Begräbnis mit Folgen: 2 Sachverhaltsdarstellungen

Gle­ich zwei Sachver­halts­darstel­lun­gen hat das Begräb­nis des SS-Vet­er­a­nen Her­bert Bellschan-Milden­burg zur Folge: eine von „Stoppt die Recht­en”, weil eine Kranzschleife mit einem leicht abge­wan­del­ten SS-Spruch gar­niert war und eine von der Grü­nen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Olga Voglauer zum Grab­stein des ehe­ma­li­gen Gauleit­ers von Kärn­ten und Salzburg, auf dem sich Runen und ein Hitler-Zitat finden.

Es war erwart­bar: Die Ver­ab­schiedung von Bellschan-Milden­burg, das am 12. Novem­ber am Fried­hof Annabichl in Kla­gen­furt stat­tfand, geri­et zu einem Auf­marsch von Recht­sex­tremen und Neon­azis. Dem Press­eser­vice Wien ist zu ver­danken, dass die Ver­anstal­tung fotografisch doku­men­tiert wurde. Neben den öster­re­ichis­chen Neon­azis Got­tfried Küs­sel und Franz Radl reiste aus Deutsch­land auch der oft­ma­lige Ulrichs­berg-Teil­nehmer Nils Lar­isch an, der im März 2019 zusam­men mit Bellschan-Milden­burg den mit­tler­weile ver­stor­be­nen Holo­caustleugn­er Wolf­gang Fröh­lich bei dessen Haf­tent­las­sung emp­fan­gen hat.

Die Sachver­halts­darstel­lung von SdR an die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt bezieht sich auf die Schleife des Kranzes, der namens der „Österr. Sol­daten­ver­band ‑Kam­er­ad­schaft IV – Steier­mark – Südburgenland” niedergelegt wurde. Dort ist der abge­wan­delte SS-Spruch „Seine Ehre hieß Treue” zu lesen.

Kranz der Kameradschaft IV Steiermark – Südburgenland mit Parte und Schleife "Seine Ehre hieß Treue" – links davon Kranz mit Schleife in den Farben der Reichskriegsflagge von Nils Larisch, dessen Frau Connie u.a. (Foto: Presseservice)

Kranz der Kam­er­ad­schaft IV Steier­mark – Süd­bur­gen­land mit Parte und Schleife „Seine Ehre hieß Treue” – links davon Kranz mit Schleife in den Far­ben der Reich­skriegs­flagge von Nils Lar­isch, dessen Frau Con­nie u.a. (Foto: Press­eser­vice)

Betr.: Sachver­halts­darstel­lung zum Ver­bots­ge­setz § 3

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bringe Ihnen fol­gende Sachver­halte zur Ken­nt­nis und ersuche Sie um Prü­fung, ob dadurch der Ver­dacht des Ver­brechens nach § 3 Ver­bots­ge­setz gegeben ist.

Am Grab des am 25.10. 2022 ver­stor­be­nen SS-Vet­er­a­nen Her­bert Bellschan-Milden­burg auf dem Kla­gen­furter Zen­tral­fried­hof Annabichl wurde – ver­mut­lich im Rah­men der öffentlichen Begräb­nisz­er­e­monie vom 12.11.2022, an der zahlre­iche Recht­sex­treme und Neon­azis wie Got­tfried Küs­sel teil­nah­men – ein Kranz niedergelegt, der fol­gende Schleifenin­schriften trug: „Österr. Sol­daten­ver­band ‑Kam­er­ad­schaft IV – Steier­mark – Süd­bur­gen­land“ sowie „Seine Ehre hieß Treue“. (Fotos kön­nen beige­bracht werden).

Ich weise zudem auf die fol­gen­den Sachver­halte hin:

Die Kam­er­ad­schaft IV ver­stand sich als Nach­folge- bzw. Tra­di­tionsvere­in der ehe­ma­li­gen Mit­glieder der Waf­fen-SS und deren Ange­höriger. Die Waf­fen-SS wurde in den Nürn­berg­er Prozessen als ver­brecherische Organ­i­sa­tion eingestuft, ihr Bun­desver­band hat sich 1995 frei­willig selb­st aufgelöst, um so einem vere­in­srechtlichen Ver­bot zuvorzukom­men. Quelle: DÖW https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/kameradschaft-iv-k-iv-die-kameradschaft .

Der Spruch „Unsere (meine) Ehre heißt Treue“ ist in allen Vari­anten bzw. Abwand­lun­gen nach der Recht­sprechung der Gerichte in den let­zten Jahrzehn­ten ein Delikt, das unter die Bes­tim­mungen des Ver­bots­ge­set­zes § 3g fällt. Ins­beson­dere ist die Argu­men­ta­tion, wie sie etwa 2001 zur Ein­stel­lung eines Ver­fahrens durch die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt geführt hat https://www.derstandard.at/story/776431/meine-ehre-heisst-treue-zieht-keine-anklage-nach-sich , nicht mehr denkbar, da mit­tler­weile selb­st den Mit­gliedern des Kam­er­ad­schafts­bun­des – ger­ade durch die dama­lige Anzeige – die Bedeu­tung und damit die sub­jek­tive Tat­seite bei weit­er­er Ver­wen­dung des Spruch­es klar sein muss.

Zudem weise ich darauf hin, dass schon im Jahr 2008 eine Kranznieder­legung durch Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft IV Bezirks­gruppe Süd­bur­gen­land zu ein­er Anzeige nach dem Ver­bots­ge­setz geführt hat, weil der Kranz eben­falls die Inschrift „Seine Ehre hieß Treue“ auf ein­er Schleife trug https://bglv1.orf.at/stories/328120 .

Mir ist derzeit nicht bekan­nt, welche Per­so­n­en den Kranz am Grab des Her­bert Bellschan-Milden­burg niedergelegt haben.

Ich ersuche um Über­prü­fung der geschilderten Sachver­halte in Hin­blick auf ihre strafrechtliche Rel­e­vanz und bitte Sie, mich vom Ergeb­nis Ihrer Ermit­tlun­gen zu informieren.

Auch der DÖW-Recht­sex­trem­is­mu­s­ex­perte Andreas Peham ver­weist auf die bish­erige Urteil­sprax­is bei Ver­wen­dung des SS-Spruchs in der exak­ten oder abge­wan­del­ten Form: „Der Recht­sor­d­nung bei diesem Spruch ist ein­deutig, da gibt es zahlre­iche, klare Urteile.” (kleinezeitung.at, 28.11.22)

Die zweite Sachver­halts­darstel­lung hat die Grüne Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Olga Voglauer einge­bracht, und die hat den Grab­stein des wegen Kriegsver­brechen hin­gerichteten ehe­ma­li­gen Gauleit­ers von Kärn­ten und Salzburg, Friedrich Rain­er, im Visi­er. Bere­its 2019 wurde die Kla­gen­furter Ver­wal­tung darauf aufmerk­sam gemacht und wollte abklären, „ob und in welch­er Form eine Reak­tion möglich ist“ (pro­fil Nr. 41, 6.10.19).

Grabstein von Friedrich Rainer mit Hitler-Zitat und Lebens- und Todesrunen (Foto: Presseservice)

Grab­stein von Friedrich Rain­er mit Hitler-Zitat und Lebens- und Todesrunen (Foto: Press­eser­vice)

Sachverhaltsdarstellung_Abzeichengesetz_Rainer_OV

 

Neben ein­er „Nazi-Rune” stößt sie [Olga Voglauer] sich am Zitat „Nur aus Ver­gan­genem und Gegenwärtigem zugle­ich baut sich die Zukun­ft auf”. Der harm­los wirk­ende Satz stamme, das haben Recherchen der Zeitschrift „pro­fil” ergeben, aus ein­er Rede Adolf Hitlers auf dem NSDAP-Parteitag 1936 in Nürnberg. (…) Voglauer will sowohl Rune als auch Zitat von der Staat­san­waltschaft prüfen lassen: „Während wir in Österreich das Ver­bots­ge­setz verschärfen, marschieren Neon­azis in Kärntner munter auf. Das Grab von Gauleit­er Rain­er in Annabichl ist zur Pilgerstätte gewor­den. Das ist schändlich für Klagenfurt/Celovec, das ist schändlich für Kärnten. (kleinezeitung.at, 28.11.22)

Die Leben­srune („Elhaz”) Unter dem NS-Regime wurde die Leben­srune als Lebens­born-Zeichen sowie in Abgren­zung zur christlichen Sym­bo­l­ik anstatt der üblichen geneal­o­gis­chen Zeichen für das Geburts­da­tum (*) und in gestürzter Form für das Sterbe­da­tum (†) ver­wen­det. Das Sym­bol wurde unter anderem auf Gräbern von SS-Ange­höri­gen ange­bracht und fand durchge­hend bis zum Schluss Ver­wen­dung; nicht sel­ten auch noch nach 1945. (Wikipedia)

➡️ Erken­nt­nisse zur Ver­wen­dung der „Leben­srune”: Straf­bares nach dem Abze­ichenge­setz (ABZG)