Mélange KW 12/25 (Teil 1): Von Braunau bis zur FPÖ

Braunau/OÖ: Aberkennung von Ehrenbürgerschaften für Nazis
Bischofshofen/Sbg: Stunk in der FPÖ
Stmk: Ex-Nationalratsabgeordneter auf der Suche nach fast 30 Milliarden Euro
Graz: FPÖ-Politiker auf der Anklagebank

Braunau/OÖ: Aberkennung von Ehrenbürgerschaften für Nazis

Der Gemein­de­rat von Brau­nau hat mit viel Ver­spä­tung und nach viel Druck end­lich beschlos­sen, zwei Per­so­nen die Ehren­bür­ger­schaf­ten zu ent­zie­hen, die als NS-belas­tet gel­ten. Die­se Ent­schei­dung basiert auf einem His­to­ri­ker­bericht, der die NS-Ver­stri­ckun­gen von drei Per­so­nen, Josef Rei­ter, Edu­ard Kriech­baum und Franz Resl dar­legt. Rei­ter und Kriech­baum wur­de die Ehren­bür­ger­schaft ent­zo­gen, im Fall von Rei­ter ein­stim­mig, bei Kriech­baum ohne die FPÖ.

Der Kom­po­nist Rei­ter war bereits 1929 NSDAP-Mit­glied und kan­di­dier­te für sie auch bei Land­tags­wah­len. Er betrach­te­te den „Anschluss” als hohes Ziel und ver­ehr­te Hit­ler. 2014 wur­de Rei­ter, der auch Direk­tor des Mozar­te­ums war, die Ehren­bür­ger­schaft in Salz­burg bereits aberkannt. Eine Stie­ge in Brau­nau ist zudem nach dem Arzt, Gau­hei­mat­pfle­ger und NS-Rats­herrn Edu­ard Kriech­baum benannt. Eine wei­te­re Stra­ße wür­digt bis heu­te den Humo­ris­ten, SA-Ober­sturm­füh­rer und Lin­zer NS-Rats­herrn Franz Resl. In Linz wur­de der Resl­weg wegen des­sen nach­ge­wie­se­nen Nazi-Belas­tung längst umbe­nannt. (derstandard.at, 19.3.25)

Nicht geschafft hat es Brau­nau, auch die Umbe­nen­nung von öffent­li­chen Orten zu beschlie­ßen. Dazu das ober­ös­ter­rei­chi­sche Netz­werk gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus in einem News­let­ter am 20.3.25:

Es ist aller­dings unver­ständ­lich, dass nicht gleich auch ein Grund­satz­be­schluss für die Umbe­nen­nung der Josef-Rei­ter-Stra­ße, der Edu­ard-Kriech­baum-Stie­ge und der Franz-Resl-Stra­ße gefasst wur­de. Waid­ba­cher [ÖVP-Bür­ger­meis­ter von Brau­nau; Anmk. SdR] hofft wohl, die­sen Teil der Fle­cken­ent­fer­nung ver­mei­den zu kön­nen. Doch das wird ihm kaum gelin­gen. SPÖ und Grü­ne spre­chen sich unmiss­ver­ständ­lich für die Umbe­nen­nung aus. Und wir als anti­fa­schis­ti­sche Bewe­gung blei­ben natür­lich kon­se­quent am Thema!

Bischofshofen/Sbg: Stunk in der FPÖ

Hele­na Rie­der, bis­he­ri­ge Vor­sit­zen­de der FPÖ in Bischofs­ho­fen, hat zusam­men mit drei wei­te­ren Mit­glie­dern der Orts­frak­ti­on die Par­tei ver­las­sen. Nach drei Jah­ren an der Spit­ze und einem Jahr im Amt als Stadt­rä­tin ent­schied sie sich am Tag der Jah­res­haupt­ver­samm­lung für den Aus­tritt. Rie­der begrün­det ihren Schritt mit lang­an­hal­ten­den inner­par­tei­li­chen Span­nun­gen und man­geln­der Unter­stüt­zung durch die Landespartei.

Sva­zek betont, dass Rie­der mit ihrem Rück­zug einer Abwahl als Orts­par­tei­che­fin zuvor­ge­kom­men sei, da sie „kra­chend ver­lo­ren“ hät­te. Phil­ip Rohr­mo­ser wur­de ein­stim­mig als ihr Nach­fol­ger gewählt. Der zwei­te in den Streit invol­vier­te Man­da­tar wird laut Sva­zek kei­ne bedeu­ten­de Rol­le mehr spie­len. Rie­der plant nun, ihre poli­ti­sche Tätig­keit als Par­tei­lo­se fort­zu­set­zen. (Quel­le: sn.at, 17.3.25)

Stmk: Ex-Nationalratsabgeordneter auf der Suche nach fast 30 Milliarden Euro

Der ehe­ma­li­ge FPÖ-Poli­ti­ker Wal­ter Rauch soll in eine wir­re Affä­re um Mil­li­ar­den aus ira­ni­schen Erd­öl­ge­schäf­ten und gefälsch­te Natio­nal­bank-Doku­men­te ver­wi­ckelt sein, berich­tet die Platt­form „cam­pus a“ (18.3.25). Rauch war bis Ende der letz­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode als Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter Umwelt­spre­cher sei­ner Par­tei und trat nach dubio­sen Vor­gän­gen – er habe Par­tei­gel­der ver­un­treut, was Rauch zurück­ge­wie­sen hat­te – 2023 als Kuna­sek-Stell­ver­tre­ter und Obmann der Bezirks­par­tei Süd­ost­stei­er­mark zurück. Stadt­rat in Rad­kers­burg blieb Rauch bis dato. Ab der Ange­lo­bung des neu gewähl­ten Gemein­de­rats wird auch mit die­ser Funk­ti­on Schluss sein. Der 47-jäh­ri­ge Rauch ist nun in den stei­ri­schen Lan­des­dienst zurückgekehrt.

Rauch sei, so „cam­pus a“, in den Ver­such ver­wi­ckelt gewe­sen, 27,9 Mil­li­ar­den Euro aus ira­ni­schen Ölge­schäf­ten zu beschaf­fen. Rauch habe im Auf­trag eines dubio­sen ira­ni­schen Geschäfts­man­nes agiert und gefälsch­te Doku­men­te der öster­rei­chi­schen Natio­nal­bank vor­ge­legt, um die Exis­tenz der Gel­der zu bewei­sen und deren Frei­ga­be zu bewirken.

Was zunächst zu absurd klingt, um wahr zu sein, ist gut belegt. Rauch wur­de bei der Fir­ma Loo­mis vor­stel­lig, die auf Geld­trans­por­te vor allem für Ban­ken spe­zia­li­siert ist. Er stell­te sich als Bevoll­mäch­tig­ter eines ira­ni­schen Finanz­un­ter­neh­mers namens Far­zin Koro­o­ri­an Mot­lagh vor und leg­te der Geschäfts­füh­re­rin der Loo­mis Öster­reich GmbH, Regi­na Mit­ter­may­er-Knopf, ent­spre­chen­de Doku­men­te vor. Er frag­te an, ob Loo­mis das Geld ein­ge­la­gert habe und ver­lang­te dies­falls des­sen Herausgabe.
27,9 Mil­li­ar­den Euro wür­den bei einer Stü­cke­lung je zur Hälf­te in 500- und 200-Euro-Schei­nen rund 100 Ton­nen wie­gen. Rauch hät­te also mit min­des­tens fünf Sat­tel­schlep­pern vor­fah­ren müs­sen, um das Geld mit­zu­neh­men. (cam­pus a)

Wie die Geschich­te wei­ter­ge­gan­gen ist – Spoi­ler: für Rauch wohl eher ent­täu­schend – ist bei „cam­pus a“ nach­zu­le­sen: Ex-FPÖ-Poli­ti­ker in ira­ni­sche Mil­li­ar­den­ge­schäf­te verwickelt

Update 2.4.25: „cam­pus a“ hat wei­ter­re­cher­chiert. Rauch soll als Mit­tels­mann eines mut­maß­li­chen ira­ni­schen Betrü­gers auf der Suche nach einem sagen­um­wo­be­nen Schatz von Schah Reza Pahl­avi, der mög­li­cher­wei­se im Aus­land ver­steckt ist, gewe­sen sein.

Graz: FPÖ-Politiker auf der Anklagebank

Im Juni 2024 ist die Geschich­te in den Medi­en erst­mals auf­ge­poppt: Aus­ge­rech­net in der Kan­ti­ne der stei­ri­schen Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on sol­len sich vier Per­so­nen zwi­schen 2020 und 2024 ille­gal bedient, Bar­geld und Waren gestoh­len und die­se dann wei­ter­ver­kauft haben. Es sei dabei ein Scha­den von 50.000 Euro ent­stan­den. Drei mut­maß­li­che Täter*innen waren bei dem Kan­ti­nen­be­trei­ber, einem Ver­ein, beschäf­tigt. Knapp vor Pro­zess­be­ginn will die „Kro­nen Zei­tung“ in Erfah­rung gebracht haben, dass einer der Ange­klag­ten für die FPÖ auf Platz 2 bei der am Sonn­tag geschla­ge­nen Gemein­de­rats­wahl kan­di­diert hatte.

Für einen der Ange­klag­ten wer­den die nächs­ten Tage aber dop­pelt span­nend. Denn er muss sich nicht nur vor dem Straf­rich­ter ver­ant­wor­ten, son­dern will vor allem am Sonn­tag bei den Gemein­de­rats­wah­len bril­lie­ren. Er kan­di­diert näm­lich in einer stei­ri­schen Gemein­de für die Frei­heit­li­che Par­tei auf dem zwei­ten Lis­ten­platz und hat somit bes­te Chan­cen auf ein Man­dat. (krone.at, 19.3.25)

Die FPÖ habe, zu ihrem Kan­di­da­ten befragt, mit „Kein Kom­men­tar, es han­delt sich um ein lau­fen­des Ver­fah­ren“ reagiert.

Laut Ver­hand­lungs­ka­len­der wer­den den mut­maß­li­chen Täter*innen schwe­rer gewerbs­mä­ßi­ger teils durch Ein­bruch began­ge­ner Dieb­stahl, Ver­un­treu­ung und Heh­le­rei vor­ge­wor­fen. Nach dem ers­ten Pro­zess­tag sei, „[u]m Licht in die zahl­rei­chen Dieb­stäh­le und win­di­gen Kas­sen­ma­ni­pu­la­tio­nen zu brin­gen“ (krone.at, 21.3.25), ver­tagt worden.