Wochenrückblick KW 3/23 (Teil 1): Prozesse

Bemerkenswert viele Prozesse nach dem Ver­bots­ge­setz wer­den derzeit an Öster­re­ichs Lan­des­gericht­en abge­han­delt. Let­zte Woche ging es um Hit­ler­grüßerei, eine braun deko­ri­erte Haftzelle, um einen Onkel und seinen Nef­fen und einen Vater und seinen Sohn und um Grup­pen­chats. In einem Prozess ging’s the­ma­tisch auch um die derzeit­ige Causa Pri­ma in Öster­re­ichs Kul­turbe­trieb: um Dateien, auf denen sex­u­al­isierte Gewalt gegen Kinder dargestellt wird. Aber da war nicht nur das!

Nachgere­icht KW 51/23: Inns­bruck: 2.000 Darstel­lun­gen sex­u­al­isiert­er Gewalt gegen Kinder, Dro­hun­gen, Wiederbetätigung
Baden-Wiener Neustadt/NÖ: „Leck­er Eiernockerl“
Wien: Hit­ler­gruß oder Victory-Zeichen?
Wien: 88 und eine Märchen­stunde im Gerichtssaal
Wim­pass­ing-Trat­ten­bach-Wiener Neustadt/NÖ: Wie der Onkel, so der Neffe
Loos­dorf-St. Pöl­ten: Braunes im Deutschen Kaiserreich
Wien: Deko­ri­erte Zelle in der JA Simmering
Salzburg: Brauner „Humor“

Nachgere­icht KW 51/23: Inns­bruck: 2.000 Darstel­lun­gen sex­u­al­isiert­er Gewalt gegen Kinder, Dro­hun­gen, Wiederbetätigung

Im Blitztem­po wurde am 20. Dezem­ber ein Ver­fahren gegen einen 26-Jähri­gen aus dem Bezirk Imst am Inns­bruck­er Lan­des­gericht abge­han­delt. Angeklagt wurde der Tirol­er u.a. wegen des Verge­hens der gefährlichen Dro­hung, der pornographis­chen Darstel­lung Min­der­jähriger und nach dem Ver­bots­ge­setz, weil er Nazi-Nachricht­en ver­schickt haben soll. Das Ver­fahren wegen Wieder­betä­ti­gung wurde aus­geschieden und wird in einem geson­derten Prozess stattfinden.

Prozessankündigung Verhandlungskalender LG Innsbruck

Prozes­sankündi­gung Ver­hand­lungskalen­der LG Innsbruck

Der bis­lang unbescholtene Angeklagte hat­te vier Per­so­n­en aus seinem Umfeld mehrfach gedro­ht, sie umzubrin­gen. Auf seinem Mobil­tele­fon wur­den 2.000 Dateien mit Darstel­lun­gen sex­u­al­isiert­er Gewalt gegen Kinder gefun­den, die er damit erk­lärte, dass ihn Bots auf Snapchat nicht in Ruhe gelassen und ihn aufge­fordert hät­ten, die Dateien run­terzu­laden. Er sei „genötigt“ worden.

Der Angeklagte bekan­nte sich schuldig und erhielt eine bed­ingte Frei­heitsstrafe von sechs Monat­en und eine unbe­d­ingte Geld­strafe von 2.000 Euro. Warum die Strafe angesichts der doch schw­er­wiegen­den­den Delik­te der­maßen mild aus­ge­fall­en ist, bleibt offen. Der Prozess zu den Delik­ten nach dem Ver­bots­ge­setz soll im Feb­ru­ar stattfinden.

Danke an unsere Prozessbeobachter*innen!

Baden-Wiener Neustadt/NÖ: „Leck­er Eiernockerl“

Einen Freis­pruch gab’s am 10.1.23 für einen 50-jähri­gen Baden­er, der am 20. April 2022 auf Face­book ein Foto der berühmten Eier­nock­erl mit grünem Salat ange­priesen hat­te: „Leck­er, Eier­nock­erl mit grünem Salat“.

„Der Baden­er kon­nte allerd­ings glaub­haft ver­sich­ern, dass er mit dem nation­al­sozial­is­tis­chen Gedankengut nichts zu tun hat und ein­fach nur „regelmäßig Mahlzeit­en“ postet. Der Angeklagte: ‚Ich wusste nicht, dass das Hitlers Lieblingsspeise ist und wann er Geburt­stag hat, weiß ich auch erst jet­zt.‘“ (noen.at, 18.1.23) Der Eier­nock­erl-Fan will bis zu seinem Ver­fahren auch nichts über das Ver­bots­ge­setz gewusst haben. Mahlzeit!

Wien: Hit­ler­gruß oder Victory-Zeichen?

Nur ein Vic­to­ry-Zeichen in Rich­tung Antifa will der 48-jährige beschäf­ti­gungslose Chris­t­ian K. im Zuge ein­er Coro­na-Demo am 16. Jän­ner 2021 gemacht haben. Zu seinem Pech wurde er dabei von ein­er Fotografin abge­bildet, die die Geste – aus ihrer Sicht ein Hit­ler­gruß – noch während der Demo zur Anzeige brachte. Dadurch erhielt K. auch einen Haus­be­such von der Polizei, die bei ihm auf ins­ge­samt acht Daten­trägern Darstel­lun­gen von Hak­enkreuzen, SS-Runen, Reich­sadlern, Reich­skriegs­fah­nen, Adolf Hitler sowie Audio­dateien, in denen gegen Mus­lime und dunkel­häutige Men­schen gehet­zt wurde, sichergestellt hatten.

Während des Prozess­es wurde lang­wierig auch mit­tels Vorzeigen der Hand­be­we­gung abge­han­delt, wie K.s Geste aus­ge­se­hen habe und zu inter­pretieren sei. Über die Herkun­ft der Dateien aus seinen diversen Gerätschaften gab sich der Angeklagte vol­lkom­men unwis­send: Er würde auch gerne wis­sen, woher die stammen.

Am Ende set­zte es einen Schuld­spruch, 14 Monate bed­ingt und die Anord­nung für eine Bewährung­shil­fe. Das Urteil ist bere­its rechtskräftig.

Wir danken prozess.report für die Prozessbeobachtung!

Wien: 88 und eine Märchen­stunde im Gerichtssaal

Warum zwei sechs Jahre alten Fotos, die in einem Pub anlässlich der Über­tra­gung eines Fußball­spiels zwis­chen Celtic Glas­gow und den Glas­gow Rangers ent­standen sind und den Angeklagten (36 Jahre) samt seinem Vater mit Hit­ler­gruß zeigen, erst jet­zt ver­han­delt wur­den, geht aus dem Prozess­bericht des „Stan­dard“ (16.1.23) nicht her­vor. Der Vater wurde nicht angeklagt, „da bei ihm kein sub­jek­tiv­er Tatvor­satz nach­weis­bar gewe­sen sei“ (derstandard.at) – darüber zeigte sich selb­st der vor­sitzende Richter Ste­fan Apos­tol ver­wun­dert. Der Vertei­di­ger wollte das auch für den Sohn gel­tend machen, hat­te jedoch zu recht­fer­ti­gen, warum beim Sohn auch ein­schlägige Dateien im Zuge ein­er Haus­durch­suchung gefun­den wur­den. Die seien ihm via What­sApp über­mit­telt wor­den, argu­men­tierte der Anwalt.

Und zwei Videos, in denen der sturz­be­trunk­ene Angeklagte Juden­feindlich­es grölt? „Herr T. hat mir erk­lärt, dass er Rapid-Fan ist. Und wer die Fußballgeschichte ken­nt, weiß, dass Aus­tria Wien in der Zwis­chenkriegszeit als ‚Juden­vere­in’ beze­ich­net wor­den ist. Sie wis­sen aus den Medi­en, wie prim­i­tiv diese Fußbal­lan­hänger sind”, leit­et der Vertei­di­ger kühn ab, „die Beschimp­fun­gen haben sich nur gegen Aus­tria-Fans gerichtet.“ (derstandard.at)

Bei der Erk­lärung um ein beim Angeklagten aufge­fun­de­nen Trikot mit der Num­mer „88“ set­zte eine große Märchen­stunde ein.

„Ich habe früher Eishock­ey gespielt, und Eric Lin­dros war mein großes Vor­bild. Und der hat­te die Num­mer 88”, behauptet der Angeklagte. Der Vor­sitzende beherrscht jedoch die Benutzung ein­er Such­mas­chine ein­wand­frei und kann daher die Frage stellen: „Lin­dros? Wo hat der denn über­all gespielt?” T. zählt mehrere Vere­ine auf, darunter die „Edmon­ton Oil­ers. Mit denen hat er den Stan­ley Cup gewon­nen.” Apos­tol schaut auf seine Noti­zen. „Nein, für die hat er nie gespielt. Und auch für viele der anderen Vere­ine, die Sie erwäh­nt haben, nicht.” Lin­dros gewann den pres­tigeträchtig­sten Eishock­ey-Pokal übri­gens über­haupt nie. (derstandard.at)

Nach­dem auch noch Dateien mit der „88“ gefun­den wur­den, ein Video, auf dem der Angeklagte mit aus­gesteck­tem Arm „Juden­schweine“ grölte und weit­eres ras­sis­tis­ches Mate­r­i­al, set­zte es schlussendlich einen Schuld­spruch und zwölf Monate bedingt.

Wim­pass­ing-Trat­ten­bach-Wiener Neustadt/NÖ: Wie der Onkel, so der Neffe

Und wieder war es ein­mal eine Mis­chung zwis­chen Alko­holkon­sum, Blödelei gar­niert mit ange­blich­er Unken­nt­nis über das Ver­bots­ge­set­zes, die einen Onkel und seinen Nef­fen zu den angeklagten Hand­lun­gen gebracht hätten.

„Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe in der Öffentlichkeit, Bilder vom Führer und eine Fahne mit Hak­enkreuz in der Woh­nung, Wehrma­cht­skap­pen beim Feiern und auf Fotos und juden­feindliche Sager vor Fre­un­den – zwei Män­ner aus dem Bezirk [Neunkirchen] – Onkel und Neffe — standen jet­zt wegen Wieder­betä­ti­gung vor Gericht. (noen.at, 17.1.23)

Der Onkel recht­fer­tigte seine Tat­en als unter Alko­hole­in­fluss ent­standene „Blöd­heit“ und dass ihm das Hak­enkreuz gefalle, der Neffe argu­men­tierte, er habe Kon­tak­te in die rechte Szene geknüpft, nach­dem er von Aus­län­dern über­fall­en wor­den sei. Er kon­sum­iere seit der Haus­durch­suchung weniger Alko­hol und tre­ffe sich nun auch mit anderen Personen.

„Der Jün­gere wurde zu 20 Monat­en bed­ingter Haft verurteilt, sein Onkel zu 18 Monat­en. Für bei­de erg­ing die Weisung zur Bewährung­shil­fe und zur Teil­nahme am Pro­gramm „Dia­log statt Hass“. Bei­de Urteile sind nicht recht­skräftig.“ (17.1.22, noen.at)

Loos­dorf-St. Pöl­ten: Braunes im Deutschen Kaiserreich

Ursprünglich sei die What­sApp-Gruppe ein Zusam­men­schluss von Online-Gamern gewe­sen, die plöt­zlich zu „Deutsches Kaiser­re­ich“ umbe­nan­nt und mit Nazi-Inhal­ten bestückt wor­den sei, erzählte der 20-jährige Loos­dor­fer bei seinem Prozess im Lan­des­gericht St. Pöl­ten. Mehr als zwei Jahre sind in der Gruppe, die zum Schluss 50 Mit­glieder zählte, die ein­schlägi­gen Nachricht­en gelaufen.

Beteiligt an der Ver­bre­itung solch­er Inhalte hat­te sich der Angeklagte nur an zwei Tagen. Am 15. und 16. März schick­te der junge Mann, wie viele andere Teil­nehmer, ins­ge­samt elf Post­ings in die What­sapp-Gruppe. Beim 15. März han­delt es sich um das Jubiläum Hitlers Rede am Helden­platz zur Machtüber­nahme in Öster­re­ich. (noen.at, 17.1.22)

Unter den Memes, die der Mostviertler ver­schickt hat­te, waren laut „Kro­nen Zeitung“ (18.1.23, S. 16) etliche Hak­enkreuze, Fotos von KZ-Häftlin­gen und ein Porträt von Hein­rich Himmler.

Der geständi­ge und reumütige Angeklagte gab an, damals mit großen psy­chis­chen Prob­le­men gekämpft zu haben. Die bere­its recht­skräftige Strafe fiel nach dem ein­stim­mi­gen Schuld­spruch mild aus: sechs Monate bed­ingt, dazu eine verpflich­t­ende Bewährung­shil­fe und psy­chother­a­peutis­che Behandlung.

Wien: Deko­ri­erte Zelle in der JA Simmering

Bere­its vier Vorstrafen hat der 20 jährige Angeklagte, der aus der Jus­ti­zanstalt Sim­mer­ing, wo er seit einem Jahr eine Strafe absitzt, am Lan­des­gericht Wien vorge­führt wurde, auf seinem Kon­to. Vorge­wor­fen wird ihm dies­mal, dass er eine Zelle in der Jus­ti­zanstalt braun aus­gestal­tet haben soll. So zierten etwa SS-Runen, ein Eis­ernes Kreuz, die „88“, ein Hak­enkreuz den Haf­traum und Gegenstände.

Da der Angeklagte angab, die „Dekos“ wür­den nicht von ihm, son­dern von einem anderen Häftling stam­men, wurde der Prozess vertagt, um weit­ere Zeu­gen zu laden. Die Vertei­di­gung beantragte zusät­zlich ein graphol­o­gis­ches Gutacht­en zur SS-Rune.

Wir danken prozess.report für die Prozessbeobachtung!

Salzburg: Brauner „Humor“

Die „Salzburg­er Nachricht­en“ (18.1.23, S. 4) bericht­en über einen Prozess am Lan­des­gericht Salzburg:

Ein gel­ern­ter Bankkauf­mann musste am Dien­stag wegen Ver­brechen nach dem Ver­bots­ge­setz vor einem Geschwore­nen­gericht Platz nehmen. Staat­san­walt Christoph Wan­ca­ta lastete dem gel­ern­ten Bankkauf­mann an, er habe ins­ge­samt 54 What­sApp-Nachricht­en ver­schickt, in denen die Per­son Adolf Hitler ver­her­rlicht bzw. der Nation­al­sozial­is­mus mit seinen Zie­len pos­i­tiv dargestellt wor­den sei. Mit dem Versenden der pro­pa­gan­dis­tis­chen Post­ings habe der Angeklagte bei den Empfängern den Ein­druck erweckt, er sei eine Hitler und der NS-Zeit gegenüber aufgeschlossene Per­son. Der 52-Jährige bekan­nte sich nicht schuldig. Sein Vertei­di­ger sagte, für seinen Man­dan­ten seien die Post­ings „schwarz­er Humor“ gewe­sen. Die Geschwore­nen erkan­nten den Angeklagten für schuldig. Urteil: 18 Monate bed­ingte Haft, rechtskräftig.