Wochenrückblick KW 3/23 (Teil 2): FPÖ, Tyr & Donner

Der Sumpf, in dem sich die Graz­er FPÖ und zunehmend auch die steirische Lan­despartei befind­et, wird immer tiefer: Mario Kunaseks Immu­nität kön­nte aufge­hoben wer­den und ein „Strohmann“ gibt an, dass es über sein Unternehmen­skon­to dubiose Geld­flüsse gegeben habe. Apro­pos FPÖ: Die niederöster­re­ichis­che FP-Land­tagsab­ge­ord­nete Aign­er ruft dazu auf, ÖVP zu wählen. Die Recht­saußen-Burschen­schaft fällt wieder ein­mal auf: Dies­mal mit einem Foto, auf dem eine Tyr-Rune zu sehen ist. Moni­ka Don­ner fällt nicht auf, denn sie ist per­ma­nent auf­fäl­lig: Jet­zt wurde sie Opfer der Antifa.

FPÖ Graz/Stmk: Kunasek im Visi­er und ein Strohmann
NÖ: FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­nete emp­fiehlt, Mikl-Leit­ner zu wählen
Worpswede/D: Don­ner ausgeladen
Wien: Tyr-Rune bei den Olympen

FPÖ Graz: Kunasek im Visi­er und ein Strohmann

Über­rascht und empört gab sich die FPÖ, als bekan­nt wurde, dass die im Finanzskan­dal ermit­tel­nde Krim­i­nalpolizei bei der für diesen Fall zuständi­gen Kla­gen­furter Staat­san­waltschaft die Aus­liefer­ung des steirischen Parteiob­manns Mario Kunasek beantragt hat. Der Vor­wurf: Kunasek habe „bei sein­er Zeu­ge­naus­sage im Juni 2022 nicht wahrheits­ge­treu aus­ge­sagt und für die Aufk­lärung rel­e­vante Tat­sachen und Beweis­mit­tel (bewusst) voren­thal­ten bzw. nicht vorgelegt“ (kleinezeitung.at, 17.1.23)

Zu all dem bere­its beste­hen­den Ungemach hat sich ein weit­eres hinzuge­sellt: Einen Graz­er Unternehmer und früheren FPÖ-Gemein­der­at in der Süd­steier­mark dürfte das Muf­fen­sausen befall­en haben. Er habe sich an die Kripo gewandt und angegeben, dass 2017/18 über mehrere Monate hin­weg Gelder von der FPÖ über sein Kon­to ver­schoben wor­den seien.

Er habe als „Mar­ket­ing- und Wer­be­profi” im Graz­er FPÖ-Wahlkampf 2017 gear­beit­et. Dabei habe er von über 89.000 Euro, die die FPÖ an ihn über­wiesen haben soll, nur 3.333 behal­ten dür­fen. Den Rest habe er an andere Kon­ten weit­erüber­weisen müssen. Der Mann sieht sich als „Strohmann” miss­braucht, weil er eine Konzes­sion für den Wer­be­job hat­te. „Meine Nach­fra­gen, warum diese Gelder immer über meine Bankkon­ten liefen, wur­den nie beant­wortet”, sagte er laut dem Kripobericht den Polizis­ten. (derstandard.at, 19.1.23)

Weit­erüber­weisen „müssen“ hätte der Mann keinen Cent, denn selb­st die FPÖ kann nie­man­den zwin­gen, ein pri­vates Kon­to für dubiose Geld­trans­fers zu miss­brauchen – das dürfte dem „Strohmann“ nun auch gedäm­mert sein, bevor er den Gang zur Kripo ange­treten ist.

NÖ: FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­nete emp­fiehlt, Mikl-Leit­ner zu wählen

Die Noch-FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­nete Ina Aign­er teilt noch kräftig aus, bevor sie den niederöster­re­ichis­chen Land­tag wohl ziem­lich unfrei­willig ver­lassen wird müssen. Denn Aign­er ist auf der blauen Lan­desliste nur auf Platz 27 gerei­ht und hat damit kein­er­lei Chan­cen, noch ein­mal ein Man­dat zu bekom­men. Aign­er emp­fiehlt in einem Video nicht nur, ÖVP zu wählen, son­dern hat auch für ihren Parte­ichef wenig schme­ichel­hafte Zuschrei­bun­gen parat.

„Ich weiß, wie er mit den eige­nen Leuten umge­ht. Über­he­blich, arro­gant und macht­geil”, heißt es von Aign­er in ihrem State­ment. Es gehe in der FPÖ Niederöster­re­ich nur noch darum, einan­der anzu­patzen. Sie wolle stattdessen „Poli­tik für die Niederöster­re­ich­er machen”. Das gehe laut Aign­er nur mit der jet­zi­gen Lan­deshaupt­frau. „Daher rufe ich erst­mals zu ein­er anderen Wahl auf”, sagt Aign­er, die seit 2018 Man­datarin ist und zuvor einige Monate lang für die FPÖ Mit­glied des Bun­desrates war. (derstandard.at, 19.1.23)

Etwas nobler geht die eben­falls schei­dende Land­tagsab­ge­ord­nete Ves­na Schus­ter mit ihrem Rauss­chmiss aus dem Land­tag um. Ihren Face­book-Account bestückt sie vornehm­lich mit Fotos von sich selb­st oder auch mit diversen blaugetön­ten Het­zbotschaften. Am 15. Novem­ber ver­laut­barte sie aber an ihre Fans:

Ich habe jet­zt die Pressekon­ferenz gese­hen, in welch­er Lan­despartei- und Klubob­mann Udo Land­bauer die FPÖ NÖ Kan­di­daten­liste für die Land­tagswahl präsen­tiert hat und kann euch, liebe FB-Fre­unde, jet­zt die Frage beant­worten, die mir in den let­zten Tagen häu­fig gestellt wurde. Wusste es vorher nicht — habe es eben aus der Pressekon­ferenz erfahren.Nein, ich ste­he nicht auf der Kan­di­daten­liste. Zumin­d­est nicht unter den ersten 20 Plätzen, die bekan­nt­gegeben wur­den. Vielle­icht weit­er hin­ten, aber das weiß ich nicht. Meine Mei­n­ung dazu werde ich zu einem späteren Zeit­punkt äußern.

Vesna Schuster zu ihrer Nichtnomminierung: "... habe es eben aus der Pressekonferenz erfahren." (FB Schuster)

Ves­na Schus­ter zu ihrer Nicht­nom­minierung: „… habe es eben aus der Pressekon­ferenz erfahren.” (FB Schuster)

Inzwis­chen weiß Schus­ter wohl eben­falls, dass sie auch auf dem Rest der Liste nicht auf­scheint. Darf das nun „Can­cel-Cul­ture“ à la FPÖ genan­nt werden?

Worpswede/D: Don­ner ausgeladen

Aus­führlich beklagt sich die ehe­ma­lige Min­is­te­ri­al­rätin Moni­ka Don­ner (nicht nur) auf ihrem Telegramkanal über ihre Aus­ladung im nieder­säch­sis­chen Ort Worpswede,

weil „mutige Men­schen, die sich für Frei­heit und Frieden“ ein­set­zen, von „der Antifa als schlimme Recht­sradikale“ beschimpft wür­den. So die Erzählweise der Ver­schwörungside­olo­gin Don­ner bei Telegram gegenüber ihren fast 16.000 Abonnenten.
Unter­stützt wird sie dabei von dem Worp­swed­er Johannes „Jo“ Con­rad, Betreiber von „Bewusst.TV“ sowie Thorsten B. aus Uelzen, Mod­er­a­tor des Inter­netmedi­ums „Zen­sur Nein Danke“. (endstation-rechts.de, 13.1.23)

Don­ner hätte in der bekan­nten Antifa-Metro­pole Worp­swede aus ihrem Buch lesen sollen, aber es sei die (natür­lich bezahlte!) Antifa gewe­sen, die Don­ners Gast­spiel ver­hin­dert habe, ver­laut­barten sie und Con­rad über „BewusstTV“.

Don­ner rei­ht sich jeden­falls in eine illus­tre Runde ein, mit der Con­rad in Verbindung gebracht wird.

Bere­its 2014 ließ er einen Holo­caustleugn­er im Stu­dio die paramil­itärische „Europäis­che Aktion“ vorstellen. In Ver­den besuchte er mit Recht­sex­tremen einen Prozess gegen Holo­caustleugner­in Ursu­la Haver­beck. 2019 nahm er die „Reichsbürger“-Bewegung in der recht­sex­tremen Zeitschrift Zuerst! in Schutz.
Am 7. Sep­tem­ber 2022 war der Reich­side­ologe Matthes Haug zu Gast in Worp­swede. Drei Monate später verortete die Bun­de­san­waltschaft Haug als Unter­stützer der Ter­ror­gruppe „Patri­o­tis­che Union“. (taz.de, 16.1.23)

Wien: Tyr-Rune bei den Olympen

Wieder ein­mal fällt die recht­sex­treme Burschen­schaft Olympia auf. Dies­mal mit einem Foto auf Insta­gram, das einen mar­tialisch wirk­enden Olym­pen-Kämpfer zeigt, der vor ein­er mit zwei Fecht­waf­fen und ein­er darüber platzierten Tyr-Rune deko­ri­erten Wand ste­ht. Über das Sujet gelegt ist der auch im Nation­al­sozial­is­mus gebrauchter Spruch: „Schweiß spart Blut“

Es ist nicht das erste Mal, dass die Tyr-Rune im Zusam­men­hang mit den Olym­pen auf­taucht. Eine von der Burschen­schaft gegrün­dete „ARGE Som­mer­lager“ lud 2005 zu ein­er wehrsportähn­lichen Ver­anstal­tung. 

In die Nähe des Neon­azis­mus weisen die ver­wen­de­ten Sym­bole: Das Logo der ARGE-Som­mer­lager beste­ht aus ein­er „Tyr-Rune” und einem Adler. Die „Tyr-Rune” wurde während der NS-Zeit als Divi­sion­s­abze­ichen der 32. SS-Frei­willi­gen-Grenadier­di­vi­sion „30. Jan­u­ar”, als Ärmelem­blem für Absol­ven­ten der „SA-Reichs­führerschulen” und auf den Kra­gen­spiegeln der „Sturm­führer” im Stab der „SA-Reichs­führerschulen” ver­wen­det. In einem deutschen Gericht­surteil betr­e­f­fend das Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen wird u. a. auch auf diese Rune Bezug genom­men und fest­gestellt, dass sie „von den Nation­al­sozial­is­ten als wichtiges Ele­ment ein­er ‚arischen Kul­tur’ gese­hen und vielfach in Abze­ichen ver­wen­det wor­den ist“. (doew.at, Juli 2005)