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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Der „Arsch lecken“-Wirt aus Ternitz

Er bezeich­net sein Gast­haus „Siga Siga“ in Ter­nitz als „Asyl­heim für Unge­impf­te“, Par­tei ‑und Ver­eins­lo­kal, nach­dem er weder über eine Gewer­be­be­rech­ti­gung noch über eine Betriebs­stät­ten­ge­neh­mi­gung ver­fügt. Letz­te Woche war zum wie­der­hol­ten Mal die Poli­zei bei dem Wirt, der nun kei­ner mehr sein will – kurz vor einem Vor­trag der rechts­extre­men Noch-Minis­te­ri­al­rä­tin Don­ner, zu dem auch der Neo­na­zi Küs­sel ange­reist ist. Des Ex-Wir­ten Spiel: Pro­vo­ka­tio­nen und Über­tre­tun­gen pro­du­zie­ren, um sich immer wei­ter als Opfer insze­nie­ren zu können.

15. Feb. 2022

Wann der Besit­zer des grie­chi­schen Lokals „Siga Siga“ in Ter­nitz, Ioan­nis P., sein Lokal gesperrt hat oder sper­ren muss­te und nur mehr für „Freun­de“ als „Asyl­heim für Unge­impf­te“ öff­net, haben wir nicht eru­iert. Schon aber, dass er bereits mehr­fach Besuch von der Poli­zei hat­te: wegen Nicht­ein­hal­tung der Coro­na-Maß­nah­men und auch, weil kei­ne Betriebs­stät­ten­ge­neh­mi­gung vor­ge­le­gen sein soll. Und es hat unzäh­li­ge Straf­ver­fü­gun­gen gege­ben, von denen P. eini­ge mit dem von ihm sehr belieb­ten „Arsch lecken“ als Zusatz ver­öf­fent­licht hat und über die er sagt, dass „alles ungül­tig” sei: „Ich habe mich vom Sys­tem ver­ab­schie­det, ich zah­le kei­ne Stra­fe. (…) Eine Stra­fe wird Stra­fe genannt, wenn es bezahlt wird”, erzählt er in einem Video. „Auf der Gren­ze kom­men jeden Tag 400 Ille­ga­le”, pha­nat­siert der aus Grie­chen­land nach Öster­reich zuge­wan­der­te Mann, „und die [die Poli­zei] stür­men im Lokal hier”.

In sei­nem an sich recht ein­tö­ni­gen, fäkal gepräg­ten Beschimp­fungs­re­per­toir befin­det sich auch „du Schwuch­tel, du“; jeden­falls hat der selbst­er­nann­te Kämp­fer für Men­schen­rech­te P. damit einen Poli­zei­be­am­ten bedacht und dafür eine Ver­wal­tungs­stra­fe wegen Ver­let­zung des öffent­li­chen Anstands kas­siert. Aber P. scheint es ohne­hin auf Publi­ci­ty anzu­le­gen, die er reich­lich durch sei­ne Pro­vo­ka­tio­nen und Kon­fron­ta­tio­nen mit den Behör­den erhält. Straf­ver­fü­gun­gen wer­den dann auf Tele­gram prä­sen­tiert, was ihm in der ein­schlä­gi­gen Sze­ne fort­lau­fen­den Applaus einträgt.

Strafe wegen Anstandsverletzung: "du Schwuchtel, du"
Stra­fe wegen Anstands­ver­let­zung: „du Schwuch­tel, du”
P. auf TG: "70 bewaffnete Schwuchtel"
P. auf TG: „70 bewaff­ne­te Schwuchtel”

Nach­dem am 11. Febru­ar mehr als 40 Beamt*innen dem Lokal einen Besuch abge­stat­tet hat­ten, war es gleich zwei Tage spä­ter wie­der so weit. Am 13. Febru­ar ver­zich­te­te die Poli­zei jedoch dar­auf, das Lokal zu betre­ten, son­dern zog es vor, durchs Fens­ter hineinzuschauen.

Ankündigung Monika Donner im Siga Siga
Ankün­di­gung Moni­ka Don­ner im Siga Siga

Am 11. Febru­ar gab’s offen­bar Hoch­be­trieb im „Siga Siga“. Ange­kün­digt war ein Abend mit der vom Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um nach jah­re­lan­gem Trei­ben gekün­dig­ten Minis­te­ri­al­rä­tin Moni­ka Don­ner, die nun fleis­sig durchs Land tourt, um vier- bis fünf­stün­di­ge Vor­trä­ge zur „Coro­na-Dik­ta­tur“ zu hal­ten. Für das ver­spro­che­ne „sen­sa­tio­nel­le Erleb­nis“ wird davor manch­mal Speis und Trank ange­bo­ten – ver­mut­lich gegen Spen­den. Don­ner selbst ver­langt laut Web­site Ein­tritts­geld – geschmal­ze­ne 20 € bis 25€ pro Event.

Eintritte für Donner-Vorträge: 20.- und 25.-
Ein­trit­te für Don­ner-Vor­trä­ge: 20.- und 25.-

Beim Grie­chen-Wirt in Ter­nitz befan­den sich im Vor­feld zum Don­ner-Abend mehr als 100 Per­so­nen, um sich am Buf­fet zu laben, als um 18 Uhr die Poli­zei zu einer Raz­zia eintraf.

Küssel im Siga Siga
Küs­sel im Siga Siga
TG-Chat: "I kenn den Küssel ned amoi. war der wirklich dort ??" "Ja wegen Monika Donner"
TG-Chat: „I kenn den Küs­sel ned amoi. war der wirk­lich dort ??” „Ja wegen Moni­ka Donner”

Auf Twit­ter mach­te die Raz­zia, von der der Wirt live via Tele­gram berich­te­te, schnell die Run­de, nach und nach wur­den wei­te­re Details zum Ter­nit­zer Gast­haus bekannt: die Anwe­sen­heit von Gott­fried Küs­sel, der sich bei der Essens­zu­fuhr offen­bar gestört fühl­te und wegen Anstands­ver­let­zung eine Anzei­ge kas­siert haben soll, eine bemer­kens­wer­te Schreib­wei­se der zwei S beim Lokal­na­men, die in gemisch­ter Typo­gra­fie frap­pant an eine ver­bre­che­ri­sche Orga­ni­sa­ti­on der Natio­nal­so­zia­lis­ten erin­nert oder auch ein selt­sa­mer Ver­ein, der selt­sa­me Päs­se aus­stellt und der uns daher noch beschäf­ti­gen wird.

"Siga Siga" mit 2 runenähnlichen "S"
„Siga Siga” mit 2 runen­ähn­li­chen „S”

Die Lat­te an Ver­feh­lun­gen, die sei­tens der Poli­zei am 11. Febru­ar fest­ge­stellt wur­den, ist lang

.) unbe­fug­te Gewer­be­aus­übung einer Gaststätte,
.) Betrieb einer Gast­stät­te ohne auf­rech­ter Betriebsanlagengenehmigung,
.) Ver­dacht der Abga­ben­hin­ter­zie­hung und Bestim­mun­gen nach dem ASVG,
.) 2 Betrei­ber des Gast­hau­ses wegen Ver­stoß gegen das COVID-19-Maß­nah­men­ge­setz (meh­re­re Delikte),
.) 61 Anzei­gen (Per­so­nen) wegen Auf­ent­halt in einem Gast­be­trieb ohne gül­ti­gen 2‑G- Nach­weis und
.) 6 Anzei­gen wegen Anstandsverletzung.
Im gegen­ständ­li­chen Lokal wur­den wider­recht­lich Spei­sen und Geträn­ke aus­ge­schenkt und ein Küchen­be­trieb war ein­deu­tig wahr­nehm­bar. Es waren außer­dem meh­re­re ille­gal beschäf­tig­te Per­so­nen im Lokal tätig. (Pres­se­mel­dung 12.2.22 LPD NÖ)

„Die Lokal­be­trei­ber wie­sen die Vor­wür­fe zurück: Es hand­le sich aus­schließ­lich um pri­va­te Räum­lich­kei­ten. Die­se wür­den vom ‚Bünd­nis für Grund­rech­te und Frei­heit’ und dem Ver­ein ‚Tri­vi­um inter­na­tio­nal’ genutzt. Der grie­chi­sche Betrei­ber nann­te die Räum­lich­kei­ten zudem ‚Asyl­heim für Unge­impf­te’.” (nachrichten.at, 14.2.22)

Der Gast­hof soll nun also ein Lokal jener Par­tei („Bünd­nis”) sein, die die Schwurbler*innen der ers­ten Stun­de, Kon­stan­ti­na Rösch und Roman Schiess­ler, ins Leben geru­fen haben, nach­dem sie bei „MFG“ raus­ge­flo­gen sind. Mit der Orga­ni­sa­ti­on „Tri­vi­um inter­na­tio­nal“, bei der P. Mit­glied ist, wer­den wir uns in einem zwei­ten Teil beschäf­ti­gen, denn die weist wie P. auch selbst star­ke reichs­bür­ger­li­che Frag­men­te auf.

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