Zu einem unermüdlichen rassistischen Hetzer aus Deutschland und seinen österreichischen Freunden.
Bei Gerichtsprozessen nach dem Verbotsgesetz zeigen sich bereits Effekte der erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesnovelle: Es gibt mildere Strafen und die Möglichkeit zu einer Diversion auch für Erwachsene.
Er habe Michel Friedman nur persönlich beleidigen wollen, nicht aber die jüdische Glaubensrichtung, rechtfertigte der 52-jährige Angeklagte seinen Postingtext, in dem er den Deutschen mit „schleich di du Sa*j*d“ titulierte. Sein Posting vom 29. Juni löste Empörung auf Twitter aus und führte zu einer Anzeige durch SOS Mitmensch wegen des Verdachts auf Verhetzung. Am 20.12. stand der aus dem FPÖ-Umfeld stammende Eferdinger vor Gericht.
NS-Glorifizierung einmal als „Satire“ und einmal als Drohung und wieder einmal ein Nazikeller: Um drei Prozesse nach dem Verbotsgesetz geht es in diesem ersten Teil des Wochenrückblicks.
Vergangene Woche endeten gleich mehrere Gerichtsprozesse nach dem Verbotsgesetz mit günstigen Ausgängen für die Beschuldigten, darunter mehrere Freisprüche, eine Diversion und ein mildes Urteil für einen langjährigen Neonazi.
