FPÖ NÖ (Teil III): Eine sehr extreme Liste

Eines ist klar: Die Lan­desliste 2023 der FPÖ Niederöster­re­ich ist die extrem­ste Liste der FPÖ ever! Das kon­nten wir im wichtig­sten Teil unser­er Recherchen zur Kan­di­datur der FPÖ NÖ für die Land­tagswahl 2023, jen­er zu den Kandidat*innen, fest­stellen. Wir mussten darauf verzicht­en, die Kreiswahlvorschläge nach recht­sex­tremen Kandidat*innen zu check­en: zu umfan­gre­ich. Auch bei der Lan­desliste haben wir nur eine exem­plar­ische Auswahl geschafft. Das bedeutet nicht, dass es zu den nicht erwäh­n­ten Kan­di­dat­en (etwa Got­tfried Wald­häusl oder Wal­ter Rosenkranz) nichts zu sagen gäbe.

Platz 34: Michael Schnedlitz ++ Platz 16: Andreas Bors ++ Platz 15: Peter Ger­st­ner ++ Platz 3: Edith Mühlberghu­ber ++ Platz 12: Hubert Keyl +++ Platz 6: Rein­hard Teufel ++ Platz 5: Dieter Dorner ++ Platz 18: Michael Som­mer ++ Platz 1: Udo Landbauer

Platz 34: Michael Schnedlitz. Dis­tanzierung von Recht­sex­tremen? Kein The­ma mehr!

2016 begrüßte Schnedlitz, damals als Bürg­er­meis­ter-Stel­lvertreter in Wiener Neustadt, eine Demo der Iden­titären in sein­er Stadt mit fol­gen­den Worten: „Liebe Iden­titäre Bewe­gung, ich begrüße euch recht her­zlich in Wiener Neustadt! Hier seid ihr her­zlich willkom­men! Bewe­gun­gen wie die Pegi­da in Deutsch­land, die sind die Speer­spitze, die die Bevölkerung im Kampf gegen die Bun­desregierung und gegen dieses Sys­tem noch brauchen wird.“

Im Jän­ner 2020 erk­lärte er – kurz vor sein­er Bestel­lung zum Gen­er­alsekretär der FPÖ – dem „Kuri­er“, ange­sprochen auf dieses Nahver­hält­nis zu der recht­sex­tremen Gruppe: „Ich bin und war nie Mit­glied der Iden­titären Bewe­gung und es gibt auch kein Nahev­er­hält­nis oder Ähn­lich­es.“

Im Novem­ber 2020 war es dann mit der Dis­tanzier­erei von den Iden­titären wieder vor­bei. Die Posi­tion des Gen­er­alsekretärs ist im Inter­view mit dem Semi-Iden­titären Michael Scharfmüller von „Info-Direkt“ unmissver­ständlich: „Wir haben unter Stra­che den Fehler gemacht, dass wir geglaubt haben, (…) wir müssen uns auf Zuruf von Sebas­t­ian Kurz dis­tanzieren. Mit dieser Dis­tanzier­erei ist es jet­zt aber defin­i­tiv vorbei!“

Schnedlitz als Bannerträger mit Identitären (Twitter ÖRA)

Schnedlitz als Ban­nerträger mit Iden­titären (Twit­ter ÖRA)

Schnedlitz posiert mit dem Identitären Schuch mit White-Power-Zeichen (Twitter SdR)

Schnedlitz posiert mit dem Iden­titären Schuch mit White-Pow­er-Zeichen (Twit­ter SdR)

Platz 16: Andreas Bors. Kein Verzicht mehr!

Mit 17 Jahren zeigte er sich mit noch eini­gen Kam­er­aden vom Ring frei­heitlich­er Jugend (RFJ) bei ein­er Sil­vester­feier mit der ein­schlägig bekan­nten Geste. Die Ausre­den von damals („Rapid-Fan-Gesänge“) wer­den mit­tler­weile – nach­dem ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung 2015 wegen Ver­jährung eingestellt wurde – nicht mehr wirk­lich ern­stgenom­men:Wir kön­nen uns nicht erk­lären, was uns zu dieser saudum­men Geste gerit­ten hat“, erk­lärte Bors dem „Kuri­er“ 2020.

Da die Ein­stel­lung des Ver­fahrens wegen Wieder­betä­ti­gung für die FPÖ damals so etwas wie eine Klärung darstellte, kon­nte Bors seine ruhend gestell­ten Partei­funk­tio­nen wieder aufnehmen, musste aber nach heftigem öffentlichen Protest 2017 auf das ihm bere­its von der FPÖ zuge­sproch­ene Bun­desrats­man­dat verzicht­en und in der Folge auch auf eine Kan­di­datur für die Land­tagswahl 2018. Der neue Lan­desparteiob­mann Udo Land­bauer nahm den Schnedlitz-Freis­pruch von der Dis­tanzier­erei nicht nur für sich in Anspruch, son­dern holte 2021 Bors als Lan­desparteisekretär und jet­zt auch als Kan­di­dat­en für ein Landtagsmandat.

Platz 15: Peter Ger­st­ner. Dis­tanzierung von Recht­sex­tremen? Aber geh!

Als 2011 Neon­azis das Bahn­hof­s­gelände von Kot­ting­brunn ver­wüsteten und Hak­enkreuze sprayten, hat­te der FPÖ-Bezirk­sob­mann von Baden, Peter Ger­st­ner, eine beson­ders orig­inelle Idee: „Meine erste Idee: Eine Aktion von den Linken. Man kommt immer wieder drauf, dass sie es selb­st machen.“ (NÖN, 23.2.2011).

Wer ein der­maßen orig­ineller Denker ist, hat sich natür­lich in der FPÖ eine bessere poli­tis­che Kar­riere ver­di­ent: 2017 zieht er in den Nation­al­rat als Abge­ord­neter ein. Wann er in die geschlossene FB-Gruppe „Deutsches Reich“ einge­zo­gen ist, in der sich neben Reichs­bürg­ern und Neon­azis auch etliche FPÖler*innen getum­melt haben, wis­sen wir nicht. Aber als wir ihn 2019 in dieser Gruppe gefun­den haben, war er noch im öster­re­ichis­chen Nation­al­rat, ver­sicherte aber dem „Stan­dard“, im „Deutschen Reich“ nicht aktiv zu sein. Das beruhigt uns nicht wirk­lich, denn mit dem Betreiber und Admin­is­tra­tor der mit­tler­weile gelöscht­en Gruppe, Karl Dettmer alias „Detimer“, ist Ger­st­ner auf FB noch immer befreundet.

Peter Gerstner auf FB befreundet mit dem Reichsbürger Karl Detimer (=Karl Dettmer)

Peter Ger­st­ner auf FB befre­un­det mit dem Reichs­bürg­er Karl Detimer (=Karl Dettmer)

Platz 3: Edith Mühlberghu­ber. Dis­tanzierung von Recht­sex­tremen? Kein Thema!

Im Nation­al­rat, wo Edith Mühlberghu­ber seit 2008 für die FPÖ sitzt und als Fam­i­lien­sprecherin fir­miert, ist sie bis heute kaum aufge­fall­en. Dafür außer­halb. Weil auch sie wie Ger­st­ner als Mit­glied der FB-Gruppe „Deutsches Reich“ aufgeschienen ist. Im Unter­schied zu Ger­st­ner tat sie sich aber schw­er, ihre Mit­glied­schaft zu been­den. Das war auch so bei dem zu acht Jahren Haft verurteil­ten Neon­azi Ste­fan S. alias „Stephano Novanow“, mit dem sie auf FB noch immer befre­un­det ist.

Edith Mühlberhuber auf FB befreundet mit dem verurteilten Neonazi Stefan Sch., der einen Neonazi-Spruch als Headerbild hat (Screenshot 24.1.23)

Edith Mühlber­hu­ber auf FB befre­un­det mit dem verurteil­ten Neon­azi Ste­fan Sch., der einen Neon­azi-Spruch als Header­bild hat (Screen­shot 24.1.23)

„Ohne ihr Zutun“ sei sie auch der geheimen FB-Gruppe „FPÖ Seit­e­nad­min­is­tra­toren“ hinzuge­fügt wor­den, behauptete Mühlberghu­ber (gemein­sam mit anderen FPÖ-Funk­tionären) im März 2019, als wir sie als Mit­glied dieser mit­tler­weile gelöscht­en Gruppe out­eten, in der es teil­weise sehr heftig zug­ing. Über­haupt war Mühlberghu­ber in den diversen braunen bzw. Het­z­grup­pen ganz gut vertreten, so etwa auch in der geschlosse­nen FB-Gruppe „Club 3 Korn­blume Deutsch­land und Öster­re­ich“.

Platz 12: Hubert Keyl. Keine Dis­tanzier­erei und kein Verzicht mehr!

Auf Vorschlag von Türkis-Blau sollte Hubert Keyl 2018 Richter am Bun­desver­wal­tungs­gericht wer­den. Öffentliche Proteste und der Bun­de­spräsi­dent haben diese Kar­riere ver­hin­dert. Jahre zuvor hat­te er näm­lich in der blauen Pos­tille „Zur Zeit“ den christlichen Wider­stand­skämpfer Franz Jäger­stät­ter einen „Ver­räter“ genan­nt. Das war auch die Zeit, wo er dem Olympia-Burschen­schafter und Drit­ten Präsi­den­ten des Nation­al­rats, Mar­tin Graf, als Fahrer und Ref­er­ent und vorher Ewald Stadler als Min­is­trant gedi­ent hat. Min­is­trant? Fotos aus dem Jahr 2008 zeigen jeden­falls Keyl in weißer Kutte neben dem in prächtigem schwarzen Ornat gek­lei­de­ten Ewald Stadler, nach Eigen­bekun­dung Com­menda­tore der „Kom­mende zum Sel. Mar­co d’A­viano zu Wien“.

Rechtsaußen: Ewald Stadler, daneben "Ministrant" Hubert Keyl - bei einer Gedenkfeier in St. Pölten 2008 (Foto: radetzky-orden.eu)

Recht­saußen: Ewald Stadler, daneben „Min­is­trant” Hubert Keyl — bei ein­er Gedenk­feier in St. Pöl­ten 2008 (Foto: radetzky-orden.eu)

Apro­pos Burschen­schaft: Mit denen hat­te Keyl auch wenig Glück. Nach sein­er „dimis­sio in per­petu­um“ (dauer­hafter Auss­chluss) bei der „Albia“ wurde er zwar bei der „Sile­sia“ aufgenom­men, aber nach den Vor­fällen im „Pour Platin“ mit ein­er „dimis­sio in per­petu­um cum infamia“ (dauer­hafter Auss­chluss mit Schande) bedacht. Die Vor­fälle im Rotlicht­lokal „Pour Platin“, wo Hubert Keyl schw­er ver­let­zt wurde, seine Gat­tin und Got­tfried Küs­sel auch einen Auftritt hat­ten, haben wir hier und hier beschrieben.

Auch Hubert Keyl ist gegen die "Distanziererei" (FB Keyl)

Auch Hubert Keyl ist gegen die „Dis­tanzier­erei” (FB Keyl)

Aber dann gibt es noch die „profil“-Story aus dem Jahr 2010 („Die SS-Lily“) über Elis­a­beth und Hubert Keyl mit einem Foto, das bei­de mit gespreiztem Dau­men, Zeige- und Mit­telfin­ger zeigt, dem Küh­nen-Gruß, ein­er Abwand­lung des Hiter­grußes, wie „pro­fil“ damals auch schrieb. Zu dem „profil“-Artikel erschien dann auch eine Gegen­darstel­lung von Elis­a­beth und Hubert Keyl, in der einige, aber bei weit­em nicht alle Vor­würfe bestrit­ten wur­den. 2018 bestritt Hubert Keyl in ein­er Presseaussendung, damals den Küh­nen-Gruß gezeigt zu haben, und erk­lärte, das auch in sein­er Gegen­darstel­lung 2010 richtiggestellt zu haben. Bloß find­et sich in der Gegen­darstel­lung kein Demen­ti des Küh­nen-Grußes. Hubert Keyl war daher sehr glück­lich, als Schnedlitz verkün­dete, dass ab sofort Schluss mit der Dis­tanzier­erei sei. „So muss es sein“, jubelte er.

profil-Artikel 47/2010: Elisabeth und Hubert Keyl mit Kühnengruß (S. 26)

pro­fil-Artikel 47/2010: Elis­a­beth und Hubert Keyl mit Küh­nen­gruß (S. 26)

Platz 6: Rein­hard Teufel. Der Mann ohne Wahrnehmungen

So ein Zufall aber auch! Der Mann, der auf Platz 6 kan­di­diert und während der blauen Regierungs­beteili­gung und Kickls Zeit als Innen­min­is­ter dessen Kabi­nettschef war, war 2010 auch im Rotlicht­lokal „Pour Platin“, bei der Feier der Burschen­schaft Sile­sia“! Allerd­ings nicht als Silese, son­dern als Brixe, also Mit­glied der deutschna­tionalen und schla­gen­den Inns­bruck­er Burschen­schaft Brix­ia („Dem Fre­unde das Herz, dem Feinde die Stirn!“). Was sich damals zwis­chen dem Ehep­aar Keyl und drumherum mit Got­tfried Küs­sel wirk­lich abge­spielt hat, das kön­nte er eigentlich wis­sen. Aber ver­mut­lich hat er dazu eben so wenige Wahrnehmungen wie im par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chuss zum BVT, in dem er durch dutzend­fache Amne­sie glänzte.

Not amused zeigte sich Teufel über einem Bericht von „Öster­re­ich“ (21.9.19), als die aus einem BVT-Akt zitierte, in dem fest­gestellt wurde, dass Teufel auch in sein­er Zeit als Kickls Kabi­nettschef in regem Kon­takt mit dem Oberi­den­titären Mar­tin Sell­ner stand. Damals, als die Spende des Christchurch-Atten­täters an Sell­ner selb­st bei der FPÖ zu ein­er „Dis­tanzier­erei“ gere­icht hat, hat­te Teufel den Öster­re­ich-Bericht noch als „Skan­dal­isierungsver­such ohne neue Erken­nt­nisse“ (derstandard.at , 22.9.19) beze­ich­net. Aber heute ist ja Schluss mit der Dis­tanzierei und Teufel wieder auf der Land­tagsliste. Der Mann ohne Wahrnehmungen wird sog­ar als näch­ster Klubob­mann der FPÖ im Land­tag gehan­delt, falls Land­bauer dies­mal doch den Sprung auf die Regierungs­bank schaf­fen sollte.

Platz 5: Dieter Dorner. Niemals Nazi Nowot­ny vergessen!

Seit 2018 ist Dieter Dorner für die FPÖ im Land­tag. Seinen dama­li­gen Wahlkampf hat­te laut „Heute” (7.12.17) aus­gerech­net Markus Ripfl gem­anagt, der aber wenige Wochen vor der Wahl nach seinem Like für ein Lied der Neon­azi-Band „Divi­sion Ger­ma­nia“ aus der FPÖ wegen „Gefahr im Verzug“ blitzar­tig aus­geschlossen wurde.

Wie 2019 marschierte Dorner am Wiener Zen­tral­fried­hof zur huldigen­den Erin­nerung an Wal­ter Nowot­ny, NSDAP-Mit­glied und hochdeko­ri­ert­er Nazi-Pilot, auf. Wie oft er in den Jahren davor zu Ehren des Nazi-Fliegers auf­marschiert ist? Doku­men­tiert sind die Jahre 2014, 2015 und 2018. Dorner ist ein sehr eifriger Verehrer des Nazi Nowotny.

Dieter Dorner Stammgast bei Nowotny-Gedenken (2014+2015 FB Dorner, 2019: FPÖ Fails)

Dieter Dorner Stam­m­gast bei Nowot­ny-Gedenken (2014+2015 FB Dorner, 2019: FPÖ Fails)

Platz 18: Michael Som­mer. Todesstrafe und Blowjob.

Der Kan­di­dat von Platz 18 ist noch jung (26), bastelt aber eifrig an sein­er Kar­riere in der FPÖ. Seit 2020 ist er Gemein­der­at der FPÖ in Hol­labrunn. Der einzige. Als 2019 Heinz-Chris­t­ian Stra­che sein Ibiza-Erleb­nis hat­te und am 18. Mai seinen Rück­tritt bekan­nt­gab, weinte ihm Som­mer nach „für deinen uner­müdlichen Ein­satz für die Partei und was du aus ihr gemacht hast!“

Michael Sommer dankt Strache nach dessen Rücktritt im Zuge des Ibiza-Skandals: "Totgeglaubte leben länger...!!!" (FB Sommer)

Michael Som­mer dankt Stra­che nach dessen Rück­tritt im Zuge des Ibiza-Skan­dals: „Tot­geglaubte leben länger…!!!” (FB Sommer)

Und dann – zur Auf­munterung für den HC: „Tot­geglaubte leben länger……..!“ Hat nicht so richtig funk­tion­iert. Aber der Michael hat auch schon früher ganz fest in die Tas­ten gegrif­f­en – und dabei ordentlich danebenge­hauen. Sex­is­tisch zum Beispiel. Oder mit der von ihm geteil­ten Forderung nach Todesstrafe für Kinder­schän­der. Oder mit der unglaublich zynis­chen und dümm­lichen Aus­sage („Öster­re­ich ist auch mal in Schutt und Asche gele­gen, aber unsere Vor­fahren sind nicht ein­fach geflüchtet….“), die die Flucht und Vertrei­bung Hun­dert­tausender vor und während der Machtüber­nahme der Nazis völ­lig ignoriert.

Michael Sommer Sexismus (FB Sommer)

Michael Som­mer Sex­is­mus (FB Sommer)

Michael Sommer Sexismus (FB Sommer)

Michael Som­mer Sex­is­mus (FB Sommer)

Michael Sommer teilt eine Todesstrafenforderung für Kinderschänder in Gedichtform (Sommer FB)

Michael Som­mer teilt eine Todesstrafen­forderung für Kinder­schän­der in Gedicht­form (Som­mer FB)

Michael Sommer: "aber unsere Vorfahren sind nicht einfach geflüchtet. Sie haben alles wieder aufgebaut!" (Sommer FB)

Michael Som­mer: „aber unsere Vor­fahren sind nicht ein­fach geflüchtet. Sie haben alles wieder aufge­baut!” (Som­mer FB)

Platz 1: Udo Land­bauer. Kurz­er Verzicht für ein Lieder­buch. Und das andere? 

Der Spitzenkan­di­dat der FPÖ ist nicht erst mit dem Lieder­buch der pen­nalen Burschen­schaft Ger­ma­nia Wiener Neustadt aufge­fall­en, in dem eine Rei­he anti­semi­tis­ch­er, ras­sis­tis­ch­er und brauner Texte enthal­ten war. Als der „Fal­ter“ im Jän­ner 2018 das Lieder­buch und seine Texte the­ma­tisierte, stellte sich schnell die Frage nach der Ver­ant­wor­tung von Udo Land­bauer, der nicht nur promi­nentes Mit­glied der Ger­ma­nen, son­dern auch zeitweise ihr stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der war. Land­bauer stellte zunächst seine Funk­tio­nen in der FPÖ ruhend. Die Staat­san­waltschaft stellte im Herb­st 2018 die Ermit­tlun­gen ein, da keine Beweise für eine „pro­pa­gan­dis­tis­che Wieder­gabe der strafrechtlich rel­e­van­ten Textpas­sagen“ gefun­den wer­den kon­nten. Alles palet­ti für Land­bauer? Eigentlich nicht. Kaum beachtet blieb, dass Land­bauer schon früher, näm­lich im Jahr 2011, ganz offen Wer­bung für ein anderes, das grüne „Lieder­büch­lein für unter­wegs“ gemacht hat­te, das teil­weise die gle­ichen braunen Texte wie das Ger­ma­nen-Lieder­buch enthielt. „pro­fil“ berichtete 2018 darüber:

Das grüne Büch­lein enthält ein­er­seits Volk­sweisen wie „Die Gedanken sind frei” oder Mil­itärisches wie „Ich hatt’ einen Kam­er­aden”. Dazwis­chen find­et sich aber auch ein­schlägiges und beden­klich­es Liedgut: Auf Seite 93 etwa „Hohe Nacht der klaren Sterne”, eines der bekan­ntesten Wei­h­nacht­slieder aus der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus. Geschrieben 1936 vom bekan­nten NS-Lie­der­ma­ch­er Hans Bau­mann und bei Heimaben­den der Hitler­ju­gend (HJ) und des Bun­des Deutsch­er Mädel (BDM) gesun­gen, war es in den Richtlin­ien für jede Wei­h­nachts­feier von HJ, NS-Lehrerbund, SA und SS enthal­ten. Da es keine offen­sichtlichen textlichen Bezüge zum Nation­al­sozial­is­mus enthält, wurde das Lied auch nach 1945 noch rezipiert.

„Du Volk aus der Tiefe”

Mit „Und wenn wir marschieren” find­et sich auch das Bund­lied des BDM im „Lieder­büch­lein” der „Jun­gen Patri­oten”. Textprobe: „Du Volk aus der Tiefe, du Volk in der Nacht, vergiß nicht das Feuer, bleib auf der Wacht!” 85 Jahre vor sein­er Wieder­ent­deck­ung durch Land­bauer und seine Kam­er­aden wurde das Lied im Heft „Lieder für eine erwachte Nation”, Band sechs, BDM-Son­der­aus­gabe, Erschei­n­ungs­jahr 1933, abge­druckt. Auf dem Umschlag des Heftes war ein großes Hak­enkreuz abge­bildet. Auf Seite 56 des „Lieder­büch­lein für unter­wegs” find­et sich das einst bekan­nte Kinder­lied „Negerauf­s­tand ist in Kuba”, in dem es unter anderem heißt: „Im Gesträuch und im Gestrüppe hän­gen men­schliche Gerippe. Und die Negerlein, die kleinen, nagen schmatzend an den Gebeinen. Hea hum­bas­sa, hea hum­bas­sa, hea hea ho. — In den Bäu­men hän­gen Leiber, drunter ste­hen Negerweiber. Und die denken wie besessen an das näch­ste Men­schen­fressen.” Vor Jahrzehn­ten war das schräge Lied ein Hit auf Schu­laus­flü­gen, Jungschar-und Pfadfind­er­lagern. Im Jahr 2010, als es die „Jun­gen Patri­oten” in ihr Lieder­buch auf­nah­men, war es auf­grund seines ras­sis­tis­chen Textes bere­its seit Langem ver­pönt.

Landbauers Werbebrief für das Liederbuch der "Junge Patrioten"

Land­bauers Wer­be­brief für das Lieder­buch der „Junge Patrioten”

2011 haben wir über die merk­würdi­ge Verbindung zwis­chen dem RFJ-Gen­er­alsekretär Land­bauer und dem Vere­in „Junge Patri­oten“ geschrieben, der dieses „Lieder­büch­lein für unter­wegs“ her­aus­gegeben hat:

Schon im Jahr 2009 ist dem Kuri­er“ (25.6.2009, „Die Hitler-Show“) Land­bauer dadurch aufge­fall­en, dass er für den Freisinn-Buch­di­enst und dessen Medi­en, die vom „Freis­pruch für die Deutsche Wehrma­cht“ über die DVD „Die Hitler-Show“ bis hin zu Claus Nord­bruchs“ Juden­fra­gen“ reichen, Wer­bung machte (Nord­bruch war übri­gens im Feb­ru­ar 2011 auf Ein­ladung des Freisinn-Buch­di­en­stes und der Jun­gen Patri­oten in Wien zu Gast). Warum? Weil der Freisinn-Buch­di­enst das Pro­jekt Junge Patri­oten unter­stützt – so Land­bauer.

2019 hat FPÖ Fails aufgedeckt, dass Land­bauer auf Insta­gram „dem mit ein­er ein­schlägi­gen Schwarzen Sonne bebilderten Account „Antizion03“ „ fol­gte und zudem noch zwei Iden­titären. Die Erk­lärung Land­bauers mit der Soft­ware, die daran Schuld trage, war bemüht, aber nicht wirk­lich stimmig.

Landbauer als Abonnent von "antizion03" (Quelle: FPÖ Fails)

Land­bauer als Abon­nent von „antizion03” (Quelle: FPÖ Fails)

Für 2023 nach der Wahl kön­nen sich sowohl die ÖVP als auch die SPÖ eine Koop­er­a­tion mit der FPÖ und damit auch mit Land­bauer vorstellen.

➡️ FPÖ NÖ (Teil I): Viel Exeku­tive, kaum Frauen
➡️ FPÖ NÖ (Teil II): Eine rechte Vorgeschichte