Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 2)

Ein starkes Stück, dass da ein Ex-ÖVP-Poli­tik­er in der Steier­mark geliefert hat. Denn für ihn ver­di­ene die Kriegs­gen­er­a­tion (jene aus dem Zweit­en Weltkrieg) „Dank, Anerken­nung und Respekt“, und auch in Bezug auf die Waf­fen-SS sieht er eine generelle Verurteilung als „gren­zen­lose Feigheit und unmoralis­ches Vorge­hen“. Zwei starke Stücke hat auch Kärn­ten beizu­tra­gen: ein­mal beim Grab­mal für den ehe­ma­li­gen Gauleit­er Friedrich Rain­er und ein zweites bei ein­er Grabtafel für den NS-Ver­brech­er Odi­lo Globoc­nik. Zudem im Ange­bot: zwei Tirol­er Braune, die es irgend­wie darauf anlegten, erwis­cht zu werden.

Kapfenberg/Stmk: Ein Alt­bürg­er­meis­ter mit SS-Ver­gan­gen­heit und ein Alt­bürg­er­meis­ter auf geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chem Kurs
Kla­gen­furt-Rad­lach/K: Ermit­tlun­gen wegen Rain­er-Grab und kein Hand­lungs­be­darf bei Globocnik-Grabtafel
Brixlegg/T: Ver­lorenes Handy am Tatort
Tirol: Neon­azi wieder verhaftet
Wien: Faschis­tis­ch­er Aufmarsch

Kapfenberg/Stmk: Ein Alt­bürg­er­meis­ter mit SS-Ver­gan­gen­heit und ein Alt­bürg­er­meis­ter auf geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chem Kurs

Weit über Kapfen­berg hin­aus hat ein Artikel des Stan­dard-Jour­nal­is­ten Markus Sulzbach­er zur bis­lang nicht the­ma­tisierten SS-Ver­gan­gen­heit des Kapfen­berg­er Ex-Bürg­er­meis­ters Franz Fekete (SPÖ) Wellen geschla­gen. Fekete, nach dem seit 2001 das Kapfen­berg­er Fußball­sta­dion benan­nt ist, war laut Unter­la­gen aus dem Bun­de­sarchiv in Berlin Ange­höriger ein­er SS-Ein­heit, die auch zur Bewachung Von KZ abgestellt wurde.

Laut diesen Doku­menten wurde Fekete am 1. April 1939 als SS-Mann unter der SS-Num­mer 135982 in die 1. Kom­panie der 3. SS-Totenkopf­s­tan­darte „Thürin­gen” am Stan­dort Weimar-Buchen­wald aufgenom­men. „Diese Ein­heit war eine von drei Stan­darten, die am 1. Juli 1937 aus den bish­eri­gen Totenkopf-Sturm­ban­nen her­vorge­gan­gen waren. Deren Mit­glieder erhiel­ten an den großen KZ-Stan­dorten Dachau, Sach­sen­hausen und Buchen­wald eine mil­itärische Grun­daus­bil­dung, waren aber auch mit der Bewachung der Häftlinge der Konzen­tra­tionslager betraut”, erk­lärt der Wis­senschafter Holm Kirsten, der die his­torische Samm­lung der KZ-Gedenkstätte Buchen­wald im deutschen Thürin­gen leit­et. (derstandard.at, 21.11.22)

Fekete selb­st war in Buchen­wald, Dachau und ab 1944 in Warschau istationiert.

Historiker*innenkommission prüft

In Reak­tion auf Sulzbachs Enthül­lung wurde eine Umbe­nen­nung des Fußball­sta­dions gefordert. Selb­st der Öster­re­ichis­che Fußball­bund erk­lärte prompt, Feketes Namen bei der Nen­nung des Sta­dions nicht mehr ver­wen­den zu wollen. Die Kapfen­berg­er Stadtregierung set­zte eine Historiker*innenkommission ein, die nicht nur die Ver­gan­gen­heit von Fekete aufar­beit­en, son­dern gle­ich auch alle Verkehrs­flächen­be­nen­nun­gen unter­suchen und etwaige Umbe­nen­nun­gen empfehlen soll.

Und dann kam Heinz Glössl

An die Zeit rund um Kurt Wald­heims Wahl zum Bun­de­spräsi­den­ten erin­nerte ein Leser­brief des ehe­ma­li­gen ÖVP-Bürg­er­meis­ters des Ort­steils Röthel­stein der Stadt­ge­meinde Frohn­leit­en, Heinz Glössl. Selb­st die Bezirk­szeitung (19.12.22), an die der Brief ging, iden­ti­fizierte „teils frag­würdi­gen Inhalt“. Glössl stößt sich daran, dass dem aus sein­er Warte ver­di­en­stvollen Kapfen­berg­er Ex-Bürg­er­meis­ters Fekete „die ihm zuerkan­nte Ehrung“ aberkan­nt wer­den soll, „nur weil er bei der Waf­fen-SS gedi­ent hat“. Zudem ver­sucht sich Glössl nicht nur in ein­er his­torischen Rein­waschung der Kriegs­gen­er­a­tion im All­ge­meinen, der aus sein­er Sicht „Dank, Anerken­nung und Respekt“ gebühre, son­dern auch in ein­er hart an Geschicht­sre­vi­sion­is­mus gren­zen­den Exkul­pa­tion der Waf­fen-SS. Reak­tio­nen dazu sind uns nicht bekannt.

Wenn heute den dama­li­gen Sol­dat­en der Waf­fen-SS glob­al der Vor­wurf gemacht wird, beson­ders grauen­haft gehan­delt zu haben und deshalb ver­sucht wird, deren Namen aus der Geschichte zu löschen, finde ich es als gren­zen­lose Feigheit und unmoralis­ches Vorge­hen gegenüber dieser Generation.

Kla­gen­furt-Rad­lach/K: Ermit­tlun­gen wegen Rain­er-Grab und kein Hand­lungs­be­darf bei Globocnik-Grabtafel

Die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt hat nun auf­grund der Sachver­halts­darstel­lung der Grü­nen Nation­al­rats­b­ge­ord­neten Olga Voglauer Ermit­tlun­gen wegen des Grabs des ehe­ma­li­gen Gauleit­ers von Kärn­ten und Salzburg, Friedrich Rain­er, am Fried­hof Annabichl in Kla­gen­furt ein­geleit­et, wie der „Stan­dard“ (28.12.22) berichtet: Wie dem STANDARD nun bestätigt wurde, erteilte die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt dem Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz (LVT) einen Ermit­tlungsauf­trag. Es laufen Erhe­bun­gen nach dem Ver­bots­ge­setz, in weit­er­er Folge kön­nte auch ein Ver­stoß gegen das Abze­ichenge­setz geprüft werden.

Angezeigt wur­den die ver­botene Leben­srune und ein Zitat von Adolf Hitler, die sich bei­de auf dem Grab­stein befind­en. Bis­lang noch nicht im Visi­er war jedoch die an ein Hak­enkreuz erin­nernde Orna­men­tik auf der Lat­er­ne des Grabs. Es fällt – angesichts des Umfelds – dabei schw­er, an einen Zufall zu glauben.

Grabstein von Friedrich Rainer mit Hitler-Zitat und Lebens- und Todesrunen (Foto: Presseservice)

Grab­stein von Friedrich Rain­er mit Hitler-Zitat, Lebens- und Todesrunen und Lat­er­ne (Foto: Presseservice)

Laterne am Rainer-Grab mit hakenkreuzähnlicher Ornamentik (Twitter @wienerjugo)

Lat­er­ne am Rain­er-Grab mit hak­enkreuzähn­lich­er Orna­men­tik (Twit­ter @wienerjugo)

Grabtafel für Odi­lo Globocnik

Völ­lig über­rascht gibt sich auch der Bürg­er­meis­ter der kleinen Kärnt­ner Gemeinde Rad­lach, als der Stan­dard-Redak­teur Thomas Hoisl ihn damit kon­fron­tierte, dass am Rad­lach­er Fried­hof eine Grabtafel ohne jegliche Kon­tex­tu­al­isierung an den NS-Massen­mörder Odi­lo Globoc­nik erinnert.

Dabei war das ominöse Grab vor eini­gen Jahren schon ein­mal dem slowenis­chen Ger­man­is­ten Mihael Toš aufge­fall­en. Er forschte anlässlich eines päd­a­gogis­chen Pro­jek­ts zum The­ma Holo­caust und stieß über Gerüchte auf den Fried­hof in Rad­lach: „Ich würde gerne sagen, dass ich das Grab ent­deckt habe, aber zumin­d­est einige Leute im Ort ken­nen die Inschrift und die Bedeu­tung”, sagt Toš, der damals mit Ein­heimis­chen ins Gespräch gekom­men sei.

Der langjährige SPÖ-Bürg­er­meis­ter der Gemeinde, Ewald Tsch­abitsch­er, will die Inschrift hinge­gen nicht ken­nen, sagt er im Gespräch mit dem STANDARD: „Bis heute hat­te ich keine Ken­nt­nis von einem Grab­stein mit dem Namen Odi­lo Globoc­nik.” Für ihn beste­he aktuell kein Hand­lungs­be­darf: „Mich hat noch nie jemand darauf ange­sprochen oder sich dazu geäußert.“ (derstandard.at, 20.12.22)

Kein Hand­lungs­be­darf also! Wird nun wie beim Rain­er-Grab, auf dessen NS-Sym­bo­l­ik die Stadt Kla­gen­furt schon vor Jahren aufmerk­sam gemacht wurde, der alt­bekan­nte Kärnt­ner Weg des Umgangs mit dem Nation­al­sozial­is­mus und sein­er Ver­brechen beschrit­ten? Zumin­d­est solange, bis es nicht mehr anders geht?

Brixlegg/T: Ver­lorenes Handy am Tatort

Diese Mel­dung mit erheit­ern­den Ele­menten aus der Tirol­er Tageszeitung (24.12.22, S. 4) wollen wir unseren Leser*innen nicht vorenthalten

Brix­legg — Weil er sein Handy bei einem Hak­enkreuz ver­lor, erhielt ein Unter­län­der am Mittwoch Besuch von der Polizei. Dabei wur­den Dro­gen ent­deckt. Auf den Fall aufmerk­sam wurde ein Polizist, der am Mittwoch zu Fuß auf dem Weg zur Inspek­tion in Kram­sach war. Noch in Brix­legg ent­deck­te der Beamte einen beschädigten Zaun, daneben ein Handy und ein in den Schnee gedrück­tes Hak­enkreuz. Das Tele­fon führte zu einem 46-Jähri­gen, der offen­bar unter Dro­gene­in­fluss stand. Bei der anschließen­den Haus­durch­suchung spürte ein Polizei­hund etwas Kokain, Cannabis und mehrere Han­f­set­zlinge auf. Weit­ers fan­den die Beamten eine gestoh­lene Banko­matkarte und Hak­enkreuze auf ein­er Tabak-Tasche.

Tirol: Neon­azi wieder verhaftet

Schon im Zuge sein­er ersten Ver­haf­tung im Dezem­ber 2021 erk­lärten die Behör­den, über ein halbes Jahr hin­weg „inten­sive Ermit­tlun­gen“ (tirol.orf.at, 9.12.22) durchge­führt zu haben, die schließlich zu ein­er Haus­durch­suchung und der Ver­haf­tung des heute 55-jähri­gen Tirol­ers geführt hat­ten. Vorge­wor­fen wurde damals dem Kuf­stein­er, zwei Neon­azi-Web­sites betrieben zu haben.

Im Prozess wurde erörtert, dass Pro­pa­gandafly­er und Vis­itenkarten inklu­sive Woh­nungsadresse, die der Kuf­stein­er zur Bewer­bung sein­er Web­sites verteilt hat­te, die Polizei auf die Spur bracht­en. Aber vielle­icht dachte die Exeku­tive, dass nie­mand so dumm sein kann und Vis­itenkarten bei Bege­hung eines Delik­ts verteilt und ermit­telte deshalb so inten­siv? Die dama­lige Ver­hand­lung endete mit einem Schuld­spruch, sechs Monat­en unbe­d­ingt, die der Neon­azi bere­its mit der Unter­suchung­shaft abge­sessen hat­te, sowie weit­eren 18 Monat­en auf Bewährung. Und die wird der Kuf­stein­er nun wohl absitzen müssen, nach­dem er offen­bar wieder eine braune Web­site an den Start und dafür wieder Fly­er zur Verteilung brachte. Dies­mal wur­den die Flug­blät­ter auf der spanis­chen Insel La Gomera aufge­fun­den, was jedoch auch nicht über­rascht, da der Tirol­er regelmäßig zwis­chen Spanien und Öster­re­ich pen­delt. Ein Fly­er wurde an die NS-Meldestelle geschickt, woraufhin dies­mal „umfassende Ermit­tlungs­maß­nah­men“ fol­gten. Die Erfol­gsmeldung über die neuer­liche Ver­haf­tung ließ das Innen­min­is­teri­um mit­tels Presseaussendung und Artikel auf der BMI-Web­site ver­bre­it­en. Und so wis­sen wir nun, dass der wieder ver­haftete Tirol­er Richard K. über­raschen­der­weise noch immer braun ist und der Innen­min­is­ter „den Ermit­t­lerin­nen und Ermit­tlern der Direk­tion Staatss­chutz und Nachrich­t­en­di­enst für ihre pro­fes­sionelle und inten­sive Arbeit“ dankt. Das Tirol­er LVT erhält vom Innen­min­is­ter jedoch keine ver­bale Anerkennung.

Wien: faschis­tis­ch­er Aufmarsch

Kaum zur Ken­nt­nis genom­men wurde, dass in Wien am 1.Jänner eine Truppe von ukrainis­chen Fans des NS-Kol­lab­o­ra­teurs und Kriegsver­brech­ers Stepan Ban­dera anlässlich dessen Geburt­stags durch die Stadt marschiert ist.

Mit eini­gen rot-schwarzen Fah­nen, ein­er einzi­gen Fack­el, jedoch ohne Porträt von Stepan Ban­dera, das ukrainis­che Recht­sradikale bei ihren tra­di­tionellen Märschen am 1. Jän­ner stets mit­führen, marschierten die Demon­stran­ten in Folge über den Ring zur rus­sis­chen Botschaft in der Reis­ner­straße. Eine Sän­gerin inter­pretierte zwei tra­di­tionelle Kampflieder der Ban­dera-Bewe­gung, deren Texte den meis­ten Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmern sichtlich unbekan­nt waren. Gemein­sam intoniert wurde freilich „Unser Vater ist Ban­dera, die Ukraine unsere Mut­ter und für die Ukraine wer­den wir kämpfen”, ein bekan­nter Rock­song aus dem Jahr 2019, der zulet­zt als pro­vokante Kamp­fansage gegen Rus­s­land ver­wen­det wurde. In Wur­fweite der rus­sis­chen Botschaft fand schließlich eine Abschlusskundge­bung statt, bei der bekan­nte Slo­gans skandiert wur­den. (vienna.at, 1.1.23)