Ein Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament hat den FPÖ-Parteichef Strache ziemlich aufgebracht: Parteien, die nicht die „Werte der EU“ vertreten, sollen künftig mit Strafzahlungen belegt werden können. Der Vorschlag ist problematisch, die Antwort von Strache aber noch mehr.
Wir haben lange gesucht, aber keine sehr aktuelle Aussage von Hannes Swoboda, dem Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas gefunden. Strache hat nämlich in einer Presseaussendung vom 4.Juni Swoboda für diesen Vorschlag kritisiert, ihm „ideologische Sandkastenspiele“ vorgeworfen und dann die folgenden bedeutungsschweren Sätze formuliert:
„Die von Swoboda verorteten extremistischen Kräfte gibt es im EU-Parlament nicht. Und die Kampagne, Parteien, die sich nicht zu den „europäischen Grundwerten“ bekennen würden, vom Fluss der Fördergelder auszuschließen, geht demnach ins Leere“.
Der Vorschlag der Sozialdemokraten wurde schon am 22.5. medienöffentlich. Strache hat nach ungefähr zwei Wochen reagiert – die lange Reaktionsphase hätte ihm eigentlich beim Recherchieren bzw. Nachdenken helfen können. Wie bitte – es gibt keine extremistischen Parteien im EU-Parlament?
In der Europäischen Allianz der nationalen Bewegungen finden sich Parteien wie Jobbik ( Ungarn), der Front National (Frankreich) und die British National Party (BNP-UK), die allesamt im Europäischen Parlament vertreten sind und eindeutig rechtsextrem sind. Bei den nächsten Wahlen zum EU-Parlament wird voraussichtlich eine neonazistische Partei, die „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) aus Griechenland, Mandate erhalten. Aber so weit muss ja der Horizont eines FPÖ-Parteichefs nicht unbedingt reichen – es würde eigentlich schon ein Blick auf die Europäische Allianz genügen.
Wikipedia: „Europäischen Allianz der nationalen Bewegungen”>
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Und dann gibt es ja noch die Europäische Allianz für die Freiheit, das Parteienbündnis, in dem vorwiegend Personen und nicht Parteien Mitglieder sind. Neben den FPÖ-Parlamentariern Mölzer und Obermayr ist dort auch Marine Le Pen vom Front National, während ihr Vater Jean Marie Le Pen bei der Konkurrenzallianz der nationalen Bewegungen dabei ist.
Wikipedia: „Europäische Allianz für die Freiheit”
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Aber vielleicht hat Strache gar nicht die Parteien gemeint, sondern nur die Fraktionen im Europäischen Parlament? Dort schaut es auch nicht sehr günstig aus für die FPÖ, denn die kleinste und deutlich rechte Fraktion, Europa der Freiheit und der Demokratie, weigert sich bisher beharrlich, die FPÖ aufzunehmen. So bleibt die FPÖ neben den rechtsextremen Parteien Ataka (Bulgarien), Front National, Jobbik und BNP derzeit ohne Fraktionsstatus in dem Winkerl, wo sie auch hingehört.
