Ein vom Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) in Auftrag gegebenes neues Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Markus Vašek bewertet die Benennung von Straßen nach Nationalsozialisten als klaren Verstoß gegen Artikel 9 des österreichischen Staatsvertrags und die Verfassung. Vašek betont, dass jede staatliche Tätigkeit kompromisslos gegen den Nationalsozialismus gerichtet sein müsse und Gemeinden bei der Benennung von Verkehrsflächen zwar Gestaltungsspielraum hätten, dabei aber weder das Verbotsgesetz noch Artikel 9 verletzen dürften. Artikel 9 verlangt ausdrücklich, alle Spuren des Nazismus aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Vašek stellt fest, dass die Benennung einer Straße nach einer Person als öffentliche Würdigung zu verstehen ist und eine Ehrung für nationalsozialistisches Wirken daher unzulässig sei. Bestehende oder geplante Straßennamen mit NS-Bezug müssten daher überprüft und gegebenenfalls geändert oder verworfen werden.

Das MKÖ bezeichnet in einer Aussendung am 30. Juni das Gutachten als „Knalleffekt“.

Das Ergebnis des Gutachtens von Professor Vašek hat natürlich Auswirkungen in ganz Österreich“, betont Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. „Weil alle staatlichen Organe, also auch alle Gemeinderäte und Stadträte, an die Verfassung gebunden sind, ist die Beibehaltung von NS-belasteten Straßennamen, ob mit oder ohne Zusatztafeln, keine Option. Das wird zahlreiche Gemeinden betreffen.

In Braunau rührt sich was

Ob das Rechtsgutachten nach jahrelangen Diskussionen dazu beigetragen hat, dass sich die Stadtgemeinde Braunau nun endlich durchringen konnte, eine nach dem Komponisten und NS-Komponisten Josef Reiter und eine nach dem SA-Obersturmführer Franz Resl benannte Straße umzubenennen („28 Mitglieder des Gemeinderats stimmten dafür, neun dagegen“, schreibt der „Standard“ am 3.7.25 – die FPÖ stimmte dagegen), wurde nicht kommuniziert. Geschadet hat es sicher nicht.

Noch im Mai hatte sich der ÖVP-Bürgermeister Johannes Waidbacher geweigert, die braunen Schandflecke aus seiner Stadt zu eliminieren, was sogar die „Kronen Zeitung“ zur Bemerkung veranlasst hatte: „Man glaubt es kaum: In Adolf Hitlers Geburtsstadt Braunau sind immer noch drei öffentliche Verkehrsflächen nach fanatischen Nationalsozialisten benannt.“

Nun wird von einigen Initiativen gefordert, die beiden Straßen nach Frauen zu benennen.

Für die Josef-Reiter-Straße haben sie Lea Olczak vorgeschlagen. Die überzeugte Antifaschistin unterstützte in der NS-Zeit polnische Zwangsarbeiter. Die Franz-Resl-Straße soll nach Maria Stromberger benannt werden. Die katholische Krankenschwester ist als „Engel von Auschwitz“ bekannt. Sie meldete sich freiwillig für das KZ, versorgte Häftlinge mit Nahrung und Medikamenten und unterstützte die „Kampfgruppe Auschwitz“ bei ihrem Widerstand. (derstandard.at, 3.7.25)

Braunau hatte erst im März dieses Jahres beschlossen, den beiden Nazis Josef Reiter und Eduard Kriechbaum die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Zur Umbenennung der Straßen hatte damals der Wille noch nicht gereicht.

Auch Gallneukirchen, nicht aber Wels

Auch in der oberösterreichischen Gemeinde Gallneukirchen wurde nun entschieden, eine ebenfalls nach dem Nazi-Komponisten Reiter benannte Straße umzubenennen – im Gegensatz zu Braunau hat sich der Gemeinderat einstimmig dazu entschieden. Der Gallneukirchner SPÖ-Bürgermeister Sepp Wall-Strasser:

Ich bin froh, dass in Gallneukirchen diese Diskussion so einhellig geführt werden konnte. Ich danke allen Mitgliedern des Gemeinderates, und auch den Anrainern für das Verständnis, mit dieser Aberkennung auch ein klares Zeichen der Abgrenzung zur unsäglichen Geschichte des Nationalsozialismus gegeben zu haben. (zit. nach tips.at, 4.7.25)

In der FPÖ-regierten Stadt Wels ticken die Uhren noch anders.

In Wels gibt es insgesamt 20 kritische Straßennamen, neben Nazis finden sich hier auch noch Vertreter anderer Couleur, denen man antidemokratische Tendenzen zurechnet. Auch eine Franz-Resl-Straße wie in Braunau ist hier zu finden. Doch in Wels wird nicht umbenannt. Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) sieht sich durch eine Aussage von Vasek bestätigt, dass auch Zusatztafeln, die die braune Verstrickung des Namensgebers erklären, ausreichen würden. SPÖ und Grüne fordern weiterhin die Umbenennung. (meinbezirk.at, 3.7.25)

Im Newsletter des „OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ schreibt Robert Eiter:

Erinnert Ihr Euch an Christian Schilcher? Der FPÖ-Politiker machte 2019 bundesweit Schlagzeilen: Er musste als Vizebürgermeister von Braunau zurücktreten, weil er in einem „Rattengedicht“ Menschen mit Ratten verglichen hatte. Sein Unwesen treibt Schilcher aber immer noch: Nach der Niederlage der FPÖ in Sachen Straßenumbenennung postete er,Braunau sei jetzt „die linkeste Stadt Österreichs“.
Christian Schilcher: „…ein starkes Signal gegen rechts…“ will er gesetzt haben, der Herr Bürgermeister? Jetzt wäre es in der linkesten Stadt Österreichs dringend notwendig, endlich einmal ein starkes Signal gegen links zu setzen!!“ (Screenshot FB via OÖ Netzwerk)