Für die FPÖ-Frauensprecherin Carmen Gartelgruber sind die Vorwürfe gegen den FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch längst „eingestellt und geklärt“, es handle sich um eine „Schmutzkübelkampagne“. Was der „Falter“ unter dem Titel „Die Beschwerde der Wärterinnen“ berichtet und mittlerweile auch mit Dokumenten untermauert, deutet allerdings auf einen größeren Justizskandal hin.
Die aktuellen Vorwürfe betreffen den Verdacht massiver Korruption in der Justizanstalt Josefstadt, der vor mehr als sechs Monaten angezeigt, bis heute aber von der Staatsanwaltschaft Wien nicht verfolgt wurde: „Die Gefängnisverwaltung leitete ihre Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien weiter. Doch die Anklagebehörde unterließ wichtige Ermittlungsschritte: Es gab bis jetzt keine Telefonüberwachung, keine Observation. Nicht einmal die Einvernahme eines der Hauptbeschuldigten ordnete die Anklagebehörde an.“ (Falter Nr. 12/ 2013)
Die Vorwürfe, die den FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch betreffen, der Justizwachebeamter und freiheitlicher Personalvertreter ist, gehen bis in das Jahr 2003 zurück. Mehrere Justizwachebeamtinnen schilderten in Sachverhaltsdarstellungen sexuelle Übergriffe, die sie Christian Lausch, damals Gruppeninspektor in der Justizanstalt Josefstadt, zuordneten: Porno-Mails, Po-Grapschereien, Einladungen in Swinger-Klubs, Fotos mit einem Brustwarzen-Piercing usw. Gegenüber dem „Falter“ bestätigt Lausch sein Brustwarzen-Piercing, bestreitet aber die Vorwürfe gegen ihn mit einem bezeichnenden Satz: „Die Vorwürfe kommen doch nur von böswilligen Frauen, die was Karriere machen wollen.“
Strafrechtlich können die Vorwürfe heute nicht mehr verfolgt werden. Im Jahr 2005 scheiterte eine disziplinarrechtliche Aufklärung am freiheitlich geführten Justizministerium bzw. dessen Disziplinarkommission. Der „Falter“ über die Reaktion des Justizministeriums auf die Vorwürfe der Frauen:
Die Frauen wurden komplett im Stich gelassen. Die Disziplinarkommission des Justizministeriums hatte zwar am 17. November 2005 einen Bescheid erlassen, dass die Vorwürfe so massiv seien, dass eine mündliche Verhandlung vonnöten sei. Doch der Bescheid wurde erst am 27. März 2006, also vier Monate später, zugestellt. Angenehmer Nebeneffekt: Der Fall verjährte. Im Hintergrund soll eine AUF-Mitarbeiterin als Sekretärin die Strippen gezogen haben. Zufall? „Nein“, glaubt ein mit der Sache vertrauter Spitzenbeamter, „da wurde der Gesinnungsgenosse geschont.
FPÖ-Parteichef Strache sieht die Sache ähnlich wie die FPÖ-Frauensprecherin und spricht davon, dass „gegen einen erfolgreichen freiheitlichen Personalvertreter“ denunziert werde. Nationalratspräsidentin Prammer will hingegen eine rasche Klärung der Vorwürfe gegen Lausch und das Justizministerium, die Grünen fordern den Rücktritt von Lausch.
Und was sagt Lausch, der sich gerne und häufig zu Sexualdelikten äußert? In der Debatte um die Fußfessel für Sexualtäter war er der Meinung, dass „mit dem leidigen Herumlavieren“ die Opfer verhöhnt würden. Da hat er Recht!
