Nachdem der „Falter“ unter dem Titel „Die Beschwerde der Wärterinnen“ über die Vorwürfe gegen den FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch berichtete, gab es auch im Nationalrat am 20. März 2013 eine kurze Debatte zu den Vorwürfen gegen Lausch.
Justizwachebeamtinnen hatten die Vorwürfe gegen ihren damaligen Kollegen und Dienstvorgesetzten Christian Lausch, der auch Personalvertreter der AUF war, im Jahr 2005 ihrer Behörde gemeldet. Gegen Lausch wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Disziplinarkommission des damals freiheitlich geführten Justizministeriums hielt die Vorwürfe für so gravierend, dass sie eine mündliche Verhandlung anberaumte. Die Zustellung des Bescheids über die mündliche Verhandlung wurde aber so verschleppt, dass Verjährung eintrat.
Schon die Debattenbeiträge im Nationalrat am 20.März machen deutlich, dass die FPÖ-Abgeordneten inklusive Strache wider besseres Wissen von Vorwürfen und Diffamierungen sprechen, die widerlegt worden seien.
Judith Schwentner (Grüne):
Das wurde nicht eingestellt, beziehungsweise wurde es eingestellt, weil es verschleppt wurde, weil es verjährt war. (Abg. Strache: Es hat sich herausgestellt, dass es sich um Diffamierungen gehandelt hat, daher wurde eingestellt!) – Ist das alles, was Ihnen dazu einfällt, dass Sie sagen, dass das alter Kaffee ist, der eingestellt wurde? Ist das alles, was Sie zu diesen schwerwiegenden Vorwürfe zu sagen haben, die untergebene Kolleginnen gegen den Kollegen vorgebracht haben? Ist das alles, was Ihnen dazu einfällt? (Abg. Strache: Diese Denunzierungen wurden entlarvt, und das betreffende Verfahren wurde eingestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) (parlament.gv.at)
Carmen Gartelgruber (FPÖ):
Zu den Vorwürfen sage ich Ihnen gerne etwas: Die sind eingestellt und widerlegt. (Abg. Dr. Pilz: Nein! Die sind nicht widerlegt!) – Eingestellt und widerlegt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe den Akt!) Sie kommen heute hierher und zitieren eine Sache, die widerlegt ist. Der Kollege Lausch ist in der Personalvertretung (Abg. Strache: absoluter Mehrheit! Das passt euch nicht!) mit absoluter Mehrheit mehrmals gewählt. Das ist eine Schmutzkübelkampagne, die ich zutiefst ablehne! (Beifall bei der FPÖ.) (parlament.gv.at)
Lausch selbst behauptete am 20.3.2013 in einer Presseaussendung: „Die Anschuldigungen sind falsch. Der Fall wurde vor sieben Jahren von der Disziplinaroberkommission im Bundeskanzleramt ordentlich geprüft und die Erhebungen eingestellt.“ (OTS, 20.3.13) Am 24.3.2013 erklärte er in einem Interview der Tageszeitung „Österreich“: „Ich habe niemanden belästigt, und die angeblichen Porno-Mails wurden gefälscht.“
Harald Vilimsky, der FPÖ-Generalsekretär für alle harten Fälle, sprach von einer „letztklassigen Menschenjagd“ und „billigen Schmuddelphantasien“. Den Skandal sah er darin, „dass Akten aus dem Justizministerium Medien zugespielt worden seien“ (OTS, 22.3.13).
Die Grünen forderten den Rücktritt von Lausch, die SPÖ sprach sich für eine rasche Klärung der Vorwürfe aus. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, formulierte eine detaillierte parlamentarische Anfrage an die Justizministerin, in der er wissen wollte, ob die Vorwürfe tatsächlich – wie die FPÖ und Lausch behaupteten – inhaltlich geprüft wurden.
Die Antwort der Justizministerin ist klar und eindeutig: Es gab keine inhaltliche Prüfung der Vorwürfe, das Disziplinarverfahren gegen Lausch wurde wegen Verjährung eingestellt und Justizministerin Karl (die keine Verantwortung trifft) entschuldigt sich faktisch: „Der Fehler unterlief bedauerlicher Weise der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz und ist –trotz hoher (zusätzlicher) Arbeitsbelastung und komplexer Rechtslage – nicht zu rechtfertigen.“ (Antwort zu Fragen 31 und 33)
Albert Steinhauser fasst kurz zusammen: „Die Behauptungen der FPÖ und von Lausch selbst haben sich damit als glatte Unwahrheit entpuppt.“
Die FPÖ wollte – von der APA dazu befragt – keine Stellungnahme zu den Angaben der Justizministerin machen. Im Gegensatz zu den sich überschlagenden Meldungen im März schweigt sie plötzlich. Ob Lausch von der FPÖ wieder für den Nationalrat nominiert wird, entscheidet sich am 15. Juni. Lausch dazu: „Es gibt bereits Vorschläge und ich bin auch dabei, aber die einzelnen Listen müssen erst vom Bundesvorstand abgesegnet werden“. (NÖN, 4.6.13)
Die Entsorgung von Lausch über ein unsicheres Mandat wäre ohnehin der falsche Weg – notwendig ist sein Rücktritt.
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