Wiener Neustadt: Unüberlegte Eiernockerl
Timelkam-Wels/OÖ: Zehn Jahre lang nichts dabei gedacht
Melk-St. Pölten: Freispruch wegen Alkkonsums
Innsbruck: Staatenbund I – unbedingte Haft- und hohe Geldstrafe
Feldkirch: Staatenbund II – bedingte Haft- und niedrige Geldstrafe
Wels-Land/OÖ: Sprayer von homophoben und islamfeindlichen Botschaften erwischt
Linz: Info-Direkt auf Neonazi-Kurs
Wiener Neustadt: Unüberlegte Eiernockerl
Der Besitz, Versand und die Verbreitung von Text- und Bildnachrichten mit NS-Bezug über eine WhatsApp-Gruppe wurden dem 58-jährigen Angeklagten Reinhard Z. am Landesgericht Wiener Neustadt vorgeworfen. Unter den Nachrichten waren Sujets, die Hitler glorifizierten und auch ein an Hitlers Geburtstag selbstangefertigtes Eiernockerl-Bild.
Auf die Spur des Mannes und der Gruppe gekommen war man im Zuge von Ermittlungen zu Drogendelikten, bei denen die Polizei nicht nur auf Chats, sondern auch auf NS-Devotionalien gestoßen ist.
Der Angeklagte bekannte sich schuldig, er habe alles nur aus Spaß und unüberlegt gemacht. Am Ende hatten die Geschworenen über Schuld oder Unschuld in neun Fragen zu entscheiden und sprachen den Angeklagten schuldig. Die 14 Monate bedingt auf drei Jahre nahm der Angeklagte an, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Daher ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Danke an unsere Prozessbeobachter*innen für den Bericht!
Timelkam-Wels/OÖ: Zehn Jahre lang nichts dabei gedacht
Der Tatzeitraum war ungewöhnlich lange: Zwischen 2012 und 2022 hatte der 47-jährige Timelkamer NS-verherrlichende Nachrichten an einen Freund geschickt – 70 Bilder, Fotomontagen und Sprüche kamen zur Anklage.
[D]er Angeklagte (47) gestand alles. Dass er der Nazi-Ideologie nahe stehe, verneinte er aber und bot auch an, sein Hemd abzulegen, unter dem Tattoos durchschimmerten, um zu beweisen, dass er keine NS-Insignien auf der Haut trägt. Das war aber dann nicht nötig.„Ich hab’ mir nichts gedacht dabei“, sagte der wegen anderer Delikte mehrfach Vorbestrafte. (krone.at, 12.1.22)
Die Strafe über zwölf Monate bedingt und eine unbedingte Geldstrafe von 1.440 Euro sind bereits rechtskräftig.
Melk-St. Pölten: Freispruch wegen Alkkonsums
Mit einem Freispruch endete am Landesgericht St.Pölten ein Prozess gegen eine 38-jährige Niederösterreicherin, die am Bahnhof Melk
im April vergangenen Jahres eine Gruppe Jugendlicher beschimpfte und unter anderem dabei schrie: „Der Hitler gehört wieder her!” Darüber hinaus bezeichnete sie sich selbst als „Nazi” und „rechtsradikal” und äußerte, dass „es so eine schlimme Jugend wie heute unter Hitler nicht gegeben hätte, aber die Kinder ja nichts dafür können, dass sie so sind, weil ja der Hitler nicht mehr ist“. (meinbezirk.at, 13.1.22)
Weil die Jugendlichen das Geschrei der Frau nicht ernst genommen hatten und die Frau stark alkoholisiert gewesen sei, gab’s einen Freispruch. Ob der bereits rechtskräftig ist, geht aus dem Zeitungsbericht nicht hervor.
Innsbruck: Staatenbund I – unbedingte Haft- und hohe Geldstrafe
Wegen der Organisation von Stammtischen und Werbung von Mitgliedern für den staatsfeindlichen „Staatenbund Österreich“ musste ein 41-jähriger Zillertaler am Landesgericht Innsbruck aufmarschieren. Er habe sich am Anfang nur deshalb beteiligt, weil versprochen wurde, dass er sich mit der Lossagung von der Republik Österreich Steuern sparen könnte.
Seine Aufgabe sei es gewesen, sogenannte „Lebenderklärungen“ entgegenzunehmen, mit denen ein Zugriff auf ein – freilich nicht existentes – Milliardenvermögen möglich sein hätte sollen und Diplomatenpässe für den Fantasiestaat Tirol zu verscherbeln.
Ein bisschen dürfte der gestern schockierend unreflektierte Mann damals dennoch verstanden haben. So hatte er in der Praxis weder Diplomatenpass noch das Autokennzeichen „T Tirola1” verwendet. Staatsfeindliche Agitation sahen die Geschworenen dennoch einstimmig. Zwei Jahre Haft, davon 18 Monate bedingte Haft und 7200 Euro Geldstrafe, nahm der Verurteilte an und bat um Raten. (Tiroler Tageszeitung, 12.1.23, S. 5)
Feldkirch: Staatenbund II – bedingte Haft- und niedrige Geldstrafe
Sie sei die „Finanzministerin“ der Vorarlberger Abteilung des Staatenbund Österreich gewesen und habe sich auch an Erpressungsaktionen beteiligt. Fünf Jahre nach der Zerschlagung der bislang mächtigsten staatsfeindlichen Verbindung in Österreich und nach mittlerweile unzähligen Prozessen musste sich nun auch eine 68-jährige Unterländerin vor Gericht verantworten. Sehr gesprächig scheint sie allerdings nicht gewesen zu sein.
Die Angeklagte bekannte sich in allen Punkten schuldig. Die Frau sagte allerdings nur zu Beginn der Verhandlung aus, dass ihr alles sehr leid tue. Sie habe sich ideologisch verrannt. In den vergangenen Jahren habe sie sich von der Staatsverweigerer-Szene distanziert. Außerdem betonte sie unter Tränen, dass sie mit ihren Taten niemanden verletzen habe wollen. Im weiteren Prozessverlauf nahm die 68-Jährige dann nicht mehr Stellung, auch nicht zur Frage des Motivs für ihre Handlungen. (vorarlberg.orf.at, 13.1.23)
Aber immerhin war im Prozess von ihr zu erfahren, dass sie versucht habe, sich bei Beamten der Bezirkshauptmannschaften Dornbirn und Feldkirch, denen sie Drohschreiben zugeschickt hatte, mit einer Schachtel Mon Chéri zu entschuldigen, was diese abgelehnt hätten.
Die Vorarlbergerin wird im Sinne sämtlicher Anklagepunkte (Verbrechen der Bestimmung zum Amtsmissbrauch, Erpressung und Verbrechen der Staatenfeindlichen Verbindung) schuldig gesprochen. Das Urteil lautet: neun Monate Gefängnis auf Bewährung und eine unbedingte Geldstrafe in der Höhe von 1440 Euro. Es ist rechtskräftig. (vol.at, 13.1.23)
Wels-Land/OÖ: Sprayer von homophoben und islamfeindlichen Botschaften erwischt
Jener Sprayer, der im Raum Linz, Linz Umgebung und Wels zahlreiche homophobe und islamfeindliche Schmierereien hinterlassen und die mit Videos auf YouTube auch noch für die Öffentlichkeit dokumentiert hatte, ist nun erwischt worden. Der Drang nach Selbstdarstellung dürfte dem Täter nun zum Verhängnis geworden sein. In einer Hausdurchsuchung bei einem 37-Jährigen aus dem Bezirk Wels-Land wurde zahlreiches belastendes Material sichergestellt.
Dem 37-Jährigen werden mindestens 125 Schmierereien in Unterführungen, Haltestellen, an Hauswänden und anderen Orten angelastet– viele davon in Wels und Linz, sowie im Umland der beiden Städte. Die genaue Schadenssumme ist aktuell noch unklar, dürfte aber etliche zehntausend Euro übersteigen. (…) Der Mann ist laut Polizei geständig, jedoch nicht reumütig. (meinbezirk.at, 3.1.23)
Neben Sachbeschädigung könnte es auch zu einer Anklage wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren kommen.
Linz: Info-Direkt auf Neonazi-Kurs
In „Neues von ganz rechts“ berichtet das DÖW Neues vom Scharfmüller-Medium „Info-Direkt:
Die in Linz erscheinende rechtsextreme Zeitschrift Info-DIREKT lässt mit einem Bekenntnis zu ihren neonazistischen Wurzeln aufhorchen. In einer neuen Video-Reihe lässt sie „Patrioten“ ihren politischen Lebensweg erzählen. Man wolle damit „eine Alternative zu jenen Portraits schaffen, die uns die etablierten Medien tagtäglich vorsetzen. Darin werden nämlich fast ausschließlich Gutmenschen mit meist fragwürdigem Lebensstil als tolle Vorbilder verkauft.“
➡️ weiter zu „Nationale Nostalgie bei rechtsextremem Generationentreffen“
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