Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 3): FPÖ-News und rechtsextreme Medien

Die Graz­er bzw. steirische FPÖ liefert weit­er Schlagzeilen: Bei zwei ihrer (Ex?)-Mitglieder ist Nazi-Kram gefun­den wor­den, und eine Sitzung des Parteis­chieds­gerichts musste nach weni­gen Minuten abge­brochen wer­den. Im Bund hat die FPÖ nun nicht nur einen Fre­und­schaftsver­trag mit der Putin-Partei, son­dern auch einen über die Partei­ju­gend mit dem US-amerikanis­chen Trump-treuen Recht­saußen­net­zw­erk New York Young Repub­liken Club. Der „Wochen­blick“ musste zus­per­ren, jet­zt gibt’s den Ver­such, ein Nach­fol­gemedi­um zu etablieren, das sich „Der Sta­tus“ nennt.

FPÖ Graz: Braune Funde und „Nicht ohne mein Handy“
FPÖ Trumau/NÖ: Parteiaus­tritte und keine blaue Ortspartei
FPÖ Wien: Nepp von Twit­ter ausgesperrt
FPÖ: Part­ner­schaftsver­trag mit US-Rechtsextremen
Wiener Post­fach: Der Sta­tus nach dem Wochenblick
OÖ: Schlechte Nachricht­en für AUF1

FPÖ Graz: Braune Funde und „Nicht ohne mein Handy“

Wieder ein­mal Schlagzeilen geliefert hat die vom Finanzskan­dal gebeutelte Graz­er FPÖ, dies­mal im Zusam­men­hang mit den Haus­durch­suchun­gen (https://www.stopptdierechten.at/2022/12/14/wochenschau-kw-49-teil-1-rund-um-die-fpoe/#fpoegrazns), die im Okto­ber 2022 bei rund zwölf Beteiligten (sechs Män­ner und sechs Burschen­schaften und Vere­ine) stattge­fun­den hat­te. Die Kro­nen Zeitung (8.1.22) hat das Geheim­nis gelüftet, bei wem denn das belas­tende NS-Mate­r­i­al gefun­den wurde, gelüftet: Es war beim Graz­er Gemein­der­at Roland Lohr, der vom damals noch beste­hen­den blauen Gemein­der­atsklub aus­geschlossen wurde, woraufhin die FPÖ ihrer­seits die restlichen Mit­glieder des Gemein­der­atsklubs auss­chloss. Aber nicht nur bei Lohr wurde Nazi-Kram aufgestöbert, son­dern auch bei einem Ex-Mitar­beit­er des Graz­er Ex-FPÖ-Chefs Mario Eustac­chio, der von der FPÖ im Graz­er Mag­is­trat unterge­bracht wurde und dort bis jet­zt tätig ist.

Das scheint jedoch die steirischen Blauen nicht weit­er zu beschäfti­gen, denn die schla­gen sich mit den abtrün­ni­gen Gemein­deräten, die abseits der FPÖ einen neuen „kor­rup­tions­freien“ Klub gegrün­det haben, herum. Bei ein­er Sitzung des Lan­desparteis­chieds­gerichts sei es inner­halb kürzester Zeit zum Eklat gekom­men, wie der „Stan­dard“ (11.1.23) berichtet:

Die gegen ihren Auss­chluss berufend­en Man­datare Pas­cut­ti­ni, Michael Win­ter, Oliv­er Leit­ner und die Man­datarin Astrid Schle­ich­er wur­den aufge­fordert, ihre Mobil­tele­fone während der Sitzung abzugeben. Das führte zu einem hitzi­gen Dis­put zwis­chen Pas­cut­ti­ni und dem Vor­sitzen­den des Parteigerichts, Gün­ther Millner.
Pas­cut­ti­ni wollte wis­sen, auf welch­er Rechts­grund­lage das ver­langt werde, worauf Mill­ner laut Sitzung­steil­nehmern replizierte, Pas­cut­ti­ni solle das später nach­le­sen, sein Handy abgeben oder den Raum ver­lassen. Auch Leit­ner weigerte sich, sein Tele­fon abzugeben. Der Vor­sitzende schloss die Sitzung nach weni­gen Minuten.

Großes FPÖ-Kino also in Graz – mit garantierten Fortsetzung.

FPÖ Trumau/NÖ: Parteiaus­tritte und keine blaue Ortspartei

Gle­ich der gesamte FPÖ-Gemein­der­atsklub Tru­mau hat im Dezem­ber verkün­det, die FPÖ ver­lassen zu haben und mit der neuen Liste „Wir Tru­mauer“ weit­er­ma­chen zu wollen. „Bei ein­er Pressekon­ferenz gaben die Gemein­deräte Tino Sei­dl und Lukas Casar bekan­nt, dass sich die FPÖ Orts­gruppe Tru­mau auflöst. Die Gemein­deräte Tino Sei­dl,  Lukas Casar und Sve­tozar Sto­jic. Die ‚wilden‘ Gemein­deräte grün­den die neue Bürg­erliste ‚Wir Tru­mauer‘ WIR.“ (meinbezirk.at, 7.12.22)

Die Gründe für die Aus­tritte seien im Umgang der FPÖ mit Nor­bert Hofer, die FPÖ-Lin­ie in Fra­gen zu Coro­na und schließlich die Lis­ten­er­stel­lung für die kom­mende Land­tagswahl in Niederöster­re­ich, bei der Sei­dl nicht zum Zug gekom­men ist. Trotzig reagierte die Lan­des-FPÖ: „Tino Sei­dl war nie ein richtiger Team-Play­er. Er wollte gerne im Vorder­grund ste­hen und da er jet­zt keinen Lis­ten­platz an vorder­ster Stelle bekam, set­zte er seine Schritte.“ (noen.at, 14.12.22)

FPÖ Wien: Nepp von Twit­ter ausgesperrt

Eine Sperre auf Twit­ter hat der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp qua­si als vorge­zo­genes Wei­h­nachts­geschenk aus­ge­fasst, was seit der Über­nahme durch Elon Musk fast schon als Kun­st zu beze­ich­nen ist.

Der Wiener Stad­trat behauptete am 15. Dezem­ber in einem ras­sis­tis­chen Tweet, dass Niederöster­re­ich­er in Wiener Spitälern nicht mehr behan­delt wer­den kön­nten, weil die Spitäler mit zahlre­ichen „ille­galen Syr­ern, Afgha­nen etc.” und „Messer­stech­ern” voll seien. Der Tweet ist mit­tler­weile genau­so wie der Account nicht mehr abruf­bar. (derstandard.at 22.12.22)

Nepp muss nun nach diesem Tweet, der von eini­gen User*innen gemeldet wurde, lebenslang vor der Twit­ter-Türe bleiben, denn er ist laut Twit­ter-Mit­teilung auch nicht mehr berechtigt, einen neuen Account zu eröffnen.

FPÖ: Part­ner­schaftsver­trag mit US-Rechtsextremen

Dass die FPÖ mit ihrem EU-Abge­ord­neten Har­ald Vil­im­sky und dem Wiener FPÖ-Klubob­mann Max­i­m­il­ian Krauss, zugle­ich Bun­des­ob­mann der Frei­heitlichen Jugend, sowie der abgestürzte Bun­de­spräsi­dentschaft­skan­di­dat Ger­ald Grosz bei einem Meet­ing des US-amerikanis­chen Recht­saußen-Net­zw­erks „New York Young Repub­li­can Club“ (NYYRC) hat das antifaschis­tis­che Por­tal „Bell­tow­er” im Dezem­ber aufgedeckt. Demzu­folge kam Vil­im­sky die Rolle zu, das Pre-Gala-Event am Vor­abend der 110. Annu­al Gala zu leiten.

Website des NYYRC mit bezeichnender Programmatik: Die Presse, das Establishment und Professoren als Feind

Web­site des NYYRC mit beze­ich­nen­der Pro­gram­matik: Die Presse, das Estab­lish­ment und Pro­fes­soren als Feind

Der „Stan­dard” (6.1.23) legte offen, dass Krauss bere­its im Mai 22 eine Part­ner­schaft zwis­chen den Trump-Anhängern und der Frei­heitlichen Jugend besiegelt hatte.

Man wolle gemein­sam die west­liche Kul­tur davor „schützen, sich anderen Werten zu unter­w­er­fen”; ille­gale Migra­tion been­den sowie kün­ftige Lock­downs und eine „Impf­pflicht” ver­hin­dern. Dabei han­dle es sich um „eine Grund­satzerk­lärung, wofür wir ste­hen”, erk­lärt Krauss, der auch RFJ-Bun­des­ob­mann ist. Er erhofft sich davon, „sich mit poli­tisch ähn­lich Gesin­nten inter­na­tion­al aus­tauschen und ver­net­zen zu können”.

"Der Standard" mit einem Foto des NYYRC – im Bild: Maximilian Krauss, Gavin Wax und Harald Vilimsky

„Der Stan­dard” mit einem Foto des NYYRC – im Bild: Max­i­m­il­ian Krauss, Gavin Wax und Har­ald Vilimsky

Während die Altvorderen der Blauen also noch mit Putins Partei „Einiges Rus­s­land“ in einem Fre­und­schaftsver­trag, der bis 2026 automa­tisch ver­längert wurde, fes­thän­gen, treibt es den Parteinach­wuchs also zu den Recht­sex­tremen und Verschwörungsideolog*innen von dort, wo früher nach anti­semi­tis­ch­er Lesart (nicht nur) öster­re­ichis­ch­er Recht­sex­tremer das Übel aus­gemacht wurde: der amerikanis­chen Ostküste.

Wiener Post­fach: Der Sta­tus nach dem Wochenblick

Der „Wochen­blick“ musste nicht nur seine Printp­forten schließen, son­dern auch den Online-Betrieb ein­stellen und erhielt mit Anfang Jän­ner einen Nach­fol­ger: „Der Sta­tus“ nen­nt sich der Ver­such von drei Wochenblick-Autor*innen, den „Wochen­blick“ in ein­er deut­lich abge­speck­ten Form fortzuset­zen. Die ersten Artikel ver­rat­en, dass der inhaltliche Sta­tus beim Sta­tus im Ver­gle­ich zum Wochen­blick unverän­dert bleibt: rechts, het­zerisch und voller Schwurbeleien.

„Der Sta­tus“ wird von der „JJMB Media GmbH“ betrieben, die als Adresse um 100 Euro pro Monat das Postan­schriftsser­vice des „easy office vien­na“ am Opern­ring 1 in Wien nützt. Damit hat es „Der Sta­tus“ AUF1 gle­ichgemacht, das sich eben­falls im ersten Wiener Gemein­de­bezirk mit ein­er Adresse, näm­lich aus­gerech­net in Rene Benkos „Gold­en­em Quarti­er“ in der Tuch­lauben 7, eingekauft hat.

Vom „Wochen­blick” in den „Sta­tus” haben sich Bernadette Con­rads, der beim iden­titären-nahen Medi­um tätige Julian Sch­ern­thaner und Matthias Hell­ner begeben. Con­rads, die zulet­zt die zu AUF1 abge­wan­derte Elsa Mittmanns­gru­ber als Chefredak­teurin abgelöst hat­te, startete ihre Kar­riere als iden­titäre Aktivistin und heuerte dann als par­la­men­tarische Mitar­bei­t­erin im FPÖ-Par­la­mentsklub an. Das Ende der türkis-blauen Koali­tion bedeutete auch das Aus für Con­rads Anstel­lung bei der FPÖ. Ab 2020 begann sie für den „Wochen­blick” zu schreiben. Fast ein Meis­ter­stück lieferte sie mit ihrem Abschied­sar­tikel für den „Wochen­blick”: „In Liebe gehen, gegen Hass beste­hen”, betitelte Con­rads, die in den Jahren zuvor durch ekel­hafte Has­skom­mentare auf Face­book auf­fäl­lig gewor­den ist, ihre sal­bungsvolle Abschiedslitanei.

Als Geschäfts­führer der „JJMB Media GmbH“ scheint Jan-Thorsten Malacek auf. Der hat­te 2017 zusam­men mit Con­rads unter dem seit seinem Wieder­betä­ti­gung­sprozess völ­lig abge­taucht­en Lis­ten­führer Markus Ripfl zusam­men mit weit­eren illus­tren Per­so­n­en aus dem recht­sex­tremen bis neon­azis­tis­chem Spek­trum für den RFS bei der ÖH-Wahl kan­di­diert. Malacek, der als freier Redak­teur für den WEKA-Ver­lag ein „Prax­is­hand­buch Fried­hofs- und Bestat­tungswe­sen” pub­liziert hat, ist zusam­men mit Con­rads, Sch­ern­thaner und Hellmer Gesellschafter der „JJMB Media GmbH“.

Die berechtigte Frage einiger „Wochenblick”-Fans, warum der „Wochen­blick“ nicht ein­fach in ein­er Schmal­spurver­sion weit­erge­führt wurde, hat das Team nicht beant­wortet. Und in guter Tra­di­tion von recht­sex­tremen Medi­en eben­falls nicht, wie sich der „Sta­tus” zu finanzieren gedenkt.

OÖ: Schlechte Nachricht­en für AUF1

Die ARD hat ein Prüfver­fahren beim öster­re­ichis­chen Paten­tamt beantragt, in dem es um das Logo (die „Wort­bild­marke“) von AUF1 geht, weil darin nicht nur die ARD eine frap­pante Ähn­lichkeit mit dem ARD-Logo sieht.

Logo AUF1 und ARD

Logo AUF1 und ARD

Das ARD-Medi­en­magazin ZAPP hat in einem Twit­ter-Thread fest­ge­hal­ten, worum es in dem Ver­fahren geht und welche Opfer-Insze­nierung Ste­fan Mag­net daraus ableitet.

Eine zweite schlechte Nachricht für AUF1 hat­te die Medi­en­be­hörde Kom­mAus­tria parat: Sie hat ver­fügt, dass der inzwis­chen weit nach Rechts und ins Ver­schwörungside­ol­o­gis­che abgedriftete Region­al-TV-Sender RTV die AUF1-Nachricht­en nicht mehr ausstrahlen darf, wie es die OÖN von der Kom­mAus­tria bestätigt bekam. „Von RTV blieb eine dies­bezügliche OÖN-Anfrage unbeant­wortet, da man ‚Main­stream-Medi­en’ nur antworte, wenn alles ‚eins zu eins abge­druckt’ werde – was aus Platz­grün­den hier nicht möglich ist. AUF1 sei jedoch ‚defin­i­tiv kein recht­sradikaler Sender’, sagte ein RTV-Sprech­er den­noch.” (nachrichten.at, 31.12.22) RTV hat wohl ein deut­lich anderes Ver­ständ­nis von „recht­sradikal” als es der „Main­stream” hat.