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FPÖ immer dabei: Minuszuwanderung, Remigration, Deportation (Teil 2)Lesezeit: 6 Minuten

Mit allen Mit­teln ver­su­chen die Rechts­extre­men in Deutsch­land nach den Recher­chen von „Cor­rec­tiv“ abzu­strei­ten, dass „Remi­gra­ti­on“ mit zwangs­wei­ser und mas­sen­haf­ter Aus­wei­sung, also mit Depor­ta­ti­on, ver­bun­den ist. In Öster­reich hat aus­ge­rech­net Jörg Hai­der bestä­tigt, dass „Minus­zu­wan­de­rung“ Depor­ta­ti­on bedeu­tet und eine Nazi-For­­de­rung ist. Was aber ist mit der „Remi­gra­ti­on“? Wer in den Archi­ven stö­bert, kann gut feststellen, […]

21. Mrz 2024
Beitragsbild FPÖ Landstraße "Rückführung"

Wer in den Archi­ven stö­bert, kann gut fest­stel­len, dass die FPÖ lan­ge an dem Begriff und der For­de­rung nach „Minus­zu­wan­de­rung“ fest­ge­hal­ten hat, wäh­rend außer­par­tei­li­che Rechts­extre­me wie die Iden­ti­tä­ren bereits für die „Remi­gra­ti­on“ trommelten.

„Minuszuwanderung“ und Schädling Borkenkäfer

Noch im Jahr 2021 wur­de in der offi­zi­el­len blau­en Sprach­re­ge­lung die „Minus­zu­wan­de­rung“ als For­de­rung depo­niert. So sprach der dama­li­ge FPÖ-NÖ-Lan­des­rat Gott­fried Wald­häusl von der Not­wen­dig­keit einer „Minus­zu­wan­de­rung“ nach der Pan­de­mie und ver­glich in die­sem Zusam­men­hang Geflüch­te­te mit Bor­ken­kä­fern. Was macht man mit Bor­ken­kä­fern? Nach einer sehr kur­zen Pha­se der Auf­re­gung über die­se unfass­ba­re Ent­glei­sung durf­te Wald­häusl im „Kurier“ (25.2.21) aus­führ­lich dar­le­gen, dass er das alles anders gemeint habe. Der FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Micha­el Schned­litz sprach 2021 von der „Minus­zu­wan­de­rung“, die auch die Lösung für das Pro­blem der Frau­en­mor­de sei. (vgl. OTS, 3.5.2021)

Nach­dem 2022 die Frei­heit­li­che Jugend, die star­ke per­so­nel­le Ver­schrän­kun­gen mit Iden­ti­tä­ren auf­weist, deren Slo­gan von der Remi­gra­ti­on auf­ge­grif­fen und in Ober­ös­ter­reich in einer Kam­pa­gne durch das Land getra­gen hat­te, schwenk­te auch die Par­tei um. Beson­ders rabi­at zeig­te sich der Tiro­ler FPÖ-Chef Mar­kus Abwerz­ger, der einen „Remi­gra­ti­ons-Boos­ter“ durch einen star­ken Aus­rei­se-Lan­des­rat for­der­te. Die Paro­le der „Remi­gra­ti­on“ hat seit 2022 bei der FPÖ die „Minus­zu­wan­de­rung“ abge­löst – ohne jeg­li­che inhalt­li­che Neu­deu­tung bzw. Änderung.

Die Umdeutung der „Remigration“

War­um ist es dazu gekom­men? Ist es denk­bar, dass die sprach­li­che Wider­sprüch­lich­keit der „Minus­zu­wan­de­rung“ den Aus­schlag gege­ben hat? Für sprach­li­che Fines­sen sind die Rechts­extre­men eher nicht bekannt. Fakt ist, dass die „Minus­zu­wan­de­rung“ als Paro­le und For­de­rung in Deutsch­land nicht gebräuch­lich war – nicht zuletzt man­gels einer geeig­ne­ten Par­tei, die sie trans­por­tiert hät­te. Die Neo­na­zis der NPD hiel­ten sich mit Umschrei­bun­gen für gewalt­sa­me und mas­sen­haf­te Abschie­bun­gen nie auf und for­der­ten immer Depor­ta­tio­nen. Den Ver­bots­an­trag, den die deut­schen Bun­des­län­der 2013 gegen die NPD gestellt hat­ten, begrün­de­ten sie neben dem zen­tra­len Vor­wurf, das NS-Ideo­lo­gem der Volks­ge­mein­schaft zu ver­tre­ten, mit dem Vor­wurf, Aus­län­der und Migran­ten aus Deutsch­land gewalt­sam depor­tie­ren zu wol­len“ (zeit.de, 2.12.13). Die AfD, gegrün­det 2013, ver­trat in ihren ers­ten Jah­ren eher neo­li­be­ra­le Posi­tio­nen zur Zuwan­de­rung, bis sie 2018 über Björn Höcke zu klar völ­kisch-ras­sis­ti­schen und neo­fa­schis­ti­schen Posi­tio­nen von der „Säu­be­rung“ Deutsch­lands mit „wohl­tem­pe­rier­ter Grau­sam­keit“ von „kul­tur­frem­den“ Ele­men­ten fand.

Bis unge­fähr 2015 war der Begriff „Remi­gra­ti­on“ nicht mit Zuwan­de­rung bzw. gewalt­sa­mer Abschie­bung ver­bun­den, son­dern im deut­schen Sprach­raum fak­tisch aus­schließ­lich mit der Heim­kehr von – vor­wie­gend jüdi­scher Emigrant*innen – nach der gewalt­sa­men Ver­trei­bung durch die Nazis. Noch 2015 beschäf­tig­te sich ein drei­tä­gi­ges Sym­po­si­um der Uni Wien mit der „Remi­gra­ti­on“ des ver­trie­be­nen Lehr­per­so­nals. Das war qua­si auch der Schluss­punkt für die­sen Sprach­ge­brauch, denn die Iden­ti­tä­ren waren zu die­ser Zeit schon eif­rig mit der Umdeu­tung des von ihnen geka­per­ten Begriffs unterwegs.

Ende Novem­ber 2015 durf­te Alex­an­der Mar­ko­vics, damals noch Spre­cher der Iden­ti­tä­ren Öster­reichs, in einem ORF-Bür­ger­fo­rum öffent­lich und unwi­der­spro­chen die „Remi­gra­ti­on“ bereits hier auf­häl­ti­ger Geflüch­te­ter ein­for­dern. In der Fol­ge war der Slo­gan von der Remi­gra­ti­on bei allen von den Iden­ti­tä­ren mit­ver­an­stal­te­ten oder besuch­ten Demos ver­tre­ten, bis er schließ­lich von der FPÖ ganz offi­zi­ell über­nom­men wur­de und die „Minus­zu­wan­de­rung“ ablös­te. Im Novem­ber 2023 tauch­te dann bei dem Pots­da­mer Tref­fen von Rechts­extre­men ein Mas­ter­plan für „Remi­gra­ti­on“ auf, der fatal an die Depor­ta­ti­ons­phan­ta­sien öster­rei­chi­scher Blau­er erinnerte.

Offene blaue Deportations- und KZ-Phantasien

2015 hat­ten Frei­heit­li­che laut und öffent­lich dar­über phan­ta­siert, wie mit Geflüch­te­ten und „kul­tur­frem­den lega­len (!) und ille­ga­len Zuwanderer[n]“ zu ver­fah­ren sei. Die FPÖ Land­stra­ße, immer­hin jener Bezirk, in dem der dama­li­ge FPÖ-Par­tei­ob­mann Stra­che auch als Bezirks­par­tei­ob­mann fun­gier­te, war dies­be­züg­lich ganz offen. Da gab’s kein Her­um­ge­druck­se von „Minus­zu­wan­de­rung“ oder „Remi­gra­ti­on“, son­dern die kla­re brau­ne Ansa­ge: Aus­län­der raus!

  • Sämt­li­che (!) bis­he­ri­gen Zuer­ken­nun­gen eines Asyl­sta­tus sind auf­zu­he­ben – aus­ge­nom­men davon Ange­hö­ri­ge angren­zen­der Staa­ten sowie von Kron­län­dern der ehe­ma­li­gen Habs­bur­ger Monarchie.
  • Sämt­li­che (!) Auf­ent­halts- und Beschäf­ti­gungs­be­wil­li­gun­gen bis­her legal auf­häl­ti­ger „Frem­der“ – wie­der mit den irren Aus­nah­men des vori­gen Punk­tes und von Schlüs­sel­kräf­ten – sind aus­nahms­los nicht mehr zu verlängern.
  • Wer Ver­mö­gen erwor­ben hat, das nicht in das Her­kunfts­land trans­fe­riert wer­den kann, kann einen Antrag zur Auf­ent­halts­ver­län­ge­rung um maxi­mal sechs Mona­te stel­len – zur „Ver­mö­gens­ver­äu­ße­rung“. Dann geht’s nach Vor­stel­lung der Ver­fas­ser die­ses Fascho-Papers unwi­der­ruf­lich raus aus Österreich.
Website FPÖ Landstraße 2015 zu "Rückführung"
Web­site FPÖ Land­stra­ße 2015 zu „Rück­füh­rung”

Dass dies alles ver­fas­sungs- (recht­li­che Rück­wir­kung) und völ­ker­rechts­wid­rig wäre, hat die Blau­en in der FPÖ Land­stra­ße eben­so wenig geküm­mert wie die vom Frei­heit­li­chen Aka­de­mi­ker­ver­band (FAV) Salz­burg, deren ras­sis­ti­sche Het­ze noch wider­li­cher war. Wäh­rend die FPÖ­ler von der Land­stra­ße eine zeit­lich unbe­grenz­te Schub­haft for­der­ten, trat der FAV Salz­burg ganz offen dafür ein, aus­weis­lo­se Geflüch­te­te in Arbeits­la­gern zu inter­nie­ren. Der „Pha­sen­plan“ des FAV Salz­burg war übri­gens ab 2009 im Umlauf, bis er dann 2015 – nach öffent­li­cher Empö­rung – wie­der vom Netz genom­men wur­de (wie auch die Plä­ne der FPÖ Land­stra­ße). Ermitt­lun­gen gegen Ver­ant­wort­li­che des FAV Salz­burg wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung führ­ten zwar zu einer Ankla­ge gegen des­sen Obmann, der Pro­zess ende­te aller­dings mit einem völ­lig unver­ständ­li­chen Freispruch.

Die offe­nen Depor­ta­ti­ons- und KZ-Phan­ta­sien sind gelöscht – wie auch das „Hand­buch Frei­heit­li­cher Poli­tik“, des­sen Online-Ver­si­on als „ver­grif­fen“ bezeich­net wird. Hat die FPÖ des­halb Abstand genom­men von ihren Vor­stel­lun­gen über „Minus­zu­wan­de­rung“ bzw. „Remi­gra­ti­on“? Sicher nicht.

Gera­de vor weni­gen Tagen hat Harald Vilims­ky, Spit­zen­kan­di­dat der FPÖ bei der Euro­pa­wahl, sei­ne kru­den Vor­stel­lun­gen über Abschie­bun­gen und Ent­zug der Staats­bür­ger­schaft gelüf­tet. Vilims­ky stellt sich eine Pro­be­zeit von drei Jah­ren bei der Neu­zu­er­ken­nung von Staats­bür­ger­schaf­ten vor: „Bei Neo-Öster­rei­chern, die den öster­rei­chi­schen Staat ableh­nen und abend­län­di­sche Wer­te igno­rie­ren, soll­te der Staat die Mög­lich­keit haben, die Ver­lei­hung der Staats­bür­ger­schaft als Fehl­ent­schei­dung anzu­er­ken­nen.“ (Die Pres­se, 16.3.24) Men­schen, die kei­nen Auf­ent­halts­ti­tel haben oder am Arbeits­markt trotz Auf­ent­halts­ti­tel „nicht gebraucht wer­den, soll­te man eben­falls inten­siv zur Rück­kehr bewe­gen“ (Die Presse).

Auf die Nach­fra­ge, was er unter „inten­siv“ ver­ste­he, ant­wor­tet Vilims­ky zynisch: „Gege­be­nen­falls unter Durch­set­zung rechts­staat­li­cher Metho­den.“ – Die haben auch die Kame­ra­den von der FPÖ Land­stra­ße und vom FAV Salz­burg für ihre Plä­ne behauptet.

Egal, ob „Minus­zu­wan­de­rung“ oder „Remi­gra­ti­on“: Bei­de Paro­len und For­de­run­gen unter­schei­den sich nicht und lau­fen auf zwangs­wei­se und gewalt­sa­me Ver­trei­bun­gen hinaus.

➡️ FPÖ immer dabei: Minus­zu­wan­de­rung, Remi­gra­ti­on, Depor­ta­ti­on (Teil 1)

➡️ Die Plä­ne der FPÖ Land­stra­ße 2015: Die brau­ne Spur der FPÖ Landstraße
➡️ Die Plä­ne des FAV Salz­burg 2009–2015: Kaum Distanz zwi­schen FAV und FPÖ

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