FPÖ NÖ (Teil II): Eine rechte Vorgeschichte

Die FPÖ NÖ hat in den ver­gan­genen Jahren schon einiges an krim­inellen und recht­sex­tremen Aktiv­itäten in ihren Rei­hen erlebt. Eine Liste wie die für die Land­tagswahl 2023, die nur so strotzt vor Kandidat*innen, die in der Ver­gan­gen­heit schon deut­lich auf­fäl­lig gewor­den sind, ist jedoch ein Novum. Es lohnt sich trotz­dem, zunächst einen Blick zurück zu machen.

Blauer Man­datar im Häfn 

Der niederöster­re­ichis­che Land­tag hat schon zwei blauen Klubobleuten das Auskom­men trotz Verurteilung gesichert. Der erste war Bern­hard Gratzer, Lan­desparteiob­mann der FPÖ NÖ zwis­chen 1992 und 1998. Er war ab 1993 auch Klubob­mann der FPÖ im Land­tag, trat im Gefolge der FPÖ-Affäre Rosen­st­ingl von seinem Man­dat zurück, wurde ver­haftet, nach zwei Wochen freige­lassen, trat von seinem Man­datsverzicht zurück, wurde aus der FPÖ aus­geschlossen und übte nach sein­er Verurteilung (drei Jahre teilbe­d­ingt) sein Man­dat als wilder Abge­ord­neter bis 2003 als Freigänger aus der Zelle der Jus­ti­zanstalt Sim­mer­ing aus.

Dop­pelt blauer Man­datar mit Wiederbetätigung

In Niederöster­re­ich geht es auch, dass Mar­tin Huber, eben­falls FPÖ-Klubob­mann im Land­tag, allerd­ings nur zwis­chen März 2018 und Sep­tem­ber 2019, sein Man­dat trotz Verurteilung wegen NS-Wieder­betä­ti­gung bis zum Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode, also bis jet­zt, ausüben kann. Gegen das Urteil (zwölf Monate bed­ingt) im August 2020 legte Huber zwar Beru­fung und Nichtigkeits­beschw­erde ein, das Urteil wurde also nicht sofort recht­skräftig, wir haben allerd­ings bis heute keinen Hin­weis darauf gefun­den, dass Huber mit seinen Ein­sprüchen Erfolg gehabt hätte. Der niederöster­re­ichis­che Land­tag hat sich allem Anschein nach ohne Protest damit abge­fun­den, dass ein wegen NS-Wieder­betä­ti­gung Verurteil­ter in seinen Rei­hen tätig ist.

Dass Huber nach der Teil­nahme an ein­er Coro­na-Demo im März 2021 mit über ein­er Promille Alko­hol im Blut am Steuer erwis­cht wurde und den Führerschein abgeben musste, war dann auch nur mehr ein blauer Drüberstreuer.

Blauer Man­datar mit zwei Jahren bedingt

Wolf­gang Haber­ler war annäh­ernd zehn Jahre FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­neter in NÖ, allerd­ings nicht Klubob­mann. Sowohl vor sein­er Tätigkeit im Land­tag als auch danach war Haber­ler recht­sex­trem auf­fäl­lig . Während er im Land­tag werk­te, bastelte er sich einen gefälscht­en Vater­schaft­stest, wodurch er im Zug der Ermit­tlun­gen gegen ihn im Herb­st 2002 sein Man­dat und die FPÖ-Mit­glied­schaft zurück­legte und 2004 bzw. 2005 recht­skräftig zu zwei Jahren bed­ingter Haft (wegen ver­sucht­en schw­eren Betrugs) verurteilt wurde.

Blaue Mandatar*innen als Rechtsausleger

Neben den schon genan­nten Man­dataren der FPÖ sei noch an Ilse Hans und Hans-Jörg Schi­manek senior erin­nert, die bei­de nicht nur im niederöster­re­ichis­chem Land­tag die FPÖ ver­trat­en, son­dern sich im Vere­in „Forum für ein humanes und demokratis­ches Strafrecht und zur Erhal­tung der Men­schen­rechte (FSM)“ aufopfer­nd um die inhaftierten Neon­azis der VAPO des Got­tfried Küs­sel geküm­mert haben.

Alois Preis­zler (Woh­nungsnach­bar von Peter Binder) und Edwin Ram­bossek küm­merten sich um die recht­sex­treme Kam­er­ad­schaftsszene (K IV, Kam­er­ad­schaft Prinz Eugen) und Bar­bara Rosenkranz, die für zwei Jahre (2000–2002) als FPÖ-Klubobfrau im NÖ-Land­tag fungierte, haben wir in zahlre­ichen Beiträ­gen wegen ihrer recht­sex­tremen Posi­tio­nen hin­länglich beschrieben.

Das ist ein Blick in die Ver­gan­gen­heit der FPÖ Niederöster­re­ich. Da sich die FPÖ aber ange­blich per­ma­nent häutet und neu erfind­et, reicht das nicht. Wir müssen uns wohl noch etwas inten­siv­er mit der „neuen“ FPÖ NÖ, ihrem Wahlvorschlag für die Land­tagswahl 2023 befassen. Wobei der nicht wirk­lich neu ist, denn von den bish­eri­gen Mandatar*innen ver­lassen nur drei den FPÖ-Klub. Dass zwei davon die einzi­gen Frauen des alten Klubs sind, passt per­fekt zum vir­ilen Selbstverständnis.

Der blaue Blaue geht noch! 

Der dritte Man­datar, der nicht mehr im neuen Klub vertreten sein wird, ist der stel­lvertre­tende Klubob­mann, Erich Königs­berg­er.

Nach ein­er Kon­ferenz der frei­heitlichen Klubobleute, an der auch Bun­desparteiob­mann Stra­che teilgenom­men hat, wurde, so heute“ vom 30.9., das eine oder andere Glas gehoben. Ver­mut­lich nicht nur von Erich Königs­berg­er, aber der hat­te jeden­falls ziem­lich voll getankt. Das fiel ein­er Polizeistreife auf, die ihn stoppte und ins Röhrchen blasen ließ: „Der Vortest ließ die Zwei-Promille-Gren­ze hin­ter sich, einen weit­eren Test ver­weigerte der Man­datar“ (heute, 30.9.2016). Der blaue Verkehrs- und Sicher­heitssprech­er war zuvor durch merk­würdi­ge Fahrbe­we­gun­gen aufge­fall­en: „Auf der Donaubrücke bei Krems erwis­chte Königs­berg­er die richtige Fahrbahn nicht mehr und ver­suchte die Brücke mit dem Auto auf dem schmalen Rad­weg zu über­queren. („Der Stan­dard“, 1.10.2016)

Hat ihm nicht wirk­lich geschadet, bloß seine Funk­tion als Sicher­heits- und Verkehrssprech­er war weg. Stel­lvertre­tender Klubob­mann durfte er bis zulet­zt bleiben – und jet­zt ist sowieso Schluss mit jeglich­er Dis­tanzier­erei. Dazu bald mehr in Teil III.

➡️ FPÖ NÖ (Teil I): Viel Exeku­tive, kaum Frauen
➡️ FPÖ NÖ (Teil III): Eine sehr extreme Liste