Die Grazer bzw. steirische FPÖ liefert weiter Schlagzeilen: Bei zwei ihrer (Ex?)-Mitglieder ist Nazi-Kram gefunden worden, und eine Sitzung des Parteischiedsgerichts musste nach wenigen Minuten abgebrochen werden. Im Bund hat die FPÖ nun nicht nur einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei, sondern auch einen über die Parteijugend mit dem US-amerikanischen Trump-treuen Rechtsaußennetzwerk New York Young Republiken Club. Der „Wochenblick“ musste zusperren, jetzt gibt’s den Versuch, ein Nachfolgemedium zu etablieren, das sich „Der Status“ nennt.
FPÖ Graz: Braune Funde und „Nicht ohne mein Handy“
FPÖ Trumau/NÖ: Parteiaustritte und keine blaue Ortspartei
FPÖ Wien: Nepp von Twitter ausgesperrt
FPÖ: Partnerschaftsvertrag mit US-Rechtsextremen
Wiener Postfach: Der Status nach dem Wochenblick
OÖ: Schlechte Nachrichten für AUF1
FPÖ Graz: Braune Funde und „Nicht ohne mein Handy“
Wieder einmal Schlagzeilen geliefert hat die vom Finanzskandal gebeutelte Grazer FPÖ, diesmal im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen, die im Oktober 2022 bei rund zwölf Beteiligten (sechs Männer und sechs Burschenschaften und Vereine) stattgefunden hatte. Die Kronen Zeitung (8.1.23) hat das Geheimnis gelüftet, bei wem denn das belastende NS-Material gefunden wurde, gelüftet: Es war beim Grazer Gemeinderat Roland Lohr, der vom damals noch bestehenden blauen Gemeinderatsklub ausgeschlossen wurde, woraufhin die FPÖ ihrerseits die restlichen Mitglieder des Gemeinderatsklubs ausschloss. Aber nicht nur bei Lohr wurde Nazi-Kram aufgestöbert, sondern auch bei einem Ex-Mitarbeiter des Grazer Ex-FPÖ-Chefs Mario Eustacchio, der von der FPÖ im Grazer Magistrat untergebracht wurde und dort bis jetzt tätig ist.
Das scheint jedoch die steirischen Blauen nicht weiter zu beschäftigen, denn die schlagen sich mit den abtrünnigen Gemeinderäten, die abseits der FPÖ einen neuen „korruptionsfreien“ Klub gegründet haben, herum. Bei einer Sitzung des Landesparteischiedsgerichts sei es innerhalb kürzester Zeit zum Eklat gekommen, wie der „Standard“ (11.1.23) berichtet:
Die gegen ihren Ausschluss berufenden Mandatare Pascuttini, Michael Winter, Oliver Leitner und die Mandatarin Astrid Schleicher wurden aufgefordert, ihre Mobiltelefone während der Sitzung abzugeben. Das führte zu einem hitzigen Disput zwischen Pascuttini und dem Vorsitzenden des Parteigerichts, Günther Millner.
Pascuttini wollte wissen, auf welcher Rechtsgrundlage das verlangt werde, worauf Millner laut Sitzungsteilnehmern replizierte, Pascuttini solle das später nachlesen, sein Handy abgeben oder den Raum verlassen. Auch Leitner weigerte sich, sein Telefon abzugeben. Der Vorsitzende schloss die Sitzung nach wenigen Minuten.
Großes FPÖ-Kino also in Graz – mit garantierter Fortsetzung.
FPÖ Trumau/NÖ: Parteiaustritte und keine blaue Ortspartei
Gleich der gesamte FPÖ-Gemeinderatsklub Trumau hat im Dezember verkündet, die FPÖ verlassen zu haben und mit der neuen Liste „Wir Trumauer“ weitermachen zu wollen. „Bei einer Pressekonferenz gaben die Gemeinderäte Tino Seidl und Lukas Casar bekannt, dass sich die FPÖ Ortsgruppe Trumau auflöst. Die Gemeinderäte Tino Seidl, Lukas Casar und Svetozar Stojic. Die ‚wilden‘ Gemeinderäte gründen die neue Bürgerliste ‚Wir Trumauer‘ WIR.“ (meinbezirk.at, 7.12.22)
Die Gründe für die Austritte seien im Umgang der FPÖ mit Norbert Hofer, die FPÖ-Linie in Fragen zu Corona und schließlich die Listenerstellung für die kommende Landtagswahl in Niederösterreich, bei der Seidl nicht zum Zug gekommen ist. Trotzig reagierte die Landes-FPÖ: „Tino Seidl war nie ein richtiger Team-Player. Er wollte gerne im Vordergrund stehen und da er jetzt keinen Listenplatz an vorderster Stelle bekam, setzte er seine Schritte.“ (noen.at, 14.12.22)
FPÖ Wien: Nepp von Twitter ausgesperrt
Eine Sperre auf Twitter hat der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp quasi als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk ausgefasst, was seit der Übernahme durch Elon Musk fast schon als Kunst zu bezeichnen ist.
Der Wiener Stadtrat behauptete am 15. Dezember in einem rassistischen Tweet, dass Niederösterreicher in Wiener Spitälern nicht mehr behandelt werden könnten, weil die Spitäler mit zahlreichen „illegalen Syrern, Afghanen etc.” und „Messerstechern” voll seien. Der Tweet ist mittlerweile genauso wie der Account nicht mehr abrufbar. (derstandard.at 22.12.22)
Nepp muss nun nach diesem Tweet, der von einigen User*innen gemeldet wurde, lebenslang vor der Twitter-Türe bleiben, denn er ist laut Twitter-Mitteilung auch nicht mehr berechtigt, einen neuen Account zu eröffnen.
FPÖ: Partnerschaftsvertrag mit US-Rechtsextremen
Dass die FPÖ mit ihrem EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und dem Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss, zugleich Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend, sowie der abgestürzte Bundespräsidentschaftskandidat Gerald Grosz bei einem Meeting des US-amerikanischen Rechtsaußen-Netzwerks „New York Young Republican Club“ (NYYRC) anwesend waren, hat das antifaschistische Portal „Belltower” im Dezember aufgedeckt. Demzufolge kam Vilimsky die Rolle zu, das Pre-Gala-Event am Vorabend der 110. Annual Gala zu leiten.
Website des NYYRC mit bezeichnender Programmatik: Die Presse, das Establishment und Professoren als Feind
Der „Standard” (6.1.23) legte offen, dass Krauss bereits im Mai 22 eine Partnerschaft zwischen den Trump-Anhängern und der Freiheitlichen Jugend besiegelt hatte.
Man wolle gemeinsam die westliche Kultur davor „schützen, sich anderen Werten zu unterwerfen”; illegale Migration beenden sowie künftige Lockdowns und eine „Impfpflicht” verhindern. Dabei handle es sich um „eine Grundsatzerklärung, wofür wir stehen”, erklärt Krauss, der auch RFJ-Bundesobmann ist. Er erhofft sich davon, „sich mit politisch ähnlich Gesinnten international austauschen und vernetzen zu können”.
„Der Standard” mit einem Foto des NYYRC – im Bild: Maximilian Krauss, Gavin Wax und Harald Vilimsky
Während die Altvorderen der Blauen noch mit Putins Partei „Einiges Russland“ in einem Freundschaftsvertrag, der bis 2026 automatisch verlängert wurde, festhängen, treibt es den Parteinachwuchs also zu den Rechtsextremen und Verschwörungsideolog*innen von dort, wo früher nach antisemitischer Lesart (nicht nur) österreichischer Rechtsextremer das Übel ausgemacht wurde: der amerikanischen Ostküste.
Wiener Postfach: Der Status nach dem Wochenblick
Der „Wochenblick“ musste nicht nur seine Printpforten schließen, sondern auch den Online-Betrieb einstellen und erhielt mit Anfang Jänner einen Nachfolger: „Der Status“ nennt sich der Versuch von drei Wochenblick-Autor*innen, den „Wochenblick“ in einer deutlich abgespeckten Form fortzusetzen. Die ersten Artikel verraten, dass der inhaltliche Status beim Status im Vergleich zum Wochenblick unverändert bleibt: rechts, hetzerisch und voller Schwurbeleien.
„Der Status“ wird von der „JJMB Media GmbH“ betrieben, die als Adresse um 100 Euro pro Monat das Postanschriftsservice des „easy office vienna“ am Opernring 1 in Wien nützt. Damit hat es „Der Status“ AUF1 gleichgemacht, das sich ebenfalls im ersten Wiener Gemeindebezirk mit einer Adresse, nämlich ausgerechnet in Rene Benkos „Goldenem Quartier“ in der Tuchlauben 7, eingekauft hat.
Vom „Wochenblick” in den „Status” haben sich Bernadette Conrads, der beim identitären-nahen Medium „Tagesstimme” tätige Julian Schernthaner und Matthias Hellner begeben. Conrads, die zuletzt die zu AUF1 abgewanderte Elsa Mittmannsgruber als Chefredakteurin abgelöst hatte, startete ihre Karriere als identitäre Aktivistin und heuerte dann als Mitarbeiterin im FPÖ-Parlamentsklub an. Das Ende der türkis-blauen Koalition bedeutete auch das Aus für Conrads Anstellung bei der FPÖ. Ab 2020 begann sie für den „Wochenblick” zu schreiben. Fast eine Art von Meisterstück lieferte sie mit ihrem Abschiedsartikel für den „Wochenblick”: „In Liebe gehen, gegen Hass bestehen”, betitelte Conrads, die in den Jahren zuvor durch ekelhafte Hasskommentare auf Facebook auffällig geworden ist, ihre salbungsvolle Abschiedslitanei.
Als Geschäftsführer der „JJMB Media GmbH“ scheint Jan-Thorsten Malacek auf. Der hatte 2017 zusammen mit Conrads unter dem seit seinem Wiederbetätigungsprozess völlig abgetauchten Listenführer Markus Ripfl und mit weiteren illustren Personen aus dem rechtsextremen bis neonazistischem Spektrum für den RFS bei der ÖH-Wahl kandidiert. Malacek, der als freier Redakteur für den WEKA-Verlag ein „Praxishandbuch Friedhofs- und Bestattungswesen” publiziert hat, ist zusammen mit Conrads, Schernthaner und Hellmer Gesellschafter der „JJMB Media GmbH“.
Die berechtigte Frage einiger „Wochenblick”-Fans, warum der „Wochenblick“ nicht einfach in einer Schmalspurversion weitergeführt wurde, hat das Team nicht beantwortet. Und in guter Tradition von rechtsextremen Medien ebenfalls nicht, wie sich der „Status” zu finanzieren gedenkt.
OÖ: Schlechte Nachrichten für AUF1
Die ARD hat ein Prüfverfahren beim österreichischen Patentamt beantragt, in dem es um das Logo (die „Wortbildmarke“) von AUF1 geht, weil darin nicht nur die ARD eine frappante Ähnlichkeit mit dem ARD-Logo sieht.
Logo AUF1 und ARD
Das ARD-Medienmagazin ZAPP hat in einem Twitter-Thread festgehalten, worum es in dem Verfahren geht und welche Opfer-Inszenierung Stefan Magnet daraus ableitet.
„Sie wollen AUF1 umbringen“
So drastisch wie falsch spricht Stefan Magnet, Chef des österreichischen Alternativ-Senders „AUF1“, vergangene Woche über eine Auseinandersetzung zwischen ihm und der ARD.
Was steckt dahinter? Wir haben uns das mal genauer angesehen.
1/10 pic.twitter.com/BdwIJ6fe0u— ZAPP Medienmagazin (@ZappMM) December 14, 2022
Eine zweite schlechte Nachricht für AUF1 hatte die Medienbehörde KommAustria parat: Sie hat verfügt, dass der inzwischen weit nach Rechts und ins Verschwörungsideologische abgedriftete Regional-TV-Sender RTV die AUF1-Nachrichten nicht mehr ausstrahlen darf, wie es die OÖN von der KommAustria bestätigt bekam. „Von RTV blieb eine diesbezügliche OÖN-Anfrage unbeantwortet, da man ‚Mainstream-Medien’ nur antworte, wenn alles ‚eins zu eins abgedruckt’ werde – was aus Platzgründen hier nicht möglich ist. AUF1 sei jedoch ‚definitiv kein rechtsradikaler Sender’, sagte ein RTV-Sprecher dennoch.” (nachrichten.at, 31.12.22) RTV hat wohl ein deutlich anderes Verständnis von „rechtsradikal”, als es der „Mainstream” hat.
