auf­streben­den, dann aber gebeutel­ten iden­titären­na­hen Medi­ums „Info-Direkt“, hat­te den FPÖ-Mul­ti­funk­tionär Michael Schnedlitz auf eine Berg­wan­derung ins Rax-Gebirge gebeten. Per Video dür­fen wir an den Erken­nt­nis­sen der bei­den in der mit dem Auf­stieg immer dün­ner wer­den­den Luft teil­haben. FPÖ-TV fand das offen­bar auch so span­nend, dass der Videobeitrag von „Info-Direkt“ direkt in den eige­nen Kanal über­nom­men wurde.

Interview Info-Direkt mit Schnedlitz auf FPÖ-TV

Inter­view Info-Direkt mit Schnedlitz auf FPÖ-TV

Am Rax-Plateau ange­langt, sprach Scharfmüller Schnedlitz auf den frischgekürten Salzburg­er RFJ-Obmann Roman Mös­ened­er und dessen starke Nähe zu den Iden­titären an an. Schnedlitz, seit Jän­ner immer­hin Gen­er­alsekretär der FPÖ, antwortete so:

Wir hob‘n unter Stra­che den Fehler gemocht, dass wir glaubt hob‘n, wir müssen in ein Rück­zugs­ge­fecht gehen und uns auf Zuruf von Sebas­t­ian Kurz dis­tanzieren. Und mit dieser Dis­tanzier­erei ist es jet­zt aber defin­i­tiv vor­bei. Und wir wer­den kan Mil­lime­ter mehr zurück­we­ichen, und des is a men­schlich und hal­tungsmäßig gaunz wichtig. Weil ich lass mir nicht mehr gefall­en, dass die ÖVP oder irgendwelche Jour­nal­is­ten einzelne öster­re­ichis­che Staats­bürg­er mit an ein­wand­freien Leu­mund irgend­wie durch’n Dreck ziagn [unver­ständlich] und vor sich hertreiben. Des hot’s seit die 30er-Joahr nicht mehr gegeben. Und das werd ich nicht zulassen. Es gibt kane Men­schen erster und zweit­er Klasse von den öster­re­ichis­chen Stoots­bürg­ern, son­dern jed­er hot sein freies Recht und des Recht, seine Mei­n­ung zu äußern.

Da wür­den also „einzelne öster­re­ichis­che Staats­bürg­er mit einem ein­wand­freien Leu­mund durch den Dreck gezo­gen. Das hat es seit den 1930er-Jahren nicht mehr gegeben.” Wen meint Schnedlitz hier? Die (bis 1938) ille­galen Nazis? Was war dann von 1940 bis 45 – hat­ten jene Mil­lio­nen, die nicht nur durch den Dreck gezo­gen, son­dern auch in den KZ ermordet wur­den, etwa keinen „ein­wand­freien Leu­mund“? Gibt es bei nicht öster­re­ichis­chen Staats­bürg­ern Men­schen erster und zweit­er Klasse?

Schnedlitz wird auf diese Fra­gen keine Antworten geben, wir ver­ste­hen aber den­noch! Wir haben auch ver­standen, als Schnedlitz nach seinem heißen Willkom­mensgruß vor grölen­den Iden­titären 2016 („Liebe Iden­titäre Bewe­gung, ich begrüße euch recht her­zlich in Wiener Neustadt. Hier seid ihr sehr her­zlich willkom­men. Meine Türen im Rathaus ste­hen offen, ich werde euch per­sön­lich emp­fan­gen.“) im April 2019 treuherzig und wahrheitswidrig, was Kon­tak­te und direk­te Verbindun­gen zu den Iden­titären bet­rifft, beteuerte:

„Jet­zt würde ich es nicht mehr so sagen.“ Er und die Neustädter FPÖ dis­tanziere sich von den Iden­titären. Und weit­er: „Es gibt und gab nie einen direk­ten Kon­takt oder eine direk­te Verbindung. Seit sie 2016 bei unser­er Ver­anstal­tung unter den Zuschauern aufge­taucht sind, habe ich von den Iden­titären außer in den Medi­en nichts mehr gehört oder gese­hen.“  Es sei „lächer­lich“, der FPÖ ein Nahev­er­hält­nis mit den Iden­titären zuzuschreiben, sagt Schnedlitz. (NÖN, Woche 15/2019, S. 6)

Bere­its zehn Monate später, anlässlich sein­er Bestel­lung zum FPÖ-Gen­er­alsekretär, klang Schnedlitz schon etwas anders: „‚Ich bin und war nie Mit­glied der Iden­titären Bewe­gung und es gibt auch kein Nahev­er­hält­nis oder Ähn­lich­es‘, sagte er in einem Video auf Face­book. Allerd­ings sei jed­er Bürg­er willkom­men, der sich auf dem Boden des Rechtsstaats bewegt.“ (kurier.at, 10.1.20)

Iden­titäre und Boden der Rechtsstaatlichkeit? Freilich, es ist noch rechtsstaatlich, wenn Sell­ner mit­samt sein­er neo­faschis­tis­chen Ide­olo­gie als Vor­bild für den Atten­täter von Christchurch diente, der mit der iden­titären Ide­olo­gie als Unter­fut­ter 51 Men­schen zwis­chen drei und 71 Jahren erschoss. Es ist auch rechtsstaatlich, dass Sell­ner vom Atten­täter eine Spende emp­fan­gen hat­te. Anders ver­hält es sich, wenn das BVT Mit­gliedern bzw. Unterstützer*innen der Iden­titären unzäh­lige Straftat­en zur Last legt:

68 Mit­glieder (so die For­mulierung im Anlass­bericht) seien polizeilich vorge­merkt, 32 seien bere­its recht­skräftig verurteilt. Die Lat­te an Delik­ten ist – im neg­a­tiv­en Sinn – beein­druck­end: „16 Verurteilun­gen gab es dem­nach wegen Gewalt­de­lik­ten. Neun Mal kam es wegen ein­er Kör­per­ver­let­zung zu recht­skräfti­gen Schuld­sprüchen, ein Mal wegen Raufhan­dels. Zwei Iden­titäre wur­den wegen Belei­di­gung verurteilt, jew­eils ein­er wegen Dieb­stahls bzw. wegen Ver­stoßes gegen das Schuss­waf­fen­ver­bot und ein­er wegen poli­tisch motiviert­er Sachbeschädi­gung und Verge­wal­ti­gung. Vier Mal kam es zu Schuld­sprüchen wegen des Miss­brauchs von Sucht­mit­teln. Es gab laut Staatss­chutz immer­hin auch sechs Verurteilun­gen nach dem Ver­bots­ge­setz.“ (Salzburg­er Nachricht­en, 12.4.19, S. 3)

Delikte der rechtskräftig verurteilten Identitären (Screenshot ZiB 2, 11.4.19)

Delik­te der recht­skräftig verurteil­ten Iden­titären (Screen­shot ZiB 2, 11.4.19)

Inzwis­chen sind weit­ere Straftat­en dazu gekommen.

Nor­bert Hofer lavierte am Son­ntag bei der ORF-Press­es­tunde, möglicher­weise noch nicht wis­send, was sein Gen­er­alsekretär auf der Rax von sich gegeben hat­te, auf die Causa Mös­ened­er ange­sprochen herum:

Nor­bert Hofer: Natür­lich darf man auf Demos (mit­ge­hen. (…) Ich werde diesen jun­gen Funk­tionär sicher­lich nicht im Stich lassen.
Andreas Koller: Aber was ist dann dieser Beschluss wert, dass Sie sich abgren­zen von diesen Iden­titären, wenn Sie es gar nicht tun?
Nor­bert Hofer: Jemand, der bei den Iden­titären Mit­glied ist, kann nicht bei uns Mit­glied sein. Es kann auch jemand, der bei der SPÖ ist, nicht bei uns Mit­glied sein, oder jemand, der bei den NEOS… ich will jet­zt die Parteien nicht ver­gle­ichen, aber… Jemand, der wo anders aktiv ist, kann nicht gle­ichzeit­ig bei uns Mit­glied sein. Das ist der Beschluss.
(…)
Andreas Koller: Die Abgren­zung zu den Iden­titären, ist ja das was uns ein bis­serl Schwierigkeit­en macht, wenn da jemand mit­marschiert und dann bei Ihnen Kar­riere macht.
Nor­bert Hofer: Ich kann nicht dort Mit­glied sein und in der FPÖ. Das ist der Beschluss.

Wo nun die ganz große Dif­ferenz zwis­chen Schnedlitz und Hofer liegt, ist nicht zu erken­nen. Daher auch nicht eine daraus inter­pretierte „Macht­probe in der FPÖ“. Wenn sich nun einige bemüßigt fühlen zu beto­nen, Mös­ened­er sei nie Mit­glied der Iden­titären gewe­sen, kön­nte es darauf zurück­zuführen sein, dass selb­st die Iden­titären immer wieder beton­ten, keine Mit­glieder zu haben.

Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp set­zte jeden­falls am Mon­tag noch eins drauf. Er gibt schon im Titel ein­er Presseaussendung die blau-iden­titäre Marschrich­tung vor: SPÖ-Neos führt Bonus für Bevölkerungsaus­tausch ein.

Hier haben wir also wieder den iden­titären Sprech vom „Bevölkerungsaus­tausch“. Mar­tin Sell­ner eiert jeden­falls nicht herum, er ist klar zufrieden. Mit Schnedlitz und mit Hofer.

Sellner: "Großartig" zu Schnedlitz und "Gute Aussage von Hofer"

Sell­ner: „Großar­tig” zu Schnedlitz und „Gute Aus­sage von Hofer”

MKÖ-Presseaussendung vom 1. Dezem­ber 2020:

Mau­thausen Komi­tee zur „Identitären“-Nähe der FPÖ: „Jede Koali­tion mit dieser Partei ausschließen!“

Empört, aber keineswegs über­rascht ist das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich (MKÖ) angesichts der nun auch offiziellen Nähe der FPÖ zu den recht­sex­tremen „Iden­titären“. In Salzburg hat die Frei­heitliche Jugend einen Aktivis­ten der „Iden­titären“ zu ihrem Lan­desvor­sitzen­den gewählt. Der blaue Gen­er­alsekretär Michael Schnedlitz betont, mit der „Dis­tanzier­erei“ sei es „defin­i­tiv vorbei“.

Wir haben in unseren ‚Einzelfälle‘-Dokumentationen immer wieder die engen Verbindun­gen zwis­chen der FPÖ und den ‚Iden­titären‘ aufgezeigt. Let­ztere sind nicht nur offen recht­sex­trem, son­dern waren auch Empfänger ein­er Spende von Bren­ton Tar­rant, der bei einem ras­sis­tis­chen Ter­ro­ran­schlag in Neusee­land 51 Men­schen ermordet hat“, stellt MKÖ-Vor­sitzen­der Willi Mernyi fest.

Die Parteire­form, die FPÖ-Bun­des­ob­mann Nor­bert Hofer und der Welser FPÖ-Bürg­er­meis­ter Andreas Rabl umset­zen woll­ten, ist nach Überzeu­gung Mernyis völ­lig gescheit­ert. „Hofer und Rabl haben erk­lärt, die FPÖ in eine ‚mod­erne recht­skon­ser­v­a­tive Partei ohne recht­sex­tremen Nar­ren­saum‘ ver­wan­deln zu wollen. Heute sehen wir: Die FPÖ ist der recht­sex­treme Nar­ren­saum“, sagt der MKÖ-Vorsitzende.

Im Sinne des Ver­mächt­niss­es der Mau­thausen-Über­leben­den ver­langt Willi Mernyi wirk­same Kon­se­quen­zen: „Die FPÖ nimmt zwar an Wahlen teil, ist aber von ihrer Gesin­nung her keine demokratis­che Partei. Das sollte jet­zt wirk­lich jed­er ver­standen haben. Deshalb reicht es nicht, wenn die anderen Parteien protestieren. Sie müssen sich vielmehr ganz klar abgren­zen und jede Koali­tion mit den Kumpa­nen der ‚Iden­titären‘ auss­chließen. Konkret fordern wir den oberöster­re­ichis­chen Lan­deshaupt­mann Thomas Stelz­er auf, seine schwarz-blaue Koali­tion zu been­den. In Oberöster­re­ich, wo sich die KZ-Gedenkstätte Mau­thausen befind­et, sorgt die FPÖ regelmäßig für die meis­ten recht­sex­tremen ‚Einzelfälle‘“, so Mernyi.