Graz-Wahl: Drei FPÖ-Kandidaten angezeigt

„Bevölkerungsaustausch“ vor einer Grazer Volksschule

Bereits im Dezember erging an die Staatsanwaltschaft Graz eine Sachverhaltsdarstellung zur FPÖ Graz und einen Kandidaten für den Bezirksrat in St. Leonhard. Auf den Social-Media-Kanälen der FPÖ Graz erschien im Dezember ein Video, das vor der Volksschule St. Andrä-Gries aufgenommen wurde. Im Hintergrund waren unverpixelte Kinder zu sehen. Der FPÖ-Kandidat sprach darin von „Ausländerkinder[n]“, die in Grazer Schulen die Mehrheit stellen würden, nannte die Schule ein „Sinnbild für den Bevölkerungsaustausch“ und verknüpfte die Erzählung mit „Gewalt, Unsicherheit und fehlende[r] Disziplin“. Am Ende forderte er „Remigration“ und den „Schutz der österreichischen Kinder“.

Stoppt die Rechten sieht darin einen möglichen Verstoß gegen § 283 StGB (Verhetzung). „Ausländerkinder“ werden „österreichischen“ beziehungsweise „autochthonen“ Kindern gegenübergestellt und mit Gewalt, Unsicherheit und fehlender Disziplin verbunden. Der rechtsextreme Kampfbegriff „Bevölkerungsaustausch“ verschärft diese Erzählung, weil er Migration als gesteuerten Angriff auf eine angeblich verdrängte Mehrheitsbevölkerung rahmt. Das Video war zumindest sechs Tage online und wurde danach von der FPÖ Graz geräuschlos gelöscht.

Selenskyj als Inbegriff des bösen Juden

Robert Spörk kandidiert für die FPÖ auf Platz 13 der Gemeinderatsliste und auf Platz 2 für den Bezirk Gries, wo er auch Bezirksparteiobmann ist. Am 2. April 2026 teilte Spörk auf Facebook gleich dreimal ein Sujet mit dem Text: „Wenn illegale Migranten bereit sind, das Gesetz zu brechen um in dein Land einzureisen was soll sie davon abhalten, in deinem Land weitere Gesetze zu brechen?“ Dazu kam ein Begleittext über eine „illegale, kriminelle Völkerwanderung“, die viele reich gemacht habe, Steuerzahler:innen ausbeute, Länder ruiniere und die Wirtschaft „gegen die Wand“ gefahren habe.

Die pauschale Zuschreibung von Kriminalität, Schädlichkeit und Bedrohung gegenüber einer über Herkunft und Aufenthaltsstatus markierten Personengruppe erscheint genauso prüfungswürdig wie ein weiterer geteilter Beitrag über Muslim:innen: „Der Koran verbietet Moslems, sich in Gesellschaft von Ungläubigen zu integrieren (Sure 5,51).“ Die Aussage ist inhaltlich falsch, weil daraus ein genereller Integrationsboykott von Muslim:innen konstruiert wird.

In einem von Spörk geteilten Video wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als hornbewehrtes, schleimiges, wurm- oder larvenartiges Unwesen zwischen Grabkreuzen und Dollarbündeln dargestellt. Wegen Selenskyjs öffentlich bekannter jüdischer Herkunft liegt der Verdacht nahe, dass das Video mit antisemitischen Codes arbeitet: Geldgier, Parasitentum, dämonische Körperlichkeit, Tod und Verderben. Strafrechtlich ist zu prüfen, ob damit eine gruppenbezogene menschenwürdeverletzende Beschimpfung vorliegt.

Juden als Weltverschwörung, Täter-Opfer-Umkehr und Anti-Pride-Gewalt

Liviu Cristian Apostol kandidiert auf Platz 45 für den Gemeinderat und auf Platz 3 für den Bezirk Gries. Die Anzeige gegen ihn umfasst neun Facebook-Postings. Im Mai 2025 teilte der Account ein GIF mit einer stereotyp antisemitischen Karikatur in Stürmer-Manier. Jüdinnen und Juden werden darin für 9/11, die beiden Weltkriege, Kommunismus, die Pornoindustrie, ISIS, Freimaurerei, Weltbanken, LGBTQ, Medienindustrie und lateinamerikanische Kartelle verantwortlich gemacht. Die dahinter intendierte Aussage: „Juden stecken hinter allem.“

Am 22. Februar 2026 teilte Apostol ein Video mit dem bekannten US-amerikanischen Holocaustrelativierer Norman Finkelstein, in dem dieser den Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 rechtfertigt: „I won’t condemn Hamas. I refuse to do that, because I don’t believe they had any choice except to die as it were a slave“ („Ich werde die Hamas nicht verurteilen. Das weigere ich mich zu tun, denn ich glaube nicht, dass sie eine andere Wahl hatten, als sozusagen wie Sklaven zu sterben“). Das Massaker mit mehr als 1.100 ermordeten Zivilist:innen wird als alternativlos hingestellt und gerechtfertigt.

Am 1. Juni 2026 teilte der Account ein besonders perfides Sujet eines Fotos aus dem Mai 1945 mit aus dem KZ Ebensee befreiten Häftlingen. Darüber stand „Before (Refugee)“, darunter ein Foto israelischer Soldaten mit „Then (Criminal)“. Jüdische NS-Opfer, Jüdinnen und Juden beziehungsweise Israelis werden pauschal in eine Täterrolle verschoben und als „Kriminelle“ diffamiert. Wegen der Instrumentalisierung der Shoah wird hier auch um die Prüfung eines Verstoßes gegen § 3h Verbotsgesetz gebeten.

Eine weitere Fotomontage zeigt John F. Kennedy und Robert F. Kennedy mit dem Text: „israel killed us because we tried to shut down AIPAC and dimona. Finish our work“. Dem liegt eine antisemitische Verschwörungserzählung über eine angebliche israelisch-jüdische Verantwortung für die Ermordung der Kennedy-Brüder zugrunde.

Hinzu kommt das Posting eines vermeintlichen Zitats von Alexander Solschenizyn über „jüdische Bolschewisten“, die 66 Millionen russischer Christen ermordet hätten. Das Solzhenitsyn Center weist die zentrale Behauptung über „66 Millionen“ Opfer als Fälschung zurück, das US Holocaust Memorial Museum beschreibt „Judeo-Bolshevism“ als antisemitische Verschwörungstheorie.

Am 5. Juni 2026 teilte Apostol ein Sujet, auf dem eine Figur eine andere in Regenbogenfarben gehaltene Figur tritt; der Text dazu: „STOLZ STATT PRIDE“. Das könnte als Befürwortung oder Verherrlichung gewaltsamen Vorgehens gegen LGBTIQ-Personen interpretiert werden.

Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung!

Update 1.7.26: Die Verfahren wegen des Videos und gegen Spörk wurden eingestellt.

➡️ Der Standard (23.6.26) hat die steirische FPÖ um eine Stellungnahme gebeten: „Die steirische FPÖ reagierte auf eine STANDARD-Anfrage am Dienstag mit einer ‚Sofortmaßnahme‘: Zwei Männer wurden mit einem ‚Funktionsverbot‘ belegt, weitere Maßnahmen wolle man ‚in den entsprechenden Gremien‘ prüfen. Die FPÖ lehne ‚Antisemitismus jeglicher Art‘ ab.“