Anfrage Einstellung des Angebots des Parlaments zur Sensibilisierung gegen Antisemitismus unter Nationalratspräsident Rosenkranz

Anfrage

der Abge­ord­ne­ten Lukas Ham­mer, Freun­din­nen und Freun­de an den Prä­si­den­ten des Nationalrates

betref­fend Ein­stel­lung des Ange­bots des Par­la­ments zur Sen­si­bi­li­sie­rung gegen Anti­se­mi­tis­mus unter Natio­nal­rats­prä­si­dent Rosenkranz

BEGRÜNDUNG

Unter dem Titel „Par­la­ment kommt zu dir” bie­tet das Hohe Haus seit 2017 kos­ten­lo­se Work­shops für Schu­len und Kin­der­gär­ten zu den The­men­be­rei­chen Demo­kra­tie, Par­la­men­ta­ris­mus und Anti­se­mi­tis­mus-Prä­ven­ti­on an. (Sie­he Abb 1)

Eine Wie­ner Leh­re­rin woll­te Ende April das Modul „Demo­kra­tie und Ver­ant­wor­tung – das For­mat gegen Anti­se­mi­tis­mus” für ihre Schul­klas­se in Anspruch neh­men, wel­ches Schüler:innen und Lehr­lin­ge für die The­men Anti­se­mi­tis­mus und Ras­sis­mus sen­si­bi­li­siert. Dazu stell­te sie eine Buchungs­an­fra­ge über die auf der Par­la­ments­sei­te ange­ge­be­ne Kon­takt­adres­se (1). (Sie­he Abb 2)

Nach län­ge­rer War­te­zeit und erneu­ter Anfra­ge erhielt sie ohne nähe­re Begrün­dung die Ant­wort, dass das Pro­gramm „mitt­ler­wei­le lei­der ein­ge­stellt“ wur­de und das Par­la­ment den „Work­shop lei­der nicht mehr anbie­ten“ kön­ne. (Sie­he Abb 3)

Gera­de im schu­li­schen Bereich sind das Enga­ge­ment und die Sen­si­bi­li­sie­rung gegen Anti­se­mi­tis­mus von beson­de­rer Wich­tig­keit, denn wie aktu­el­le Stu­di­en zei­gen, stei­gen gera­de bei jun­gen Men­schen anti­se­mi­ti­sche Ein­stel­lun­gen dras­tisch (2). Zudem hat jeder sie­ben­te jun­ge Erwach­se­ne in Öster­reich noch nie vom Holo­caust gehört (3). Die­se Ent­wick­lun­gen sind alarmierend.

In Anbe­tracht des­sen und aus­ge­rech­net wäh­rend des Gedenk­jah­res 2025 ist es ein fata­les Zei­chen, dass das Par­la­ment unter der Prä­si­dent­schaft von Wal­ter Rosen­kranz die­se wich­ti­gen Ange­bo­te und Pro­gram­me wie das Modul „Demo­kra­tie und Ver­ant­wor­tung – das For­mat gegen Anti­se­mi­tis­mus” ein­stellt. Die Ein­stel­lung eines Bil­dungs­an­ge­bots zum The­ma Anti­se­mi­tis­mus und Ras­sis­mus kon­ter­ka­riert den Kampf gegen men­schen- und demo­kra­tie­feind­li­che Ideo­lo­gien in unse­rer Gesellschaft.

Die unter­fer­ti­gen­den Abge­ord­ne­ten stel­len daher folgende

ANFRAGE

1. Aus wel­chem Grund wur­de das Modul „Demo­kra­tie und Ver­ant­wor­tung – das For­mat gegen Anti­se­mi­tis­mus” eingestellt?
2. Wel­che Modu­le bzw. Ange­bo­te des Par­la­ments unter dem Titel „Par­la­ment kommt zu dir”, wo kos­ten­lo­se Work­shops für Schu­len und Kin­der­gär­ten zu den The­men­be­rei­chen Demo­kra­tie, Par­la­men­ta­ris­mus und Anti­se­mi­tis­mus-Prä­ven­ti­on anbo­ten wur­den, sind noch ein­ge­stellt wor­den und warum?
3. Wer hat die Ein­stel­lung des Ange­bots veranlasst?
4. Auf­grund wel­cher fach­li­chen Exper­ti­se wur­de das Ange­bot gestri­chen? Bit­te um Nen­nung der kon­tak­tier­ten Expert:innen und der inhalt­li­chen Argumente?
5. Soll­te nega­ti­ves Feed­back zur Strei­chung geführt haben: War­um wur­de nicht an einer Ver­bes­se­rung des Ange­bots gear­bei­tet, son­dern gleich eine ersatz­lo­se Strei­chung vorgenommen?
6. Ist es nicht ein fata­les Zei­chen, im Gedenk­jahr 2025 und vor dem Hin­ter­grund der Zunah­me anti­se­mi­ti­scher Ein­stel­lun­gen bei jun­gen Men­schen, Bil­dungs­an­ge­bo­te des Par­la­ments zum The­men­be­reich Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus und Demo­kra­tie wie das Modul „Demo­kra­tie und Ver­ant­wor­tung – das For­mat gegen Anti­se­mi­tis­mus” einzustellen?
7. Sehen Sie es als Ihre Ver­ant­wor­tung in Ihrer Funk­ti­on als Natio­nal­rats­prä­si­dent, viel­fäl­ti­ge Ange­bo­te zur Demo­kra­tie­bil­dung und zum Kampf gegen demo­kra­tie­feind­li­che Ideo­lo­gien wie Anti­se­mi­tis­mus und Ras­sis­mus zu set­zen, wie es über Jah­re hin­weg üblich war? Wenn nein, war­um nicht? Wenn ja, wel­che Ange­bo­te des Par­la­ments wird es die­ses Jahr dies­be­züg­lich noch geben?

1 https://www.parlament.gv.at/erleben/demokratiebildung/parlament-kommt-zu-dir/index.html
2 https://www.derstandard.at/story/3000000264070/antisemitismus-wird-laut-studie-zunehmend­jugendliches-problem
3 https://www.derstandard.at/story/3000000254245/laut-befragung-bef252rchtet-mehrheit-eine­wiederholung-des-holocaust

➡️ derstandard.at (3.6.25): Par­la­ment setzt Modul zur Sen­si­bi­li­sie­rung gegen Anti­se­mi­tis­mus in Schu­len aus