Wir haben die Listen der FPÖ-Kandidaturen für die Landtagwahl in Niederösterreich Ende Jänner durchgesehen und dabei etliche Auffälligkeiten festgestellt. Wo sollen wir anfangen? Bei den Kandidat*innen, die deutlich rechtsextrem, rassistisch und/oder sexistisch aufgefallen sind? Das sind sehr viele! Beginnen wir zunächst mit den soziologischen Auffälligkeiten. Die sind nämlich auch nicht ohne.
Bei der letzten Landtagswahl in NÖ im Jahr 2018 erreichte die FPÖ knappe 15 Prozent der Stimmen und acht Sitze im Landtag. Die Prognosen für die Wahl am 29. Jänner geben der FPÖ deutlich mehr Stimmen und damit auch Mandate: So zwischen zehn bis zwölf Mandate könnten es schon werden für die Partei, die in der vergangenen Periode hauptsächlich durch die extrem rechten Eskapaden ihrer Spitzen Udo Landbauer und Gottfried Waldhäusl aufgefallen ist.
Blaue Frauen nur in homöopathischer Dosis
35 Personen hat die FPÖ auf ihrem Landeswahlvorschlag gelistet, davon sind fünf Frauen, also knappe 15 Prozent. Das ist aber bereits eine beschönigende Darstellung, denn tatsächlich hat nur eine davon, die auf Platz 3 kandidierende Edith Mühlberghuber (bislang FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat), tatsächliche Chancen, in den Landtag einzuziehen. Die anderen Frauen kandidieren auf unerreichbaren Listenplätzen (17, 19, 22, 27). Bei der letzten Wahl 2018 wurden alle acht FPÖ-Mandate über den Landeswahlvorschlag vergeben, über die Kreiswahlvorschläge kein einziges. Das wird sich auch diesmal kaum ändern. Auf den 20 Kreiswahlvorschlägen der FPÖ finden sich auf den ersten Plätzen in 19 Fällen Männer, nur im Bezirk Gmünd – wo die FPÖ kaum Chance auf ein Direktmandat über den Wahlkreis hat – ist eine Frau an erster Stelle. 2018 zogen zwei FPÖ-Frauen in den NÖ-Landtag ein (25 Prozent), diesmal wird es wohl nur eine werden – bei gestiegener Mandatszahl!
FPÖ-Liste Landtagswahl NÖ 2023: 30 Männer, 5 Frauen, davon nur eine auf einem wählbaren Platz
Exekutive viel stärker als Frauen
Was der FPÖ wirklich wichtig ist, macht der Landeswahlvorschlag sehr deutlich: Von den vorderen 15 Listenplätzen, die einigermaßen Aussichten auf ein Mandat haben, gehen zumindest zehn an jene, die schon bisher ein Mandat in Nationalrat, Bundesrat oder Landtag hatten: Das Parteiestablishment der FPÖ-NÖ bleibt weitgehend unter sich.
Dafür ist die Exekutive (Polizei, Bundesheer, Justizwache) äußerst stark vertreten: Von den 35 Listenplätzen sind acht, also knapp 23 Prozent, für Exekutivbeamte vorgesehen. Das ist schon deshalb auffällig, weil bei den 20 Kreiswahlvorschlägen zwar fast überall Exekutivbeamte kandidieren, aber prozentuell bei weitem nicht so stark vertreten sind. Der FPÖ ist es also viel wichtiger, eine starke Verankerung in der Exekutive in die Auslage zu stellen als eine einigermaßen nennenswerte Repräsentanz von Frauen.
Keine Pensionist*innen auf der Landesliste
Weitere Auffälligkeiten: Pensionist*innen finden sich keine auf der Landesliste – auf den Kreiswahlvorschlägen dürfen sie dagegen als Füllmaterial herhalten. Ausgerechnet für die Partei, die sich selbst gerne als die politische Vertretung der „kleinen Leute“ sehen will, kandidieren mehr Unternehmer und leitende Angestellte auf der Landesliste als Frauen, von Arbeiterinnen oder Arbeitern ganz zu schweigen.
Die zweitgereihte Frau auf der Landesliste (Platz 17), Susanne Rosenkranz, ist die Frau des FPÖ-Volksanwaltes, Burschenschafters und gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Walter Rosenkranz, der auf dem letzten Listenplatz (35) steht und vermutlich mehr Vorzugsstimmen abräumen wird als die meisten anderen auf der Liste. Auf einen Einzug in den Landtag darf Frau Rosenkranz nur dann hoffen, wenn einige vor ihr gereihte Kandidaten auf ihr Mandat verzichten. Das ist nicht völlig ausgeschlossen, aber auch nicht sehr wahrscheinlich: Martin Huber, der eigentlich in der letzten Landtagsperiode Klubobmann der FPÖ war, hat 2019 sein Mandat mitgenommen, nachdem wegen seiner Glückwünsche ausgerechnet am 20.4. 2014 für alle, die an diesem Tag Geburtstag haben, der damalige Parteichef Hofer seine Mitgliedschaft suspendiert hat.
Die Wahrscheinlichkeit für Ausschlüsse wegen rechtsextremer, brauner, rassistischer oder sexistischer Auffälligkeiten ist seitdem zwar deutlich gesunken, das bedeutet aber nicht, dass es sie nicht gibt. Ganz im Gegenteil: Auf der Landesliste sind auffällig gewordene Blaue gut vertreten.
➡️ FPÖ NÖ (Teil II): Eine rechte Vorgeschichte
➡️ FPÖ NÖ (Teil III): Eine sehr extreme Liste
