Mistelbach/NÖ: Hakenkreuz am Handrücken
Laut einer Presseaussendung der niederösterreichischen Polizei sei eine Frau in Mistelbach bedroht worden.
Der vorerst unbekannte Täter habe 10 Euro vom Opfer gefordert und dabei ein Feuerzeug unmittelbar vor das Gesicht der Frau gehalten. Beim Eintreffen am Hauptplatz nahmen die Polizistinnen und Polizisten einen Mann wahr, der lautstark mit Passanten schrie und mit einem Pfefferspray in deren Richtung zielte. Der Mann betätigte den Pfefferspray, wodurch er selbst sowie drei Passanten – zwei Männer im Alter von 19 und 24 Jahren sowie eine 22-jährige Frau – verletzt wurden. (…) Bei der Tatbegehung führte der Beschuldigte ein mit einem Stift aufgemaltes Hakenkreuz auf einem seiner Handrücken. (LPD NÖ via polizei-nachrichten.at, 21.5.25)
Der Täter, ein 20-Jähriger aus dem Bezirk, wurde vorläufig festgenommen.
Ulrichsberg/OÖ und Dornbirn/V: Hakenkreuze und Parolen
In Ulrichsberg (Bezirk Rohrbach, OÖ) haben Unbekannte am letzten Wochenende einen Kreisverkehr großflächig verunstaltet: Auf der Fahrbahn prangte ein vier Meter großes, verkehrtes Hakenkreuz, flankiert von dem 15 Meter langen Schriftzug „Es ist genug!“, in der Nähe wurde ein weiteres Hakenkreuz und der Slogan „Ausländer raus!!!“ angebracht. Die Polizei ermittelt wegen Wiederbetätigung.
Fast zeitgleich wurde in Dornbirn ein Regenbogen-Schutzweg mit mehreren Hakenkreuzen, Linien und Schriftzügen besprüht – ein Angriff auf das sichtbare Zeichen gesellschaftlicher Vielfalt der LGBTQ+-Bewegung. Auch hier laufen Ermittlungen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Nachdem die Stadt Dornbirn nicht imstande war, die Hakenkreuze innerhalb einer Woche zu entfernen, sind die Grüne Jugend und die „Grünen andersrum“ zur Tat geschritten, und haben den Job der Stadtverwaltung übernommen. „Ich dachte, die Stadt wird die Hakenkreuze rasch entfernen lassen und habe jeden Tag darauf gewartet. Heute startet der Pride-Month, wir wollten nicht akzeptieren, dass er mit für alle sichtbaren Hakenkreuzen starten muss. Also haben wir beschlossen, zu handeln”, zitiert die APA (1.6.25) die Sprecherin der Grünen Jugend.
Quellen: nachrichten.at, 25.5.25 und vorarlberg.orf.at, 26.5.25
Steyregg/OÖ: Heimatkurier verliert Klage
Was sich bereits im März angekündigt hatte, verfestigt sich nun. Seit Anfang Februar steht der „Heimatkurier“, das österreichische Leitmedium der Identitären, still, im März verkündete man eine „Große Pause“, und im April wurde der Trägerverein mit Sitz im „Castell Aurora“ (Steyregg) aufgelöst.
Die Stilllegung dürfte auch mit einer Klage zusammenhängen, die eine österreichische Rechtsextremismusexpertin gegen den „Heimatkurier“ angestrengt hatte.
Der Hintergrund: Der Heimatkurier hatte zweimal ein KI-generiertes Bild veröffentlicht, das eine bekannte linke Politikwissenschafterin zeigt. Darin ist ihr Gesicht vermummt, hinter ihr steht eine Gruppe von anscheinend gewaltbereiten Männern, die ebenso vermummt sind und die Faust in den Himmel recken. In dem dazugehörigen Artikel wird sie unter anderem als „Linksradikale mit Antifa-Nähe” bezeichnet. (derstandard.at, 22.5.25)
Das Handelsgericht Wien entschied, dass die KI-Darstellung ihr Gesicht erkennbar zeigt und sie in einem falschen, gewaltsamen Zusammenhang darstellt, was ihren Ruf erheblich schädigt. Das Gericht wies das Argument der Meinungsfreiheit zurück, weil die Darstellung nicht den Tatsachen entspricht, und verurteilte den Heimatkurier zur Zahlung von rund 12.000 Euro (Schadenersatz und Verfahrenskosten). Ausschlaggebend für die hohe Summe war auch ein gescheitertes Vergleichsangebot des Heimatkurier, das aus Sicht des Gerichts „Zweifel an seinem ernstlichen Willen aufkommen lässt, von künftigen Störungen abzusehen”. (derstandard.at)
Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.
Wien: Nachwuchsmangel bei Burschenschaften führt zu Fusionierungen
Über die burschenschaftlichen Nachwuchssorgen berichtet das DÖW im jüngsten Eintrag der Rubrik „Neues von ganz rechts“ (23.5.25).
Ein Alter Herr der Wiener akademischen Burschenschaft Albia berichtete im Jänner 2023, dass vor 30 Jahren noch keine Mitgliedsverbindung des Wiener Korporationsrings (WKR) „zugesperrt“ war, während inzwischen zehn Verbindungen keinerlei aktive Mitglieder mehr haben – das entspricht der Hälfte aller WKR-Bünde. Mitte Januar 2025 führte der Dachverband Deutsche Burschenschaft sechs Verbindungen (Carniola und Marko-Germania in Graz, Arminia Czernowitz in Linz sowie Albia, Gothia und Silesia in Wien) als vertagt, weil sie keinen Aktivbetrieb aufrechterhalten können.
Besonders deutlich wird die Entwicklung am Schicksal der Wiener Gothia: Nachdem sie die Hoffnung auf Eigenaktivität aufgegeben hatte, stimmte Gothia Anfang Mai 2025 einer Fusion mit der Wiener Libertas zu. Gothia feiert Ende Juni 2025 ihr letztes Stiftungsfest, bevor sie verschwinden wird. Damit ist dies bereits die zweite Fusion innerhalb des WKR in kurzer Zeit: Ende April 2024 verband sich die Bruna Sudetia mit den Passauer Markomannen, einer ehemals Wiener Verbindung, die 1985 nach Bayern verlegt worden war. Aus dieser Zusammenlegung entstand die Bruna Markomannia Wien.
Villach-Klagenfurt/K: Burschentag mit Rosenkranz und Vorfall in Klagenfurt
Unter Protesten wurde der Burschentag des „Österreichischen Pennäler Ring“ (ÖPR) in Villach abgehalten. Etwa 60 Demonstrant*innen begleiteten die Ankunft der Burschen.
An der Demonstration beteiligten sich viele Organisationen, etwa die Antifa Kärnten-Koroška, die ÖH Klagenfurt oder der Verband der Kärntner Partisanen. Über Lautsprecher lief Musik gegen Faschismus mit Texten wie „Die Nazis sind nie verschwunden“. (kaernten.orf.at, 24.5,25)
Auch ein Grüppchen von Rechtsextremen hatte sich beim Tagungsort aufgehalten. Ein Social Media-Account hatte zu einer Gegendemo zur Gegendemo aufgerufen – einschlägig kommentiert mit: „Das wird ein FeSSt“
Der Präsident des Nationalratsrats, Walter Rosenkranz, trat in Villach als Festredner auf.
Österreich hat mit Walter #Rosenkranz einen Nationalratspräsidenten, der als Redner bei einer Veranstaltung auftritt, deren Gastgeber eine rechtsextreme Burschenschaft ist, gegen die gerade nach dem Verbotsgesetz ermittelt wird. #Burschentag #Villach
— Stoppt die Rechten (@stopptdierechten.at) 25. Mai 2025 um 10:15
„Es habe lediglich einen Zwischenfall mit einer Person gegeben, die zur Befragung mitgenommen worden sei. Dass der Betroffene dem rechtsextremen Umfeld zuzuordnen ist, will die Polizei nicht bestätigen“, berichtet der ORF Kärnten.
Eine fotografische Dokumentation vom Burschenschafterauflauf findet sich hier.
In Klagenfurt soll es am Vorabend des Burschentags zu einem Vorfall gekommen sein, in den ein 21-jähriger Bursche verwickelt gewesen sei.
Laut mehreren Zeugen soll ein Burschenschafter mit einer Schreckschusswaffe in einem Klagenfurter Innenstadtlokal eine andere Person bedroht haben. „Er soll seine Waffe gezogen und einem der Gäste ins Gesicht gehalten haben – scheinbar handelte es sich um eine Schreckschusspistole. Der Wirt des Nachbarlokals hat daraufhin die Polizei gerufen. (meinbezirk.at, 26.5.25)
Die Polizei bestätigte auf Nachfrage den Vorfall, wollte oder konnte aber bezüglich der Identität des jungen Mannes – ob es sich um einen Korporierten gehandelt hat – keine genaueren Angaben machen.
Graz: Attacke auf Synagoge
Die Israelitische Kultusgemeinde gab bekannt, dass eine Attacke auf die Grazer Synagoge verübt wurde.
Laut dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten, Rosen, soll es sich bei dem Täter um einen in Graz wohnhaften französischen Staatsbürger handeln. Der Mann konnte rasch arretiert werden, da die Synagoge von der Polizei bewacht wird. Die Einvernahme des auf freien Fuß angezeigten Täters sei noch nicht erfolgt, der genaue Hintergrund bisher nicht bekannt. (religion.orf.at, 26.5.25)
Braunau/OÖ: ÖVP-Bürgermeister will Braunaus braune Flecken behalten
Selbst die „Kronen Zeitung“ (31.5.5) – bekanntermaßen kein antifaschistisches Zentralorgan – schreibt rund um die Nicht-Umbenennung von Verkehrsflächen in Braunau: „Man glaubt es kaum: In Adolf Hitlers Geburtsstadt Braunau sind immer noch drei öffentliche Verkehrsflächen nach fanatischen Nationalsozialisten benannt.“
Trotz anhaltender Kritik will der ÖVP-Bürgermeister Johannes Waidbacher diese „braunen Namenspatrone“ (Josef Reiter, Franz Resl und Eduard Kriechbaum) bis auf Weiteres nicht umbenennen. Im Januar 2025 wandten sich Hannah Lessing, Generalsekretärin des Nationalfonds für Nazi-Opfer, und Michael John, Obmann der Lagergemeinschaft Auschwitz, schriftlich an Waidbacher. Sie fordern, die betreffenden Straßen und die Stiege umgehend umzubenennen, da die Namensgeber eine eindeutige, erwiesene NS-Vergangenheit aufweisen und es 80 Jahre nach Kriegsende höchste Zeit sei, „reinen Tisch“ zu machen.
Robert Eiter, Sprecher des Netzwerks gegen Rechtsextremismus, schlägt seit Monaten in dieselbe Kerbe: „Die Expertise von Michael John und Hannah Lessing in Fragen der Erinnerungskultur ist herausragend. Wenn der Bürgermeister und der gesamte Gemeinderat von Braunau sich dem Ruf ihrer Stadt verpflichtet fühlen und verantwortungsvoll mit der Geschichte umgehen wollen, müssen sie die Würdigung dieser Nazis jetzt endlich beenden!“ (krone.at, 31.5.25)
Wien: JöH siegt juristisch
Die „Jüdische österreichische Hochschüler:innen“ (JöH) haben mit mehreren Protestaktionen gegen das rechtsextreme Burschenschaftermilieu in Österreich Aufmerksamkeit erregt und nun dabei juristische Erfolge erzielt. Im November 2024 stellte die JöH mit einer Menschenkette auf dem Judenplatz Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) bloß, indem sie ihm das Niederlegen eines Kranzes verwehrte.
Am 27. Jänner 2025 projizierte die JöH unter die offizielle Gedenkprojektion „We remember“ am Parlament die Botschaft „Aber 2025 wieder Volkskanzler?“, während die ÖVP noch in Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ stand. Im März 2025 warfen Mitglieder der JöH am äußeren Burgtor einen Countdown mit der Aufschrift „bis zum Naziball 2025“ auf, verteilten Flugzettel und protestierten somit gegen den Burschenschafterauflauf in der Hofburg. Nachdem der Wiener FPÖ-Gemeinderat und Ballorganisator Udo Guggenbichler die Polizei rief, löste diese die angemeldete Kundgebung auf und zeigte die JöH-Aktivist:innen wegen Verhetzung an.
Die @joehwien.bsky.social hat auf die „#WeRemember”-Projektion am Parlament mit einer Gegenprojektion reagiert: „Aber 2025 wieder Volkskanzler?”
Chapeau, die Widerstandsaktionen der JÖH gegen die FPÖ und den Rechtsextremismus gehören derzeit zu den bemerkenswertesten in unserem Land. Danke dafür!
— Stoppt die Rechten (@stopptdierechten.at) 28. Januar 2025 um 21:41
Rechtlich konnten die Studierenden jedoch beide Verfahren für sich entscheiden: Die Staatsanwaltschaft Wien stellte das Verfahren gegen die JöH-Mitglieder am Burgtor rasch ein, weil keine Verhetzung vorlag – Burschenschafter sind als schützenswerte Gruppe vom Verhetzungsparagrafen nicht umfasst. Auch die Anzeige gegen den damaligen JöH-Präsidenten Bini Guttmann, der sich während der Menschenkette auf dem Judenplatz lautstark gegen Rosenkranz wandte, wurde fallengelassen.
Alle vier Großeltern Guttmanns sind Shoah-Überlebende. Für ihn sei die Entscheidung auch ein „Sieg für die Versammlungsfreiheit in Österreich. Das Verwaltungsgericht Wien hat klar festgestellt, dass Spontandemonstrationen legitim sind, wenn die 48-Stunden-Frist den Versammlungszweck unmöglich machen würde.” (derstandard.at, 31.5.25)
Politische Unterstützung erfährt die JöH von Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen. Er stellte im Parlament eine Anfrage an Rosenkranz zu einem Vorfall am 27. Jänner 2025, bei dem zwei JöH-Redaktionsmitglieder im Parlament von sechs Sicherheitsleuten bedroht und eingeschüchtert wurden. Rosenkranz gab an, nur eine Person sei für Sicherheit zuständig, die übrigen hätten Funktionen im Medienservice, Brandschutz und Wegeführung ausgeübt; zwei seien Kriminalbeamte der Wiener Polizei gewesen.
Allerdings ist es absolut ungewöhnlich, dass Medienleute in der Presseloge des Hohen Hauses derart von schweigenden Personen umstellt werden, wie das den jüdischen Redaktionsmitgliedern von Noodik passierte. Dass gerade sie „rein zufällig” umstellt wurden, hält Hammer, für „wenig glaubhaft”. (derstandard.at, 31.5.25)
In einer weiteren Anfrage an Innenminister Gerhard Karner wollte Hammer klären, ob Guggenbichler persönlich die Polizei gerufen hatte, um die Burgtor-Projektion rasch auflösen zu lassen, und wer die Anzeige wegen Verhetzung erstattete. Karner verweigerte eine inhaltliche Antwort mit dem Hinweis auf den Datenschutz und auf die seiner Ansicht nach zu vage Formulierung der Fragen. Gemeint hatte Karner damit, dass die Wörter „‚Anzeige gelegt‘, ‚Anzeigeleger‘ und ‚Anzeigelegung‘ einer Interpretation bedürften“ (derstandard.at), die ihm nicht zustünde. Lächerlicher geht’s kaum noch!
