FPÖ Lausch: Wie ein Abgeordneter gedeckt wird

Wir haben über die Vor­würfe gegen den FPÖ-Abge­ord­neten Chris­t­ian Lausch wegen sex­ueller Beläs­ti­gung, die der „Fal­ter“ in Jus­ti­za­k­ten gefun­den hat, im März berichtet Albert Stein­hauser, Jus­tizsprech­er der Grü­nen, hat dazu eine detail­lierte par­la­men­tarische Anfrage gestellt. Die Antwort der Jus­tizmin­is­terin fällt für Lausch und die FPÖ ver­nich­t­end aus!

Nach­dem der „Fal­ter“ unter dem Titel „Die Beschw­erde der Wär­terin­nen“ über die Vor­würfe gegen den FPÖ-Abge­ord­neten Chris­t­ian Lausch berichtete, gab es auch im Nation­al­rat am 20. März 2013 eine kurze Debat­te zu den Vor­wür­fen gegen Lausch.

Jus­tizwachebeamtin­nen hat­ten die Vor­würfe gegen ihren dama­li­gen Kol­le­gen und Dien­stvorge­set­zten Chris­t­ian Lausch, der auch Per­son­alvertreter der AUF war, im Jahr 2005 ihrer Behörde gemeldet. Gegen Lausch wurde ein Diszi­pli­narver­fahren ein­geleit­et. Die Diszi­pli­narkom­mis­sion des damals frei­heitlich geführten Jus­tizmin­is­teri­ums hielt die Vor­würfe für so gravierend, dass sie eine mündliche Ver­hand­lung anber­aumte. Die Zustel­lung des Beschei­ds über die mündliche Ver­hand­lung wurde aber so ver­schleppt, dass Ver­jährung eintrat.

Schon die Debat­ten­beiträge im Nation­al­rat am 20.März machen deut­lich, dass die FPÖ-Abge­ord­neten inklu­sive Stra­che ‑wider besseres Wis­sen – von Vor­wür­fen und Dif­famierun­gen sprechen, die wider­legt wor­den seien.

Judith Schwent­ner (Grüne): „Das wurde nicht eingestellt, beziehungsweise wurde es eingestellt, weil es ver­schleppt wurde, weil es ver­jährt war. (Abg. Stra­che: Es hat sich her­aus­gestellt, dass es sich um Dif­famierun­gen gehan­delt hat, daher wurde eingestellt!) – Ist das alles, was Ihnen dazu ein­fällt, dass Sie sagen, dass das alter Kaf­fee ist, der eingestellt wurde? Ist das alles, was Sie zu diesen schw­er­wiegen­den Vor­würfe zu sagen haben, die untergebene Kol­legin­nen gegen den Kol­le­gen vorge­bracht haben? Ist das alles, was Ihnen dazu ein­fällt? (Abg. Stra­che: Diese Denun­zierun­gen wur­den ent­larvt, und das betr­e­f­fende Ver­fahren wurde eingestellt! – Weit­ere Zwis­chen­rufe bei der FPÖ.)” (Quelle: parlament.gv.at)

Car­men Gartel­gru­ber (FPÖ): „Zu den Vor­wür­fen sage ich Ihnen gerne etwas: Die sind eingestellt und wider­legt. (Abg. Dr. Pilz: Nein! Die sind nicht wider­legt!) – Eingestellt und wider­legt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – ein Schrift­stück in die Höhe hal­tend –: Ich habe den Akt!) Sie kom­men heute hier­her und zitieren eine Sache, die wider­legt ist. Der Kol­lege Lausch ist in der Per­son­alvertre­tung (Abg. Stra­che: absoluter Mehrheit! Das passt euch nicht!) mit absoluter Mehrheit mehrmals gewählt. Das ist eine Schmutzkü­belkam­pagne, die ich zutief­st ablehne! (Beifall bei der FPÖ.)” (Quelle: parlament.gv.at)

Lausch selb­st behauptete am 20.3.2013 in ein­er Presseaussendung: „Die Anschuldigun­gen sind falsch. Der Fall wurde vor sieben Jahren von der Diszi­pli­naroberkom­mis­sion im Bun­deskan­zler­amt ordentlich geprüft und die Erhe­bun­gen eingestellt“ (OTS 20.3.2013).

Am 24.3.2013 erk­lärte er in einem Inter­view der Tageszeitung „Öster­re­ich“: „Ich habe nie­man­den belästigt, und die ange­blichen Porno-Mails wur­den gefälscht“.

Har­ald Vil­im­sky, der FPÖ-Gen­er­alsekretär für alle harten Fälle, sprach von ein­er „let­ztk­las­si­gen Men­schen­jagd“ und „bil­li­gen Schmud­del­phan­tasien“. Den Skan­dal sah er darin, „dass Akten aus dem Jus­tizmin­is­teri­um Medi­en zuge­spielt wor­den seien” (OTS 22.3.2013).

Die Grü­nen forderten den Rück­tritt von Lausch, die SPÖ sprach sich für eine rasche Klärung der Vor­würfe aus. Albert Stein­hauser, Jus­tizsprech­er der Grü­nen, for­mulierte eine detail­lierte par­la­men­tarische Anfrage an die Jus­tizmin­is­terin, in der er wis­sen wollte, ob die Vor­würfe tat­säch­lich – wie die FPÖ und Lausch behaupteten – inhaltlich geprüft wurden.

Die Antwort der Jus­tizmin­is­terin ist klar und ein­deutig: es gab keine inhaltliche Prü­fung der Vor­würfe, das Diszi­pli­narver­fahren gegen Lausch wurde wegen Ver­jährung eingestellt und Jus­tizmin­is­terin Karl (die keine Ver­ant­wor­tung trifft) entschuldigt sich faktisch:

„Der Fehler unter­lief bedauer­lich­er Weise der Diszi­pli­narkom­mis­sion beim Bun­desmin­is­teri­um für Jus­tiz und ist –trotz hoher (zusät­zlich­er) Arbeits­be­las­tung und kom­plex­er Recht­slage – nicht zu recht­fer­ti­gen“ (Antwort zu Fra­gen 31 und 33).

Albert Stein­hauser fasst kurz zusam­men: “Die Behaup­tun­gen der FPÖ und von Lausch selb­st haben sich damit als glat­te Unwahrheit ent­pup­pt“ http://albertsteinhauser.at/ .

Die FPÖ wollte – von der APA dazu befragt – keine Stel­lung­nahme zu den Angaben der Jus­tizmin­is­terin machen. Im Gegen­satz zu den sich über­schla­gen­den Mel­dun­gen im März schweigt sie jet­zt plötzlich.

Ob Lausch von der FPÖ wieder für den Nation­al­rat nominiert wird, entschei­det sich am 15. Juni. Lausch dazu: „Es gibt bere­its Vorschläge und ich bin auch dabei, aber die einzel­nen Lis­ten müssen erst vom Bun­desvor­stand abge­seg­net wer­den“ (NÖN, 4.6.2013).

Die Entsorgung von Lausch über ein unsicheres Man­dat wäre ohne­hin der falsche Weg – notwendig ist der Rück­tritt von Chris­t­ian Lausch!