Strache sieht keine Rechtsextreme im EU-Parlament

Ein Vorschlag der sozialdemokratis­chen Frak­tion im EU-Par­la­ment hat den FPÖ-Parte­ichef Stra­che ziem­lich aufge­bracht: Parteien, die nicht die „Werte der EU“ vertreten, sollen kün­ftig mit Strafzahlun­gen belegt wer­den kön­nen. Der Vorschlag ist prob­lema­tisch, die Antwort von Stra­che aber noch mehr.

Wir haben lange gesucht, aber keine sehr aktuelle Aus­sage von Hannes Swo­bo­da, dem Vor­sitzen­den der Frak­tion der Sozialdemokratis­chen Partei Europas gefun­den. Stra­che hat näm­lich in ein­er Presseaussendung vom 4.Juni Swo­bo­da für diesen Vorschlag kri­tisiert, ihm „ide­ol­o­gis­che Sand­kas­ten­spiele“ vorge­wor­fen und dann die fol­gen­den bedeu­tungss­chw­eren Sätze formuliert:

„Die von Swo­bo­da verorteten extrem­istis­chen Kräfte gibt es im EU-Par­la­ment nicht. Und die Kam­pagne, Parteien, die sich nicht zu den „europäis­chen Grundw­erten“ beken­nen wür­den, vom Fluss der Fördergelder auszuschließen, geht dem­nach ins Leere“.

Der Vorschlag der Sozialdemokrat­en wurde schon am 22.5. medi­enöf­fentlich. Stra­che hat nach unge­fähr zwei Wochen reagiert – die lange Reak­tion­sphase hätte ihm eigentlich beim Recher­chieren bzw. Nach­denken helfen kön­nen. Wie bitte – es gibt keine extrem­istis­chen Parteien im EU-Parlament?

In der Europäis­chen Allianz der nationalen Bewe­gun­gen find­en sich Parteien wie Job­bik ( Ungarn), der Front Nation­al (Frankre­ich) und die British Nation­al Par­ty (BNP-UK), die alle­samt im Europäis­chen Par­la­ment vertreten sind und ein­deutig recht­sex­trem sind. Bei den näch­sten Wahlen zum EU-Par­la­ment wird voraus­sichtlich eine neon­azis­tis­che Partei, die „Gold­ene Mor­gen­röte“ (Chrysi Avgi) aus Griechen­land, Man­date erhal­ten. Aber so weit muss ja der Hor­i­zont eines FPÖ-Parte­ichefs nicht unbe­d­ingt reichen – es würde eigentlich schon ein Blick auf die Europäis­che Allianz genügen.


Wikipedia: „Europäis­chen Allianz der nationalen Bewegungen”>
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Und dann gibt es ja noch die Europäis­che Allianz für die Frei­heit, das Parteien­bünd­nis, in dem vor­wiegend Per­so­n­en und nicht Parteien Mit­glieder sind. Neben den FPÖ-Par­la­men­tari­ern Mölz­er und Ober­mayr ist dort auch Marine Le Pen vom Front Nation­al, während ihr Vater Jean Marie Le Pen bei der Konkur­ren­za­l­lianz der nationalen Bewe­gun­gen dabei ist.


Wikipedia: „Europäis­che Allianz für die Freiheit”
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Aber vielle­icht hat Stra­che gar nicht die Parteien gemeint, son­dern nur die Frak­tio­nen im Europäis­chen Par­la­ment? Dort schaut es auch nicht sehr gün­stig aus für die FPÖ, denn die kle­in­ste und deut­lich rechte Frak­tion, Europa der Frei­heit und der Demokratie, weigert sich bish­er behar­rlich, die FPÖ aufzunehmen. So bleibt die FPÖ neben den recht­sex­tremen Parteien Ata­ka (Bul­gar­ien), Front Nation­al, Job­bik und BNP derzeit ohne Frak­tion­ssta­tus in dem Winkerl, wo sie auch hingehört.