Eines ist klar: Die Landesliste 2023 der FPÖ Niederösterreich ist die extremste Liste der FPÖ ever! Das konnten wir im wichtigsten Teil unserer Recherchen zur Kandidatur der FPÖ NÖ für die Landtagswahl 2023, jener zu den Kandidat*innen, feststellen. Wir mussten darauf verzichten, die Kreiswahlvorschläge nach rechtsextremen Kandidat*innen zu checken: zu umfangreich. Auch bei der Landesliste haben wir nur eine exemplarische Auswahl geschafft. Das bedeutet nicht, dass es zu den nicht erwähnten Kandidaten (etwa Gottfried Waldhäusl oder Walter Rosenkranz) nichts zu sagen gäbe.
Platz 34: Michael Schnedlitz ++ Platz 16: Andreas Bors ++ Platz 15: Peter Gerstner ++ Platz 3: Edith Mühlberghuber ++ Platz 12: Hubert Keyl +++ Platz 6: Reinhard Teufel ++ Platz 5: Dieter Dorner ++ Platz 18: Michael Sommer ++ Platz 1: Udo Landbauer
Platz 34: Michael Schnedlitz. Distanzierung von Rechtsextremen? Kein Thema mehr!
2016 begrüßte Schnedlitz, damals als Bürgermeister-Stellvertreter in Wiener Neustadt, eine Demo der Identitären in seiner Stadt mit folgenden Worten: „Liebe Identitäre Bewegung, ich begrüße euch recht herzlich in Wiener Neustadt! Hier seid ihr herzlich willkommen! Bewegungen wie die Pegida in Deutschland, die sind die Speerspitze, die die Bevölkerung im Kampf gegen die Bundesregierung und gegen dieses System noch brauchen wird.“
Im Jänner 2020 erklärte er – kurz vor seiner Bestellung zum Generalsekretär der FPÖ – dem „Kurier“, angesprochen auf dieses Nahverhältnis zu der rechtsextremen Gruppe: „Ich bin und war nie Mitglied der Identitären Bewegung und es gibt auch kein Naheverhältnis oder Ähnliches.“
Im November 2020 war es dann mit der Distanziererei von den Identitären wieder vorbei. Die Position des Generalsekretärs ist im Interview mit dem Semi-Identitären Michael Scharfmüller von „Info-Direkt“ unmissverständlich: „Wir haben unter Strache den Fehler gemacht, dass wir geglaubt haben, (…) wir müssen uns auf Zuruf von Sebastian Kurz distanzieren. Mit dieser Distanziererei ist es jetzt aber definitiv vorbei!“
 Schnedlitz als Bannerträger mit Identitären (Twitter ÖRA) |
 Schnedlitz posiert mit dem Identitären Schuch mit White-Power-Zeichen (Twitter SdR) |
Platz 16: Andreas Bors. Kein Verzicht mehr!
Mit 17 Jahren zeigte er sich mit noch einigen Kameraden vom Ring freiheitlicher Jugend (RFJ) bei einer Silvesterfeier mit der einschlägig bekannten Geste. Die Ausreden von damals („Rapid-Fan-Gesänge“) werden mittlerweile – nachdem ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Wiederbetätigung 2015 wegen Verjährung eingestellt wurde – nicht mehr wirklich ernstgenommen: „Wir können uns nicht erklären, was uns zu dieser saudummen Geste geritten hat“, erklärte Bors dem „Kurier“ 2020.
Da die Einstellung des Verfahrens wegen Wiederbetätigung für die FPÖ damals so etwas wie eine Klärung darstellte, konnte Bors seine ruhend gestellten Parteifunktionen wieder aufnehmen, musste aber nach heftigem öffentlichen Protest 2017 auf das ihm bereits von der FPÖ zugesprochene Bundesratsmandat verzichten und in der Folge auch auf eine Kandidatur für die Landtagswahl 2018. Der neue Landesparteiobmann Udo Landbauer nahm den Schnedlitz-Freispruch von der Distanziererei nicht nur für sich in Anspruch, sondern holte 2021 Bors als Landesparteisekretär und jetzt auch als Kandidaten für ein Landtagsmandat.
Platz 15: Peter Gerstner. Distanzierung von Rechtsextremen? Aber geh!
Als 2011 Neonazis das Bahnhofsgelände von Kottingbrunn verwüsteten und Hakenkreuze sprayten, hatte der FPÖ-Bezirksobmann von Baden, Peter Gerstner, eine besonders originelle Idee: „Meine erste Idee: Eine Aktion von den Linken. Man kommt immer wieder drauf, dass sie es selbst machen.“ (NÖN, 23.2.2011).
Wer ein dermaßen origineller Denker ist, hat sich natürlich in der FPÖ eine bessere politische Karriere verdient: 2017 zieht er in den Nationalrat als Abgeordneter ein. Wann er in die geschlossene FB-Gruppe „Deutsches Reich“ eingezogen ist, in der sich neben Reichsbürgern und Neonazis auch etliche FPÖler*innen getummelt haben, wissen wir nicht. Aber als wir ihn 2019 in dieser Gruppe gefunden haben, war er noch im österreichischen Nationalrat, versicherte aber dem „Standard“, im „Deutschen Reich“ nicht aktiv zu sein. Das beruhigt uns nicht wirklich, denn mit dem Betreiber und Administrator der mittlerweile gelöschten Gruppe, Karl Dettmer alias „Detimer“, ist Gerstner auf FB noch immer befreundet.
Peter Gerstner auf FB befreundet mit dem Reichsbürger Karl Detimer (=Karl Dettmer)
Platz 3: Edith Mühlberghuber. Distanzierung von Rechtsextremen? Kein Thema!
Im Nationalrat, wo Edith Mühlberghuber seit 2008 für die FPÖ sitzt und als Familiensprecherin firmiert, ist sie bis heute kaum aufgefallen. Dafür außerhalb. Weil auch sie wie Gerstner als Mitglied der FB-Gruppe „Deutsches Reich“ aufgeschienen ist. Im Unterschied zu Gerstner tat sie sich aber schwer, ihre Mitgliedschaft zu beenden. Das war auch so bei dem zu acht Jahren Haft verurteilten Neonazi Stefan S. alias „Stephano Novanow“, mit dem sie auf FB noch immer befreundet ist.
Edith Mühlberhuber auf FB befreundet mit dem verurteilten Neonazi Stefan Sch., der einen Neonazi-Spruch als Headerbild hat (Screenshot 24.1.23)
„Ohne ihr Zutun“ sei sie auch der geheimen FB-Gruppe „FPÖ Seitenadministratoren“ hinzugefügt worden, behauptete Mühlberghuber (gemeinsam mit anderen FPÖ-Funktionären) im März 2019, als wir sie als Mitglied dieser mittlerweile gelöschten Gruppe outeten, in der es teilweise sehr heftig zuging. Überhaupt war Mühlberghuber in den diversen braunen bzw. Hetzgruppen ganz gut vertreten, so etwa auch in der geschlossenen FB-Gruppe „Club 3 Kornblume Deutschland und Österreich“.
Platz 12: Hubert Keyl. Keine Distanziererei und kein Verzicht mehr!
Auf Vorschlag von Türkis-Blau sollte Hubert Keyl 2018 Richter am Bundesverwaltungsgericht werden. Öffentliche Proteste und der Bundespräsident haben diese Karriere verhindert. Jahre zuvor hatte er nämlich in der blauen Postille „Zur Zeit“ den christlichen Widerstandskämpfer Franz Jägerstätter einen „Verräter“ genannt. Das war auch die Zeit, wo er dem Olympia-Burschenschafter und Dritten Präsidenten des Nationalrats, Martin Graf, als Fahrer und Referent und vorher Ewald Stadler als Ministrant gedient hat. Ministrant? Fotos aus dem Jahr 2008 zeigen jedenfalls Keyl in weißer Kutte neben dem in prächtigem schwarzen Ornat gekleideten Ewald Stadler, nach Eigenbekundung Commendatore der „Kommende zum Sel. Marco d’Aviano zu Wien“.
Rechtsaußen: Ewald Stadler, daneben „Ministrant” Hubert Keyl — bei einer Gedenkfeier in St. Pölten 2008 (Foto: radetzky-orden.eu)
Apropos Burschenschaft: Mit denen hatte Keyl auch wenig Glück. Nach seiner „dimissio in perpetuum“ (dauerhafter Ausschluss) bei der „Albia“ wurde er zwar bei der „Silesia“ aufgenommen, aber nach den Vorfällen im „Pour Platin“ mit einer „dimissio in perpetuum cum infamia“ (dauerhafter Ausschluss mit Schande) bedacht. Die Vorfälle im Rotlichtlokal „Pour Platin“, wo Hubert Keyl schwer verletzt wurde, seine Gattin und Gottfried Küssel auch einen Auftritt hatten, haben wir hier und hier beschrieben.
Auch Hubert Keyl ist gegen die „Distanziererei” (FB Keyl)
Aber dann gibt es noch die „profil“-Story aus dem Jahr 2010 („Die SS-Lily“) über Elisabeth und Hubert Keyl mit einem Foto, das beide mit gespreiztem Daumen, Zeige- und Mittelfinger zeigt, dem Kühnen-Gruß, einer Abwandlung des Hitergrußes, wie „profil“ damals auch schrieb. Zu dem „profil“-Artikel erschien dann auch eine Gegendarstellung von Elisabeth und Hubert Keyl, in der einige, aber bei weitem nicht alle Vorwürfe bestritten wurden. 2018 bestritt Hubert Keyl in einer Presseaussendung, damals den Kühnen-Gruß gezeigt zu haben, und erklärte, das auch in seiner Gegendarstellung 2010 richtiggestellt zu haben. Bloß findet sich in der Gegendarstellung kein Dementi des Kühnen-Grußes. Hubert Keyl war daher sehr glücklich, als Schnedlitz verkündete, dass ab sofort Schluss mit der Distanziererei sei. „So muss es sein“, jubelte er.
profil-Artikel 47/2010: Elisabeth und Hubert Keyl mit Kühnengruß (S. 26)
Platz 6: Reinhard Teufel. Der Mann ohne Wahrnehmungen
So ein Zufall aber auch! Der Mann, der auf Platz 6 kandidiert und während der blauen Regierungsbeteiligung und Kickls Zeit als Innenminister dessen Kabinettschef war, war 2010 auch im Rotlichtlokal „Pour Platin“, bei der Feier der Burschenschaft Silesia“! Allerdings nicht als Silese, sondern als Brixe, also Mitglied der deutschnationalen und schlagenden Innsbrucker Burschenschaft Brixia („Dem Freunde das Herz, dem Feinde die Stirn!“). Was sich damals zwischen dem Ehepaar Keyl und drumherum mit Gottfried Küssel wirklich abgespielt hat, das könnte er eigentlich wissen. Aber vermutlich hat er dazu eben so wenige Wahrnehmungen wie im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum BVT, in dem er durch dutzendfache Amnesie glänzte.
Not amused zeigte sich Teufel über einem Bericht von „Österreich“ (21.9.19), als die aus einem BVT-Akt zitierte, in dem festgestellt wurde, dass Teufel auch in seiner Zeit als Kickls Kabinettschef in regem Kontakt mit dem Oberidentitären Martin Sellner stand. Damals, als die Spende des Christchurch-Attentäters an Sellner selbst bei der FPÖ zu einer „Distanziererei“ gereicht hat, hatte Teufel den Österreich-Bericht noch als „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse“ (derstandard.at , 22.9.19) bezeichnet. Aber heute ist ja Schluss mit der Distanzierei und Teufel wieder auf der Landtagsliste. Der Mann ohne Wahrnehmungen wird sogar als nächster Klubobmann der FPÖ im Landtag gehandelt, falls Landbauer diesmal doch den Sprung auf die Regierungsbank schaffen sollte.
Platz 5: Dieter Dorner. Niemals Nazi Nowotny vergessen!
Seit 2018 ist Dieter Dorner für die FPÖ im Landtag. Seinen damaligen Wahlkampf hatte laut „Heute” (7.12.17) ausgerechnet Markus Ripfl gemanagt, der aber wenige Wochen vor der Wahl nach seinem Like für ein Lied der Neonazi-Band „Division Germania“ aus der FPÖ wegen „Gefahr im Verzug“ blitzartig ausgeschlossen wurde.
Wie 2019 marschierte Dorner am Wiener Zentralfriedhof zur huldigenden Erinnerung an Walter Nowotny, NSDAP-Mitglied und hochdekorierter Nazi-Pilot, auf. Wie oft er in den Jahren davor zu Ehren des Nazi-Fliegers aufmarschiert ist? Dokumentiert sind die Jahre 2014, 2015 und 2018. Dorner ist ein sehr eifriger Verehrer des Nazi Nowotny.
Dieter Dorner Stammgast bei Nowotny-Gedenken (2014+2015 FB Dorner, 2019: FPÖ Fails)
Platz 18: Michael Sommer. Todesstrafe und Blowjob.
Der Kandidat von Platz 18 ist noch jung (26), bastelt aber eifrig an seiner Karriere in der FPÖ. Seit 2020 ist er Gemeinderat der FPÖ in Hollabrunn. Der einzige. Als 2019 Heinz-Christian Strache sein Ibiza-Erlebnis hatte und am 18. Mai seinen Rücktritt bekanntgab, weinte ihm Sommer nach „für deinen unermüdlichen Einsatz für die Partei und was du aus ihr gemacht hast!“
Michael Sommer dankt Strache nach dessen Rücktritt im Zuge des Ibiza-Skandals: „Totgeglaubte leben länger…!!!” (FB Sommer)
Und dann – zur Aufmunterung für den HC: „Totgeglaubte leben länger……..!“ Hat nicht so richtig funktioniert. Aber der Michael hat auch schon früher ganz fest in die Tasten gegriffen – und dabei ordentlich danebengehauen. Sexistisch zum Beispiel. Oder mit der von ihm geteilten Forderung nach Todesstrafe für Kinderschänder. Oder mit der unglaublich zynischen und dümmlichen Aussage („Österreich ist auch mal in Schutt und Asche gelegen, aber unsere Vorfahren sind nicht einfach geflüchtet….“), die die Flucht und Vertreibung Hunderttausender vor und während der Machtübernahme der Nazis völlig ignoriert.
 Michael Sommer Sexismus (FB Sommer) |
 Michael Sommer Sexismus (FB Sommer) |
 Michael Sommer teilt eine Todesstrafenforderung für Kinderschänder in Gedichtform (Sommer FB) |
 Michael Sommer: „aber unsere Vorfahren sind nicht einfach geflüchtet. Sie haben alles wieder aufgebaut!” (Sommer FB) |
Platz 1: Udo Landbauer. Kurzer Verzicht für ein Liederbuch. Und das andere?
Der Spitzenkandidat der FPÖ ist nicht erst mit dem Liederbuch der pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt aufgefallen, in dem eine Reihe antisemitischer, rassistischer und brauner Texte enthalten war. Als der „Falter“ im Jänner 2018 das Liederbuch und seine Texte thematisierte, stellte sich schnell die Frage nach der Verantwortung von Udo Landbauer, der nicht nur prominentes Mitglied der Germanen, sondern auch zeitweise ihr stellvertretender Vorsitzender war. Landbauer stellte zunächst seine Funktionen in der FPÖ ruhend. Die Staatsanwaltschaft stellte im Herbst 2018 die Ermittlungen ein, da keine Beweise für eine „propagandistische Wiedergabe der strafrechtlich relevanten Textpassagen“ gefunden werden konnten. Alles paletti für Landbauer? Eigentlich nicht. Kaum beachtet blieb, dass Landbauer schon früher, nämlich im Jahr 2011, ganz offen Werbung für ein anderes, das grüne „Liederbüchlein für unterwegs“ gemacht hatte, das teilweise die gleichen braunen Texte wie das Germanen-Liederbuch enthielt. „profil“ berichtete 2018 darüber:
Das grüne Büchlein enthält einerseits Volksweisen wie „Die Gedanken sind frei” oder Militärisches wie „Ich hatt’ einen Kameraden”. Dazwischen findet sich aber auch einschlägiges und bedenkliches Liedgut: Auf Seite 93 etwa „Hohe Nacht der klaren Sterne”, eines der bekanntesten Weihnachtslieder aus der Zeit des Nationalsozialismus. Geschrieben 1936 vom bekannten NS-Liedermacher Hans Baumann und bei Heimabenden der Hitlerjugend (HJ) und des Bundes Deutscher Mädel (BDM) gesungen, war es in den Richtlinien für jede Weihnachtsfeier von HJ, NS-Lehrerbund, SA und SS enthalten. Da es keine offensichtlichen textlichen Bezüge zum Nationalsozialismus enthält, wurde das Lied auch nach 1945 noch rezipiert.
„Du Volk aus der Tiefe”
Mit „Und wenn wir marschieren” findet sich auch das Bundlied des BDM im „Liederbüchlein” der „Jungen Patrioten”. Textprobe: „Du Volk aus der Tiefe, du Volk in der Nacht, vergiß nicht das Feuer, bleib auf der Wacht!” 85 Jahre vor seiner Wiederentdeckung durch Landbauer und seine Kameraden wurde das Lied im Heft „Lieder für eine erwachte Nation”, Band sechs, BDM-Sonderausgabe, Erscheinungsjahr 1933, abgedruckt. Auf dem Umschlag des Heftes war ein großes Hakenkreuz abgebildet. Auf Seite 56 des „Liederbüchlein für unterwegs” findet sich das einst bekannte Kinderlied „Negeraufstand ist in Kuba”, in dem es unter anderem heißt: „Im Gesträuch und im Gestrüppe hängen menschliche Gerippe. Und die Negerlein, die kleinen, nagen schmatzend an den Gebeinen. Hea humbassa, hea humbassa, hea hea ho. — In den Bäumen hängen Leiber, drunter stehen Negerweiber. Und die denken wie besessen an das nächste Menschenfressen.” Vor Jahrzehnten war das schräge Lied ein Hit auf Schulausflügen, Jungschar-und Pfadfinderlagern. Im Jahr 2010, als es die „Jungen Patrioten” in ihr Liederbuch aufnahmen, war es aufgrund seines rassistischen Textes bereits seit Langem verpönt.
Landbauers Werbebrief für das Liederbuch der „Junge Patrioten”
2011 haben wir über die merkwürdige Verbindung zwischen dem RFJ-Generalsekretär Landbauer und dem Verein „Junge Patrioten“ geschrieben, der dieses „Liederbüchlein für unterwegs“ herausgegeben hat:
Schon im Jahr 2009 ist dem Kurier“ (25.6.2009, „Die Hitler-Show“) Landbauer dadurch aufgefallen, dass er für den Freisinn-Buchdienst und dessen Medien, die vom „Freispruch für die Deutsche Wehrmacht“ über die DVD „Die Hitler-Show“ bis hin zu Claus Nordbruchs“ Judenfragen“ reichen, Werbung machte (Nordbruch war übrigens im Februar 2011 auf Einladung des Freisinn-Buchdienstes und der Jungen Patrioten in Wien zu Gast). Warum? Weil der Freisinn-Buchdienst das Projekt Junge Patrioten unterstützt – so Landbauer.
2019 hat FPÖ Fails aufgedeckt, dass Landbauer auf Instagram „dem mit einer einschlägigen Schwarzen Sonne bebilderten Account „Antizion03“ „ folgte und zudem noch zwei Identitären. Die Erklärung Landbauers mit der Software, die daran Schuld trage, war bemüht, aber nicht wirklich stimmig.
Landbauer als Abonnent von „antizion03” (Quelle: FPÖ Fails)
Für 2023 nach der Wahl können sich sowohl die ÖVP als auch die SPÖ eine Kooperation mit der FPÖ und damit auch mit Landbauer vorstellen.
➡️ FPÖ NÖ (Teil I): Viel Exekutive, kaum Frauen
➡️ FPÖ NÖ (Teil II): Eine rechte Vorgeschichte
