Die Grünen haben eine parlamentarische Anfrage an Walter Rosenkranz eingebracht, nachdem es bei einer Holocaust-Gedenkveranstaltung am 27. Jänner 2025 im Parlament zu einem Vorfall mit jüdischen Journalist*innen gekommen sein soll. Zwei Mitglieder der Redaktion von Noodnik, der Zeitschrift der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JÖH), wurden trotz gültiger Presseakkreditierung von insgesamt sechs Sicherheitsmännern permanent umstellt und überwacht.
Sashi Turkof, ehemalige JÖH-Präsidentin, schildert, dass sie und ihr Kollege sich eingeschüchtert fühlten: „Sie müssen sich das vorstellen, da macht ein Rechtsextremer eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust, und jüdische Journalistinnen werden dabei umzingelt und bewacht.“ (zit. nach derstandard.at, 11.4.25) Auch beim anschließenden Empfang wich ihnen der Sicherheitsmann nicht von der Seite und soll auf Nachfrage lediglich mit einem Lachen reagiert haben.
Die Grünen sehen in dem Vorfall einen weiteren „Tiefpunkt in der Amtsführung“. Der Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer kritisiert:
Während sich ein rechtsextremes Medium wie Auf 1 im Parlament frei bewegen kann und sogar das erste Interview mit dem frisch gewählten Nationalratspräsidenten bekam, werden Vertreterinnen und Vertreter einer jüdischen Zeitung eingeschüchtert und drangsaliert. (zit. nach derstandard.at, 11.4.25)
Hammer fordert Aufklärung, ob Rosenkranz selbst die Anweisung für das Vorgehen gegen die jüdischen Journalist:innen gegeben hat und ob es sich um Mitarbeiter des Parlaments handelte. Die Anfrage folgte unmittelbar auf Rosenkranz’ Ankündigung, sich künftig im Nationalfonds für NS-Opfer vertreten zu lassen – ein Schritt, zu dem ihn eine von den Grünen initiierte Gesetzesnovelle drängte und den Rosenkranz zum Anlass nahm, auf Facebook ein weinerliches Video zu veröffentlichen, in dem er sich über Halbwahrheiten und angeblich „ganzen Unwahrheiten“ „in zahlreichen Medien“ beklagte. Welche das waren, führte Rosenkranz selbstverständlich nicht aus.
Zwei Antworten am späten Freitagnachmittag
Zwei von Rosenkranz am späten Freitagnachmittag vor dem Osterwochenende beantwortete weitere Anfragen von Lukas Hammer sorgen für Erstaunen. Die Anfrage zum Mail-Verkehr von René Schimanek, die zu dessen Auflösung des Dienstverhältnisses bei Rosenkranz geführt hatte, blieb in den wesentlichen Punkten unbeantwortet. Auf die Frage einer zweiten Anfrage zur Überprüfung etwaiger Kontakte von Schimanek ins rechtsextreme Milieu, gab Rosenkranz die bemerkenswerte Antwort: „Außerberufliche Interessen oder Tätigkeiten gehören zur Privatsphäre.“
Eine dritte Anfrage von Hammer beschäftigt sich mit dem Wandbild in Rosenkranz‘ Büro, das vom Nazi-Maler Rudolf Hermann Eisenmenger stammt und von Amtsvorgängern immer wieder, von Wolfgang Sobotka durchgehend mit einem Leihbild, verhüllt worden war. Rosenkranz stuft das 1952 entstandene Bild als kein NS-Relikt ein und leitet daraus ab, ein Zettel mit einer Kontextualisierung sei derzeitig ausreichend und: „Die neue Ausgestaltung der Büroräumlichkeiten mit passenden Bildern und Gemälden ist derzeit noch nicht abgeschlossen.“ (Anfragebeantwortung Rosenkranz, 11.4.25) Er habe das von Sobotka zur Verhüllung benutzte Leihbild zurückgeben müssen, was Lukas Hammer als „Schutzbehauptung“ bezeichnet.
„Das Leihbild, mit dem der Nazi-Künstler verhängt war, musste erst zum Jahresende zurückgegeben werden. Rosenkranz hat Eisenmenger viele Wochen davor enthüllt. Die Botschaft, die er damit vermittelt hat, ist eindeutig.” Außerdem habe das Parlament eine Artothek. „Ein Anruf genügt, und in der nächsten Woche hängt da ein neues Bild.” (kurier.at, 17.4.25)
