Nichts Neues in Salzburg und Wien: Salzburgs braune Straßennamen bleiben und ein Njet, nach Erika Weinzierl eine Verkehrsfläche zu benennen

Wieder ein­mal die alte Diskus­sion und wieder ein­mal bleibt’s beim Sta­tus Quo: In einem 1.100 Seit­en dick­em Bericht hat eine His­torik­erIn­nenkom­mis­sion ihre Unter­suchung zu Salzburgs Straßen­na­men veröf­fentlicht und 13 gelis­tet, die stark NS-belastet sind. Der VP-Bürg­er­meis­ter will bei den braunen Benen­nun­gen bleiben. Und in Wien sollte die Rahlstiege nach ein­er der wichtig­sten öster­re­ichis­chen Historiker*innen, näm­lich nach Eri­ka Weinzierl, die in Öster­re­ich eine Pio­nierin der Aufar­beitung des Nation­al­sozial­is­mus war, benan­nt wer­den: Hier will die SPÖ nicht ein­mal diskutieren.

Nichts Neues in Salzburg

Es waren keine „Linksradikalen“, die da in Salzburg im Jahr 2018 beauf­tragt wur­den, die Biografien jen­er NS-belasteten Per­so­n­en zu unter­suchen und zu klas­si­fizieren, nach denen in der Stadt Salzburg Verkehrs­flächen benan­nt sind. Von den neun Mit­gliedern des Fach­beirats kom­men vier aus dem Salzburg­er Stadtarchiv und ein­er aus dem Lan­desarchiv; dabei waren auch die Lei­t­erin der zuständi­gen Abteilung im Salzburg­er Mag­is­trat und drei weit­ere His­torik­er aus dem uni­ver­sitären Umfeld. Die Kom­mis­sion hat­te 66 Namen zu unter­suchen und in Kat­e­gorien einzuteilen.

Kat­e­gorie 1 (24 Per­so­n­en): Das Aus­maß der NS-Ver­strick­ung ist im Ver­hält­nis zur Gesamt­bi­ografie nicht der­art gravierend, dass diese im Kurz­text der Erläuterungstafel ange­führt, son­dern nur auf der Web­site der Stadt Salzburg im Ein­trag im dig­i­tal­en Stadt­plan (www.stadt-salzburg.at/strassennamen) und auf der NS-Home­page (www.stadt-salzburg.at/ns-projekt) the­ma­tisiert wird.

Kat­e­gorie 2 (29 Per­so­n­en): Die NS-Belas­tung wird auf der Erläuterungstafel ange­führt, auf der Web­site der Stadt Salzburg im Ein­trag im dig­i­tal­en Stadt­plan (www.stadt-salzburg.at/strassennamen) aus­führlich erläutert und auf der Web­site des NS-Pro­jek­ts der Stadt Salzburg (www.stadt-salzburg.at/ns-projekt) wis­senschaftlich fundiert dargestellt.

Kat­e­gorie 3 (13 Per­so­n­en): Auf­grund der gravieren­den NS-Ver­strick­ung beste­ht Diskus­sions- und Hand­lungs­be­darf für die poli­tis­chen Entscheidungsträger*innen. Es ist zu klären, ob mit ein­er Erläuterungstafel, dem aus­führlichen Ein­trag im dig­i­tal­en Stadt­plan (www.stadt-salzburg.at/strassennamen) und der biografis­chen Darstel­lung auf der NS-Home­page (www.stadt-salzburg.at/ns-projekt) das Aus­lan­gen gefun­den wird oder eine Umbe­nen­nung in Erwä­gung gezo­gen wer­den soll.
(Nach NS-belasteten Per­so­n­en benan­nte Straßen in der Stadt
Salzburg)

Der Kat­e­gorie 3, also jene Per­so­n­en, die als schwer­be­lastet gel­ten, wur­den seit­ens des Fach­beirats zugeteilt (fett mit ein­er ein­stim­mi­gen Entscheidung):

Bran­dauer, Kuno (Lan­des­beamter, Volk­skundler, Obmann des Salzburg­er Landestrachtenverbandes)
Damisch, Hein­rich, Dr.
(Musikschrift­steller, Mit­be­grün­der der Salzburg­er Festspiele)
Kara­jan, Her­bert von (Diri­gent)
Land­grebe, Erich, Dipl.-Kfm. (Schrift­steller, Maler)
Pfitzn­er, Hans, Dr. h. c.
(Kom­pon­ist, Dirigent)
Porsche, Fer­di­nand, Dr. Ing. h. c. (Kon­struk­teur)
Reis­er, Tobias (Volksmusikant, Kulturfunktionär)
Resatz, Gus­tav (Bilden­der Künstler)
Sauer, Franz (Domor­gan­ist, Pro­fes­sor am Mozarteum)
Schenk, Erich, Univ.-Prof. Dr. (Musik­wis­senschafter)
Sedl­mayr, Hans, Univ.-Prof. Dr. (Kun­sthis­torik­er)
Tho­rak, Josef (Bilden­der Künstler)
Wag­gerl, Karl Hein­rich (Schrift­steller)

Gle­ich nach Erscheinen des Abschluss­berichts kamen die ersten poli­tis­chen Reak­tio­nen. Der SPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter meinte:

Gar nichts tun ist für mich unvorstell­bar“, betont Auinger. Der KZ-Ver­band behar­rt auf der Umbe­nen­nung aller Straßen, die nach Nazis und ihren Mitläufern benan­nt sind. Salzburg brauche keine Nazis und Oppor­tunis­ten als Vor­bilder. Auch die grüne Bürg­erliste hält Straßenum­be­nen­nun­gen für unumgänglich und will eine ein­heitliche Lösung für alle 13 schwer­be­lasteten Namen. Die Neos wollen ergänzende Zusatztafeln, die Bürg­er seien mündig genug für eine Einord­nung. (derstandard.at, 8.6.21)

Der ÖVP Bürg­er­meis­ter Har­ald Pre­uner hat sich eben­falls bere­its fest­gelegt: Er schließt eine Umbe­nen­nung aus und befind­et sich damit auch in trauter Gesellschaft mit der FPÖ, die das bere­its vor Erscheinen des Berichts getan hat­te. Mit ÖVP, FPÖ und Neos hat sich daher eine Mehrheit dafür aus­ge­sprochen, dass die braunen Namen bleiben sollen. Pre­uner hat nun den als ÖVP-nahe gel­tenden His­torik­er Robert Kriech­baumer beauf­tragt, Empfehlun­gen für das weit­ere Ver­fahren auszuar­beit­en. Viel hat Kriech­baumer nicht zu tun, da es nur mehr die Wahl gibt, entwed­er alles in der bish­eri­gen Form zu belassen oder Zusatztafeln anzubringen.

Eine klare Reak­tion fol­gte von allen Zeithistoriker*innen des Fach­bere­ichs Geschichte an der Uni­ver­sität Salzburg.

Sie zeigten sich in ein­er Stel­lung­nahme befremdet, dass Pre­uner die Forschungsergeb­nisse des „akribisch recher­chierten und dif­feren­zierten Abschluss­berichts ohne jede ern­sthafte Auseinan­der­set­zung vom Tisch wis­cht.“ Stattdessen wolle Pre­uner offen­bar einen einzi­gen, parteina­hen His­torik­er damit beauf­tra­gen, eine Empfehlung über das weit­ere Vorge­hen abzugeben, hieß es in dem der APA vor­liegen­den Schreiben. (…) Die Zei­this­torik­er der Uni­ver­sität fordern die Stadt­poli­tik auf, die Ergeb­nisse der von ihr selb­st einge­set­zten His­torik­erkom­mis­sion ern­sthaft zu disku­tieren und erst darauf auf­bauend poli­tis­che Entschei­dun­gen in Bezug auf den Umgang mit „belasteten” Straßen­na­men zu tre­f­fen. (APA, 21.6.21 via wienerzeitung.at)

Inzwis­chen sind Bürger*innen schon zur Tat geschrit­ten: Sie haben die Hans-Pfitzn­er-Straße und die Hein­rich-Damisch-Straße kurz­er­hand mit Aufk­le­bern verse­hen, wie die APA berichtet. „Unbekan­nte haben in den ver­gan­genen Tagen ein Straßen­schild mit einem Aufk­le­ber verse­hen. ‚Ras­sis­tis­che Kackscheisse’ ist darauf zu lesen. Das Schild soll nun umge­hend gere­inigt wer­den.” Hier geht es also umge­hend, wenn es gilt, den braunen Mief wieder in sein­er alten Form herzustellen.

➡️ Schluss­bericht des Fach­beirats „Erläuterun­gen von Straßen­na­men“ zum Down­load
➡️ Kom­men­tar der anderen im Stan­dard: Salzburg­er Straßen­na­men: NS-Befreiung – ein­mal anders

Nichts Neues in Wien-Mariahilf

Während die Diskus­sio­nen um das Lueger-Denkmal in Wien nun seit vie­len Jahren andauern, die Stadt­poli­tik in die xte Runde geht, um einem Umgang mit dem nach dem Anti­semiten Lueger benan­nten Platz und Denkmal zu find­en, gab es einen ersten Ver­such in Wien, eine Verkehrs­fläche nach der über­aus ver­di­en­stvollen „Doyenne” der öster­re­ichis­chen Zeit­geschichte, Eri­ka Weinzierl, zu benen­nen. Die Grü­nen Mari­ahilf stell­ten in der Sitzung der Bezirksvertre­tung am 17. Juni den Antrag, „die zuständi­gen Stellen des Mag­is­trats der Stadt Wien (MA 7 etc.) [zu] ersuchen, die Rahlstiege in Eri­ka-Weinzierl-Stiege umzubenennen.“

In der Begrün­dung heißt es:

Die His­torik­erin Eri­ka Weinzierl wuchs in Mari­ahilf auf, besuchte hier die Volkss­chule und maturi­erte 1943 am Gym­na­si­um Rahlgasse.
„Sie leit­ete das Lud­wig-Boltz­mann-Insti­tut für Geschichte der Gesellschaftswis­senschaften und war ordentliche Uni­ver­sität­spro­fes­sorin an der Uni­ver­sität Salzburg und der Uni­ver­sität Wien. Lange Zeit war sie eine der weni­gen Frauen im deutschsprachi­gen Raum und die einzige in Öster­re­ich auf einem Geschichts-Ordi­nar­i­at. Für ihre wis­senschaftliche und zivilge­sellschaftliche kri­tis­che Auseinan­der­set­zung mit dem Nation­al­sozial­is­mus wurde sie vielfach aus­geze­ich­net, langjährig stand sie der Aktion gegen den Anti­semitismus in Öster­re­ich vor, deren Ehren­präsi­dentin sie später wurde.”
(Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Erika_Weinzierl)
Eri­ka Weinzierl erhielt zahlre­iche Ausze­ich­nun­gen für ihr Schaf­fen und Wirken, unter anderem das Große Sil­berne Ehren­ze­ichen der Republik.
Eine Ehrung in Mari­ahilf — einem Bezirk mit einem gerin­gen Anteil an nach Frauen benan­nten Verkehrs­flächen — durch Umbe­nen­nung der Rahlstiege, bietet sich nicht nur auf­grund der räum­lichen Nähe zum Gym­na­si­um Rahl­gasse per­fekt an, zumal dadurch das Gedenken an den Maler Carl Rahl auf­grund der unverän­derten Gassen­be­nen­nung erhal­ten bleibt. 

Während sich beim Tod von Eri­ka Weinzierl im Okto­ber 2014 vom dama­li­gen Bun­de­spräsi­den­ten Fis­ch­er abwärts noch hochrangige Vertreter*innen von SPÖ und ÖVP „tief betrof­fen“ gezeigt und Weinzierls Ver­di­en­ste um die Aufar­beitung des Nation­al­sozial­is­mus und ihr Engage­ment gegen Anti­semitismus betont hat­ten, war davon in der Mari­ahil­fer Bezirksvertre­tung nichts mehr übrig. SPÖ und ÖVP lehn­ten selb­st die für der­ar­tige Angele­gen­heit­en übliche Vor­gangsweise ein­er Zuweisung in die zuständi­ge Kom­mis­sion ab. Daher wurde der Antrag schließlich mit Stim­men von SPÖ, ÖVP, Neos und FPÖ ratz­fatz abgelehnt. 

➡️ Nachrufe auf Eri­ka Weinzierl – Der Stan­dard: His­torik­erin Eri­ka Weinzierl gestorben