Wochenrückblick KW 3/23 (Teil 2): FPÖ, Tyr & Donner

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Der Sumpf, in dem sich die Gra­zer FPÖ und zuneh­mend auch die stei­ri­sche Lan­des­par­tei befin­det, wird immer tie­fer: Mario Kuna­seks Immu­ni­tät könn­te auf­ge­ho­ben wer­den und ein „Stroh­mann“ gibt an, dass es über sein Unter­neh­mens­kon­to dubio­se Geld­flüs­se gege­ben habe. Apro­pos FPÖ: Die nie­der­ös­ter­rei­chi­sche FP-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Aigner ruft dazu auf, ÖVP zu wäh­len. Die Rechts­au­ßen-Bur­schen­schaft fällt wie­der ein­mal auf: Dies­mal mit einem Foto, auf dem eine Tyr-Rune zu sehen ist. Moni­ka Don­ner fällt nicht auf, denn sie ist per­ma­nent auf­fäl­lig: Jetzt wur­de sie Opfer der Antifa.

FPÖ Graz/Stmk: Kunasek im Visier und ein Strohmann
NÖ: FPÖ-Landtagsabgeordnete empfiehlt, Mikl-Leitner zu wählen
Worpswede/D: Donner ausgeladen
Wien: Tyr-Rune bei den Olympen

FPÖ Graz: Kunasek im Visier und ein Strohmann

Über­rascht und empört gab sich die FPÖ, als bekannt wur­de, dass die im Finanz­skan­dal ermit­teln­de Kri­mi­nal­po­li­zei bei der für die­sen Fall zustän­di­gen Kla­gen­fur­ter Staats­an­walt­schaft die Aus­lie­fe­rung des stei­ri­schen Par­tei­ob­manns Mario Kuna­sek bean­tragt hat. Der Vor­wurf: Kuna­sek habe „bei sei­ner Zeu­gen­aus­sa­ge im Juni 2022 nicht wahr­heits­ge­treu aus­ge­sagt und für die Auf­klä­rung rele­van­te Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel (bewusst) vor­ent­hal­ten bzw. nicht vor­ge­legt“ (kleinezeitung.at, 17.1.23)

Zu all dem bereits bestehen­den Unge­mach hat sich ein wei­te­res hin­zu­ge­sellt: Einen Gra­zer Unter­neh­mer und frü­he­ren FPÖ-Gemein­de­rat in der Süd­stei­er­mark dürf­te das Muf­fen­sausen befal­len haben. Er habe sich an die Kri­po gewandt und ange­ge­ben, dass 2017/18 über meh­re­re Mona­te hin­weg Gel­der von der FPÖ über sein Kon­to ver­scho­ben wor­den seien.

Er habe als „Mar­ke­ting- und Wer­be­pro­fi” im Gra­zer FPÖ-Wahl­kampf 2017 gear­bei­tet. Dabei habe er von über 89.000 Euro, die die FPÖ an ihn über­wie­sen haben soll, nur 3.333 behal­ten dür­fen. Den Rest habe er an ande­re Kon­ten wei­ter­über­wei­sen müs­sen. Der Mann sieht sich als „Stroh­mann” miss­braucht, weil er eine Kon­zes­si­on für den Wer­be­job hat­te. „Mei­ne Nach­fra­gen, war­um die­se Gel­der immer über mei­ne Bank­kon­ten lie­fen, wur­den nie beant­wor­tet”, sag­te er laut dem Kri­po­be­richt den Poli­zis­ten. (derstandard.at, 19.1.23)

Wei­ter­über­wei­sen „müs­sen“ hät­te der Mann kei­nen Cent, denn selbst die FPÖ kann nie­man­den zwin­gen, ein pri­va­tes Kon­to für dubio­se Geld­trans­fers zu miss­brau­chen – das dürf­te dem „Stroh­mann“ nun auch gedäm­mert sein, bevor er den Gang zur Kri­po ange­tre­ten ist.

NÖ: FPÖ-Landtagsabgeordnete empfiehlt, Mikl-Leitner zu wählen

Die Noch-FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ina Aigner teilt noch kräf­tig aus, bevor sie den nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag wohl ziem­lich unfrei­wil­lig ver­las­sen wird müs­sen. Denn Aigner ist auf der blau­en Lan­des­lis­te nur auf Platz 27 gereiht und hat damit kei­ner­lei Chan­cen, noch ein­mal ein Man­dat zu bekom­men. Aigner emp­fiehlt in einem Video nicht nur, ÖVP zu wäh­len, son­dern hat auch für ihren Par­tei­chef wenig schmei­chel­haf­te Zuschrei­bun­gen parat.

„Ich weiß, wie er mit den eige­nen Leu­ten umgeht. Über­heb­lich, arro­gant und macht­geil”, heißt es von Aigner in ihrem State­ment. Es gehe in der FPÖ Nie­der­ös­ter­reich nur noch dar­um, ein­an­der anzu­pat­zen. Sie wol­le statt­des­sen „Poli­tik für die Nie­der­ös­ter­rei­cher machen”. Das gehe laut Aigner nur mit der jet­zi­gen Lan­des­haupt­frau. „Daher rufe ich erst­mals zu einer ande­ren Wahl auf”, sagt Aigner, die seit 2018 Man­da­ta­rin ist und zuvor eini­ge Mona­te lang für die FPÖ Mit­glied des Bun­des­ra­tes war. (derstandard.at, 19.1.23)

Etwas nobler geht die eben­falls schei­den­de Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ves­na Schus­ter mit ihrem Raus­schmiss aus dem Land­tag um. Ihren Face­book-Account bestückt sie vor­nehm­lich mit Fotos von sich selbst oder auch mit diver­sen blau­ge­tön­ten Hetz­bot­schaf­ten. Am 15. Novem­ber ver­laut­bar­te sie aber an ihre Fans:

Ich habe jetzt die Pres­se­kon­fe­renz gese­hen, in wel­cher Lan­des­par­tei- und Klub­ob­mann Udo Land­bau­er die FPÖ NÖ Kan­di­da­ten­lis­te für die Land­tags­wahl prä­sen­tiert hat und kann euch, lie­be FB-Freun­de, jetzt die Fra­ge beant­wor­ten, die mir in den letz­ten Tagen häu­fig gestellt wur­de. Wuss­te es vor­her nicht — habe es eben aus der Pres­se­kon­fe­renz erfah­ren.Nein, ich ste­he nicht auf der Kan­di­da­ten­lis­te. Zumin­dest nicht unter den ers­ten 20 Plät­zen, die bekannt­ge­ge­ben wur­den. Viel­leicht wei­ter hin­ten, aber das weiß ich nicht. Mei­ne Mei­nung dazu wer­de ich zu einem spä­te­ren Zeit­punkt äußern.

Vesna Schuster zu ihrer Nichtnomminierung: "... habe es eben aus der Pressekonferenz erfahren." (FB Schuster)

Ves­na Schus­ter zu ihrer Nicht­nom­mi­nie­rung: „… habe es eben aus der Pres­se­kon­fe­renz erfah­ren.” (FB Schuster)

Inzwi­schen weiß Schus­ter wohl eben­falls, dass sie auch auf dem Rest der Lis­te nicht auf­scheint. Darf das nun „Can­cel-Cul­tu­re“ à la FPÖ genannt werden?

Worpswede/D: Donner ausgeladen

Aus­führ­lich beklagt sich die ehe­ma­li­ge Minis­te­ri­al­rä­tin Moni­ka Don­ner (nicht nur) auf ihrem Tele­gram­ka­nal über ihre Aus­la­dung im nie­der­säch­si­schen Ort Worpswede,

weil „muti­ge Men­schen, die sich für Frei­heit und Frie­den“ ein­set­zen, von „der Anti­fa als schlim­me Rechts­ra­di­ka­le“ beschimpft wür­den. So die Erzähl­wei­se der Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gin Don­ner bei Tele­gram gegen­über ihren fast 16.000 Abonnenten.
Unter­stützt wird sie dabei von dem Worps­we­der Johan­nes „Jo“ Con­rad, Betrei­ber von „Bewusst.TV“ sowie Thors­ten B. aus Uel­zen, Mode­ra­tor des Inter­net­me­di­ums „Zen­sur Nein Dan­ke“. (endstation-rechts.de, 13.1.23)

Don­ner hät­te in der bekann­ten Anti­fa-Metro­po­le Worps­we­de aus ihrem Buch lesen sol­len, aber es sei die (natür­lich bezahl­te!) Anti­fa gewe­sen, die Don­ners Gast­spiel ver­hin­dert habe, ver­laut­bar­ten sie und Con­rad über „Bewusst­TV“.

Don­ner reiht sich jeden­falls in eine illus­tre Run­de ein, mit der Con­rad in Ver­bin­dung gebracht wird.

Bereits 2014 ließ er einen Holo­caust­leug­ner im Stu­dio die para­mi­li­tä­ri­sche „Euro­päi­sche Akti­on“ vor­stel­len. In Ver­den besuch­te er mit Rechts­extre­men einen Pro­zess gegen Holo­caust­leug­ne­rin Ursu­la Haver­beck. 2019 nahm er die „Reichsbürger“-Bewegung in der rechts­extre­men Zeit­schrift Zuerst! in Schutz.
Am 7. Sep­tem­ber 2022 war der Reichs­ideo­lo­ge Matthes Haug zu Gast in Worps­we­de. Drei Mona­te spä­ter ver­or­te­te die Bun­des­an­walt­schaft Haug als Unter­stüt­zer der Ter­ror­grup­pe „Patrio­ti­sche Uni­on“. (taz.de, 16.1.23)

Wien: Tyr-Rune bei den Olympen

Wie­der ein­mal fällt die rechts­extre­me Bur­schen­schaft Olym­pia auf. Dies­mal mit einem Foto auf Insta­gram, das einen mar­tia­lisch wir­ken­den Olym­pen-Kämp­fer zeigt, der vor einer mit zwei Fecht­waf­fen und einer dar­über plat­zier­ten Tyr-Rune deko­rier­ten Wand steht. Über das Sujet gelegt ist der auch im Natio­nal­so­zia­lis­mus gebrauch­ter Spruch: „Schweiß spart Blut“

Es ist nicht das ers­te Mal, dass die Tyr-Rune im Zusam­men­hang mit den Olym­pen auf­taucht. Eine von der Bur­schen­schaft gegrün­de­te „ARGE Som­mer­la­ger“ lud 2005 zu einer wehr­sport­ähn­li­chen Ver­an­stal­tung. 

In die Nähe des Neo­na­zis­mus wei­sen die ver­wen­de­ten Sym­bo­le: Das Logo der ARGE-Som­mer­la­ger besteht aus einer „Tyr-Rune” und einem Adler. Die „Tyr-Rune” wur­de wäh­rend der NS-Zeit als Divi­si­ons­ab­zei­chen der 32. SS-Frei­wil­li­gen-Gre­na­dier­di­vi­si­on „30. Janu­ar”, als Ärm­el­em­blem für Absol­ven­ten der „SA-Reichs­füh­rer­schu­len” und auf den Kra­gen­spie­geln der „Sturm­füh­rer” im Stab der „SA-Reichs­füh­rer­schu­len” ver­wen­det. In einem deut­schen Gerichts­ur­teil betref­fend das Ver­wen­den von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen wird u. a. auch auf die­se Rune Bezug genom­men und fest­ge­stellt, dass sie „von den Natio­nal­so­zia­lis­ten als wich­ti­ges Ele­ment einer ‚ari­schen Kul­tur’ gese­hen und viel­fach in Abzei­chen ver­wen­det wor­den ist“. (doew.at, Juli 2005)