FPÖ NÖ (Teil I): Viel Exekutive, kaum Frauen

Wir haben die Lis­ten der FPÖ-Kan­di­da­turen für die Land­tag­wahl in Niederöster­re­ich Ende Jän­ner durchge­se­hen und dabei etliche Auf­fäl­ligkeit­en fest­gestellt. Wo sollen wir anfan­gen? Bei den Kandidat*innen, die deut­lich recht­sex­trem, ras­sis­tisch und/oder sex­is­tisch aufge­fall­en sind? Das sind sehr viele! Begin­nen wir zunächst mit den sozi­ol­o­gis­chen Auf­fäl­ligkeit­en. Die sind näm­lich auch nicht ohne.

Bei der let­zten Land­tagswahl in NÖ im Jahr 2018 erre­ichte die FPÖ knappe 15 Prozent der Stim­men und acht Sitze im Land­tag. Die Prog­nosen für die Wahl am 29. Jän­ner geben der FPÖ deut­lich mehr Stim­men und damit auch Man­date: So zwis­chen zehn bis zwölf Man­date kön­nten es schon wer­den für die Partei, die in der ver­gan­genen Peri­ode haupt­säch­lich durch die extrem recht­en Eska­paden ihrer Spitzen Udo Land­bauer und Got­tfried Wald­häusl aufge­fall­en ist.

Blaue Frauen nur in homöopathis­ch­er Dosis

35 Per­so­n­en hat die FPÖ auf ihrem Lan­deswahlvorschlag gelis­tet, davon sind fünf Frauen, also knappe 15 Prozent. Das ist aber bere­its eine beschöni­gende Darstel­lung, denn tat­säch­lich hat nur eine davon, die auf Platz 3 kan­di­dierende Edith Mühlberghu­ber (bis­lang FPÖ-Abge­ord­nete im Nation­al­rat), tat­säch­liche Chan­cen, in den Land­tag einzuziehen. Die anderen Frauen kan­di­dieren auf unerr­e­ich­baren Lis­ten­plätzen (17, 19, 22, 27). Bei der let­zten Wahl 2018 wur­den alle acht FPÖ-Man­date über den Lan­deswahlvorschlag vergeben, über die Kreiswahlvorschläge kein einziges. Das wird sich auch dies­mal kaum ändern. Auf den 20 Kreiswahlvorschlä­gen der FPÖ find­en sich auf den ersten Plätzen in 19 Fällen Män­ner, nur im Bezirk Gmünd – wo die FPÖ kaum Chance auf ein Direk­t­man­dat über den Wahlkreis hat – ist eine Frau an erster Stelle. 2018 zogen zwei FPÖ-Frauen in den NÖ-Land­tag ein (25 Prozent), dies­mal wird es wohl nur eine wer­den – bei gestiegen­er Mandatszahl!

FPÖ-Liste Landtagswahl NÖ 2023: 30 Männer, 5 Frauen, davon nur eine auf einem wählbaren Platz

FPÖ-Liste Land­tagswahl NÖ 2023: 30 Män­ner, 5 Frauen, davon nur eine auf einem wählbaren Platz

Exeku­tive viel stärk­er als Frauen

Was der FPÖ wirk­lich wichtig ist, macht der Lan­deswahlvorschlag sehr deut­lich: Von den vorderen 15 Lis­ten­plätzen, die einiger­maßen Aus­sicht­en auf ein Man­dat haben, gehen zumin­d­est zehn an jene, die schon bish­er ein Man­dat in Nation­al­rat, Bun­desrat oder Land­tag hat­ten: Das Parteiestab­lish­ment der FPÖ-NÖ bleibt weit­ge­hend unter sich.

Dafür ist die Exeku­tive (Polizei, Bun­desheer, Jus­tizwache) äußerst stark vertreten: Von den 35 Lis­ten­plätzen sind acht, also knapp 23 Prozent, für Exeku­tivbeamte vorge­se­hen. Das ist schon deshalb auf­fäl­lig, weil bei den 20 Kreiswahlvorschlä­gen zwar fast über­all Exeku­tivbeamte kan­di­dieren, aber prozentuell bei weit­em nicht so stark vertreten sind. Der FPÖ ist es also viel wichtiger, eine starke Ver­ankerung in der Exeku­tive in die Aus­lage zu stellen als eine einiger­maßen nen­nenswerte Repräsen­tanz von Frauen.

Keine Pensionist*innen auf der Landesliste

Weit­ere Auf­fäl­ligkeit­en: Pensionist*innen find­en sich keine auf der Lan­desliste – auf den Kreiswahlvorschlä­gen dür­fen sie dage­gen als Füll­ma­te­r­i­al her­hal­ten. Aus­gerech­net für die Partei, die sich selb­st gerne als die poli­tis­che Vertre­tung der „kleinen Leute“ sehen will, kan­di­dieren mehr Unternehmer und lei­t­ende Angestellte auf der Lan­desliste als Frauen, von Arbei­t­erin­nen oder Arbeit­ern ganz zu schweigen.

Die zweit­gerei­hte Frau auf der Lan­desliste (Platz 17), Susanne Rosenkranz, ist die Frau des FPÖ-Volk­san­waltes, Burschen­schafters und gescheit­erten Präsi­dentschaft­skan­di­dat­en Wal­ter Rosenkranz, der auf dem let­zten Lis­ten­platz (35) ste­ht und ver­mut­lich mehr Vorzugsstim­men abräu­men wird als die meis­ten anderen auf der Liste. Auf einen Einzug in den Land­tag darf Frau Rosenkranz nur dann hof­fen, wenn einige vor ihr gerei­hte Kan­di­dat­en auf ihr Man­dat verzicht­en. Das ist nicht völ­lig aus­geschlossen, aber auch nicht sehr wahrschein­lich: Mar­tin Huber, der eigentlich in der let­zten Land­tagspe­ri­ode Klubob­mann der FPÖ war, hat 2019 sein Man­dat mitgenom­men, nach­dem wegen sein­er Glück­wün­sche aus­gerech­net am 20.4. 2014 für alle, die an diesem Tag Geburt­stag haben, der dama­lige Parte­ichef Hofer seine Mit­glied­schaft sus­pendiert hat.

Die Wahrschein­lichkeit für Auss­chlüsse wegen recht­sex­tremer, brauner, ras­sis­tis­ch­er oder sex­is­tis­ch­er Auf­fäl­ligkeit­en ist seit­dem zwar deut­lich gesunken, das bedeutet aber nicht, dass es sie nicht gibt. Ganz im Gegen­teil: Auf der Lan­desliste sind auf­fäl­lig gewor­dene Blaue gut vertreten.

➡️ FPÖ NÖ (Teil II): Eine rechte Vorgeschichte
➡️ FPÖ NÖ (Teil III): Eine sehr extreme Liste