Wochenschau KW 5, 6/22

Eine Poli­tik­erin erk­lärt Corona-Demonstrant*innen in Bre­genz, dass sie mit Faschis­ten mit­laufen – die Empörung über die Poli­tik­erin war groß. Wenige Tage zuvor fuhr eine Frau – eben­falls in Bre­genz bei ein­er Demo – mit ihrem Auto direkt auf drei Polizis­ten zu, die sich nur durch einen Sprung auf die Seite ret­ten kon­nten. Der „Vor­fall“ erregte bei den Demon­stri­eren­den offen­bar keine Empörung und ver­schwand auch recht schnell wieder aus den Medien.

Purkersdorf/NÖ: keine Prob­leme mit Ausländern
Ö: Eier­nock­erl am Holocaust-Gedenktag
Graz: Hit­ler­gruß an Passant*innen
Bez. Rohrbach/OÖ: Hakenkreuz-Schmiereien
Bre­genz: „Ihr läuft mit Faschis­ten mit!“

Purkersdorf/NÖ: keine Prob­leme mit Ausländern

Sie wären ja eigentlich auf der richti­gen Spur, näm­lich jene, die wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht ste­hen und zur eige­nen Vertei­di­gung angeben, nichts gegen „Aus­län­der“ zu haben. Denn immer­hin haben sie begrif­f­en, dass eine braune Gesin­nung eng mit Xeno­pho­bie und Ras­sis­mus ver­woben ist. Viel weit­er gehen die Erken­nt­nisse in der Regel allerd­ings nicht.

Der 59-jährige Purk­ers­dor­fer, der in einem Gablitzer Super­markt „Heil Hitler“ geschrien und jeman­dem einen Stoß ver­set­zt haben soll, das gar­niert mit „Hurns Tschusch“, gab vor Gericht an, sich nicht mehr daran erin­nern zu kön­nen, den Führergruß getätigt zu haben. Sein „Hurns Tschusch“ war ihm noch im Gedächt­nis. Zeug*innen gaben jedoch an, der Mann habe noch nie Prob­leme mit Aus­län­dern gehabt.

Das Gericht fällte ein mildes Urteil: 

Bei der Kör­per­ver­let­zung herrschte Einigkeit unter den Geschwore­nen, die Wieder­betä­ti­gung sah lediglich ein­er der acht Geschwore­nen. Der 59-Jährige wurde schließlich zu ein­er zwei­monati­gen Frei­heitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Außer­dem ist er verpflichtet, ein Antige­walt­train­ing zu machen, sowie Bewährung­shil­fe in Anspruch zu nehmen. (NÖ Nachricht­en 9.2.22 S. 19)

Ö: Eier­nock­erl am Holocaust-Gedenktag

„Heute ist inter­na­tionaler Welt Eier­nock­erl mit Grü­nen Salat Tag“, ließ Karl­heinz die Face­book-Welt just am 27. Jän­ner, dem inter­na­tionalen Holo­caust-Gedenk­tag wis­sen. Um zu visu­al­isieren, was er damit meinte, gab’s dazu noch ein in den Rah­men des ORF Bur­gen­land hinein mon­tiertes Bild.

Eiernockerl mit Grünem Salat am Holocaust-Gedenktag

Eier­nock­erl mit Grünem Salat am Holocaust-Gedenktag

Karl­heinz, fes­ter Fan von Ver­schwörun­gen und der FPÖ, hat inzwis­chen seinen Face­book-Account etwas aufgeräumt – obwohl er sich noch einige Tage, nach­dem die Kro­nen Zeitung über seine spezielle Eier­nock­erl-Vor­liebe berichtet hat­te, stand­haft zeigte, sodass auch wir einen Screen­shot sein­er speziellen Form von Gedenken machen konnten.

Diverse Post­ings des Mannes in den sozialen Medi­en hat­ten schon zuvor für Kopf­schüt­teln gesorgt. Wegen der Coro­na-Maß­nah­men beze­ich­nete er den Staat als „total­itär“ und rief auf, die FPÖ zu wählen. Deren Chef Her­bert Kickl hat bekan­ntlich scharfe Kri­tik an den Coro­na-Maß­nah­men geübt und zur Ein­nahme von Entwur­mungsmit­tel geraten.
Der „FPÖ-Fan“ rief auch zum „Ende der friedlichen (Corona-)Demos“ auf und erk­lärte, dass „alle Lan­desver­räter“ dem­nächst „zu spüren“ bekä­men, was sie ver­di­enen. (Kro­nen Zeitung, 7.2.22, S. 14)

Nun ermit­telt laut Kro­nen Zeitung die Staat­san­waltschaft gegen den Mann.

Graz: Hit­ler­gruß an Passant*innen

Ein 27-Jähriger hat­te sich in der Graz­er Innen­stadt aggres­siv gegenüber Passant*innen und dann auch zur her­beigerufe­nen Polizei gezeigt.

Da der Mann sein Ver­hal­ten nach mehrma­li­gen Auf­forderun­gen nicht ein­stellte, nah­men ihn die Beamten fest. Sie liefer­ten den in Graz wohn­haften 27-Jähri­gen ins Polizeian­hal­tezen­trum Graz ein.Im Zuge weit­er­er Erhe­bun­gen stellte sich her­aus, dass der Kroate min­destens fünf Mal den Hit­ler­gruß in Rich­tung eines Pas­san­ten gemacht haben soll. Der 27-Jährige war zum Zeit­punkt der Amt­shand­lung stark alko­holisiert. (kriminalfall.at, 13.2.22)

Bez. Rohrbach/OÖ: Hakenkreuz-Schmiereien

Gle­ich an min­destens zehn ver­schiede­nen Örtlichkeit­en im Bezirk Rohrbach und bis über die Gren­ze nach Bay­ern ver­schmierten bis­lang unbekan­nte Täter Verkehrsze­ichen, Hin­weiss­childer, Mauer­w­erke und Warte­häuschen mit Farb­sprays. „Die Täter verun­stal­teten diese mit Hak­enkreuzen, Parolen, son­sti­gen Schriftzü­gen und Abbil­dun­gen. Auf öster­re­ichis­ch­er Seite waren die Gemein­den Nebel­berg, Pfar­rkirchen, Neustift, Put­zleins­dorf und Hör­bich betrof­fen.“ (meinbezirk.at, 9.2.22)

Bre­genz: „Ihr läuft mit Faschis­ten mit!“

Die Vorarl­berg­er SPÖ-Chefin Gabriele Sprick­ler-Falschlunger hat­te es gewagt, aus dem Land­haus kom­mend zu ein­er Gruppe von Corona-Demonstrant*innen zu gehen, um ihnen mitzuteilen: „Ihr läuft mit den Faschis­ten mit!“ Darüber waren die Ange­sproch­enen so erzürnt, dass ein vom Demo-Organ­isator Georg Palm ver­bre­it­eten Video des Vor­falls die Runde machte. Sprick­ler-Falschlunger legte in einem ORF-Bericht noch ein­mal nach: „Da sind Men­schen dabei, die sich mit Juden ver­gle­ichen. Das ist für mich so unerträglich, dass ich gar nichts mehr dazu sagen kann. Vielle­icht kann man’s nur entschuldigen mit unge­heur­er Dummheit, aber son­st mit nichts.“ (Tran­skript Vorarl­berg Heute, 12.2.22) Palm war empört und kündigte eine Klage gegen die SPÖ-Poli­tik­erin an.

Einige Tage vor dieser Empörung gab’s einen Vor­fall, der Palm & Co offen­bar nicht aufgeregt hat: Am 1. Feb­ru­ar war eine Frau mit ihrem PKW direkt auf drei Polizis­ten losgefahren.

Gegen 17.35 Uhr kam es zu einem Vor­fall, bei dem eine 51-jährige Frau mit ihrem Pkw im Fließverkehr (gegenüber der Ver­samm­lung) ste­hen blieb, um ihre Sym­pa­thie mit den Ver­samm­lung­steil­nehmern mitzuteilen. Die Frau hielt eine Öster­re­ich-Fahne aus dem offe­nen Fen­ster ihres Autos, hupte mehrfach und schrie diesel­ben Parolen wie die Ver­samm­lung­steil­nehmer. Aus diesem Grund wurde die Frau ein­er Verkehrskon­trolle unter­zo­gen worauf sie mit ihrem Pkw auf drei Polizeibeamte zufuhr und diese zur Seite sprin­gen mussten um nicht über­fahren zu wer­den. Sie blieben dabei glück­licher­weise unver­let­zt. (vol.at, 2.2.22)

Mehr ist bis­lang über diese Tat und die Täterin nicht bekan­nt. Der „Vor­fall” ver­schwand sehr schnell wieder aus dem Fokus der Aufmerk­samkeit – auch in Vorarlberg.