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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mélange KW 50, 51, 52/22 & 1/23 (Teil 4): Rassistische Attacken und ausgeGANSERt in Innsbruck

Mehr als ver­stö­ren­de Sze­nen, die in Vide­os fest­ge­hal­ten wur­den, haben nun dazu geführt, dass die Poli­zei sich nach einem Sil­ves­ter­ein­satz in Flo­rids­dorf wie­der ein­mal selbst unter­sucht. In der­sel­ben Nacht gab’s einen bis­lang unge­klär­ten Brand­an­schlag auf eine Moschee in Otta­kring. Der Kärnt­ner Wirt, der kei­ne Vega­ner, Hip­pies, Ökos und Ara­ber bei sich im Lokal haben will, hat nun eine Anzei­ge kas­siert. Der Inns­bru­cker Bür­ger­meis­ter hat ver­fügt, dass der Schwei­zer Ver­schwö­rungs­ideo­lo­ge Danie­le Gan­ser nicht in dem im öffent­li­chen Eigen­tum ste­hen­den Con­gress­zen­trum auf­tre­ten darf. In Kärn­ten ist das anders.

13. Jan. 2023
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Mürztal/Stmk: Rassistische Attacken und Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz
Wien-Ottakring: Brandanschlag gegen Moschee
Wien-Floridsdorf: Polizei-Übergriffe
Millstadt/K: SOS Mitmensch zeigt Wirt an
Innsbruck: Verschwörungsguru Ganser in Räumlichkeiten der Stadt nicht erwünscht

Mürztal/Stmk: Rassistische Attacken und Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz

War­um genau gegen jenen Mann auch nach dem Ver­bots­ge­setz ermit­telt wird, der Anfang Dezem­ber eine aus­län­di­sche Fami­lie in einem Bus zwi­schen Bruck und Kap­fen­berg ras­sis­tisch atta­ckiert hat­te, geht aus dem Arti­kel der „Klei­nen Zei­tung“ (12.12.22) nicht her­vor. Der Bus­fahrt vor­aus­ge­gan­gen sei­en laut einer Zeu­gin, die schließ­lich auch die Poli­zei ver­stän­digt hat­te, Pöbe­lei­en eines Betrun­ke­nen gegen­über einer aus­län­di­schen Fami­lie. Die Frau schil­dert den Vor­gang, bei dem kei­ne wei­te­ren Pas­sa­gie­re ein­ge­grif­fen hatten:

„Ich habe noch dort die Poli­zei geru­fen. Bevor die ein­ge­trof­fen ist, sind wir aber schon im Bus gesessen.”
In der Zwi­schen­zeit mach­te sich der Bus auf den Weg, ehe die­ser in Diem­lach von der Poli­zei gestoppt wur­de. „Auch die Bus­fah­re­rin hat sehr beherzt reagiert”, sagt die Frau. Sie selbst woll­te den Mann noch auf­hal­ten, als er die Flucht ergriff, „als Dank habe ich dann drei Schlä­ge auf den Kopf bekom­men”. Die Poli­zei nahm den Mann und sei­nen Kol­le­gen schließ­lich mit, der Bus setz­te die Rei­se ohne das Duo fort. (kleinezeitung.at)

Wien-Ottakring: Brandanschlag gegen Moschee

Ümit Vural, Prä­si­dent der Isla­mi­schen Glau­bens­ge­mein­schaft in Öster­reich (IGGÖ), nennt den Vor­fall, der sich in der Sil­ves­ter­nacht zutrug, einen „Van­da­lis­mus­akt“, die Poli­zei gibt an, in alle Rich­tun­gen zu ermit­teln. Fakt ist, dass ein Feu­er beim Ein­gang zur Fatih-Moschee in Otta­kring aus­ge­bro­chen war.

Lei­der beginnt das Jahr mit einer trau­ri­gen Nach­richt. Unse­re Moschee in Wien Otta­kring wur­de Opfer eines Van­da­lis­mus­ak­tes. Ursa­chen und Hin­ter­grün­de sind noch unbe­kannt. Poli­zei und Behör­den bereits ver­stän­digt. Wir erwar­ten uns Auf­klä­rung des Vor­fal­les. pic.twitter.com/c25xx47oxU

— Ümit Vural (@UemitVural) Janu­ary 2, 2023

Der Vor­fall steht in einer Serie wei­te­rer Akte gegen isla­mi­sche Einrichtungen.

Im August ver­gan­ge­nen Jah­res (…) gab es meh­re­re Droh- und Hass­bot­schaf­ten an Wie­ner Moscheen. In min­des­tens drei Fäl­len wur­den Moscheen mit rechts­extre­mis­ti­schen sowie ser­bisch-natio­na­lis­ti­schen Bot­schaf­ten besprüht. Auf einer Moschee in Flo­rids­dorf wur­den mehr­fach gewalt­ver­herr­li­chen­de Droh­n­ach­rich­ten am Ein­gangs­be­reich ange­bracht. (meinbezirk.at, 3.1.22)

Wien-Floridsdorf: Polizei-Übergriffe

Vide­os aus der Sil­ves­ter­nacht zei­gen mut­maß­li­che Über­grif­fe von Ram­bo-Poli­zis­ten auf dort fei­ern­de migran­ti­sche Jugendliche.

Der Poli­zei­ein­satz in der Sil­ves­ter­nacht in Flo­rids­dorf wird nun wegen des Ver­dachts auf Poli­zei­ge­walt genau­er unter­sucht. Meh­re­re Hun­dert Jugend­li­che haben in einem Wie­ner Gemein­de­bau in der Mit­ter­ho­fer­gas­se den Jah­res­aus­klang gefei­ert, eini­ge von ihnen Böl­ler in Rich­tung der anwe­sen­den Poli­zis­ten gewor­fen, wor­auf­hin die Lage eska­lier­te. (…) [Vide­os] zei­gen einen Zivil­po­li­zis­ten, der Jugend­li­che stößt, wüst beschimpft, bedroht und auch schlägt. Geschla­gen wur­den auch Unbe­tei­lig­te, allein wegen ihrer Anwe­sen­heit. (derstandard.at, 4.1.23)

Der ver­mumm­te Zivil­po­li­zist soll ein Offi­zier von der Ein­satz­grup­pe zur Bekämp­fung von Stra­ßen­kri­mi­na­li­tät sein, wie der Fal­ter in einem Video berichtet.

Die Poli­zei gab bekannt, den Vor­fall intern unter­su­chen zu wol­len. Wir ahnen, was dabei raus­kom­men wird.

Millstadt/K: SOS Mitmensch zeigt Wirt an

Nach­dem der Eigen­tü­mer des Restau­rants „Pep­pi­no“ in Mill­stadt via Pos­ting ver­laut­bar­te, ab sofort Vega­ner, Hip­pies, Ökos und Ara­ber aus sei­nem Lokal ver­ban­nen zu wol­len, reagier­te Alex­an­der Poll­ak, Spre­cher von SOS Mit­mensch mit einer Anzei­ge gegen den Wirt.

Hab bei der zustän­di­gen Bezirks­haupt­mann­schaft Anzei­ge gegen den Gas­tro­no­men gemäß EGVG Art III Absatz 1 Z 3 wegen ras­sis­ti­scher Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund der eth­ni­schen Her­kunft ein­ge­bracht. pic.twitter.com/eMk93tQZak

— Alex­an­der Poll­ak (@pollak_politics) Janu­ary 5, 2023

„In einer E‑Mail an den ORF sagt Poll­ak, jeder Gas­tro­nom kön­ne Regeln für das Ver­hal­ten von Per­so­nen in sei­nem Lokal erlas­sen: ‚Aber für den kol­lek­ti­ven Aus­schluss auf­grund von Kri­te­ri­en wie Haut­far­be, Reli­gi­on oder Her­kunft gibt es kei­ne Recht­fer­ti­gung. Das ist Ras­sis­mus.’“ (kaernten.orf.at, 5.1.23)

Innsbruck: Verschwörungsguru Ganser in Räumlichkeiten der Stadt nicht erwünscht

Sat­te 40 Euro hät­te der Ein­tritt gekos­tet, um dem Holo­caust­re­la­ti­vie­rer und Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen Danie­le Gan­ser im Inns­bru­cker Con­gress­zen­trum zu lau­schen, wie er Kreml-Pro­pa­gan­da zum Krieg in der Ukrai­ne ver­brei­tet. Der Inns­bru­cker Bür­ger­meis­ter Georg Wil­li (Grü­ne) hat Gan­sers Auf­tritt in Räum­lich­kei­ten, die mehr­heit­lich der Stadt gehö­ren, unter­sagt. 

Er habe dabei „in Rück­spra­che mit den Eigen­tü­mer­ver­tre­tern des Lan­des und der Wirt­schafts­kam­mer” gehan­delt, beton­te der Stadt­chef im Gespräch mit dem STANDARD. Die CMI gehört zu 58 Pro­zent der Stadt Inns­bruck. 25,5 Pro­zent hat das Land inne, 13,5 Pro­zent die Tiro­ler Wirt­schafts­kam­mer und drei Pro­zent der Tou­ris­mus­ver­band Inns­bruck und sei­ne Feriendörfer.
Er kön­ne nicht zulas­sen, dass Gan­ser in einem „mit öffent­li­chen Gel­dern finan­zier­ten” Ver­an­stal­tungs­zen­trum sei­ne The­sen ver­brei­te, argu­men­tier­te Wil­li. Zumal sowohl besag­tes Kon­gress­zen­trum als auch die Mes­se wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie „wich­ti­ge Dreh­schei­ben” gewe­sen sei­en. Hier hät­ten Imp­fun­gen und Tes­tun­gen statt­ge­fun­den. (derstandard.at, 5.1.22)

Anders sieht es das Büro des Kärnt­ner Lan­des­haupt­manns Peter Kai­ser zum Auf­tritt Gan­sers im Kla­gen­fur­ter Kon­zert­haus: 

Zwar sei „sofort nach Bekannt­wer­den des Auf­trit­tes” von­sei­ten des Büros von Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser, der für das Kon­zert­haus zustän­dig ist, eine Prü­fung bei der Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on und der Abtei­lung sechs ange­regt wor­den. Aber: „Es wur­de von bei­den Sei­ten bestä­tigt, dass ein Unter­sa­gen nach der­zei­ti­gen Recher­chen nicht gerecht­fer­tigt wäre.“ (derstandard.at)

Wir müs­sen also zur Kennt­nis neh­men, dass kru­de Ver­schwö­rungs­er­zäh­lun­gen, Nazi-Ver­glei­che mit impli­zi­tem Anti­se­mi­tis­mus und Putin-Pro­pa­gan­da auch in öffent­li­chen Räum­lich­kei­ten des Lan­des ver­brei­tet wer­den kön­nen. Dem Kärnt­ner Lan­des­haupt­mann sei emp­foh­len, bei sei­ner Stey­rer Par­tei­kol­le­gin, Kul­tur­stadt­rä­tin Kat­rin Auer, nach­zu­fra­gen. Denn die hat Gan­ser bereits im Dezem­ber aus dem Stadt­thea­ter­saal aus­ge­la­den: „Wir haben als Stadt hier eine kla­re Linie. Gan­ser ver­brei­tet Ver­schwö­rungs­theo­rien, rela­ti­viert die rus­si­sche Aggres­si­on und scheut auch vor geschmack­lo­sen Ver­glei­chen rund um den Holo­caust nicht zurück. So jeman­dem geben wir kei­ne Büh­ne.“ (derstandard.at, 20.12.22)

Das DÖW hat in einem lesens­wer­ten Bei­trag Danie­le Gan­ser ein­ge­ord­net: „Schwei­zer Ver­schwö­rungs­ideo­lo­ge auf Österreich-Tournee“

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