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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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HGM: Begutachtung als Wunschkonzert

Ein desas­trö­ser Bericht des Hee­res­psy­cho­lo­gi­schen Diens­tes, ein eben­so ver­nich­ten­der Bericht des Rech­nungs­ho­fes, eine Expert*innenkommission, die nicht nur die Aus­stel­lung „Repu­blik und Dik­ta­tur“ als nicht mehr zeit­ge­mäß und unzu­rei­chend kri­ti­siert, zuletzt ein offe­ner Brief von Bediens­te­ten des Hee­res­ge­schicht­li­chen Muse­ums (HGM), in dem das Mob­bing /Bossing ihres Chefs detail­liert dar­ge­stellt wird — und trotz­dem wird der, der das alles als Direk­tor zu ver­ant­wor­ten hat, als „höchst geeig­net“ ein­ge­stuft? Das schau­en wir uns näher an.

1. Dez. 2022
Feldherrnhalle aus dem HGM
Feldherrnhalle aus dem HGM

Die Vor­wür­fe gegen HGM-Chef Chris­ti­an Ort­ner wie­gen schwer: Es soll rechts­extre­me Umtrie­be an sei­nem Haus gege­ben haben, Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter kla­gen über ein Kli­ma der Angst im Muse­um, Bestän­de aus den Samm­lun­gen sind auf rät­sel­haf­te Wei­se ver­schwun­den, und in der inter­na­tio­na­len Dis­kus­si­on spielt das Hee­res­ge­schicht­li­che Muse­um so gut wie kei­ne Rol­le mehr. Und nun sorgt auch noch das Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren, vom Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um im Früh­som­mer gestar­tet, für Dis­kus­sio­nen. (Gün­ter Kaindls­tor­fer im Ö1-Mor­gen­jour­nal, 29.11.22)

Die im offe­nen Brief von Bediens­te­ten des HGM an Bun­des­mi­nis­te­rin Tan­ner geäu­ßer­ten Vor­wür­fe wür­den geprüft, heißt es aus dem Minis­te­ri­um. Wie lan­ge eigent­lich? Denn mitt­ler­wei­le tickt die Uhr für die Bestel­lung des neu­en Direk­tors – und der soll so hei­ßen wie der alte: Mag. Dr. Mario Chris­ti­an Ortner.

16 Per­so­nen (dar­un­ter kei­ne ein­zi­ge Frau!) haben sich für die Füh­rung des in Öster­reich ein­zi­gen Muse­ums, das direkt einem Minis­te­ri­um unter­stellt ist, bewor­ben. Mitt­ler­wei­le ist der Begut­ach­tungs­vor­gang in der fina­len Run­de. Drei Per­so­nen wur­den als nicht geeig­net aus­ge­schie­den, fünf erhiel­ten den wenig attrak­ti­ven Sta­tus „in gerin­ge­rem Aus­maß geeig­net“ zuge­bil­ligt. Fünf durf­ten sich über das Prä­di­kat „in hohem Aus­maß geeig­net“ freu­en, ver­fehl­ten damit aber die Final­run­de, die drei Per­so­nen mit dem Jubel­titel „in höchs­tem Aus­maß geeig­net“ zuge­bil­ligt wurde.

Wie kommt man zu die­sen Bewer­tun­gen? Indem man zunächst eine Begut­ach­tungs­kom­mis­si­on zusam­men­stellt, die aus vier Per­so­nen besteht: zwei reprä­sen­tie­ren das Ver­tei­di­gungs­res­sort, einer die Per­so­nal­ver­tre­tung und einer die Gewerk­schaft Öffent­li­cher Dienst. Preis­fra­ge: Wie vie­le von ihnen sind nicht schwarz/türkis?

Das Aus­schrei­bungs­ge­setz sieht vor, dass in der Aus­schrei­bung die (erwar­te­ten) beson­de­ren Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten berück­sich­tigt und bewer­tet wer­den. Im Fal­le der HGM-Begut­ach­tungs­kom­mis­si­on wur­de so bewertet

a. Mehr­jäh­ri­ge Erfah­rung im musea­len Bereich (10 %)
b. Beson­de­re Kennt­nis­se im Bereich Muse­ums­ma­nage­ment (20 %)
c. Umfas­sen­de Kennt­nis­se im Bereich Sammlungs‑, Aus­stel­lungs- und For­schungs­ma­nage­ment (20 %)
d. Kennt­nis­se in der Bud­get­füh­rung (10 %)
e. Beherr­schung moder­ner Pla­nungs­tech­ni­ken und ‑werk­zeu­ge und fach­spe­zi­fi­sche IT-Kennt­nis­se (10 %)
f. Beson­de­re Fähig­kei­ten und Erfah­run­gen in Ver­hand­lungs­füh­rung mit res­sort­in­ter­nen und exter­nen Spit­zen­re­prä­sen­tan­ten (10%)
g. Beson­de­re Qua­li­tä­ten hin­sicht­lich Füh­rungs­stil, hohe Belas­tungs­ka­pa­zi­tät und beson­de­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit (15%)
h. Der Funk­ti­on ent­spre­chen­de Fremd­spra­chen­kennt­nis­se (5%)

Darf man schon durch die Gewich­tung der Kri­te­ri­en etwas ahnen? Etwa, dass Kennt­nis­se der Bud­get­füh­rung so beschei­den bewer­tet wer­den, weil sie für die bis­he­ri­ge Direk­ti­on im Rech­nungs­hof­be­richt so desas­trös aus­ge­fal­len sind?

Wie soll jemand, der (noch) nicht Direk­tor des HGM war oder eine ähn­li­che Funk­ti­on aus­ge­übt hat, gegen die ca. 50 % Vor­sprung durch die ers­ten drei Punk­te ankom­men? Wie soll einer 10 Pro­zent im Punkt f) erhal­ten, wenn er kei­ne „res­sort­in­ter­ne Ver­hand­lungs­füh­rung“ nach­wei­sen kann? Wie wur­de die Beherr­schung moder­ner Pla­nungs­tech­ni­ken usw. (Punkt e) gecheckt? Durch Ver­trau­en in die Bewerbungsunterlagen?

Da wäre bei­spiels­wei­se der Lei­ter eines für öster­rei­chi­sche Ver­hält­nis­se durch­aus gro­ßen Lan­des­mu­se­ums mit etli­chen Außen­stel­len. Zu Punkt e) wird ihm zwar bestä­tigt, ein „umfas­sen­des Digi­ta­li­sie­rungs­pro­jekt durch­ge­führt“ zu haben, ob sei­ne Kennt­nis­se „aller­dings am Stand der Zeit“ sind, bezwei­felt die Kom­mis­si­on und bil­ligt ihm nur ein teil­wei­se erfüll­tes Kri­te­ri­um zu. Auch bei Punkt f) ist die Kom­mis­si­on sehr streng. Der Muse­ums­di­rek­tor, der vie­le Jah­re mit den Spitzenpolitiker*innen sei­nes Bun­des­lan­des ver­han­delt hat, „scheint das Kri­te­ri­um zum Teil zu erfül­len“. Ins­ge­samt wird er als „in gerin­ge­rem Aus­maß geeig­net“ beurteilt.

Er ist nicht der ein­zi­ge höchst qua­li­fi­zier­te Bewer­ber, der es dank der krea­ti­ven Ver­tei­lung und Anwen­dung von teil­wei­se dif­fu­sen Kri­te­ri­en durch die Kom­mis­si­on nicht in die End­run­de schafft. Ein Ein­zel­fall? Ja, wenn man die ande­ren Ein­zel­fäl­le außer Betracht lässt. Wir haben hier nicht den Platz, auf alle ande­ren Bewer­bun­gen im Ein­zel­nen ein­zu­ge­hen, obwohl sich die Ver­glei­che loh­nen würden.

Einer geht noch: Der Bewer­ber ist bes­tens qua­li­fi­ziert, hat etli­che Aus­stel­lun­gen auch in Muse­en kura­tiert, schafft aber trotz­dem nur die Bewer­tung, dass die beson­de­ren Kennt­nis­se im Bereich Muse­ums­ma­nage­ment „noch nicht in vol­lem Umfang erkenn­bar“ sind. Kennt­nis­se in der Bud­get­füh­rung wer­den ihm „bes­ten­falls rudi­men­tär“ zuge­spro­chen. Ein glat­tes Minus bei der Kom­mis­si­on. Mer­ke: Kei­ne nach­ge­wie­se­nen Kennt­nis­se in der Bud­get­füh­rung sind viel schlim­mer als eine hef­tig kri­ti­sier­te Budgetführung.

Womit wir beim Jubel­kan­di­da­ten der Kom­mis­si­on wären, dem anschei­nend die Her­zen der Mit­glie­der zuge­flo­gen sind: Dr. Mario Chris­ti­an Ort­ner, der lang­jäh­ri­ge und bis­he­ri­ge Direk­tor des HGM. Zu ihm gäbe es zwar nicht nur – wie bei vie­len der Bewer­ber – erahn­te oder gefühl­te Ein­schät­zun­gen und Bewer­tun­gen, son­dern hard facts, die der Rech­nungs­hof (RH) in einem umfang­rei­chen Bericht im Jahr 2020 her­aus­ge­ar­bei­tet hat. Nach der Lek­tü­re die­ses Berichts ist zwar auch klar, dass der Direk­tor nicht der ein­zi­ge Ver­ant­wort­li­che für die ver­hee­ren­den Zustän­de beim Hee­res­mu­se­um war, aber ver­mut­lich der Wich­tigs­te. Aus­ge­rech­net der soll „in höchs­tem Aus­maß geeig­net“ sein? Das geht nur, wenn der Bericht des RH völ­lig igno­riert wird. Auch in den Zusatz­fra­gen, die man dem Kan­di­da­ten vor die Füße gelegt hat, fin­den sich kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass die Kom­mis­si­on mit dem Herrn Direk­tor den Kat­s­tro­phen­be­richt bespro­chen hät­te. Statt­des­sen darf er Fra­gen aus den Gebie­ten „nega­ti­ve Kom­men­ta­re bzw. Kri­tik­punk­te von Besu­cher­sei­te“ (da kommt viel­leicht SdR vor), „Aus­maß der Dar­stel­lung des Völ­ker­mor­des im Ver­gleich zu ande­ren The­men“, „mög­li­che Außen­stel­len“ und als Höhe­punkt „Schei­tern bzw. Nie­der­la­gen bei Füh­rungs­ar­beit“ beantworten.

Gottfried Fliedl zu einer Neubestellung von Ortner als HGM-Direktor: "Mehr Bock zum Gärtner war nie" (Screenshot "museologien")
Gott­fried Fliedl zu einer Neu­be­stel­lung von Ort­ner als HGM-Direk­tor: „Mehr Bock zum Gärt­ner war nie” (Screen­shot „museo­lo­gien”)

„Im Bereich der Samm­lungs- und Leih­ga­ben­ak­qui­si­ti­on [ist er] mit geschick­ter Ver­hand­lungs­füh­rung bes­tens ver­traut“, jubelt die Kom­mis­si­on. So kann man die mas­si­ve Kri­tik des RH (TZ 31) (1) schöp­fe­risch neu als Geschick inter­pre­tie­ren. Da stellt sich die Fra­ge, wie ernst das Par­la­ment die Arbeit sei­nes Orga­nes Rech­nungs­hof nimmt? Der zustän­di­ge Aus­schuss hat sich schon im März 2021 mit dem Bericht befasst, wobei der Abge­ord­ne­te Hörl , obers­ter Seil­bahn-Lob­by­ist und Rechts­au­ßen in der ÖVP und der mitt­ler­wei­le aus dem Natio­nal­rat aus­ge­schie­de­ne FPÖ-Rechts­au­ßen und deut­sche Bur­schen­schaf­ter Rein­hard Bösch, kei­ne Kri­tik im Bericht, son­dern nur eine tol­le Arbeit des Direk­tors sehen woll­ten. Alter­na­ti­ve Facts eben!

Mitt­ler­wei­le hat sich aller­dings brei­ter Wider­stand gegen den selt­sa­men Bestel­lungs­vor­gang entwickelt.

"Kontrast" über die Förderungen an Franz Hörl (ÖVP): "in den drei Corona-Jahren 1,5 Millionen Euro an Staatshilfen erhalten" (Screenshot kontrast.at)
„Kon­trast” über die För­de­run­gen an Franz Hörl (ÖVP): „in den drei Coro­na-Jah­ren 1,5 Mil­lio­nen Euro an Staats­hil­fen erhal­ten” (Screen­shot kontrast.at)

1 „Für den Erwerb von Samm­lungs­ob­jek­ten gab es kei­ne stan­dar­di­sier­ten schrift­li­chen Vor­ga­ben, kei­ne doku­men­tier­ten Prozessabläufe und kei­ne nach­voll­zieh­ba­re Aktenführung, wor­aus zahl­rei­che Mängel resul­tier­ten. So kauf­te das Hee­res­ge­schicht­li­che Muse­um 54 Objek­te aus dem Eigen­tum des Direk­tors und sei­nes Stell­ver­tre­ters, obwohl kei­ne geson­der­ten Vor­ga­ben für Ankäufe von eige­nen Bediens­te­ten vor­la­gen, wie dies inter­na­tio­na­le Richt­li­ni­en auf­grund der Pro­ble­ma­tik der Befan­gen­heit vor­ge­ben. (TZ 31)” (Rech­nungs­hof­be­richt Hee­res­ge­schicht­li­ches Muse­um 2020, S. 10)

Rechnungshof zur Compliance im HGM: "Folgen der Mängel im Bereich Compliance" (RH-Bericht S. 22)
Rech­nungs­hof zur Com­pli­ance im HGM: „Fol­gen der Män­gel im Bereich Com­pli­ance” (RH-Bericht S. 22)
Rechnungshof zur finanziellen Gebarung im HGM: "... dass es dem Heeresgeschichtlichen Museum selbst im Zuge der Gebarungsüberprüfung nicht möglich war, die Details der Gebarung nachvollziehbar zur Verfügung zu stellen." (RH-Bericht S. 29)
Rech­nungs­hof zur finan­zi­el­len Geba­rung im HGM: „… dass es dem Hee­res­ge­schicht­li­chen Muse­um selbst im Zuge der Geba­rungs­über­prü­fung nicht mög­lich war, die Details der Geba­rung nach­voll­zieh­bar zur Ver­fü­gung zu stel­len.” (RH-Bericht S. 29)
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