Wochenrückblick KW 2/23

Mit völ­lig unter­schiedlichen Urteilen ende­ten zwei Prozesse gegen Mit­glieder des 2017 zer­schla­ge­nen „Staaten­bund Öster­re­ich“. Warum der eine Angeklagte (Tirol) eine teilbe­d­ingte Haft- und hohe Geld­strafe aus­fasste und die zweite Angeklagte (Vorarl­berg) mit ein­er niedrigeren bed­ingten Haft- und Geld­strafe davon gekom­men ist, obwohl sie für mehr Delik­te schuldig gesprochen wurde, kann zumin­d­est von außen nicht nachvol­l­zo­gen wer­den. In Wieder­betä­ti­gung­sprozessen ging’s um Alko­hol und unüber­legte Chats – die Nazi-Ide­olo­gie war allen Angeklagten ange­blich fremd. Das kön­nte bei „Info-Direkt“ anders sein, denn das recht­sex­treme Mag­a­zin aus Oberöster­re­ich gräbt offen­bar seine Neon­azi-Wurzeln aus.

Wiener Neustadt: Unüber­legte Eiernockerl
Timelkam-Wel­s/OÖ: Zehn Jahre lang nichts dabei gedacht
Melk-St. Pöl­ten: Freis­pruch wegen Alkkonsums
Inns­bruck: Staaten­bund I – unbe­d­ingte Haft- und hohe Geldstrafe
Feld­kirch: Staaten­bund II – bed­ingte Haft- und niedrige Geldstrafe
Wels-Land/OÖ: Sprayer von homo­phoben und islam­feindlichen Botschaften erwischt
Linz: Info-Direkt auf Neonazi-Kurs

Wiener Neustadt: Unüber­legte Eiernockerl

Der Besitz, Ver­sand und die Ver­bre­itung von Text- und Bild­nachricht­en mit NS-Bezug über eine What­sApp-Gruppe wur­den dem 58-jähri­gen Angeklagten Rein­hard Z. am Lan­des­gericht Wiener Neustadt vorge­wor­fen. Unter den Nachricht­en waren Sujets, die Hitler glo­ri­fizierten und auch ein an Hitlers Geburt­stag selb­stange­fer­tigtes Eiernockerl-Bild.

Auf die Spur des Mannes und der Gruppe gekom­men war man im Zuge von Ermit­tlun­gen zu Dro­gen­de­lik­ten, bei denen die Polizei nicht nur auf Chats, son­dern auch auf NS-Devo­tion­alien gestoßen ist.

Der Angeklagte bekan­nte sich schuldig, er habe alles nur aus Spaß und unüber­legt gemacht. Am Ende hat­ten die Geschwore­nen über Schuld oder Unschuld in neun Fra­gen zu entschei­den und sprachen den Angeklagten schuldig. Die 14 Monate bed­ingt auf drei Jahre nahm der Angeklagte an, die Staat­san­waltschaft gab keine Erk­lärung ab. Daher ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Danke an unsere Prozessbeobachter*innen für den Bericht!

Timelkam-Wel­s/OÖ: Zehn Jahre lang nichts dabei gedacht

Der Tatzeitraum war ungewöhn­lich lange: Zwis­chen 2012 und 2022 hat­te der 47-jährige Timelka­mer NS-ver­her­rlichende Nachricht­en an einen Fre­und geschickt – 70 Bilder, Fotomon­ta­gen und Sprüche kamen zur Anklage.

[D]er Angeklagte (47) ges­tand alles. Dass er der Nazi-Ide­olo­gie nahe ste­he, verneinte er aber und bot auch an, sein Hemd abzule­gen, unter dem Tat­toos durch­schim­merten, um zu beweisen, dass er keine NS-Insignien auf der Haut trägt. Das war aber dann nicht nötig.„Ich hab’ mir nichts gedacht dabei“, sagte der wegen ander­er Delik­te mehrfach Vorbe­strafte. (krone.at, 12.1.22)

Die Strafe über zwölf Monate bed­ingt und eine unbe­d­ingte Geld­strafe von 1.440 Euro sind bere­its rechtskräftig.

Melk-St. Pöl­ten: Freis­pruch wegen Alkkonsums

Mit einem Freis­pruch endete am Lan­des­gericht St.Pölten ein Prozess gegen eine 38-jährige Niederöster­re­icherin, die am Bahn­hof Melk

im April ver­gan­genen Jahres eine Gruppe Jugendlich­er beschimpfte und unter anderem dabei schrie: „Der Hitler gehört wieder her!” Darüber hin­aus beze­ich­nete sie sich selb­st als „Nazi” und „recht­sradikal” und äußerte, dass „es so eine schlimme Jugend wie heute unter Hitler nicht gegeben hätte, aber die Kinder ja nichts dafür kön­nen, dass sie so sind, weil ja der Hitler nicht mehr ist“. (meinbezirk.at, 13.1.22)

Weil die Jugendlichen das Geschrei der Frau nicht ernst genom­men hat­ten und die Frau stark alko­holisiert gewe­sen sei, gab’s einen Freis­pruch. Ob der bere­its recht­skräftig ist, geht aus dem Zeitungs­bericht nicht hervor.

Inns­bruck: Staaten­bund I – unbe­d­ingte Haft- und hohe Geldstrafe

Wegen der Organ­i­sa­tion von Stammtis­chen und Wer­bung von Mit­gliedern für den staats­feindlichen „Staaten­bund Öster­re­ich“ musste ein 41-jähriger Ziller­taler am Lan­des­gericht Inns­bruck auf­marschieren. Er habe sich am Anfang nur deshalb beteiligt, weil ver­sprochen wurde, dass er sich mit der Los­sa­gung von der Repub­lik Öster­re­ich Steuern sparen könnte.

Seine Auf­gabe sei es gewe­sen, soge­nan­nte „Leben­derk­lärun­gen“ ent­ge­gen­zunehmen, mit denen ein Zugriff auf ein – freilich nicht exis­tentes – Mil­liar­den­ver­mö­gen möglich sein hätte sollen und Diplo­maten­pässe für den Fan­tasi­es­taat Tirol zu verscherbeln.

Ein biss­chen dürfte der gestern schock­ierend unre­flek­tierte Mann damals den­noch ver­standen haben. So hat­te er in der Prax­is wed­er Diplo­maten­pass noch das Auto­kennze­ichen „T Tirola1” ver­wen­det. Staats­feindliche Agi­ta­tion sahen die Geschwore­nen den­noch ein­stim­mig. Zwei Jahre Haft, davon 18 Monate bed­ingte Haft und 7200 Euro Geld­strafe, nahm der Verurteilte an und bat um Rat­en. (Tirol­er Tageszeitung, 12.1.23, S. 5)

Feld­kirch: Staaten­bund II – bed­ingte Haft- und niedrige Geldstrafe

Sie sei die „Finanzmin­is­terin“ der Vorarl­berg­er Abteilung des Staaten­bund Öster­re­ich gewe­sen und habe sich auch an Erpres­sungsak­tio­nen beteiligt. Fünf Jahre nach der Zer­schla­gung der bis­lang mächtig­sten staats­feindlichen Verbindung in Öster­re­ich und nach mit­tler­weile unzäh­li­gen Prozessen musste sich nun auch eine 68-jährige Unter­län­derin vor Gericht ver­ant­worten. Sehr gesprächig scheint sie allerd­ings nicht gewe­sen zu sein.

Die Angeklagte bekan­nte sich in allen Punk­ten schuldig. Die Frau sagte allerd­ings nur zu Beginn der Ver­hand­lung aus, dass ihr alles sehr leid tue. Sie habe sich ide­ol­o­gisch ver­ran­nt. In den ver­gan­genen Jahren habe sie sich von der Staatsver­weiger­er-Szene dis­tanziert. Außer­dem betonte sie unter Trä­nen, dass sie mit ihren Tat­en nie­man­den ver­let­zen habe wollen. Im weit­eren Prozessver­lauf nahm die 68-Jährige dann nicht mehr Stel­lung, auch nicht zur Frage des Motivs für ihre Hand­lun­gen. (vorarlberg.orf.at, 13.1.23)

Aber immer­hin war im Prozess von ihr zu erfahren, dass sie ver­sucht habe, sich bei Beamten der Bezirk­shaupt­mannschaften Dorn­birn und Feld­kirch, denen sie Drohschreiben zugeschickt hat­te, mit ein­er Schachtel Mon Chéri zu entschuldigen, was diese abgelehnt hätten.

Die Vorarl­berg­erin wird im Sinne sämtlich­er Anklagepunk­te (Ver­brechen der Bes­tim­mung zum Amtsmiss­brauch, Erpres­sung und Ver­brechen der Staaten­feindlichen Verbindung) schuldig gesprochen. Das Urteil lautet: neun Monate Gefäng­nis auf Bewährung und eine unbe­d­ingte Geld­strafe in der Höhe von 1440 Euro. Es ist recht­skräftig. (vol.at, 13.1.23)

Wels-Land/OÖ: Sprayer von homo­phoben und islam­feindlichen Botschaften erwischt

Jen­er Sprayer, der im Raum Linz, Linz Umge­bung und Wels zahlre­iche homo­phobe und islam­feindliche Schmier­ereien hin­ter­lassen und die mit Videos auf YouTube auch noch für die Öffentlichkeit doku­men­tiert hat­te, ist nun erwis­cht wor­den. Der Drang nach Selb­st­darstel­lung dürfte dem Täter nun zum Ver­häng­nis gewor­den sein. In ein­er Haus­durch­suchung bei einem 37-Jähri­gen aus dem Bezirk Wels-Land wurde zahlre­ich­es belas­ten­des Mate­r­i­al sichergestellt.

Dem 37-Jähri­gen wer­den min­destens 125 Schmier­ereien in Unter­führun­gen, Hal­testellen, an Hauswän­den und anderen Orten ange­lastet– viele davon in Wels und Linz, sowie im Umland der bei­den Städte. Die genaue Schadenssumme ist aktuell noch unklar, dürfte aber etliche zehn­tausend Euro über­steigen. (…) Der Mann ist laut Polizei geständig, jedoch nicht reumütig. (meinbezirk.at, 3.1.23)

Neben Sachbeschädi­gung kön­nte es auch zu ein­er Anklage wegen Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren kommen.

Linz: Info-Direkt auf Neonazi-Kurs

In „Neues von ganz rechts“ berichtet das DÖW Neues vom Scharfmüller-Medi­um „Info-Direkt:

Die in Linz erscheinende recht­sex­treme Zeitschrift Info-DIREKT lässt mit einem Beken­nt­nis zu ihren neon­azis­tis­chen Wurzeln aufhorchen. In ein­er neuen Video-Rei­he lässt sie „Patri­oten“ ihren poli­tis­chen Lebensweg erzählen. Man wolle damit „eine Alter­na­tive zu jenen Por­traits schaf­fen, die uns die etablierten Medi­en tagtäglich vorset­zen. Darin wer­den näm­lich fast auss­chließlich Gut­men­schen mit meist frag­würdi­gem Lebensstil als tolle Vor­bilder verkauft.“

➡️ weit­er zu „Nationale Nos­tal­gie bei recht­sex­tremem Generationentreffen“