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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Mélange KW 36/24 (Teil 2): 1 Anklage, 1 Rausschmiss, 1 Wechsel, 1 Treffen

Im Fall der gegen die ober­ös­ter­rei­chi­sche Ärz­tin gerich­te­ten Dro­hun­gen tut sich etwas: Ein Droh­schrei­ber hat nun eine Ankla­ge am Hals. Die Vil­la­cher Bur­schen­schaft „Armi­nia“ darf kei­nen Stand mehr beim Vil­la­cher Kirch­tag betrei­ben, der iden­ti­tä­re „Hei­mat­ku­rier“ hat einen vom Neo­na­zis­mus kom­men­den neu­en Chef­re­dak­teur aus Deutsch­land, und die Coro­na-Schwur­bel-Com­mu­ni­ty pro­tes­tiert jetzt auch gegen Windkraft.

10. Sep. 2024
Rückblick
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Wels/OÖ-Bayern/D: Anklage gegen Kellermayr-Bedroher
Villach/K: Kirchtagsverein gibt Burschenschaft den Weisel

OÖ: Identitärer wechselt von einem rechtsextremen Medium zum anderen
Neuaigen/NÖ: Schwurbler bei einem Anti-Windkrafttreffen

 

Wels/OÖ-Bayern/D: Anklage gegen Kellermayr-Bedroher

Im Fall der ober­ös­ter­rei­chi­schen Ärz­tin Lisa-Maria Kel­ler­mayr, die sich im Som­mer 2022 nach mas­si­ven Dro­hun­gen das Leben genom­men hat­te, hat die Staats­an­walt­schaft Wels, die zuerst den Fall wegen ver­meint­li­cher Nicht­zu­stän­dig­keit nach Deutsch­land abge­ge­ben hat­te, nun end­lich Ankla­ge gegen einen 61-jäh­ri­gen Deut­schen erho­ben. Die Abschieds­brie­fe der Ärz­tin und ein foren­sisch-psych­ia­tri­sches Gut­ach­ten legen nahe, dass die Nach­rich­ten des Ange­klag­ten mit­ur­säch­lich für ihren Sui­zid gewe­sen sei­en. Der Mann soll die Ärz­tin zwi­schen Febru­ar und Juli 2022 in vier E‑Mails und drei Twit­ter-Nach­rich­ten bedroht haben, indem er sie vor ein „Volks­tri­bu­nal“ stel­len und ins Gefäng­nis brin­gen wollte.

Kel­ler­mayr, eine Befür­wor­te­rin der Coro­na-Imp­fung, erhielt über Mona­te Dro­hun­gen aus der Impf­geg­ner­sze­ne. Sie erstat­te­te erst­mals im Novem­ber 2021 Anzei­ge und schloss im Som­mer 2022 ihre Ordi­na­ti­on aus Sicher­heits­grün­den. Weni­ge Wochen spä­ter beging sie Sui­zid. Gut zwei Jah­re nach ihrem Tod wur­de Ankla­ge gegen den mut­maß­li­chen Ver­fas­ser der Dro­hun­gen erho­ben. Ermitt­lun­gen gegen wei­te­re Droh­schrei­ber wür­den laut Staats­an­walt­schaft noch lau­fen. (Quel­le: derstandard.at, 5.9.24)

Bei dem nun­mehr Ange­klag­ten han­delt es sich um einen aus Starn­berg (Bay­ern) stam­men­den Mann, der laut Spie­gel (5.9.24) „in Deutsch­land wegen Ver­mö­gens- und Gewalt­de­lik­ten vor­be­straft“ ist und zuge­ge­ben habe, die Droh­n­ach­rich­ten an Kel­ler­mayr ver­schickt zu haben.

Villach/K: Kirchtagsverein gibt Burschenschaft den Weisel

Die schla­gen­de pen­na­le Bur­schen­schaft „Armi­nia Vil­lach“ sorg­te auf dem 79. Vil­la­cher Kirch­tag für Auf­se­hen, indem sie Auf­kle­ber mit einem abge­wan­del­ten Zitat des AfD-Rechts­au­ßen Maxi­mi­li­an Krah ver­teil­te. Die­se Akti­on wur­de weder von der Stadt Vil­lach noch dem Kirch­tags­ver­ein gou­tiert, deren Obfrau ankün­dig­te, dass der Bur­schen-Ver­ein künf­tig kei­nen Aus­schank­platz mehr auf dem Fest­ge­län­de erhal­ten wür­de. Auch der Vil­la­cher SPÖ-Bür­ger­meis­ter äußer­te sich eindeutig.

Erschwe­rend käme hin­zu, was beim Aus­leuch­ten der Hin­ter­grün­de der pro­vo­kan­ten Akti­on zu Tage trat: per­so­nel­le Ver­stri­ckun­gen ein­zel­ner Betei­lig­ter in die öster­rei­chi­sche rechts­extre­me Sze­ne. All dies sei durch zahl­rei­che Medi­en­be­rich­te gut doku­men­tiert und las­se kei­nen Raum für Zwei­fel. Der Antrag­stel­ler für den Kirch­tags­stand ist wei­ters ein­schlä­gig in der Sze­ne bekannt, gilt als „alter Weg­ge­fähr­te“ von Mar­tin Sell­ner, rechts­extre­mer Akti­vist und Spre­cher der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung, und erhielt wäh­rend sei­ner Zeit beim Bun­des­heer eine Anzei­ge wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung. Beson­ders bri­sant ist, dass sein Vater ehe­ma­li­ger BVT-Ermitt­ler ist. (kleinezeitung.at, 6.9.24)

2010 war der „Antrag­stel­ler“ aus sei­ner Wie­ner Bur­schen­schaft „Sile­sia“ aus­ge­schlos­sen wor­den, was die Sile­sen sogar mit einer Pres­se­aus­sendung betonten.

OÖ: Identitärer wechselt von einem rechtsextremen Medium zum anderen

Einen Per­so­nal­wech­sel ver­mel­den zwei Medi­en aus der öster­rei­chi­schen rechts­extre­men Küche. Der bis­he­ri­ge Chef­re­dak­teur des iden­ti­tä­ren Ver­laut­ba­rungs­or­gans „Hei­mat­ku­rier“, Phil­ipp Hue­mer, hat bei Ste­fan Magnets „AUF1“ ange­dockt. Hue­mers Nach­fol­ger kommt aus der deut­schen iden­ti­tä­ren Rie­ge: Der Ros­to­cker Dani­el Fiß war von der neo­na­zis­ti­schen NDP zur IB gewech­selt, wo er zu den Füh­rungs­ka­dern zähl­te, dock­te dann als Mit­ar­bei­ter bei der AfD an, war Mit­grün­der des rechts­extre­men Pro­jekts „Okzi­dent Media UG“ und wird nun im neu­rech­ten „Frei­lich-Maga­zin“ als „Poli­tik­be­ra­ter“ tituliert.

Neuaigen/NÖ: Schwurbler bei einem Anti-Windkrafttreffen

Ges­tern fand in Neu­ai­gen bei Tulln ein Tref­fen von Wind­kraft­geg­nern aus Öster­reich statt, zu dem auch bekann­te rechts­extre­me Grup­pen auf­rie­fen, wie die „Nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ (6.9.24) in einem aus­führ­li­chen Arti­kel berich­te­ten. Ein­zel­ne Grup­pie­run­gen sind deckungs­gleich mit jenen, die schon bei den Coro­na-Pro­tes­ten dabei waren. „Recher­chen der NÖN zei­gen (…), dass rechts­extre­me Akteu­re und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Grup­pen wie „Direkt­de­mo­kra­tisch“, „Coro­na-Quer­front“ und „Fair­den­ken“ die Ver­an­stal­tung unter­stüt­zen.“ (noen.at)

Küssels "corona-querfront" gegen Windkraft (Screenshot TG 7.9.24)
Küs­sels „coro­na-quer­front” gegen Wind­kraft (Screen­shot TG 7.9.24)

Zwar beton­ten die Ver­an­stal­ter den NÖN gegen­über, mit Rechts­extre­men nichts am Hut zu haben, doch das könn­te dar­an lie­gen, dass der Wald vor lau­ter Bäu­men nicht gese­hen wird. Ein Blick auf den Ver­an­stal­tungs­fol­der zeigt jeden­falls die Über­nah­me der übli­chen aus dem rech­ten Sek­tor kom­men­den Des­in­for­ma­tio­nen bezüg­lich Wind­kraft, wo etwa das längst schon wider­leg­te Argu­ment einer beson­de­ren Gefähr­dung der Vogel­welt her­vor­ge­kramt wird. Dass sich die Wind­kraft­geg­ner nicht mit Kli­ma­kri­se und Boden­ver­sie­ge­lung beschäf­ti­gen, die tat­säch­lich Natur, Umwelt und Arten­viel­falt gefähr­den, ver­steht sich ange­sichts der Unter­stüt­zer­rie­ge schon von selbst.

Update 11.9.24: Die NÖN (11.9.24) berich­ten, dass u.a. der Rechts­extre­mist Mar­tin Rut­ter beim Tref­fen war und vom Ver­an­stal­ter zu einem Grup­pen­fo­to gela­den wur­de. Eben­falls anwe­send war eine Abord­nung der „Frei­heits­trych­ler” unter der Füh­rung von Ger­hard Huber. Die mit Schwei­zer Kuh­glo­cken auf­tre­ten­de Trup­pe ist neben den Teil­nah­men an Coro­na-Demos vor allem dadurch in Erschei­nung getre­ten, dass ein füh­ren­des Mit­glied wegen mehr­fa­chen Kin­des­miss­brauchs ver­haf­tet und vor Gericht gestellt wurde.

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Schlagwörter: AUF1 | Burschen-/Mädelschaften/Korporationen | Heimatkurier | Identitäre | Kärnten/Koroška | Niederösterreich | Nötigung/gefährliche Drohung | Oberösterreich | Rechtsextremismus | Verschwörungsideologien | Weite Welt

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