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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Strache sieht keine Rechtsextremen im EU-Parlament

Ein Vor­schlag der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Frak­ti­on im EU-Par­la­ment hat den FPÖ-Par­tei­chef Stra­che auf­ge­bracht: Par­tei­en, die nicht die „Wer­te der EU“ ver­tre­ten, sol­len künf­tig mit Straf­zah­lun­gen belegt wer­den kön­nen. Der Vor­schlag ist pro­ble­ma­tisch, die Ant­wort von Stra­che aber noch mehr.

10. Juni 2013

Wir haben lan­ge gesucht, aber kei­ne aktu­el­le Aus­sa­ge von Han­nes Swo­bo­da, dem Vor­sit­zen­den der Frak­ti­on der Sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Euro­pas gefun­den. Stra­che hat näm­lich in einer Pres­se­aus­sendung vom 4. Juni Swo­bo­da für die­sen Vor­schlag kri­ti­siert, ihm „ideo­lo­gi­sche Sand­kas­ten­spie­le“ vor­ge­wor­fen und dann die fol­gen­den Sät­ze formuliert:

Die von Swo­bo­da ver­or­te­ten extre­mis­ti­schen Kräf­te gibt es im EU-Par­la­ment nicht. Und die Kam­pa­gne, Par­tei­en, die sich nicht zu den „euro­päi­schen Grund­wer­ten“ beken­nen wür­den, vom Fluss der För­der­gel­der aus­zu­schlie­ßen, geht dem­nach ins Leere.

Der Vor­schlag der Sozi­al­de­mo­kra­ten wur­de schon am 22.5. medi­en­öf­fent­lich. Stra­che hat nach unge­fähr zwei Wochen reagiert – die lan­ge Reak­ti­ons­pha­se hät­te ihm eigent­lich beim Recher­chie­ren bzw. Nach­den­ken hel­fen kön­nen. Es gibt kei­ne extre­mis­ti­schen Par­tei­en im EU-Parlament?

In der Euro­päi­schen Alli­anz der natio­na­len Bewe­gun­gen fin­den sich Par­tei­en wie Job­bik (Ungarn), der Front Natio­nal (Frank­reich) und die Bri­tish Natio­nal Par­ty (BNP-UK), die alle­samt im Euro­päi­schen Par­la­ment ver­tre­ten sind und ein­deu­tig rechts­extrem sind. Bei den nächs­ten Wah­len zum EU-Par­la­ment wird vor­aus­sicht­lich eine neo­na­zis­ti­sche Par­tei, die „Gol­de­ne Mor­gen­rö­te“ (Chry­si Avgi) aus Grie­chen­land, Man­da­te erhal­ten. Aber so weit muss ja der Hori­zont eines FPÖ-Par­tei­chefs nicht unbe­dingt rei­chen – es wür­de eigent­lich schon ein Blick auf die Euro­päi­sche Alli­anz genügen.


Wiki­pe­dia: „Euro­päi­schen Alli­anz der natio­na­len Bewegungen”

Und dann gibt es ja noch die Euro­päi­sche Alli­anz für die Frei­heit, das Par­tei­en­bünd­nis, in dem vor­wie­gend Per­so­nen und nicht Par­tei­en Mit­glie­der sind. Neben den FPÖ-Par­la­men­ta­ri­ern Möl­zer und Ober­mayr ist dort auch Mari­ne Le Pen vom Front Natio­nal, wäh­rend ihr Vater Jean Marie Le Pen bei der Kon­kur­renz­al­li­anz der natio­na­len Bewe­gun­gen dabei ist.


Wiki­pe­dia: „Euro­päi­sche Alli­anz für die Freiheit”

Aber viel­leicht hat Stra­che gar nicht die Par­tei­en gemeint, son­dern nur die Frak­tio­nen im Euro­päi­schen Par­la­ment? Dort schaut es auch nicht sehr güns­tig aus für die FPÖ, denn die kleins­te und deut­lich rech­te Frak­ti­on, Euro­pa der Frei­heit und der Demo­kra­tie, wei­gert sich bis­her beharr­lich, die FPÖ auf­zu­neh­men. So bleibt die FPÖ neben den rechts­extre­men Par­tei­en Ata­ka (Bul­ga­ri­en), Front Natio­nal, Job­bik und BNP der­zeit ohne Frak­ti­ons­sta­tus in dem Win­kerl, wo sie auch hingehört.

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