Razzien gegen „Hate Crime“-Szene – ein Überblick

Die „Hate Crime”-Täter*innen

Bei der Pres­se­kon­fe­renz der stei­ri­schen Poli­zei am Vor­mit­tag des 21.3. wur­de noch von 15 Fest­nah­men, die im Zuge von Raz­zi­en in sie­ben Bun­des­län­dern erfolgt sind, gespro­chen. Am sel­ben Abend waren es bereits 16 Fest­nah­men. Die ZiB2 (21.3.25) berich­te­te von sechs Poli­zei­ein­sät­zen in Ober­ös­ter­reich, fünf in Nie­der­ös­ter­reich, vier in Salz­burg, je drei in Tirol und Wien, zwei in der Stei­er­mark, von wo die Ermitt­lun­gen aus­gin­gen, und einem im Burgenland.

Am 22.3. wur­de bereits von 18 Fest­nah­men berich­tet, die „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ (27.3.25) schrei­ben inzwi­schen von 22 Beschul­dig­ten, die Poli­zei gab am 28.3. bekannt, dass 20 Fest­nah­men und 28 Haus­durch­su­chun­gen erfolgt seien.

Es sei­en „Sucht­mit­tel und ver­bo­te­ne Waf­fen (Schlag­rin­ge und vier Mes­ser), Mobil­te­le­fo­ne und Daten­trä­ger, rechts­extre­mes Pro­pa­gan­da­ma­te­ri­al – an drei Ört­lich­kei­ten wur­den meh­re­re NS-Auf­kle­ber und ein Wand­tep­pich mit einem Haken­kreuz“ gefun­den bzw. beschlag­nahmt wor­den, ver­mel­de­te das Innen­mi­nis­te­ri­um noch am 21.3.25.

Über 13 der mut­maß­li­chen Täter*innen (Alter von 14 bis 26, dar­un­ter drei Frau­en) wur­de letz­tes Wochen­en­de die U‑Haft ver­hängt. Sie kom­men mehr­heit­lich aus Öster­reich und je ein­mal aus der Slo­wa­kei, aus Kroa­ti­en, Rumä­ni­en und Deutsch­land. Die Ermitt­lun­gen gin­gen von meh­re­ren in der Süd­stei­er­mark ab Mai 2024 began­ge­nen Ver­bre­chen aus, bei denen die loka­le Poli­zei Gemein­sam­kei­ten ent­deckt hatte.

Der aus Deutsch­land stam­men­de Täter ist nach den „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ bereits vor­be­straft und lebt im Pinz­gau. Er soll maß­geb­lich an jener Tat betei­ligt gewe­sen sein, nach der auch wegen ver­such­ten Mor­des ermit­telt wird.

[A]m 31. Okto­ber, wur­de dann ein wei­te­rer Mann, ein Pon­gau­er offen­bar vom sel­ben Lock­vo­gel eben­falls nach Lend gelockt. Die­ser Mann wur­de extrem bru­tal miss­han­delt. Einer der mas­kier­ten Täter drosch ihm mit einem Base­ball­schlä­ger gegen das Knie, wäh­rend ein ande­rer ihm mit einem Elek­tro­ra­sie­rer die Kopf­haa­re rasier­te; von wei­te­ren Trit­ten und Schlä­gen ins Gesicht blut­über­strömt soll ihm schließ­lich der mut­maß­li­che Haupt­tä­ter, ein im Pinz­gau leben­der Deut­scher, mit sei­nen Sprin­ger­stie­feln mit mas­si­ver Wucht gegen den Kopf getre­ten haben. (…) Als mut­maß­li­cher Haupt­tä­ter gilt der im Pinz­gau leben­de Deut­sche — bei dem in Deutsch­land vor­be­straf­ten Mann waren eini­ge Mona­te nach den Über­grif­fen in Lend zahl­rei­che Nazi-Devo­tio­na­li­en und auch der offen­bar tat­ge­gen­ständ­li­che Base­ball­schlä­ger gefun­den wor­den. (sn.at, 27.3.25)

Zwei der Beschul­dig­ten, Admi­nis­tra­to­ren von Social Media-Chan­nels, sei­en auch auf der iden­ti­tä­ren Demons­tra­ti­on am 20. Juli 2024 anwe­send gewe­sen. Ein deut­li­cher Bezug zur rechts­extre­men bzw. mili­tan­ten Neo­na­zi-Sze­ne ist mitt­ler­wei­le evi­dent, was nicht bedeu­tet, dass sich alle Täter*innen aktiv in der Sze­ne betei­ligt haben. Dass sich die vor­ge­wor­fe­nen Straf­ta­ten auch auf Ver­bre­chen nach dem Ver­bots­ge­setz aus­wei­ten wer­den, erscheint nach bis­he­ri­gen Recher­chen als gera­de­zu unumgänglich.

Gegen drei der mut­maß­li­chen Täter, die im süd­stei­ri­schen Unter­prem­stät­ten einen 44-Jäh­ri­gen über­fal­len haben, sei bereits Ankla­ge erho­ben und vor etwa drei Wochen in Graz ver­han­delt worden.

Die Staats­an­walt­schaft Graz bestä­tig­te, dass am Gra­zer Straf­lan­des­ge­richt vor zwei Wochen bereits ein Pro­zess gegen drei Beschul­dig­te, die mit dem glei­chen Modus auf Homo­se­xu­el­le los­ge­gan­gen sein sol­len, begon­nen hat. Es wur­de aber unter ande­rem wegen der lau­fen­den Ermitt­lun­gen unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit ver­han­delt. „Zwi­schen den drei Ange­klag­ten und den Haus­durch­su­chun­gen gibt es einen Zusam­men­hang”, sag­te Spre­cher Chris­ti­an Kro­schl. Die Ver­hand­lung blieb vor­erst ohne Urteil und wur­de ver­tagt. (derstandard.at, 21.3.25)

Die „Hate Crime”-Opfer

Min­des­tens 17 Opfer sind bis­her bekannt, es wird jedoch davon aus­ge­gan­gen, dass die tat­säch­li­che Zahl grö­ßer ist. Wäh­rend die „Kro­nen Zei­tung“ (21.3.25) mit dem irre­füh­ren­den Titel „Raz­zi­en: Poli­zei geht gegen ‚Pädo­phi­len-Jäger‘ vor“ hin­aus­ging und auch von „Selbst­jus­tiz“ schrieb (der Titel wur­de nach hef­ti­ger Kri­tik sehr viel spä­ter auf „Dating-Jäger“ geän­dert) und ent­spre­chen­de Reak­tio­nen in den „sozia­len Medi­en“ her­vor­rief, stell­te sich sehr schnell her­aus, dass kei­nem ein­zi­gen der bis­her aus­fin­dig gemach­ten Opfer irgend­ei­ne straf­ba­re Form der „Pädo­phi­lie“ vor­ge­wor­fen wer­den kann. Die „Salz­bur­ger Nach­rich­ten” (27.3.25): „Staats­an­walt Kro­schl: ‚Von den bis­her bekann­ten Opfern war nie­mand pädo­phil — und auch nur ein geschätz­tes Drit­tel der Opfer ist nach­weis­lich homosexuell.“ 

Fest­steht: Die spä­te­ren Opfer wur­den über Dating-Platt­for­men an abge­le­ge­ne Orte gelockt, wo sie dann über­fal­len wur­den. „Stoppt die Rech­ten“ vor­lie­gen­de Screen­shots zei­gen eine Ver­ab­re­dung gegen einen jun­gen Bur­schen aus Tirol. Eine Per­son stell­te im August 24 sei­ne Daten (Name, Wohn­ort, Tele­fon­num­mer und Anschul­di­gung der Pädo­phi­lie) in eine loka­le „Pedo Hunter“-Telegram-Gruppe mit elf Mit­glie­dern, ein ande­rer ant­wor­te­te: „Oke ‚Besuchs­ter­min‘ moch wir uns aus.“

Reaktionen aus der Politik und ein Aktionsplan „Hate Crime”

Wäh­rend Vertreter*innen von SPÖ, Neos und Grü­nen sofort reagier­ten, der ÖVP-Innen­mi­nis­ter von einer „über­aus brutale[n] und menschenverachtende[n] Täter­grup­pe“ sprach, gegen die wei­ter „mit Hoch­druck“(bmi.gv.at, 21.3.25) ermit­telt wür­de, kam von der FPÖ kei­ne (uns bekann­te) Reak­ti­on. Die ober­ös­ter­rei­chi­schen Grü­nen ver­lang­ten die Ein­be­ru­fung des Lan­des­si­cher­heits­rats. Im Natio­nal­rat wur­de mit Stim­men von ÖVP, SPÖ, Neos und Grü­nen die Erstel­lung eines Natio­na­len Akti­ons­plans „Hate Crime“ beschlos­sen. „ÖVP, SPÖ, NEOS und Grü­ne ersuch­ten die Bun­des­re­gie­rung, einen Plan mit Maß­nah­men zu erar­bei­ten, um vor­ur­teils­mo­ti­vier­te Ver­bre­chen zu stop­pen und vor­zu­beu­gen.“ (ots.at, 27.3.25) Die FPÖ-Abge­ord­ne­te Dag­mar Bela­ko­witsch fand es ent­ge­gen aller bis­he­ri­gen Erkennt­nis­se „scho­ckie­rend, dass auch in die­sem Fall sofort aus­ge­schlos­sen wer­de, dass die Opfer pädo­phil gewe­sen sein könn­ten“.

Update 30.3.25: Die zwei am 28.3. Ver­haf­te­ten wur­den wie­der auf frei­en Fuß gesetzt. Es bestehe laut Gra­zer Staats­an­walt­schaft „kei­ne Flucht- oder Ver­ab­re­dungs­ge­fahr” (puls24.at, 30.3.25).
Update 7.4.25: Die Staats­an­walt­schaft Graz gab die Ver­län­ge­rung der Unter­su­chungs­haft für die am 21. März fest­ge­nom­me­nen 13 Beschul­dig­ten bekannt. (Quel­le: puls24.at, 7.4.25)

➡️ Defend Aus­tria, Divi­si­on Wien und die „Hate Cri­mes“ – eine Einordnung

➡️ derstandard.at (28.3.25): Wie sich eine Grup­pe bru­ta­ler Neo­na­zis in Öster­reich aus­brei­ten konnte