Braunau/OÖ: Aberkennung von Ehrenbürgerschaften für Nazis
Bischofshofen/Sbg: Stunk in der FPÖ
Stmk: Ex-Nationalratsabgeordneter auf der Suche nach fast 30 Milliarden Euro
Graz: FPÖ-Politiker auf der Anklagebank
Braunau/OÖ: Aberkennung von Ehrenbürgerschaften für Nazis
Der Gemeinderat von Braunau hat mit viel Verspätung und nach viel Druck endlich beschlossen, zwei Personen die Ehrenbürgerschaften zu entziehen, die als NS-belastet gelten. Diese Entscheidung basiert auf einem Historikerbericht, der die NS-Verstrickungen von drei Personen, Josef Reiter, Eduard Kriechbaum und Franz Resl darlegt. Reiter und Kriechbaum wurde die Ehrenbürgerschaft entzogen, im Fall von Reiter einstimmig, bei Kriechbaum ohne die FPÖ.
Der Komponist Reiter war bereits 1929 NSDAP-Mitglied und kandidierte für sie auch bei Landtagswahlen. Er betrachtete den „Anschluss“ als hohes Ziel und verehrte Hitler. 2014 wurde Reiter, der auch Direktor des Mozarteums war, die Ehrenbürgerschaft in Salzburg bereits aberkannt. Eine Stiege in Braunau ist zudem nach dem Arzt, Gauheimatpfleger und NS-Ratsherrn Eduard Kriechbaum benannt. Eine weitere Straße würdigt bis heute den Humoristen, SA-Obersturmführer und Linzer NS-Ratsherrn Franz Resl. In Linz wurde der Reslweg wegen dessen nachgewiesenen Nazi-Belastung längst umbenannt. (derstandard.at, 19.3.25)
Nicht geschafft hat es Braunau, auch die Umbenennung von öffentlichen Orten zu beschließen. Dazu das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus in einem Newsletter am 20.3.25:
Es ist allerdings unverständlich, dass nicht gleich auch ein Grundsatzbeschluss für die Umbenennung der Josef-Reiter-Straße, der Eduard-Kriechbaum-Stiege und der Franz-Resl-Straße gefasst wurde. Waidbacher [ÖVP-Bürgermeister von Braunau; Anmk. SdR] hofft wohl, diesen Teil der Fleckenentfernung vermeiden zu können. Doch das wird ihm kaum gelingen. SPÖ und Grüne sprechen sich unmissverständlich für die Umbenennung aus. Und wir als antifaschistische Bewegung bleiben natürlich konsequent am Thema!
Bischofshofen/Sbg: Stunk in der FPÖ
Helena Rieder, bisherige Vorsitzende der FPÖ in Bischofshofen, hat zusammen mit drei weiteren Mitgliedern der Ortsfraktion die Partei verlassen. Nach drei Jahren an der Spitze und einem Jahr im Amt als Stadträtin entschied sie sich am Tag der Jahreshauptversammlung für den Austritt. Rieder begründet ihren Schritt mit langanhaltenden innerparteilichen Spannungen und mangelnder Unterstützung durch die Landespartei.
Svazek betont, dass Rieder mit ihrem Rückzug einer Abwahl als Ortsparteichefin zuvorgekommen sei, da sie „krachend verloren“ hätte. Philip Rohrmoser wurde einstimmig als ihr Nachfolger gewählt. Der zweite in den Streit involvierte Mandatar wird laut Svazek keine bedeutende Rolle mehr spielen. Rieder plant nun, ihre politische Tätigkeit als Parteilose fortzusetzen. (Quelle: sn.at, 17.3.25)
Stmk: Ex-Nationalratsabgeordneter auf der Suche nach fast 30 Milliarden Euro
Der ehemalige FPÖ-Politiker Walter Rauch soll in eine wirre Affäre um Milliarden aus iranischen Erdölgeschäften und gefälschte Nationalbank-Dokumente verwickelt sein, berichtet die Plattform „campus a“ (18.3.25). Rauch war bis Ende der letzten Legislaturperiode als Nationalratsabgeordneter Umweltsprecher seiner Partei und trat nach dubiosen Vorgängen – er habe Parteigelder veruntreut, was Rauch zurückgewiesen hatte – 2023 als Kunasek-Stellvertreter und Obmann der Bezirkspartei Südoststeiermark zurück. Stadtrat in Radkersburg blieb Rauch bis dato. Ab der Angelobung des neu gewählten Gemeinderats wird auch mit dieser Funktion Schluss sein. Der 47-jährige Rauch ist nun in den steirischen Landesdienst zurückgekehrt.
Rauch sei, so „campus a“, in den Versuch verwickelt gewesen, 27,9 Milliarden Euro aus iranischen Ölgeschäften zu beschaffen. Rauch habe im Auftrag eines dubiosen iranischen Geschäftsmannes agiert und gefälschte Dokumente der österreichischen Nationalbank vorgelegt, um die Existenz der Gelder zu beweisen und deren Freigabe zu bewirken.
Was zunächst zu absurd klingt, um wahr zu sein, ist gut belegt. Rauch wurde bei der Firma Loomis vorstellig, die auf Geldtransporte vor allem für Banken spezialisiert ist. Er stellte sich als Bevollmächtigter eines iranischen Finanzunternehmers namens Farzin Koroorian Motlagh vor und legte der Geschäftsführerin der Loomis Österreich GmbH, Regina Mittermayer-Knopf, entsprechende Dokumente vor. Er fragte an, ob Loomis das Geld eingelagert habe und verlangte diesfalls dessen Herausgabe.
27,9 Milliarden Euro würden bei einer Stückelung je zur Hälfte in 500- und 200-Euro-Scheinen rund 100 Tonnen wiegen. Rauch hätte also mit mindestens fünf Sattelschleppern vorfahren müssen, um das Geld mitzunehmen. (campus a)
Wie die Geschichte weitergegangen ist – Spoiler: für Rauch wohl eher enttäuschend – ist bei „campus a“ nachzulesen: Ex-FPÖ-Politiker in iranische Milliardengeschäfte verwickelt
Update 2.4.25: „campus a“ hat weiterrecherchiert. Rauch soll als Mittelsmann eines mutmaßlichen iranischen Betrügers auf der Suche nach einem sagenumwobenen Schatz von Schah Reza Pahlavi, der möglicherweise im Ausland versteckt ist, gewesen sein.
Graz: FPÖ-Politiker auf der Anklagebank
Im Juni 2024 ist die Geschichte in den Medien erstmals aufgepoppt: Ausgerechnet in der Kantine der steirischen Landespolizeidirektion sollen sich vier Personen zwischen 2020 und 2024 illegal bedient, Bargeld und Waren gestohlen und diese dann weiterverkauft haben. Es sei dabei ein Schaden von 50.000 Euro entstanden. Drei mutmaßliche Täter*innen waren bei dem Kantinenbetreiber, einem Verein, beschäftigt. Knapp vor Prozessbeginn will die „Kronen Zeitung“ in Erfahrung gebracht haben, dass einer der Angeklagten für die FPÖ auf Platz 2 bei der am Sonntag geschlagenen Gemeinderatswahl kandidiert hatte.
Für einen der Angeklagten werden die nächsten Tage aber doppelt spannend. Denn er muss sich nicht nur vor dem Strafrichter verantworten, sondern will vor allem am Sonntag bei den Gemeinderatswahlen brillieren. Er kandidiert nämlich in einer steirischen Gemeinde für die Freiheitliche Partei auf dem zweiten Listenplatz und hat somit beste Chancen auf ein Mandat. (krone.at, 19.3.25)
Die FPÖ habe, zu ihrem Kandidaten befragt, mit „Kein Kommentar, es handelt sich um ein laufendes Verfahren“ reagiert.
Laut Verhandlungskalender werden den mutmaßlichen Täter*innen schwerer gewerbsmäßiger teils durch Einbruch begangener Diebstahl, Veruntreuung und Hehlerei vorgeworfen. Nach dem ersten Prozesstag sei, „[u]m Licht in die zahlreichen Diebstähle und windigen Kassenmanipulationen zu bringen“ (krone.at, 21.3.25), vertagt worden.
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