FPÖ Lausch: Wie ein Abgeordneter gedeckt wird

Nach­dem der „Fal­ter“ unter dem Titel „Die Beschwer­de der Wär­te­rin­nen“ über die Vor­wür­fe gegen den FPÖ-Abge­ord­ne­ten Chris­ti­an Lausch berich­te­te, gab es auch im Natio­nal­rat am 20. März 2013 eine kur­ze Debat­te zu den Vor­wür­fen gegen Lausch.

Jus­tiz­wa­che­be­am­tin­nen hat­ten die Vor­wür­fe gegen ihren dama­li­gen Kol­le­gen und Dienst­vor­ge­setz­ten Chris­ti­an Lausch, der auch Per­so­nal­ver­tre­ter der AUF war, im Jahr 2005 ihrer Behör­de gemel­det. Gegen Lausch wur­de ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Die Dis­zi­pli­nar­kom­mis­si­on des damals frei­heit­lich geführ­ten Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums hielt die Vor­wür­fe für so gra­vie­rend, dass sie eine münd­li­che Ver­hand­lung anbe­raum­te. Die Zustel­lung des Bescheids über die münd­li­che Ver­hand­lung wur­de aber so ver­schleppt, dass Ver­jäh­rung eintrat.

Schon die Debat­ten­bei­trä­ge im Natio­nal­rat am 20.März machen deut­lich, dass die FPÖ-Abge­ord­ne­ten inklu­si­ve Stra­che ‑wider bes­se­res Wis­sen – von Vor­wür­fen und Dif­fa­mie­run­gen spre­chen, die wider­legt wor­den seien.

Judith Schwent­ner (Grü­ne): „Das wur­de nicht ein­ge­stellt, bezie­hungs­wei­se wur­de es ein­ge­stellt, weil es ver­schleppt wur­de, weil es ver­jährt war. (Abg. Stra­che: Es hat sich her­aus­ge­stellt, dass es sich um Dif­fa­mie­run­gen gehan­delt hat, daher wur­de ein­ge­stellt!) – Ist das alles, was Ihnen dazu ein­fällt, dass Sie sagen, dass das alter Kaf­fee ist, der ein­ge­stellt wur­de? Ist das alles, was Sie zu die­sen schwer­wie­gen­den Vor­wür­fe zu sagen haben, die unter­ge­be­ne Kol­le­gin­nen gegen den Kol­le­gen vor­ge­bracht haben? Ist das alles, was Ihnen dazu ein­fällt? (Abg. Stra­che: Die­se Denun­zie­run­gen wur­den ent­larvt, und das betref­fen­de Ver­fah­ren wur­de ein­ge­stellt! – Wei­te­re Zwi­schen­ru­fe bei der FPÖ.)” (Quel­le: parlament.gv.at)

Car­men Gar­tel­gru­ber (FPÖ): „Zu den Vor­wür­fen sage ich Ihnen ger­ne etwas: Die sind ein­ge­stellt und wider­legt. (Abg. Dr. Pilz: Nein! Die sind nicht wider­legt!) – Ein­ge­stellt und wider­legt! (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – ein Schrift­stück in die Höhe hal­tend –: Ich habe den Akt!) Sie kom­men heu­te hier­her und zitie­ren eine Sache, die wider­legt ist. Der Kol­le­ge Lausch ist in der Per­so­nal­ver­tre­tung (Abg. Stra­che: abso­lu­ter Mehr­heit! Das passt euch nicht!) mit abso­lu­ter Mehr­heit mehr­mals gewählt. Das ist eine Schmutz­kü­bel­kam­pa­gne, die ich zutiefst ableh­ne! (Bei­fall bei der FPÖ.)” (Quel­le: parlament.gv.at)

Lausch selbst behaup­te­te am 20.3.2013 in einer Pres­se­aus­sendung: „Die Anschul­di­gun­gen sind falsch. Der Fall wur­de vor sie­ben Jah­ren von der Dis­zi­pli­na­rober­kom­mis­si­on im Bun­des­kanz­ler­amt ordent­lich geprüft und die Erhe­bun­gen ein­ge­stellt“ (OTS 20.3.2013).

Am 24.3.2013 erklär­te er in einem Inter­view der Tages­zei­tung „Öster­reich“: „Ich habe nie­man­den beläs­tigt, und die angeb­li­chen Por­no-Mails wur­den gefälscht“.

Harald Vilims­ky, der FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär für alle har­ten Fäl­le, sprach von einer „letzt­klas­si­gen Men­schen­jagd“ und „bil­li­gen Schmud­del­phan­ta­sien“. Den Skan­dal sah er dar­in, „dass Akten aus dem Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Medi­en zuge­spielt wor­den sei­en” (OTS 22.3.2013).

Die Grü­nen for­der­ten den Rück­tritt von Lausch, die SPÖ sprach sich für eine rasche Klä­rung der Vor­wür­fe aus. Albert Stein­hau­ser, Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, for­mu­lier­te eine detail­lier­te par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an die Jus­tiz­mi­nis­te­rin, in der er wis­sen woll­te, ob die Vor­wür­fe tat­säch­lich – wie die FPÖ und Lausch behaup­te­ten – inhalt­lich geprüft wurden.

Die Ant­wort der Jus­tiz­mi­nis­te­rin ist klar und ein­deu­tig: es gab kei­ne inhalt­li­che Prü­fung der Vor­wür­fe, das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen Lausch wur­de wegen Ver­jäh­rung ein­ge­stellt und Jus­tiz­mi­nis­te­rin Karl (die kei­ne Ver­ant­wor­tung trifft) ent­schul­digt sich faktisch:

„Der Feh­ler unter­lief bedau­er­li­cher Wei­se der Dis­zi­pli­nar­kom­mis­si­on beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Jus­tiz und ist –trotz hoher (zusätz­li­cher) Arbeits­be­las­tung und kom­ple­xer Rechts­la­ge – nicht zu recht­fer­ti­gen“ (Ant­wort zu Fra­gen 31 und 33).

Albert Stein­hau­ser fasst kurz zusam­men: “Die Behaup­tun­gen der FPÖ und von Lausch selbst haben sich damit als glat­te Unwahr­heit ent­puppt“ http://albertsteinhauser.at/ .

Die FPÖ woll­te – von der APA dazu befragt – kei­ne Stel­lung­nah­me zu den Anga­ben der Jus­tiz­mi­nis­te­rin machen. Im Gegen­satz zu den sich über­schla­gen­den Mel­dun­gen im März schweigt sie jetzt plötzlich.

Ob Lausch von der FPÖ wie­der für den Natio­nal­rat nomi­niert wird, ent­schei­det sich am 15. Juni. Lausch dazu: „Es gibt bereits Vor­schlä­ge und ich bin auch dabei, aber die ein­zel­nen Lis­ten müs­sen erst vom Bun­des­vor­stand abge­seg­net wer­den“ (NÖN, 4.6.2013).

Die Ent­sor­gung von Lausch über ein unsi­che­res Man­dat wäre ohne­hin der fal­sche Weg – not­wen­dig ist der Rück­tritt von Chris­ti­an Lausch!