Wochenrückblick KW 50, 51, 52/22 und 1/23 (Teil 4): Rassistische Attacken und ausgeGANSERt in Innsbruck

Mehr als ver­störende Szenen, die in Videos fest­ge­hal­ten wur­den, haben nun dazu geführt, dass die Polizei sich nach einem Sil­vestere­in­satz in Florids­dorf wieder ein­mal selb­st unter­sucht. In der­sel­ben Nacht gab’s einen bis­lang ungek­lärten Bran­dan­schlag auf eine Moschee in Ottakring. Der Kärnt­ner Wirt, der keine Veg­an­er, Hip­pies, Ökos und Araber bei sich im Lokal haben will, hat nun eine Anzeige kassiert. Der Inns­bruck­er Bürg­er­meis­ter hat ver­fügt, dass der Schweiz­er Ver­schwörungside­ologe Daniele Ganser nicht in dem im öffentlichen Eigen­tum ste­hen­den Con­gresszen­trum auftreten darf. In Kärn­ten ist das anders.

Mürztal/Stmk: Ras­sis­tis­che Attack­en und Ermit­tlun­gen nach dem Verbotsgesetz
Wien-Ottakring: Bran­dan­schlag gegen Moschee
Wien-Florids­dorf: Polizei-Übergriffe
Millstadt/K: SOS Mit­men­sch zeigt Wirt an
Inns­bruck: Ver­schwörungs­gu­ru Ganser in Räum­lichkeit­en der Stadt nicht erwünscht

Mürztal/Stmk: Ras­sis­tis­che Attack­en und Ermit­tlun­gen nach dem Verbotsgesetz

Warum genau gegen jenen Mann auch nach dem Ver­bots­ge­setz ermit­telt wird, der Anfang Dezem­ber eine aus­ländis­che Fam­i­lie in einem Bus zwis­chen Bruck und Kapfen­berg ras­sis­tisch attack­iert hat­te, geht aus dem Artikel der „Kleinen Zeitung“ (12.12.22) nicht her­vor. Der Bus­fahrt voraus­ge­gan­gen seien laut ein­er Zeu­g­in, die schließlich auch die Polizei ver­ständigt hat­te, Pöbeleien eines Betrunk­e­nen gegenüber ein­er aus­ländis­chen Fam­i­lie. Die Frau schildert den Vor­gang, bei dem keine weit­eren Pas­sagiere einge­grif­f­en hatten:

„Ich habe noch dort die Polizei gerufen. Bevor die eingetrof­fen ist, sind wir aber schon im Bus gesessen.”
In der Zwis­chen­zeit machte sich der Bus auf den Weg, ehe dieser in Diem­lach von der Polizei gestoppt wurde. „Auch die Bus­fahrerin hat sehr beherzt reagiert”, sagt die Frau. Sie selb­st wollte den Mann noch aufhal­ten, als er die Flucht ergriff, „als Dank habe ich dann drei Schläge auf den Kopf bekom­men”. Die Polizei nahm den Mann und seinen Kol­le­gen schließlich mit, der Bus set­zte die Reise ohne das Duo fort. (kleinezeitung.at)

Wien-Ottakring: Bran­dan­schlag gegen Moschee

Ümit Vur­al, Präsi­dent der Islamis­chen Glaubens­ge­mein­schaft in Öster­re­ich (IGGÖ), nen­nt den Vor­fall, der sich in der Sil­vester­nacht zutrug, einen „Van­dal­is­musakt“, die Polizei gibt an, in alle Rich­tun­gen zu ermit­teln. Fakt ist, dass ein Feuer beim Ein­gang zur Fatih-Moschee in Ottakring aus­ge­brochen war.

Der Vor­fall ste­ht in ein­er Serie weit­er­er Akte gegen islamis­che Einrichtungen.

Im August ver­gan­genen Jahres (…) gab es mehrere Droh- und Has­s­botschaften an Wiener Moscheen. In min­destens drei Fällen wur­den Moscheen mit recht­sex­trem­istis­chen sowie ser­bisch-nation­al­is­tis­chen Botschaften besprüht. Auf ein­er Moschee in Florids­dorf wur­den mehrfach gewaltver­her­rlichende Drohnachricht­en am Ein­gangs­bere­ich ange­bracht. (meinbezirk.at, 3.1.22)

Wien-Florids­dorf: Polizei-Übergriffe

Videos aus der Sil­vester­nacht zeigen mut­maßliche Über­griffe von Ram­bo-Polizis­ten auf dort feiernde migrantis­che Jugendliche.

Der Polizeiein­satz in der Sil­vester­nacht in Florids­dorf wird nun wegen des Ver­dachts auf Polizeige­walt genauer unter­sucht. Mehrere Hun­dert Jugendliche haben in einem Wiener Gemein­de­bau in der Mit­ter­hofer­gasse den Jahre­sausklang gefeiert, einige von ihnen Böller in Rich­tung der anwe­senden Polizis­ten gewor­fen, woraufhin die Lage eskalierte. (…) [Videos] zeigen einen Zivilpolizis­ten, der Jugendliche stößt, wüst beschimpft, bedro­ht und auch schlägt. Geschla­gen wur­den auch Unbeteiligte, allein wegen ihrer Anwe­sen­heit. (derstandard.at, 4.1.23)

Der ver­mummte Zivilpolizist soll ein Offizier von der Ein­satz­gruppe zur Bekämp­fung von Straßenkrim­i­nal­ität sein, wie der Fal­ter in einem Video berichtet.

Die Polizei gab bekan­nt, den Vor­fall intern unter­suchen zu wollen. Wir ahnen, was dabei rauskom­men wird.

Millstadt/K: SOS Mit­men­sch zeigt Wirt an

Nach­dem der Eigen­tümer des Restau­rants „Pep­pino“ in Mill­stadt via Post­ing ver­laut­barte, ab sofort Veg­an­er, Hip­pies, Ökos und Araber aus seinem Lokal ver­ban­nen zu wollen, reagierte Alexan­der Pol­lak, Sprech­er von SOS Mit­men­sch mit ein­er Anzeige gegen den Wirt.

„In ein­er E‑Mail an den ORF sagt Pol­lak, jed­er Gas­tronom könne Regeln für das Ver­hal­ten von Per­so­n­en in seinem Lokal erlassen: ‚Aber für den kollek­tiv­en Auss­chluss auf­grund von Kri­te­rien wie Haut­farbe, Reli­gion oder Herkun­ft gibt es keine Recht­fer­ti­gung. Das ist Ras­sis­mus.’“ (kaernten.orf.at, 5.1.23)

Inns­bruck: Ver­schwörungs­gu­ru Ganser in Räum­lichkeit­en der Stadt nicht erwünscht

Sat­te 40 Euro hätte der Ein­tritt gekostet, um dem Holo­caus­trel­a­tivier­er und Ver­schwörungside­olo­gen Daniele Ganser im Inns­bruck­er Con­gresszen­trum zu lauschen, wie er Kreml-Pro­pa­gan­da zum Krieg in der Ukraine ver­bre­it­et. Der Inns­bruck­er Bürg­er­meis­ter Georg Willi (Grüne) hat Gansers Auftritt in Räum­lichkeit­en, die mehrheitlich der Stadt gehören, unter­sagt. 

Er habe dabei „in Rück­sprache mit den Eigen­tümervertretern des Lan­des und der Wirtschaft­skam­mer” gehan­delt, betonte der Stadtchef im Gespräch mit dem STANDARD. Die CMI gehört zu 58 Prozent der Stadt Inns­bruck. 25,5 Prozent hat das Land inne, 13,5 Prozent die Tirol­er Wirtschaft­skam­mer und drei Prozent der Touris­musver­band Inns­bruck und seine Feriendörfer.
Er könne nicht zulassen, dass Ganser in einem „mit öffentlichen Geldern finanzierten” Ver­anstal­tungszen­trum seine The­sen ver­bre­ite, argu­men­tierte Willi. Zumal sowohl besagtes Kon­gresszen­trum als auch die Messe während der Coro­na-Pan­demie „wichtige Drehscheiben” gewe­sen seien. Hier hät­ten Imp­fun­gen und Tes­tun­gen stattge­fun­den. (derstandard.at, 5.1.22)

Anders sieht es das Büro des Kärnt­ner Lan­deshaupt­manns Peter Kaiser zum Auftritt Gansers im Kla­gen­furter Konz­erthaus: 

Zwar sei „sofort nach Bekan­ntwer­den des Auftrittes” von­seit­en des Büros von Lan­deshaupt­mann Peter Kaiser, der für das Konz­erthaus zuständig ist, eine Prü­fung bei der Lan­despolizei­di­rek­tion und der Abteilung sechs angeregt wor­den. Aber: „Es wurde von bei­den Seit­en bestätigt, dass ein Unter­sagen nach derzeit­i­gen Recherchen nicht gerecht­fer­tigt wäre.“ (derstandard.at)

Wir müssen also zur Ken­nt­nis nehmen, dass krude Ver­schwörungserzäh­lun­gen, Nazi-Ver­gle­iche mit implizitem Anti­semitismus und Putin-Pro­pa­gan­da auch in öffentlichen Räum­lichkeit­en des Lan­des ver­bre­it­et wer­den kön­nen. Dem Kärnt­ner Lan­deshaupt­mann sei emp­fohlen, bei sein­er Steyr­er Parteikol­le­gin, Kul­turstadträtin Katrin Auer, nachzufra­gen. Denn die hat Ganser bere­its im Dezem­ber aus dem Stadtthe­ater­saal aus­ge­laden: „Wir haben als Stadt hier eine klare Lin­ie. Ganser ver­bre­it­et Ver­schwörungs­the­o­rien, rel­a­tiviert die rus­sis­che Aggres­sion und scheut auch vor geschmack­losen Ver­gle­ichen rund um den Holo­caust nicht zurück. So jeman­dem geben wir keine Bühne.“ (derstandard.at, 20.12.22)

Das DÖW hat in einem lesenswerten Beitrag Daniele Ganser ein­ge­ord­net: „Schweiz­er Ver­schwörungside­ologe auf Österreich-Tournee“