Mélange KW 15/26: Windkraft als Endgegner für rechte Allianzen

Bad Ischl-Wels/OÖ: „Heil Hitler“-Gebrüll aus „Notwehr“

Am Lan­des­ge­richt Wels ist am 9. April der 28-jäh­ri­ge David S. wegen Wie­der­be­tä­ti­gung nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ur­teilt wor­den. Aus­gangs­punkt war ein Vor­fall beim Glöck­ler­lauf in Bad Ischl am 5. Jän­ner. Laut Ankla­ge und Poli­zei­wahr­neh­mung rief S. dort jeweils zwei­mal „Heil Hit­ler!“ und „Was der Hit­ler gmocht hot, woar recht“. Ein Poli­zei­be­am­ter sag­te als Zeu­ge aus, die Rufe sei­en in mitt­le­rer Laut­stär­ke gut hör­bar gewe­sen, 50 bis 60 Per­so­nen hät­ten sie wahr­neh­men kön­nen. Fest­ge­nom­men wur­de S., nach­dem er auch die zwei­te Paro­le geru­fen hatte.

Der Ange­klag­te bekann­te sich zwar schul­dig, ver­such­te die Tat aber zugleich mit einer eigen­tüm­li­chen Geschich­te zu erklä­ren. Er habe sei­nen Bru­der ver­lo­ren, sei des­halb trau­ma­ti­siert, er habe Alko­hol, Can­na­bis und ande­re Dro­gen kon­su­miert. Als er ange­rem­pelt wur­de, sei er in Panik gera­ten und habe nach einer Aus­ein­an­der­set­zung mit zwei „aus­län­disch aus­se­hen­den“ Män­nern über­legt, „vor was Aus­län­der Angst“ hät­ten. Des­halb habe er die NS-Paro­len geru­fen. Der Ver­tei­di­ger mach­te dar­aus eine Art „Not­wehr­si­tua­ti­on“ und behaup­te­te, sein Man­dant sei „kein Rechts­ra­di­ka­ler, eher sogar ein Lin­ker“. Der Staats­an­walt hielt dem tro­cken ent­ge­gen, er habe in zehn Jah­ren noch nie gehört, dass jemand mit „Heil Hit­ler“ eine Situa­ti­on dees­ka­lie­ren wollte.

Ent­schei­dend war, dass die­se Ver­si­on im Beweis­ver­fah­ren kei­ne Deckung fand. Der Zeu­ge von der Poli­zei beob­ach­te­te kei­ne Panik, son­dern ein eher nor­ma­les Ver­hal­ten des Ange­klag­ten. Zwar wur­den bei einer Haus­durch­su­chung kei­ne NS-Gegen­stän­de gefun­den, das half S. am Ende aber eben­so wenig wie die Bit­te des Ver­tei­di­gers um Frei­spruch. Die Geschwo­re­nen beant­wor­te­ten die Schuld­fra­ge ein­stim­mig mit 8:0. Das Gericht ver­häng­te die Min­dest­stra­fe von zwölf Mona­ten Haft, bedingt auf drei Jah­re. Mil­dernd wer­te­te das Gericht die Unbe­schol­ten­heit und die teil­wei­se Gestän­dig­keit. Das Urteil ist rechtskräftig.

Wir dan­ken für die Prozessbeobachtung!

Feldkirch/V: Diversion nach Hetze gegen Ukraine

Ein 68-jäh­ri­ger Pen­sio­nist aus dem Vor­arl­ber­ger Ober­land stand am 10. April vor Gericht, weil er in einer öffent­lich zugäng­li­chen pro­rus­si­schen Tele­gram-Grup­pe mit mehr als 70.000 Mit­glie­dern zu Hass und Gewalt gegen Ukrainer:innen, Flücht­lin­ge und Poli­ti­ker auf­ge­ru­fen hatte.

„Denen gehört die Matsch­bir­ne zer­trüm­mert“, „Die­ses Arsch­loch von Selen­skyj, wann wird der end­lich getö­tet!“, „Scheiß Flücht­lin­ge, kön­nen sich nicht beneh­men und wol­len immer in der ers­ten Rei­he ste­hen“, „Die Jagd ist eröff­net, sofort an die Wand und hin­rich­ten“, „Man soll­te die Poli­ti­ker abfan­gen, auf­hän­gen und stand­recht­lich erschie­ßen“, – das sind nur eini­ge der Kom­men­ta­re des so bie­der wir­ken­den Ange­klag­ten. (VN, 11.4.26, S. A8)

Der Ange­klag­te ver­such­te es zuerst mit der Masche, sein Account sei gehackt wor­den, bevor er gestand, die Mel­dun­gen doch selbst gepos­tet zu haben. Er sei hoch­ver­schul­det und „geis­tes­ab­we­send“ gewe­sen und beteu­er­te, nicht mehr in sol­chen Grup­pen aktiv zu sein. Auf­grund sei­ner gestän­di­gen Hal­tung und bis­he­ri­gen Unbe­schol­ten­heit wur­de ihm eine Diver­si­on gewährt. Er muss im Rah­men der Bewäh­rungs­hil­fe am Pro­gramm „Dia­log statt Hass“ teil­neh­men und steht für zwei Jah­re unter Beob­ach­tung der Justiz.

Völkermarkt/K: Mit Hitlergruß und Kuss

Beim 50. Oster­tanz der Land­ju­gend St. Stefan/Haimburg in Völ­ker­markt kam es am 5. April zu einem Vor­fall mit dem Zei­gen des Hit­ler­gru­ßes. Wie bereits im Vor­jahr wur­de in einer öffent­lich zugäng­li­chen Foto­box ein ein­schlä­gi­ges Foto auf­ge­nom­men; dies­mal sind fünf Jugend­li­che zu sehen: Wäh­rend sich vier küs­sen, zeigt eine Per­son den Hit­ler­gruß, eine wei­te­re Per­son streckt zwei Mit­tel­fin­ger in die Kame­ra. Das betref­fen­de Bild wur­de auf Insta­gram ver­öf­fent­licht. Die Poli­zei­in­spek­ti­on Völ­ker­markt lei­te­te von Amts wegen Ermitt­lun­gen wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ein.

(Quel­le: meinbezirk.at, 7.4.26)

Telfs/T: Hetzer ausfindig gemacht

Ein 52-jäh­ri­ger, bis­lang unbe­schol­te­ner Mann aus Telfs hat inner­halb eines Jah­res mehr­fach Zet­tel mit ras­sis­ti­schen Inhal­ten ver­teilt. Nach der drit­ten Akti­on Anfang Jän­ner konn­te ihn die Poli­zei aus­fin­dig machen. Bei einer Ein­ver­nah­me zeig­te der Mann spä­te Ein­sicht und gestand die Taten voll­stän­dig. Als Motiv gab er an, per­sön­li­che nega­ti­ve Erfah­run­gen mit Migran­ten gemacht zu haben und sei­ne auf­ge­stau­te Wut durch das Ver­streu­en der Zet­tel abge­baut zu haben. Gegen ihn wird nun wegen Ver­het­zung ermittelt.

Der Mann wur­de auf frei­em Fuß ange­zeigt. Der Tel­fer Vize­bür­ger­meis­ter Johan­nes Augus­tin (Neos) will nun in Rich­tung Täter „die Hand ent­ge­gen­stre­cken“, wie die Tiro­ler Tages­zei­tung (9.4.26) berich­tet: „Ich wür­de den Herrn ger­ne zu einem per­sön­li­chen Gespräch ein­la­den, gege­be­nen­falls mit Ver­tre­tern der mus­li­mi­schen Com­mu­ni­ty, weil ich der Mei­nung bin, dass man Miss­stän­de am bes­ten im Gespräch mit­ein­an­der aus­räu­men kann.“ Dem Mann ist viel Glück zu wünschen!

OÖ/NÖ: Windkraft-Gegner, rechtsextreme Medien und das Geschäft mit der Angst

Zwei aktu­el­le Recher­chen, der „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ (3.4.26) und von „pro­fil“ (12.4.26), zei­gen, wie loka­le Debat­ten über Wind­kraft von über­re­gio­nal ver­netz­ten Gegner:innen geka­pert wur­den. Im Zen­trum ste­hen Des­in­for­ma­ti­on, anony­me Mobi­li­sie­rung und Akteu­re aus einem Milieu, das bis zur FPÖ und in rechts­extrem anschluss­fä­hi­ge Medi­en reicht.

Die OÖN berich­ten über einen „Wind­kraft-Info­abend“ in Han­den­berg im Bezirk Brau­nau, der auf meh­re­ren Gemein­de­home­pages bewor­ben wur­de und dadurch den Anschein einer offi­zi­el­len, kom­mu­na­len Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung erweck­te. Tat­säch­lich ein­ge­la­den hat­te aber die „Inter­es­sen­ge­mein­schaft Weil­harts­forst“. Als Refe­rent soll­te Flo­ri­an Machl, Betrei­ber von „Report24“ auftreten.

Der OÖN-Bericht ver­weist dar­auf, dass die Gemein­den die Ver­an­stal­tung offen­kun­dig unge­prüft in ihre Kalen­der über­nah­men und sich erst nach­träg­lich davon distan­zier­ten. Zugleich wird deut­lich, wie unklar die Struk­tu­ren der orga­ni­sie­ren­den „Inter­es­sen­ge­mein­schaft“ sind. Ein kon­kre­tes Wind­kraft­pro­jekt im Weil­harts­forst gebe der­zeit noch gar nicht. Mobi­li­siert wird also bereits in einer Pha­se, in der noch kein kon­kre­tes Vor­ha­ben vorliegt.

„pro­fil“ beschreibt ein sehr ähn­li­ches Mus­ter im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Burgsch­le­i­nitz-Kühn­ring. Dort schei­ter­te ein Pro­jekt mit drei Wind­rä­dern bei einer Bür­ger­be­fra­gung denk­bar knapp. Laut „pro­fil“ wur­den die Haus­hal­te vor der Abstim­mung mit Flug­blät­tern, Post­wür­fen und Ein­la­dun­gen zu Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen über­häuft, in denen Des­in­for­ma­ti­on über angeb­li­che Gesund­heits­ge­fah­ren, Infra­schall, Trink­was­ser­ge­fähr­dung und mas­sen­haft ver­en­den­de Tie­re ver­brei­tet wur­de. Ein Teil des Mate­ri­als war anonym, ande­res stamm­te von der loka­len FPÖ, von der IG Wald­vier­tel oder von einer „Bür­ger­initia­ti­ve Burgsch­le­i­nitz-Kühn­ring“, deren tat­säch­li­che Exis­tenz selbst in der Gemein­de unklar blieb.

„pro­fil“ rekon­stru­iert, dass das Pro­jekt schon bei einer Dia­log­ver­an­stal­tung im Febru­ar von Gegner:innen atta­ckiert wur­de, die dort ein Son­der­heft des rechts­extre­men Maga­zins „Info-Direkt“ ver­tei­len woll­ten. Par­al­lel wur­de online mobi­li­siert, unter ande­rem über „Report24“. „pro­fil“ ver­weist auf Über­schnei­dun­gen zwi­schen Windkraftgegner:innen, Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gen und rechts­extre­men Akteu­ren. Am Ende steht in Burgsch­le­i­nitz-Kühn­ring eine knap­pe Ableh­nung, von der der Ver­bund annimmt, dass sie durch geziel­te Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen von außen ent­schei­dend beein­flusst wurde.

Zusam­men­ge­nom­men zeich­nen bei­de Recher­chen ein kla­res Bild: Wind­kraft­kon­flik­te wer­den von orga­ni­sier­ten Gegner:innen als Ein­falls­tor genutzt, um mit Falsch­be­haup­tun­gen, ver­schwim­men­den Ver­ant­wort­lich­kei­ten und poli­tisch auf­ge­la­de­nen Erzäh­lun­gen Stim­mung zu machen. Dass dabei aus­ge­rech­net Akteu­re aus dem Umfeld von Report24, Info-Direkt und FPÖ-nahen Netz­wer­ken auf­tau­chen, ist Teil eines Mus­ters. Aus loka­len Infra­struk­tur­fra­gen wer­den so Kampf­fel­der einer rech­ten Mobi­li­sie­rung, die weit über die betrof­fe­nen Gemein­den hinausreicht.

Dazu passt, dass das schwarz-blau regier­te Land Ober­ös­ter­reich die Flä­chen für soge­nann­te Beschleu­ni­gungs­zo­nen für Wind­kraft redu­ziert. Eine geplan­te Zone im Mühl­vier­tel beim bestehen­den Wind­park Stern­wald wird gestri­chen. Grund dafür sei­en Beden­ken aus Tsche­chi­en hin­sicht­lich mög­li­cher nega­ti­ver Aus­wir­kun­gen auf grenz­na­he Natur­schutz­ge­bie­te sowie auf ver­schie­de­ne Tier­ar­ten wie Wolf, Luchs und Elch.

„Was darf Sati­re?“, fragt der pro­fil-Jour­na­list Jakob Win­ter auf Blues­ky (9.4.26): „Das Land OÖ streicht eine Beschleu­ni­gungs­zo­ne für Wind­kraft unter ande­rem mit dem Argu­ment, dass dadurch Wöl­fe ‚exis­ten­zi­ell‘ gefähr­det wür­den. Zur Erin­ne­rung: Ober­ös­ter­reich hat erst im Vor­jahr den Abschuss von Wöl­fen deut­lich erleichtert.“