FPÖ Graz/Stmk: Kunasek im Visier und ein Strohmann
NÖ: FPÖ-Landtagsabgeordnete empfiehlt, Mikl-Leitner zu wählen
Worpswede/D: Donner ausgeladen
Wien: Tyr-Rune bei den Olympen
FPÖ Graz: Kunasek im Visier und ein Strohmann
Überrascht und empört gab sich die FPÖ, als bekannt wurde, dass die im Finanzskandal ermittelnde Kriminalpolizei bei der für diesen Fall zuständigen Klagenfurter Staatsanwaltschaft die Auslieferung des steirischen Parteiobmanns Mario Kunasek beantragt hat. Der Vorwurf: Kunasek habe „bei seiner Zeugenaussage im Juni 2022 nicht wahrheitsgetreu ausgesagt und für die Aufklärung relevante Tatsachen und Beweismittel (bewusst) vorenthalten bzw. nicht vorgelegt“ (kleinezeitung.at, 17.1.23).
Zu all dem bereits bestehenden Ungemach hat sich ein weiteres hinzugesellt: Einen Grazer Unternehmer und früheren FPÖ-Gemeinderat in der Südsteiermark dürfte das Muffensausen befallen haben. Er habe sich an die Kripo gewandt und angegeben, dass 2017/18 über mehrere Monate hinweg Gelder von der FPÖ über sein Konto verschoben worden seien.
Er habe als „Marketing- und Werbeprofi” im Grazer FPÖ-Wahlkampf 2017 gearbeitet. Dabei habe er von über 89.000 Euro, die die FPÖ an ihn überwiesen haben soll, nur 3.333 behalten dürfen. Den Rest habe er an andere Konten weiterüberweisen müssen. Der Mann sieht sich als „Strohmann” missbraucht, weil er eine Konzession für den Werbejob hatte. „Meine Nachfragen, warum diese Gelder immer über meine Bankkonten liefen, wurden nie beantwortet”, sagte er laut dem Kripobericht den Polizisten. (derstandard.at, 19.1.23)
Weiterüberweisen „müssen“ hätte der Mann keinen Cent, denn selbst die FPÖ kann niemanden zwingen, ein privates Konto für dubiose Geldtransfers zu missbrauchen – das dürfte dem „Strohmann“ nun auch gedämmert sein, bevor er den Gang zur Kripo angetreten ist.
NÖ: FPÖ-Landtagsabgeordnete empfiehlt, Mikl-Leitner zu wählen
Die Noch-FPÖ-Landtagsabgeordnete Ina Aigner teilt noch kräftig aus, bevor sie den niederösterreichischen Landtag wohl ziemlich unfreiwillig verlassen wird müssen. Denn Aigner ist auf der blauen Landesliste nur auf Platz 27 gereiht und hat damit keinerlei Chancen, noch einmal ein Mandat zu bekommen. Aigner empfiehlt in einem Video nicht nur, ÖVP zu wählen, sondern hat auch für ihren Parteichef wenig schmeichelhafte Zuschreibungen parat.
„Ich weiß, wie er mit den eigenen Leuten umgeht. Überheblich, arrogant und machtgeil”, heißt es von Aigner in ihrem Statement. Es gehe in der FPÖ Niederösterreich nur noch darum, einander anzupatzen. Sie wolle stattdessen „Politik für die Niederösterreicher machen”. Das gehe laut Aigner nur mit der jetzigen Landeshauptfrau. „Daher rufe ich erstmals zu einer anderen Wahl auf”, sagt Aigner, die seit 2018 Mandatarin ist und zuvor einige Monate lang für die FPÖ Mitglied des Bundesrates war. (derstandard.at, 19.1.23)
Etwas nobler geht die ebenfalls scheidende Landtagsabgeordnete Vesna Schuster mit ihrem Rausschmiss aus dem Landtag um. Ihren Facebook-Account bestückt sie vornehmlich mit Fotos von sich selbst oder auch mit diversen blaugetönten Hetzbotschaften. Am 15. November verlautbarte sie aber an ihre Fans:
Ich habe jetzt die Pressekonferenz gesehen, in welcher Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer die FPÖ NÖ Kandidatenliste für die Landtagswahl präsentiert hat und kann euch, liebe FB-Freunde, jetzt die Frage beantworten, die mir in den letzten Tagen häufig gestellt wurde. Wusste es vorher nicht — habe es eben aus der Pressekonferenz erfahren.Nein, ich stehe nicht auf der Kandidatenliste. Zumindest nicht unter den ersten 20 Plätzen, die bekanntgegeben wurden. Vielleicht weiter hinten, aber das weiß ich nicht. Meine Meinung dazu werde ich zu einem späteren Zeitpunkt äußern.
Inzwischen weiß Schuster wohl ebenfalls, dass sie auch auf dem Rest der Liste nicht aufscheint. Darf das nun „Cancel-Culture“ à la FPÖ genannt werden?
Worpswede/D: Donner ausgeladen
Ausführlich beklagt sich die ehemalige Ministerialrätin Monika Donner (nicht nur) auf ihrem Telegramkanal über ihre Ausladung im niedersächsischen Ort Worpswede,
weil „mutige Menschen, die sich für Freiheit und Frieden“ einsetzen, von „der Antifa als schlimme Rechtsradikale“ beschimpft würden. So die Erzählweise der Verschwörungsideologin Donner bei Telegram gegenüber ihren fast 16.000 Abonnenten.
Unterstützt wird sie dabei von dem Worpsweder Johannes „Jo“ Conrad, Betreiber von „Bewusst.TV“ sowie Thorsten B. aus Uelzen, Moderator des Internetmediums „Zensur Nein Danke“. (endstation-rechts.de, 13.1.23)
Donner hätte in der bekannten Antifa-Metropole Worpswede aus ihrem Buch lesen sollen, aber es sei die (natürlich bezahlte!) Antifa gewesen, die Donners Gastspiel verhindert habe, verlautbarten sie und Conrad über „BewusstTV“.
Donner reiht sich jedenfalls in eine illustre Runde ein, mit der Conrad in Verbindung gebracht wird.
Bereits 2014 ließ er einen Holocaustleugner im Studio die paramilitärische „Europäische Aktion“ vorstellen. In Verden besuchte er mit Rechtsextremen einen Prozess gegen Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. 2019 nahm er die „Reichsbürger“-Bewegung in der rechtsextremen Zeitschrift Zuerst! in Schutz.
Am 7. September 2022 war der Reichsideologe Matthes Haug zu Gast in Worpswede. Drei Monate später verortete die Bundesanwaltschaft Haug als Unterstützer der Terrorgruppe „Patriotische Union“. (taz.de, 16.1.23)
Wien: Tyr-Rune bei den Olympen
Wieder einmal fällt die rechtsextreme Burschenschaft Olympia auf. Diesmal mit einem Foto auf Instagram, das einen martialisch wirkenden Olympen-Kämpfer zeigt, der vor einer mit zwei Fechtwaffen und einer darüber platzierten Tyr-Rune dekorierten Wand steht. Über das Sujet gelegt ist der auch im Nationalsozialismus gebrauchter Spruch: „Schweiß spart Blut“
Die #Burschenschaft Olympia in #Wien (#DB) hat in ihrem so genannten Pauk-Raum eine Tyr-Rune an der Wand hängen.
Wikipedia weiß: „Die Tyr-Rune, auch Kampfrune genannt, war ein Abzeichen der Reichsführerschulen der NSDAP.“ pic.twitter.com/C32cD5yKwV— korpokritik (@korpokritik) January 18, 2023
Es ist nicht das erste Mal, dass die Tyr-Rune im Zusammenhang mit den Olympen auftaucht. Eine von der Burschenschaft gegründete „ARGE Sommerlager“ lud 2005 zu einer wehrsportähnlichen Veranstaltung.
In die Nähe des Neonazismus weisen die verwendeten Symbole: Das Logo der ARGE-Sommerlager besteht aus einer „Tyr-Rune” und einem Adler. Die „Tyr-Rune” wurde während der NS-Zeit als Divisionsabzeichen der 32. SS-Freiwilligen-Grenadierdivision „30. Januar”, als Ärmelemblem für Absolventen der „SA-Reichsführerschulen” und auf den Kragenspiegeln der „Sturmführer” im Stab der „SA-Reichsführerschulen” verwendet. In einem deutschen Gerichtsurteil betreffend das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wird u. a. auch auf diese Rune Bezug genommen und festgestellt, dass sie „von den Nationalsozialisten als wichtiges Element einer ‚arischen Kultur’ gesehen und vielfach in Abzeichen verwendet worden ist“. (doew.at, Juli 2005)