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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 5 Minuten

Mélange KW 5 & 6/22

Eine Poli­ti­ke­rin erklärt Corona-Demonstrant*innen in Bre­genz, dass sie mit Faschis­ten mit­lau­fen – die Empö­rung über die Poli­ti­ke­rin war groß. Weni­ge Tage zuvor fuhr eine Frau – eben­falls in Bre­genz bei einer Demo – mit ihrem Auto direkt auf drei Poli­zis­ten zu, die sich nur durch einen Sprung auf die Sei­te ret­ten konn­ten. Der „Vor­fall“ erreg­te bei den Demons­trie­ren­den offen­bar kei­ne Empö­rung und ver­schwand auch recht schnell wie­der aus den Medien.

14. Feb. 2022
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Purkersdorf/NÖ: kei­ne Pro­ble­me mit Ausländern
Ö: Eier­no­ckerl am Holocaust-Gedenktag
Graz: Hit­ler­gruß an Passant*innen
Bez. Rohrbach/OÖ: Hakenkreuz-Schmiereien
Bre­genz: „Ihr läuft mit Faschis­ten mit!“

Purkersdorf/NÖ: kei­ne Pro­ble­me mit Ausländern

Sie wären ja eigent­lich auf der rich­ti­gen Spur, näm­lich jene, die wegen Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht ste­hen und zur eige­nen Ver­tei­di­gung ange­ben, nichts gegen „Aus­län­der“ zu haben. Denn immer­hin haben sie begrif­fen, dass eine brau­ne Gesin­nung eng mit Xeno­pho­bie und Ras­sis­mus ver­wo­ben ist. Viel wei­ter gehen die Erkennt­nis­se in der Regel aller­dings nicht.

Der 59-jäh­ri­ge Pur­kers­dor­fer, der in einem Gablit­zer Super­markt „Heil Hit­ler“ geschrien und jeman­dem einen Stoß ver­setzt haben soll, das gar­niert mit „Hurns Tschusch“, gab vor Gericht an, sich nicht mehr dar­an erin­nern zu kön­nen, den Füh­rer­gruß getä­tigt zu haben. Sein „Hurns Tschusch“ war ihm noch im Gedächt­nis. Zeug*innen gaben jedoch an, der Mann habe noch nie Pro­ble­me mit Aus­län­dern gehabt.

Das Gericht fäll­te ein mil­des Urteil: 

Bei der Kör­per­ver­let­zung herrsch­te Einig­keit unter den Geschwo­re­nen, die Wie­der­be­tä­ti­gung sah ledig­lich einer der acht Geschwo­re­nen. Der 59-Jäh­ri­ge wur­de schließ­lich zu einer zwei­mo­na­ti­gen Frei­heits­stra­fe auf Bewäh­rung ver­ur­teilt. Außer­dem ist er ver­pflich­tet, ein Anti­ge­walt­trai­ning zu machen, sowie Bewäh­rungs­hil­fe in Anspruch zu neh­men. (NÖ Nach­rich­ten 9.2.22 S. 19)

Ö: Eier­no­ckerl am Holocaust-Gedenktag

„Heu­te ist inter­na­tio­na­ler Welt Eier­no­ckerl mit Grü­nen Salat Tag“, ließ Karl­heinz die Face­book-Welt just am 27. Jän­ner, dem inter­na­tio­na­len Holo­caust-Gedenk­tag wis­sen. Um zu visua­li­sie­ren, was er damit mein­te, gab’s dazu noch ein in den Rah­men des ORF Bur­gen­land hin­ein mon­tier­tes Bild.

Eiernockerl mit Grünem Salat am Holocaust-Gedenktag
Eier­no­ckerl mit Grü­nem Salat am Holocaust-Gedenktag

Karl­heinz, fes­ter Fan von Ver­schwö­run­gen und der FPÖ, hat inzwi­schen sei­nen Face­book-Account etwas auf­ge­räumt – obwohl er sich noch eini­ge Tage, nach­dem die Kro­nen Zei­tung über sei­ne spe­zi­el­le Eier­no­ckerl-Vor­lie­be berich­tet hat­te, stand­haft zeig­te, sodass auch wir einen Screen­shot sei­ner spe­zi­el­len Form von Geden­ken machen konnten.

Diver­se Pos­tings des Man­nes in den sozia­len Medi­en hat­ten schon zuvor für Kopf­schüt­teln gesorgt. Wegen der Coro­na-Maß­nah­men bezeich­ne­te er den Staat als „tota­li­tär“ und rief auf, die FPÖ zu wäh­len. Deren Chef Her­bert Kickl hat bekannt­lich schar­fe Kri­tik an den Coro­na-Maß­nah­men geübt und zur Ein­nah­me von Ent­wur­mungs­mit­tel geraten.
Der „FPÖ-Fan“ rief auch zum „Ende der fried­li­chen (Corona-)Demos“ auf und erklär­te, dass „alle Lan­des­ver­rä­ter“ dem­nächst „zu spü­ren“ bekä­men, was sie ver­die­nen. (Kro­nen Zei­tung, 7.2.22, S. 14)

Nun ermit­telt laut Kro­nen Zei­tung die Staats­an­walt­schaft gegen den Mann.

Graz: Hit­ler­gruß an Passant*innen

Ein 27-Jäh­ri­ger hat­te sich in der Gra­zer Innen­stadt aggres­siv gegen­über Passant*innen und dann auch zur her­bei­ge­ru­fe­nen Poli­zei gezeigt.

Da der Mann sein Ver­hal­ten nach mehr­ma­li­gen Auf­for­de­run­gen nicht ein­stell­te, nah­men ihn die Beam­ten fest. Sie lie­fer­ten den in Graz wohn­haf­ten 27-Jäh­ri­gen ins Poli­zei­an­hal­te­zen­trum Graz ein.Im Zuge wei­te­rer Erhe­bun­gen stell­te sich her­aus, dass der Kroa­te min­des­tens fünf Mal den Hit­ler­gruß in Rich­tung eines Pas­san­ten gemacht haben soll. Der 27-Jäh­ri­ge war zum Zeit­punkt der Amts­hand­lung stark alko­ho­li­siert. (kriminalfall.at, 13.2.22)

Bez. Rohrbach/OÖ: Hakenkreuz-Schmiereien

Gleich an min­des­tens zehn ver­schie­de­nen Ört­lich­kei­ten im Bezirk Rohr­bach und bis über die Gren­ze nach Bay­ern ver­schmier­ten bis­lang unbe­kann­te Täter Ver­kehrs­zei­chen, Hin­weis­schil­der, Mau­er­wer­ke und War­te­häus­chen mit Farb­sprays. „Die Täter ver­un­stal­te­ten die­se mit Haken­kreu­zen, Paro­len, sons­ti­gen Schrift­zü­gen und Abbil­dun­gen. Auf öster­rei­chi­scher Sei­te waren die Gemein­den Nebel­berg, Pfarr­kir­chen, Neu­stift, Putz­leins­dorf und Hör­bich betrof­fen.“ (meinbezirk.at, 9.2.22)

Bre­genz: „Ihr läuft mit Faschis­ten mit!“

Die Vor­arl­ber­ger SPÖ-Che­fin Gabrie­le Sprick­ler-Falsch­lun­ger hat­te es gewagt, aus dem Land­haus kom­mend zu einer Grup­pe von Corona-Demonstrant*innen zu gehen, um ihnen mit­zu­tei­len: „Ihr läuft mit den Faschis­ten mit!“ Dar­über waren die Ange­spro­che­nen so erzürnt, dass ein vom Demo-Orga­ni­sa­tor Georg Palm ver­brei­te­ten Video des Vor­falls die Run­de mach­te. Sprick­ler-Falsch­lun­ger leg­te in einem ORF-Bericht noch ein­mal nach: „Da sind Men­schen dabei, die sich mit Juden ver­glei­chen. Das ist für mich so uner­träg­lich, dass ich gar nichts mehr dazu sagen kann. Viel­leicht kann man’s nur ent­schul­di­gen mit unge­heu­rer Dumm­heit, aber sonst mit nichts.“ (Tran­skript Vor­arl­berg Heu­te, 12.2.22) Palm war empört und kün­dig­te eine Kla­ge gegen die SPÖ-Poli­ti­ke­rin an.

Eini­ge Tage vor die­ser Empö­rung gab’s einen Vor­fall, der Palm & Co offen­bar nicht auf­ge­regt hat: Am 1. Febru­ar war eine Frau mit ihrem PKW direkt auf drei Poli­zis­ten losgefahren.

Gegen 17.35 Uhr kam es zu einem Vor­fall, bei dem eine 51-jäh­ri­ge Frau mit ihrem Pkw im Fließ­ver­kehr (gegen­über der Ver­samm­lung) ste­hen blieb, um ihre Sym­pa­thie mit den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern mit­zu­tei­len. Die Frau hielt eine Öster­reich-Fah­ne aus dem offe­nen Fens­ter ihres Autos, hup­te mehr­fach und schrie die­sel­ben Paro­len wie die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer. Aus die­sem Grund wur­de die Frau einer Ver­kehrs­kon­trol­le unter­zo­gen wor­auf sie mit ihrem Pkw auf drei Poli­zei­be­am­te zufuhr und die­se zur Sei­te sprin­gen muss­ten um nicht über­fah­ren zu wer­den. Sie blie­ben dabei glück­li­cher­wei­se unver­letzt. (vol.at, 2.2.22)

Mehr ist bis­lang über die­se Tat und die Täte­rin nicht bekannt. Der „Vor­fall” ver­schwand sehr schnell wie­der aus dem Fokus der Auf­merk­sam­keit – auch in Vorarlberg.

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