Salzburg: Ustascha- & Hitler-Fan verurteilt
Traiskirchen-Wiener Neustadt/NÖ: Verurteilung wegen NS-Tattoos
Sollenau-Wiener Neustadt/NÖ: Wiederbetätigung, Diebstahl und Sachbeschädigung
Graz: Diversion nach Verhetzung gegen Transgender-Personen
Ansfelden/OÖ: Brauner Tierquäler ein Sympathisant von „Combat 18”
Salzburg: Reichskriegsflagge bei den Gothen
Salzburg: Ustascha- & Hitler-Fan verurteilt
Ein 44-jähriger Kroate wurde in Salzburg zu sechs Monaten Haft auf Bewährung nach dem Verbotsgesetz verurteilt, nicht rechtskräftig. Angeklagt wurde der Mann wegen NS- und Hitler-verherrlichenden Memes, die er auf WhatsApp verbreitet hatte. Zuerst behördlich aufgefallen war er allerdings, weil er einen Sticker an der Goldenen Kugel am Salzburger Kapitelplatz angebracht hatte, der das Logo der kroatischen faschistischen Ustascha-Bewegung zeigte.
Und das genau an jenem Tag, als der kroatische Verein Dinamo Zagreb für ein Champions League-Spiel in Salzburg gastierte. Dieses „Logo“ hatte der Dinamo-Anhänger auch auf seinem T‑Shirt. Damals im Polizei-Verhör meinte er noch: „Ich habe das nicht gewusst.“ (krone.at, 19.10.23)
Die polizeiliche Handyauswertung widersprach dann dieser vorgebrachten Naivität: Zumindest 16 Nachrichten mit NS-verherrlichendem Inhalt verschickte der Mann. Das passt ideologisch gut zusammen, denn der von 1941 bis 1945 existierende Ustascha-Staat war ein faschistisches Vasallen-Gebilde an der Seite von Hitler, das sich aktiv an der Ermordung von Partisan*innen, Juden und Jüdinnen, und anderen Minderheiten beteiligte.
Traiskirchen-Wiener Neustadt/NÖ: Verurteilung wegen NS-Tattoos
Ende Mai wurde der Niederösterreicher Rene H. wegen eines Kellers voller NS-Devotionalien und Chats voller Neonazi-Codes und ‑Sprüchen zu 22 Monaten bedingter Haft verurteilt. Im Nachhall dieses Verfahrens geriet nun ein 48-jähriger Mann ins Visier der Justiz. Ihm wurde am 17. Oktober am Landesgericht in Wieder Neustadt der Prozess nach dem Verbotsgesetz gemacht, weil er sich von besagtem Rene H. vier NS-verherrlichende Tattoos stechen hatte lassen:
1. eine Frau in lasziver Pose in SS-Uniform, Mütze mit SS-Standarte und Reichsadler
2. ein Soldat mit Gasmaske und Wehrmachtshelm, dazu ein unvollständiges, aber eindeutig erkennbares Hakenkreuz
3. ein Minion in Uniform und mit Hitlerbärtchen
4. eine Schwarze Sonne
Der Angeklagte, Christian M., zeigte sich geständig und bekundete Reue. Ihm sei bewusst, was im Holocaust passierte und dass die Zeit des Nationalsozialismus eine „grausliche“ war. Er habe keinen Bezug zum Neonazi-Milieu – mit Rene H. habe er jeden Kontakt abgebrochen. Zudem sei weder bei einer Hausdurchsuchung, noch auf seinem Handy weiteres belastendes Material gefunden worden. Er habe die Tattoos inzwischen entfernen oder abändern lassen. So wurde etwa aus dem Sonnenrad ein Autoreifen und aus dem Hitler-Minion der Rocksänger Lemmy Kilmister.
Die Geschworenen entschieden in allen Anklagepunkten einstimmig für schuldig. Die tätige Reue und das Schuldeingeständnis wurden in das Urteil mildernd einbezogen: acht Monate bedingte Haft, nicht rechtskräftig.
Danke für die Prozessbeobachtung!
Sollenau-Wiener Neustadt/NÖ: Wiederbetätigung, Diebstahl und Sachbeschädigung
Ein 23-Jähriger musste sich am 19.10.23 vor dem Landesgericht Wiener Neustadt nicht nur nach dem Verbotsgesetz, sondern auch wegen Sachbeschädigung und Diebstahl verantworten.
Laut Staatsanwaltschaft hat der junge Mann zwischen November 2020 und Anfang April 2023 an eine Whatsapp-Gruppe von rund 200 Mitgliedern und auch an Einzelpersonen Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen verschickt. Außerdem soll der Mann 28. Dezember 2020 in Sollenau einen Straßenleitblock umgetreten, auf ein Verkehrsschild eingetreten und ein EVN-Schild zerbrochen haben, sowie in Felixdorf Kennzeichen von zwei Autos gestohlen haben. (noen.at, 30.10.23)
Das Urteil gegen den Mann, den der Verteidiger als „Autonarr” bezeichnete, der sich noch ändern könne: 15 Monate bedingt und 1.980 Euro Geldstrafe — ob bereits rechtskräftig, ist dem NÖN-Bericht nicht zu entnehmen.
Graz: Diversion nach Verhetzung gegen Transgender-Personen
Der Prozess gegen einen 37-jährigen Steirer, der wegen Verhetzung angeklagt worden war, endete am 20.10. mit einer Diversion am Straflandesgericht Graz. Der Mann hatte in einem Hassposting gegen die Lesung einer Dragqueen in Graz gehetzt, mit Gewalt gedroht und Transgender-Personen mit Pädophilie in Verbindung gebracht:
„So etwas wird heutzutage der kleinen Generation aufgezwungen. Die Kinder und Menschen sexuell zu deformieren um pädophelie (sic!) populär zu machen“, schrieb er in seinem öffentlichen Kommentar; er sei einer der Ersten, der vermummt hingehe und diese „abgefuckte Scheiße“ abfackeln würde. (orf.at, 20.10.23)
Der Verteidiger des Angeklagten erklärte das Posting mit privaten Schicksalsschlägen und einem Burn-Out. Der Richter entschied wegen der Schuldeinsicht für eine Diversion: Der Mann muss das Programm „Dialog statt Hass“ des Vereins Neustart besuchen und erhält dort auch Bewährungshilfe. Laut dem Richter sei der Mann ein „typischer Facebook-Hater“ (orf.at). Das mag sein, dem ist aber hinzuzufügen, dass mit der konstruierten Verbindung von Pädophilie und einer von der Hetero-Norm abweichenden Geschlechtsidentität schon lange und durchaus erfolgreich von der extremen Rechten mobilisiert wird. Die ideologische Basis des Hasses gegen LGBTI+-Personen überlebt auch eine Distanzierung von Äußerungen, die den Straftatbestand der Verhetzung erfüllen. Eine Episode aus dem Prozess demonstriert dies:
„Was hat Transgender mit Pädophilie zu tun?“, fragt der Richter. Die Antwort bleibt zunächst aus. Auf Nachfrage: „Na ja, dass Transgender-Personen vielleicht Kinder zu so einer Lebensweise bekehren wollen.“ Oder ein neuer Ansatz: „Dass sie Kinder berührt oder angefasst haben, was für mich persönlich nicht okay ist.“ Das ist der Punkt, an dem der Richter meint: „So eine extreme Distanz zum Posting höre ich da nicht heraus.“ Doch, doch, er habe nur versucht zu erklären, was ihm durch den Kopf ging. (kleinezeitung.at, 20.10.23)
Ansfelden/OÖ: Brauner Tierquäler ein Sympathisant von „Combat 18”
Bei dem 45-jährigen Ansfeldner Thomas W. wurden im Zuge einer Hausdurchsuchung Anfang September neben Waffen, Drogen und NS-Devotionalien über 40 Hunde gefunden, die W. unter qualvollen Bedingungen gehalten hatte. Dass der Mann einschlägig amtsbekannt war, wussten wir bereits: „Der mutmaßliche Tierquäler soll bereits 2019 wegen einer Tätowierung nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden sein, schreiben die ‚Oberösterreichischen Nachrichten‘ (4.9.23). Gegen ihn bestand daher ein aufrechtes Waffenverbot.“ (stopptdierechten.at, 4.9.23)
Dass es sich bei dem Mann aber um einen hartgesottenen Neonazi handeln dürfte, hat letzte Woche die „Kronen Zeitung“ konkretisiert und zudem ein anderes Datum als die OÖN für die erste Verurteilung genannt:
Der Verdächtige hat eine rechtsradikale Vergangenheit. Er war am 18. Juni 2020 rechtskräftig nach dem Verbotsgesetz zu zwei Jahren bedingter Haft (mit einer dreijährigen Bewährungsfrist) verurteilt worden. Seinen Körper zierten unter anderem Tattoos der rechtsterroristischen Untergrundbewegung „Combat 18“, SS-Parolen, das Geburtsdatum von Heinrich Himmler sowie einschlägige Symbole. Vor der Richterin soll er die Taten des KZ-Arztes Josef Mengele verteidigt haben. (krone.at, 19.10.23)
„Stoppt die Rechten“ hat 2020 über den in der „Kronen Zeitung” erwähnten Prozess, bei dem W. zwei Jahre bedingt erhalten hatte, berichtet: Einschlägige Tattoos des Mannes waren Besucher*innen des Marchtrenker Stadtfestes 2019 aufgefallen, wo er als Ordner für eine Security-Firma tätig war. Den Namen der neonazistischen Terrororganisation „Combat 18“, dem bewaffneten Arm von „Blood & Honour”, hatte er groß am Unterarm tätowiert – dazu am Körper verstreut das Geburtsdatum Heinrich Himmlers, SS-Parolen und einschlägige Embleme. In der Verhandlung hatte W. Sympathien für den KZ-Arzt und Massenmörder Josef Mengele erkennen lassen.
Dass W. als Security-Mitarbeiter tätig war, überrrascht nicht, zumal bekannt ist, dass diese Sparte stark rechtsextrem unterwandert ist. Bei Thomas W. wurden neben den verwahrlosten Tieren auch Waffen und Sprengstoff sicher gestellt. Es fragt sich daher, ob er zum militanten Neonazismus auch Beziehungen pflegte. W. sitzt seit September in Untersuchungshaft, die in der letzten Woche wegen Tatbegehungsgefahr um zwei Monate verlängert wurde.
Salzburg: Reichskriegsflagge bei den Gothen
Die deutsche Fahne und die Reichskriegsflagge zieren einen Veranstaltungsraum der Salzburger Burschenschaft „Gothia“, die auf Instagram über einen musikalischen Abend mit dem „Verbandsbruder Ammer“ berichtet.
Am 19. Oktober 2023 veranstaltete die #Burschenschaft Gothia in #Salzburg (#DB) einen Liederabend mit dem ‚Verbandsbruder’ Ammer. Auf Fotos ist deutlich auch eine Reichskriegsflagge zu sehen. pic.twitter.com/YpOBX0vD8D
— korpokritik (@korpokritik) October 22, 2023
Der Infoticker Passau fragt auf Twitter:
Na ob es sich da um den völkischen Barden und Burschenschafter der extrem rechten Markomannia Wien zu #Passau, Linus Ammer, handelt?
Der, der in seinem völkischen Verlag in #Mengkofen ua ” Lieder, die mit Laute & Gesang zurück in die Krieger- und Heldenzeit versetzen” vertreibt?
Zu Linus Ammer schreibt ein deutscher Korporierten-Watchblog:
Der Regensburger Markomanne der letzten Aktivitas-Generation ist bzw. war Linus Ammer. Der aus Mengkofen stammende Student der Vor- und Frühgeschichte an der Universität Regensburg, der um Anfang 2019 in die Markomannia eintrat, soll Ende 2021 nach Abschluss seines Studiums nach Österreich verzogen und dort berufstätig sein. Der Markomannia blieb er allerdings erhalten. Ideologisch dürfte Ammer weiterhin voll auf Linie seiner völkisch-nationalistischen Verbindung liegen. Im Herbst 2021 publizierte Ammer mutmaßlich seine Bachelorarbeit „Urvolk, Urheimat, Ursitten. Die Herkunft der Indogermanen und Germanen – Band 2“ beim „Verlag für Frühgeschichte“. Dieser ist der an der gleichen Adresse gemeldet ist wie der Bücherversand des Neonazis Sanny Kujath. Auch im Shop des extrem rechten Compact-Magazins wird das Buch angeboten. Weiterhin veröffentlicht Ammer unter seinem Namen schwülstige, an die Romantik angelehnte Gedichte von Volk, Heimat, Ahnen und Krieg auf ideologisch einschlägigen Plattformen für deutsches Volks- bzw Brauchtum. (verbindungenkappen.wordpress.com, 1.7.22)
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