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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 5 Minuten

Der FPÖ-Parlamentsklub und seine MitarbeiterInnen (Teil 1)

In der FPÖ rumort es seit Ibi­za und dem Raus­flug aus der Regie­rung. Grund dafür sind weni­ger die Unge­heu­er­lich­kei­ten, die Stra­che mit sei­nem Freund Gude­nus gegen­über der ver­meint­li­chen Olig­ar­chen-Nich­te von sich gege­ben haben, son­dern per­so­nel­le Kämp­fe. Das zieht sich von der Par­tei­spit­ze bis in die Ebe­ne der Mit­ar­bei­te­rIn­nen hin­un­ter, die im blau­en Par­la­ments­klub teil­wei­se Stun­den­kür­zun­gen befürch­ten und – so der Stan­dard – in den Wider­stands­mo­dus getre­ten sein sol­len. Über­haupt: Es lohnt sich, einen Blick auf die Lis­te der Mit­ar­bei­te­rIn­nen des frei­heit­li­chen Par­la­ments­klubs zu wer­fen. Dort wim­melt es von Mul­ti­funk­tio­nä­rIn­nen, Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und natür­lich auch ein­schlä­gig bekann­ten Rechtsextremen.

27. Aug. 2019

Es ist nun kei­nes­falls erstaun­lich oder außer­ge­wöhn­lich, wenn sich poli­ti­sche Par­tei­en ideo­lo­gisch Nahe­ste­hen­de zur Mit­ar­beit ins Haus holen. Denn par­la­men­ta­ri­sche Mit­ar­bei­te­rIn­nen und Klub­mit­ar­bei­te­rIn­nen (1) ver­fü­gen in viel­fa­cher Hin­sicht über Insi­der­wis­sen, wor­un­ter sich zuwei­len auch Bri­san­tes befin­den wird. Sie sol­len neben admi­nis­tra­ti­ven Tätig­kei­ten poli­ti­sche The­men für ihre Abge­ord­ne­ten auf­be­rei­ten, fach­li­che und poli­ti­sche Kon­tak­te knüp­fen, Vor­ver­hand­lun­gen füh­ren, Reden und par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen schrei­ben, Stra­te­gien vor­be­rei­ten – kurz: die Abge­ord­ne­ten in all ihren Tätig­kei­ten unter­stüt­zen. Wenn Abge­ord­ne­te wech­seln, stel­len die Mit­ar­bei­te­rIn­nen mit­un­ter das Kon­ti­nu­um dar, die neue Abge­ord­ne­te ins par­la­men­ta­ri­sche Gesche­hen ein­füh­ren können.

Mit dem Wech­sel der FPÖ in die Regie­rung sind auch eini­ge Mit­ar­bei­te­rIn­nen des Klubs in die minis­te­ri­el­len Kabi­net­te gezo­gen. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass es Per­so­nen waren, denen die FPÖ und ihre Minis­te­rIn­nen beson­de­res Ver­trau­en ent­ge­gen brach­ten. Kein Zufall daher, dass dar­un­ter rei­hen­wei­se Kor­po­rier­te waren.

Wir haben uns die per­so­nel­le Beset­zung des FPÖ-Par­la­ments­klubs genau­er ange­se­hen und konn­ten eini­ge Auf­fäl­lig­kei­ten fest­stel­len. Die FPÖ selbst hat die Lis­te ihrer Mit­ar­bei­te­rIn­nen nir­gend­wo ver­öf­fent­licht, bei man­chen weiß man es, man­che ver­mei­den es anzu­füh­ren, dass sie (auch) im frei­heit­li­chen Par­la­ments­klub beschäf­tigt sind. Den Beginn unse­rer Recher­che bil­den jene Mit­ar­bei­te­rIn­nen, die neben dem Job im Par­la­ments­klub auch noch ande­re Funk­tio­nen haben, zum Teil erstaun­lich vie­le bzw. auf­wän­di­ge. Damit ist auch sicher gestellt – gewollt oder zufäl­lig –, dass die Arme des Par­la­ments­klubs bis in diver­se Län­der- und Gemein­de­or­ga­ni­sa­tio­nen reichen.

Vor­ne­weg: Nie­mand der mehr­fach beschäf­tig­ten Klub­mit­ar­bei­te­rIn­nen kommt an Rein­hard Teu­fel ran, ein Mann, des­sen Tag weit mehr als 24 Stun­den haben muss, einer, der wohl die sel­te­ne Gabe besitzt, an meh­re­ren Orten gleich­zei­tig sein zu kön­nen. Teu­fel kam als Büro­lei­ter von Ex-Klub­ob­mann Stra­che und wur­de Her­bert Kick­ls Kabi­nett­chef im Innen­mi­nis­te­ri­um. Das ist an sich ein Pos­ten, der mehr als acht Stun­den Arbeits­zeit in Anspruch nimmt und der auch kei­ne fixen Arbeits­zei­ten kennt, son­dern eine Rund-um-die-Uhr-Bereit­schaft ver­langt. Er ist auch ent­spre­chend gut dotiert. Teu­fel aller­dings hat­te dane­ben noch wei­te­re Funk­tio­nen: Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter in Nie­der­ös­ter­reich, Bezirks­par­tei­ob­mann, Gemein­de­par­tei­ob­mann, Mit­glied des Lan­des- und Bun­des­par­tei­vor­stan­des sowie des Vor­stands im Frei­heit­li­chen Bil­dungs­in­sti­tut. Einem ech­ten Teu­fel reicht das noch nicht, er ist noch Neben­er­werbs­land­wirt, Dele­gier­ter bei der „OÖ Wech­sel­sei­ti­ge Ver­si­che­rung Ver­mö­gens­ver­wal­tung“. Da Teu­fel offen­bar noch immer unter­be­schäf­tigt war, wur­de er gera­de noch rechts­zei­tig vor dem Auf­flie­gen des Ibi­za-Skan­dals in den Auf­sichts­rat der „ASFINAG Maut Ser­vice GmbH“ beru­fen. (Das muss eine die­ser unpar­ti­schen Pos­ten­be­set­zun­gen gewe­sen sein, von denen Nor­bert Hofer beson­ders seit Ibi­za so ger­ne redet!) Ach ja, der vier­fa­che Fami­li­en­va­ter ist auch noch Bur­schen­schaf­ter bei der Bri­xia Innsbruck.

Rein­hard Teu­fel ist sicher­lich auch inner­halb der FPÖ ein Extrem­bei­spiel. Dass er das Kabi­nett von Kickl lei­te­te, ohne sei­ne poli­ti­schen Funk­tio­nen auf­zu­ge­ben, zeugt wohl von sei­ner Son­der­stel­lung inner­halb der FPÖ. Ein Mann, der dient und dafür bedient und belohnt wur­de. Teu­fel soll laut Stan­dard wie­der in den Par­la­ments­klub zurück gekehrt sein.

Zurück vom Teu­fel-Exkurs zum FPÖ-Par­la­ments­klub, aber blei­ben wir in Nie­der­ös­ter­reich. Da wäre der Wie­ner Neu­städ­ter Bür­ger­meis­ter-Stell­ver­tre­ter und Stadt­rat Micha­el Schned­litz. Dass er auch par­la­men­ta­ri­scher Mit­ar­bei­ter des Abge­ord­ne­ten Chris­ti­an Lausch ist, erwähnt Schned­litz selbst bei den bio­gra­fi­schen Anga­ben auf sei­ner Web­site nicht. War­um eigent­lich? Zusätz­lich ist er seit Sep­tem­ber 2018 Lan­des­par­tei­se­kre­tär und war nach dem Rück­tritt von Udo Land­bau­er bis zu des­sen Rück­kehr neben­bei Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter. Ob er nach wie vor geschäfts­füh­ren­der Bezirks­par­tei­ob­mann ist, konn­ten wir ange­sichts der durch die Lie­der­buch-Affä­re aus­ge­lös­ten per­so­nel­len Rocha­den nicht eru­ie­ren. Wie eine Sati­re liest sich sein poli­ti­sches Cre­do: „Als sein höchs­tes Ziel setzt er bes­se­re Lebens­um­stän­de, Gerech­tig­keit und Wahr­heit für die Wie­ner Neu­städ­ter Bevöl­ke­rung. Durch sei­ne poli­ti­schen Ansät­ze, die über den Tel­ler­rand hin­aus gehen, will er Wr. Neu­stadt zu neu­em Glanz ver­hel­fen.“ Fast als visio­när zu bezeich­nen ist, dass Schned­litz den kom­men­den Ruhm der Iden­ti­tä­ren vor­aus­ge­ahnt hat­te und gleich­sam vor­ab deren Glanz auf Wie­ner Neu­stadt strah­len ließ. Denn als Sell­ner & Co 2016 eine Demons­tra­ti­on in Wie­ner Neu­stadt abhiel­ten, hat­te Schned­litz war­me Grü­ße für sie parat: „Lie­be iden­ti­tä­re Bewe­gung, ich begrü­ße Euch recht herz­lich in Wie­ner Neu­stadt! Hier seid Ihr sehr herz­lich willkommen!“

Biografische Angaben Website Michael Schnedlitz
Bio­gra­fi­sche Anga­ben Web­site Micha­el Schnedlitz

Einer von drei par­la­men­ta­ri­schen Mit­ar­bei­tern des Gun­trams­dor­fer Gemein­de­rats und Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Chris­ti­an Höbart ist Gerold Babu­schik, sei­nes Zei­chens Lan­des­fi­nanz­re­fe­rent des RFJ Nie­der­ös­ter­reich und seit 2015 Gemein­de­rat in Möd­ling. Auf der Platt­form „Xing“ gibt Babu­schik an, „Sales Direc­tor“ einer Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fir­ma zu sein, und zwar in Voll­zeit. Auf der Fir­men­web­site wird er als Mit­ar­bei­ter im Ver­trieb geführt.

Gerold Babuschik auf Xing
Gerold Babu­schik auf Xing

Peter Dopp­ler, eben­falls aus Nie­der­ös­ter­reich ist par­la­men­ta­ri­scher Mit­ar­bei­ter der Natio­nals­rats­ab­ge­ord­ne­ten Harald Ste­fan und Peter Gerst­ner. Bei­de, Gerst­ner und Dopp­ler, sind ist auch noch Gemein­de­rä­te in Baden. Nach dem Über­tritt der Bade­ner FPÖ-Par­tei­che­fin zur Lis­te von Karl Schnell über­nahm Dopp­ler für ein hal­bes Jahr inte­ri­mis­tisch deren Job. Poli­tisch her­vor­ge­tan hat­te er sich mit einem Face­book-Kom­men­tar zum Schlag­an­fall von Ute Bock, wie „Öster­reich“ anführt: „Aber auch Peter Dopp­ler, FP-Gemein­de­rat in Baden, und Ste­fan Bar­to­schek, Funk­tio­när der FP-NÖ, schlu­gen mit ihren Bemer­kun­gen über die Strän­ge. ‚War der letz­te Spen­den­scheck zu nied­rig?’, wit­zel­te Dopp­ler wäh­rend Bar­to­schek Lizar gegen Kri­ti­ker mit den Wor­ten: ‚War­um soll­te man für jeden Men­schen Mit­leid emp­fin­den?’ verteidigte.“

zu Teil 2

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Schlagwörter: FPÖ | Niederösterreich | Österreich | Rechtsextremismus | RFJ

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