Lungau-Salzburg: Hohe Strafandrohung, mildes Urteil
Die Anklage nach § 3f Verbotsgesetz war außergewöhnlich, es drohte ein hohes Strafmaß. Für den 18-Jährigen aus dem Lungau, der am 22.4. am Landesgericht Salzburg aufmarschieren musste, kam es dann doch deutlich glimpflicher.
Der derzeit in einer betreuten Jugendeinrichtung in Bayern lebende junge Mann wurde im Geschworenenprozess wegen mehrerer Verbrechen nach dem Verbotsgesetz zwar verurteilt, aber die zwölf Monate bedingt lagen weit unter dem Strafmaß, das nach der Anklage gedroht hatte.
Als 17-Jähriger beschmierte er im April 2024 im Lungau eine Gedenktafel für Gefallene und Vermisste beider Weltkriege mit einem Hakenkreuz, was ihm in Verbindung mit dem Vorwurf der schweren Sachbeschädigung die Anklage nach Paragraf 3f Verbotsgesetz eingebracht hatte. Die Strafandrohung für Jugendliche beträgt hier sechs Monate bis zehn Jahre Haft.
Zusätzlich wurde ihm nach Paragraf 3g vorgeworfen, kurz zuvor seine ehemalige Schule mit Naziparolen beschmiert und sich in sozialen Medien als Neonazi präsentiert zu haben, etwa durch das Anlegen einer WhatsApp-Gruppe und das Gutheißen oder Verharmlosen nationalsozialistischer Gräueltaten. Der Angeklagte gestand die Taten und gab an, zum Tatzeitpunkt viel Alkohol konsumiert und aus Hass auf ehemalige Lehrer gehandelt zu haben.
Sein Verteidiger verwies auf eine schwierige Kindheit, Drogenabhängigkeit der Eltern, Heimaufenthalte, Pflegeelterntrennung sowie eigene Alkohol- und Drogenprobleme und eine früh einsetzende Faszination für die NS-Ideologie. Der Bursche bekam zusätzlich zur bedingten Haftstrafe die Auflage, Bewährungshilfe in Anspruch zu nehmen sowie die verpflichtende Teilnahme an einem pädagogisch geführten Rundgang in einem ehemaligen Konzentrationslager. Das Urteil ist rechtskräftig. (Quelle: sn.at, 22.4.25)
Innsbruck: Diversion nach Hitlergruß und Nazi-Parolen
Eine 40-jährige Frau musste sich in Innsbruck vor Gericht verantworten, weil sie vor einem Supermarkt mehrfach den Hitlergruß zeigte und lautstark „Sieg Heil“ gerufen hatte. Die Angeklagte war zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert, zeigte sich vor Gericht reumütig und gestand unter Tränen, dass ihr Verhalten „ein riesiger Blödsinn“ (krone.at, 24.4.25) gewesen sei. Sie konnte keine weiteren Gründe für ihre Tat nennen und betonte, dass die Aktion sinnlos gewesen sei.
Das Gericht ließ schließlich Milde walten. „Sie sind unbescholten, haben alles eingesehen und sind ganz offensichtlich nicht in der NS-Ideologie verhaftet“, führte Richter Moser aus und regte ein[e] Diversion an. Auf eine Geldbuße wurde dabei verzichtet, stattdessen gab es eine zweijährige Bewährungszeit und die Weisung, an einer Schulung zum Thema Nationalsozialismus teilzunehmen. (krone.at, 24.4.25)
Hermagor und Feldkirchen/K: Hitlergrüße und keine Ehrenbürgerschaft mehr für Hitler
Nach dem traditionellen Ostertanz der Landjugend Steuerberg wurde bekannt, dass in Feldkirchen fünf Jugendliche – vier Mädchen und ein Bursche – in einer Fotobox mit dem Hitlergruß posierten und diesen Moment fotografisch festhielten. Die Veranstaltung fand am Ostersonntag, der diesmal mit Hitlers Geburtstag zusammenfiel, unter dem Motto „#damitderbrauchnitobkummt“ statt. Die Bilder, die sowohl vor Ort ausgedruckt als auch digital gespeichert wurden, wurden später von einem Mitglied der Landjugend entdeckt und öffentlich gemacht, jedoch laut meinbezirk.at (24.4.25) nicht angezeigt:
Die Anzeige erfolgte anders als sich manch einer denkt. „Es wurde nicht angezeigt, sondern Kollegen von der Polizeiinspektion Feldkirchen haben die Fotos auf dieser Plattform gesehen und sind von sich aus sofort tätig geworden”, erklärt Nemetz. Die Bilder seien sichergestellt, beziehungsweise heruntergeladen worden.
Die nach dem Verbotsgesetz angezeigten Tatverdächtigen wurden mittlerweile ermittelt.
Nur wenige Tage später folgte in Hermagor ein ähnlicher Vorfall: „Auf dem Instagram-Kanal hermagorelite sorgt ein Foto vom HLW-Frühlingsball am Freitag, dem 25. April 2025, für Empörung. Auf der Aufnahme sind zwei Jugendliche zu sehen, die in die Kamera den verbotenen ‚Hitlergruß‘ zeigen.“ (gailtal-journal.at, 26.4.25) Bei den Tätern soll es sich um einschlägig bekannte Burschen handeln, die in keinem Bezug zur veranstaltenden Schule stehen.
Aber aus Hermagor ist auch Erfreuliches zu berichten: 80 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft hat der Gemeinderat beschlossen, Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.
Dass diese Aberkennung noch vor dem 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung aus der Naziherrschaft, erfolge, sei laut Gitschtaler [Bernhard Gitschtaler, Gründer der Vereine „Gailtaler Zeitbilder“ und „Erinnern Gailtal“; Anmk. SdR], ein wichtiger Schritt. An diesem Tag wird in Hermagor nahe des Bundesschulzentrums ein neu geschaffenes Denkmal übergeben, das künftig an 66 Menschen aus dem Bezirk Hermagor erinnern wird. Sie wurden im Zweiten Weltkrieg vom Naziregime ermordet. Diese Namenlosen erhalten endlich ihre Identität zurück. (kleinezeitung.at, 23.4.25)
Antisemitische Vorfälle auf Rekordhoch
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien verzeichnet für das Jahr 2024 einen neuen Negativrekord antisemitischer Vorfälle in Österreich: Die Antisemitismus-Meldestelle registrierte 1520 Meldungen, was einen Anstieg von 32,4 Prozent gegenüber 2023 bedeutet – mehr als vier Vorfälle pro Tag. Der Jahresbericht dokumentiert die Delikte, die in fünf Kategorien erfasst wurden. Die meisten Fälle (626) betreffen verletzendes Verhalten, etwa antisemitische Beschimpfungen und Beleidigungen im persönlichen Kontakt oder online. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, die durch solche Vorfälle teils schwer belastet werden; das psychosoziale Zentrum ESRA behandelte seit dem 7. Oktober 2023 rund 500 Personen mehr als zuvor.
An zweiter Stelle stehen 616 Massenzuschriften mit teils gewaltverherrlichenden Inhalten, gefolgt von 216 Sachbeschädigungen, darunter zahlreiche propalästinensische Graffiti mit Todesdrohungen gegen Juden und Zionisten. Weitere 38 Vorfälle betreffen Bedrohungen, 24 physische Angriffe. Die Tätergruppen sind vielfältig: 29,8 Prozent der Taten werden als „muslimisch“ motiviert eingestuft, 24,7 Prozent als „links“, 14,7 Prozent als „rechts“, mit einem Anstieg rechter Taten rund um die Nationalratswahl 2024. Über 30 Prozent der Taten sind ideologisch nicht zuordenbar.
Der Bericht wurde wie jedes Jahr von der Meldestelle zum Download zur Verfügung gestellt.
Haag/NÖ: Braune Schmierereien
Im niederösterreichischen Haag wurden in der Nacht vom 24. auf den 25. April Hakenkreuze und ausländerfeindliche Parolen auf Transparente, eine Bushaltestelle und ein Haus, in dem Nichtösterreicher wohnen, geschmiert. Bürgermeister Lukas Michlmayr zeigte sich empört, bezeichnete die Taten als verabscheuungswürdig und gesetzeswidrig und betonte, dass solche Aktionen in Haag nicht geduldet werden. Die Gemeinde hat die Schmierereien umgehend entfernt. Michlmayr hob hervor, dass Nichtösterreicher und Asylwerber in Haag gut integriert seien und Ausländerfeindlichkeit keinen Platz habe. Die Polizei und das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung ermitteln wegen Verhetzung und Wiederbetätigung. (Quelle: noen.at, 26.4.25)
Wien: Hafenecker hetzt gegen LGBTIQ und diffamiert drei Nationalratsabgeordnete
Christian Hafenecker ist auf dieser Website mittlerweile Dauergast. In einem paranoiden Rundumschlag, den er auch noch als Presseaussendung (25.4.25) veröffentlichen ließ, holte der FPÖ-Generalsekretär in einer Rede im Nationalrat vor allem gegen die LGBTIQ-Community aus. Anlässlich eines Antrags zum Verbot der Pride-Paraden im freiheitlichen Sehnsuchtsland Ungarn, verglich Hafenecker das Pride-Verbot mit den Corona-Maßnahmen, erklärte, die Neos wollten Österreich abschaffen, dass unter Schwarz-Grün das Justizsystem nicht funktioniert habe, dass FPÖ-Wahlplakate beschmiert worden seien und dass freiheitliche „Politikwissenschaftler keinen Doktorvater finden würden, weil man keine freiheitlichen Doktoren in diesem Fach haben wolle“.
Vom obligaten Fall Teichtmeister wanderte Hafenecker schlussendlich zu drei offen homosexuellen Mandataren: „Als Vater von drei Kindern will ich nicht, dass Linke wie die Kollegen Lindner, Stögmüller oder Marchetti über die Sexualerziehung unserer Kinder bestimmen!“ Was Hafenecker dabei für „unsere Kinder“ befürchtete, erörterte er glücklicherweise nicht mehr. Seine kruden Phantasien sind vermutlich besser in einer Psychotherapie aufgehoben.
Eine Presseaussendung, die vor LGBTIQ-Abscheu trieft, natürlich den Fall Teichtmeister erwähnt (weil LGBTIQ = Pädokriminell) und andere Abgeordnete konkret diffamiert. Das wahre Gesicht der FPÖ: www.ots.at/presseaussen…
— Fabian Schmid (@fabianschmid.bsky.social) 26. April 2025 um 10:23
Salzburg: Love-Scam-Abzocker verurteilt, Hauptopfer ein Freiheitlicher
Ein 34-jähriger Nigerianer wurde am Landesgericht Salzburg wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Geldwäscherei zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich in sozialen Medien als wohlhabende US-Erbin „Melissa Moore“ ausgegeben und mit gefälschten Fotos sowie Dokumenten neun Opfer um insgesamt über 800.000 Euro betrogen.
Die Betrüger überzeugten ihre Opfer, Geld für angebliche Investitionen oder als Vorschuss zu überweisen, indem sie Beziehungen vortäuschten und gefälschte Anwalts- und Bankunterlagen vorlegten. Der Angeklagte zeigte sich geständig und gab an, aus persönlichen Notlagen in das Betrugssystem geraten zu sein, nannte aber keine Mittäter. Die erbeuteten Gelder wurden über zahlreiche Konten weitergeleitet, sodass der Großteil nicht wiederbeschafft werden konnte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig;
Hauptopfer war der Salzburger FPÖ-Politiker Christian Pewny, der 2019/2020 „Melissa Moore“ beachtliche 764.000 Euro überwiesen hatte. Pewny war bis 2019 Nationalratsabgeordneter und dann Bürgermeister von Radstadt. Seit 2023 ist er Landesrat in der Salzburger Regierung, in dessen Zuständigkeitsbereich ausgerechnet auch Konsumentenschutz fällt.
„Ausgehend von seinem Fall könne er nur alle anderen warnen, dass man sich genau anschauen solle und rückversichern müsse, wenn man Anrufe oder Mails von unbekannter Seite erhalte und mit demjenigen dann in Kontakt trete. Wenn man sich unsicher sei, solle man jedenfalls die Exekutive verständigen, rät Pewny heute“, verriet Pewny den Salzburger Nachrichten (25.4.25 S. L4) Ob Pewnys Reinfall als Qualifikation für den Landesratsposten gedient hat, ist nicht bekannt.
Steiermark: Wenn der Wähler*innenwille plötzlich egal ist
Nirgendwo konnte die FPÖ bei den steirischen Gemeinderatswahlen eine Mehrheit erringen, aber sie stellt nun plötzlich doch vier Bürgermeister und eine Bürgermeisterin.
Als Steigbügelhalter diente in St. Peter am Kammersberg, Heimatgemeinde des steirischen SPÖ-Chefs Max Lercher, die SPÖ und verhalf dem freiheitlichen Alexander Putzenbacher zum Bürgermeistersessel – das, obwohl die FPÖ dort mit satten 19 %-Punkten Rückstand auf Platz zwei gewählt worden war. Ebenfalls dank der SPÖ wurde in St. Georgen am Kreischberg mit Patrick Weilharter ein weiterer FPÖ-Politiker zum Bürgermeister gewählt.
In der Gemeinde Teufenbach-Katsch wurde hingegen die SPÖ, die bei der Wahl nur knapp hinter der ÖVP auf Platz zwei gelandet war, ausgebootet. Dort einigten sich ÖVP und FPÖ auf eine Teilzeitlösung: In der ersten Hälfte wird Gottfried Sperl (FPÖ) das Amt führen, in der zweiten wird die ÖVP übernehmen.
Auch in Leibnitz leistet die ÖVP Schützenhilfe und machte gemeinsam mit dem „Bürgerforum“ den umstrittenen Freiheitlichen Daniel Kos zum Bürgermeister. Und in St. Michael wird die freiheitliche Nationalrätin Nicole Sunitsch, die bisher vorwiegend durch ihre bemerkenswerten literarischen Fähigkeitenhervorgestochen ist, Bürgermeisterin. Das Fazit: Was von der FPÖ auf Bundesebene als demokratiepolitischer Skandal verortet wird, weil sie als stimmenstärkste Partei nicht an der Regierung beteiligt ist, gilt überall dort nicht mehr, wo die FPÖ an die Macht gerät.
