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FPÖ immer dabei: Minuszuwanderung, Remigration, Deportation (Teil 1)Lesezeit: 5 Minuten

Die FPÖ gehör­te immer zu den Vordenker*innen, was die Außer­lan­des­schaf­fung von allen, die sie als „fremd­völ­kisch“ pun­ziert, betrifft. 1999 hat Jörg Hai­der den Begriff der „Minus­zu­wan­de­rung“ geprägt. Etli­che Jah­re spä­ter hat jemand den Begriff als neo­na­zis­tisch ent­larvt. Wer war’s? Für Alt- und Neo­na­zis ist die For­de­rung nach Depor­ta­ti­on aller „Fremd­völ­ki­schen“ Pflicht­pro­gramm, für Rechts­extre­me und Rechtspopulisten […]

20. Mrz 2024
Handbuch freiheitlicher Politik 2013 Cover
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Für Alt- und Neo­na­zis ist die For­de­rung nach Depor­ta­ti­on aller „Fremd­völ­ki­schen“ Pflicht­pro­gramm, für Rechts­extre­me und Rechts­po­pu­lis­ten war sie bis­lang eher eine ver­schämt ver­schwie­ge­ne Kon­se­quenz ihrer Pro­gram­me. Spä­tes­tens seit dem rechts­extre­men Pots­da­mer Tref­fen im Novem­ber 23 ist klar: Auch sie sind beim Depor­tie­ren dabei – vor­läu­fig nur gedank­lich. Die FPÖ hat jeden­falls schon viel frü­her – und deut­lich bru­ta­ler – in die­se Rich­tung vorgedacht.

Das 25-Punk­te-Pro­gramm der NSDAP aus dem Jahr 1920 ist ganz klar. In Punkt 8 wird gefor­dert: „Jede wei­te­re Ein­wan­de­rung Nicht-Deut­scher ist zu ver­hin­dern. Wir for­dern, daß alle Nicht- Deut­schen, die seit 2. August 1914 in Deutsch­land ein­ge­wan­dert sind, sofort zum Ver­las­sen des Rei­ches gezwun­gen wer­den.”

Mit dem Kern die­ser For­de­rung hat auch die FPÖ kein Pro­blem. Der Bezug auf Deutsch­land, Nicht-Deut­sche und die Jah­res­an­ga­be müss­te nur weg­ge­las­sen wer­den – so wie das „Reich“. Was aber ist mit dem Zwang und der sofor­ti­gen Depor­ta­ti­on? Auch da gibt es bei der FPÖ eini­ges zu entdecken.

FPÖ-Haider will „Minuszuwanderung“

Wann die For­de­rung nach einer „Minus­zu­wan­de­rung“ zum ers­ten Mal bei der FPÖ öffent­lich auf­ge­taucht ist, lässt sich genau bestim­men. Es war 1999 im Natio­nal­rats­wahl­kampf des dama­li­gen FPÖ-Chefs Jörg Hai­der. Der ein­zi­ge Jour­na­list, der dar­auf reagier­te und die For­de­rung nach einer „Minus­zu­wan­de­rung“ logisch zu Ende dach­te, war Hans Rauscher, der für das Wochen­ma­ga­zin „For­mat“ (27.9.99) kom­men­tier­te, dass vie­le dem­nächst eine Par­tei wäh­len wür­den, „die einer ‚Minus­zu­wan­de­rung‘, also prak­tisch der Zwangs­de­por­ta­ti­on das Wort redet“. Der öffent­li­che Pro­test dage­gen blieb ver­hal­ten – ein biss­chen die Grü­nen, und das war’s damals.

Bis 2005 war dann Pau­se. Nach­dem sich Jörg Hai­der mit dem BZÖ von der FPÖ abge­spal­ten hat­te, erin­ner­te er sich wie­der an sei­ne For­de­rung von der „Minus­zu­wan­de­rung“. Und wie? Indem er sich radi­kal von ihr distan­zier­te. Die Zeit­schrift „News“ (3.11.05) frag­te ihn: „Ken­nen sie das Wahl­pro­gramm der FPÖ?“

BZÖ-Haider: „Minuszuwanderung“ neonazistisch

Hai­der:

Und wie! Dar­in wird sogar die Minus­zu­wan­de­rung pro­pa­giert. Das heißt, dass Stra­che legal in Öster­reich befind­li­che Aus­län­der wie­der depor­tie­ren will. Das ent­spricht der alten „Aus­län­der raus!”-Ideologie. Das ist übler NDP-Stil. BZÖ-Stil dage­gen ist es, die Aus­län­der­pro­ble­me im Inland fried­lich zu lösen.

Das darf man sich auf der Zun­ge zer­ge­hen las­sen: Hai­der, der mit der FPÖ 1999 die „Minus­zu­wan­de­rung“ gefor­dert hat­te, ent­larvt 2005 die „Minus­zu­wan­de­rung“ als das, was sie auch schon vor­her war: die Depor­ta­ti­on von legal (!) in Öster­reich befind­li­chen „Aus­län­dern“. Hai­der ver­wen­det den Begriff „Depor­ta­ti­on“ für „Minus­zu­wan­de­rung“. Damit gemeint ist die zwangs­wei­se Ver­trei­bung oder Aus­schaf­fung von gro­ßen Men­schen­grup­pen unter teil­wei­sem oder voll­stän­di­gem Ver­lust von gesetz­li­chen Rech­ten, auch von Eigen­tum. Vor Depor­ta­tio­nen schüt­zen völ­ker­recht­li­che Abkom­men wie die UN-Men­schen­rechts­char­ta oder die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Depor­ta­tio­nen sind Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit. Der Jurist Jörg Hai­der wuss­te also genau, was er mit dem Vor­wurf aus­sprach, „Minus­zu­wan­de­rung“ sei mit „Depor­ta­ti­on“ verbunden.

Ende 2005 kür­te die Akti­on „Öster­rei­chi­sches Deutsch“ der Uni­ver­si­tät Graz das Syn­onym „Nega­tiv­zu­wan­de­rung“ zum „Unwort des Jah­res“. Gebräuch­li­cher und zyni­scher war aller­dings die „Minus­zu­wan­de­rung“.

Die FPÖ mit ihrem neu­en Chef Stra­che hielt auch in den fol­gen­den Jah­ren an der For­de­rung nach einer „Minus­zu­wan­de­rung“ fest, sprach immer wie­der von einem Kon­zept oder gar einem Modell, blieb aber Details weit­ge­hend schul­dig. Sprach FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Harald Vilims­ky 2005 noch davon, dass „all jene inte­gra­ti­ons­un­wil­li­gen Aus­län­der dazu gebracht wer­den, wie­der in ihre Hei­mat­län­der zurück­zu­rei­sen“, so erwei­ter­te Stra­che 2007 die blau­en Abschie­be­plä­ne auf „Gast­ar­bei­ter“, die arbeits­los gewor­den sind (ORF Pres­se­stun­de, 23.9.07), blieb aber wei­ter­hin vage, wie die­se Abschie­bun­gen umge­setzt wer­den soll­ten. Es frag­te ihn auch nie­mand nachdrücklich.

Das „Modell“ wird konkreter, die Bösartigkeit sichtbarer

2013 erhält die For­de­rung nach der „Minus­zu­wan­de­rung“ einen Boos­ter durch die Ver­öf­fent­li­chung des „Hand­buchs Frei­heit­li­cher Poli­tik“ in sei­ner vier­ten, ver­än­der­ten Auf­la­ge. Das „Hand­buch“ ist so etwas wie der blaue Kate­chis­mus für Funk­tio­nä­re – bzw. war es, denn es ist vor Kur­zem still und heim­lich von allen FPÖ-Sei­ten ent­fernt worden.

Im „Hand­buch“ von 2013 wird nicht nur der sofor­ti­ge Zuwan­de­rungs­stopp gefor­dert („Bis auf wei­te­res lehnt die FPÖ auf Grund der Migra­ti­ons­wel­len der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit jeg­li­che Zuwan­de­rung ab“, S. 31), son­dern auch als Ziel erklärt, „nach dem Prin­zip der ‚Minus-Zuwan­de­rung‘ in Öster­reich auf­häl­ti­ge Aus­län­der wie­der in ihre Hei­mat zurück­zu­füh­ren“ (S. 31).

Handbuch freiheitlicher Politik mit Minuszuwanderung als Forderung
Hand­buch frei­heit­li­cher Poli­tik mit Minus­zu­wan­de­rung als Forderung

Im Unter­schied zu frü­her wer­den die Schrit­te, wie man zu die­sem zyni­schen Ziel kom­men will, auch präzisiert:

  • Der recht­li­che Sta­tus von hier auf­häl­ti­gen Arbeits­mi­gran­tIn­nen soll zurück­ge­stutzt wer­den. Ver­fes­tig­ter Auf­ent­halt und fak­ti­sche Gleich­stel­lung mit öster­rei­chi­schen Arbeit­neh­me­rIn­nen sol­len abge­schafft und durch einen befris­te­ten Auf­ent­halts­sta­tus (Sai­son­nier) ersetzt werden.
  • Wer inner­halb des befris­te­ten Auf­ent­halts arbeits­los wird, ver­liert sei­nen Auf­ent­halts­sta­tus. Da auch die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung für die wie­der „Gast­ar­bei­ter“ genann­ten Men­schen abge­schafft wäre, hät­ten die­se in der Arbeits­lo­sig­keit kein Ein­kom­men. Logi­sche Kon­se­quenz: die Abschie­bung. Im zyni­schen FPÖ-Jar­gon heißt das: „Gast­ar­bei­ter, die in Öster­reich arbeits­los wer­den, haben die Mög­lich­keit im Hei­mat­land Arbeit zu fin­den.“ (S. 113)
  • Da Arbeitsmigrant*innen in der Vor­stel­lung der FPÖ hier ohne­hin nicht dau­er­haft leben dür­fen, also auch kei­ne öster­rei­chi­sche Alters­pen­si­on errei­chen kön­nen, sol­len sie zudem mit einer eige­nen Sozi­al­ver­si­che­rung (gerin­ge­re Bei­trä­ge, gerin­ge­re Leis­tun­gen – auch in der Kran­ken­ver­si­che­rung) abge­speist werden.
  • Das Recht auf Staats­bür­ger­schaft (nach zehn Jah­ren) soll im Übri­gen abge­schafft und durch eine Kann-Bestim­mung nach 15 Jah­ren ersetzt wer­den. Außer­dem soll eine Aberken­nungs­mög­lich­keit ein­ge­führt wer­den, „wenn sie erschli­chen wur­de und die­ses Gelöb­nis grob miss­ach­tet wur­de“ (S. 48). Das wäre, wenn kei­ne Dop­pel­staats­bür­ger­schaft vor­liegt, ein Bruch der Ver­fas­sung, des Völ­ker­rechts und Willkür.

In der Kon­se­quenz beinhal­ten die­se Vor­stel­lun­gen eine bru­tal ver­schärf­te Kon­kur­renz am Arbeits­markt, da die Ent­loh­nung von beschäf­tig­ten Arbeitsmigrant*innen deut­lich güns­ti­ger (bil­li­ger) für die Arbeit­ge­ber aus­fal­len wür­de als für Österreicher*innen und ihnen gleich­ge­stell­te EU-Bürger*innen.

Wor­über sich das „Hand­buch“ aber aus­schweigt, ist die Klä­rung der Fra­ge, wie man zig­tau­sen­de Arbeitsmigrant*innen mit befris­te­tem Auf­ent­halts­recht und jene, die bereits eine Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung erreicht und hier in Öster­reich ihre Exis­tenz begrün­det haben, außer Lan­des schaf­fen will. Die­se Klä­rung lie­fern ande­re Blaue.

➡️ FPÖ immer dabei: Minus­zu­wan­de­rung, Remi­gra­ti­on, Depor­ta­ti­on (Teil 2)

"Freiheitliche Arbeitnehmer NÖ" fordern die Deportation von „integrationsunwilligen und nicht integrierbaren“ Ausländern. Ein verurteilter Neonazi (Dörte Denzing) spendet Applaus (Screenshot FB 2012)
„Frei­heit­li­che Arbeit­neh­mer NÖ” for­dern die Depor­ta­ti­on von „inte­gra­ti­ons­un­wil­li­gen und nicht inte­grier­ba­ren“ Aus­län­dern. Ein ver­ur­teil­ter Neo­na­zi (Dör­te Den­zing) spen­det Applaus (Screen­shot FB 2012)

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